Hersfelöer Tageblatt

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Don budwlg Funk

Nr. 28

Dienstag, den 3. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Der englische Außenminister Chamberlain hat in einer Rede auf die Ausführungen des Neichskanz - I e r s Dr. Luther erwidert und das herzliche Verhältnis zu Frankreich hervorgehoben.

— Ministerpräsident Braun setzt seine Bemühungen um das Zustandekominen einer Regierung in Preußen fort, die allerdings bisher noch, ohne Erfolg waren.

— Der Präsident der französischen Republik, Doumergue, hat -sich in einer Bankettrede entschieden dafür ausge­sprochen, daß Frankreich Sicherheit haben müsse gegen seine Nachbarn im Osten.

Um den dMisch-syamschen Handelsvertrag.

Der Kampf gegen den spanischen Wein.

Bekanntlich hat der Haushaltungsausschuß des baye­rischen Landtages einen deutschnationalen Antrag angenom­men, der von der bayerischen Staatsregierung verlangt, aus schnellste Kündigung des deutsch-spanischen Han-delsabkom mens hinzuwirken. Der Handelsminister hat sygar erklärt, daß die Regierung in dieser Richtung bereits tätig gewesen sei. Zurückzuführen ist dieser Antrag auf die ständigen Be­schwerden der Weinbau treibenden Kreise, die gegen die aus Grund des Handelsabkommens zu billigen Preisen impor­tierten spanischen Weine mit ihren Erzeugnissen keine kon­kurrenzfähige Preispolitik bilden zu können glauben. Er­wähnenswert in diesem Zusammenhang« ist die Tatsache, daß auch der Landesausschuß der nassauischen Zentrumspartei zur Winzerfrage eine Entschließung annahm, in der gefordert wird, daß die Weinbau treibenden Gemeirrden ver Provinz Hessen-Nassau umgehend zum Notgebiet erklärt werden und daß für die Wranlagungslx-zirke zur preußischen Grundsteuer in den Weinbau treibenden Kreisen Hessen-Nassaus durch Vereinbarungen zwischen den Katastcrverwaltuncstn und den Organisationen Richtlinien für Abschläge von den Erisan- »!|»«B»eHeii WM^r werven.

Sehen wir nun zunächst den Handelsvertrag zwischen Spanien und Deutschland an, der nach langen Verhand­lungen am 25. Juli 1924 unterzeichnet wurde, aber noch nicht ratifiziert worden ist. Seit dem 1. Augrsst vorigen Jahres ist er jedoch als modus vivendi einstweilen in Kraft gesetzt worden. Der Handelsverkehr Deutschlands mit Spanien vor bem Kriege war ein recht reger; betrug doch 1913 der Wert des deutschen Außenhandels mit Spanien 342 . Millionen Mark; davon entfielen 143 Millionen Mark auf den deutschen Export. Unsere Hauptaussuhrartikel waren Chemikalien, elektrotechnische Erzeugnisse, Maschinen, Eisenbahnmaterial, Steinkohlen, Eisenfabrikate (roh und veredelt), Baumwoll- gewebe, Papier und Papierwaren, Spielzeuge, Uhren, Haus- unü Küchengeräte und Posamentierwaren, während wir aus Spanien hauptsächlich Apfelsinen, Faßwein, frische Tafel- trauben, Mandeln, Bananen, Eisenerze, Schwefelkies, Roh- blei, Sardinen, Kork und Pfropfen sowie Lammfelle bezogen. Im ersten Halbjahr 1924 sank nun die deutsche Ausfuhr nach Spanien auf 39,8 Millionen Mark herab.

Obwohl die spanische Industrie während des Krieges einen erheblichen Aufschwung genommen hat, so hat Spanien dennoch nahezu alles nötig, was in Deutschland produziert wird. Trotzdem hatte Spanien zum Schutze seiner Eigen­industrie seinen Zolltarif (mit einem Maximal- und Minimal­tarif für jede Position) in prohibitiver Weise ausgebaut. Dieses S ch u tz z o ll s y st e m mit seinen Sonderzuschlägen . für Einfuhren aus Ländern, deren Wahrung gegenüber dem normalen Wertverhältnis zur Peseta entwertet ist, richtete sich in der Praxis bis zur Markstabilisierung ausschließlich gegen Deutschland. Durch das Abkommen vom 25. Juli v. I. sind die Dalutazuschläge beseitigt worden und Deutschland grundsätzlich der Vertragstarif mit Befreiung von irgendwelchen auf eine Zollerhöhung hinauslaufenden Zuschlägen gesichert worden. Des weiteren sind Deutschland für zahlreiche Artikel Ermässigungen von 20 Prozent unter den normalen Satz und für weitere Positionen Sonder- ermäßigungen von' ebenfalls 20 Prozent zu gebilligt worden. Die allgemeine Meistbegünstigung hat Spanien Deutschland freilich 'nicht eingeräumt, weil es dieses Recht schlechtweg keinem Staate mehr gewährt. Diese Vorzugszölle kommen bedeutenden deutschen Exportindustrien (Automobil-, Fahr­rad-, Maschinen-, Leder-, Uhren-, Spielwaren- lowie der chemischen und elektrotechnischen Industrie) zugute.

Daoegen hat Deutschland Spanien gegenüber die allge­meine Meistbegünstigung zugestanden und darüber hinaus noch weitere Zollkonzessionen gemacht. Für zahlreiche spann che Artikel, namentlich Früchte, Nahrungsmittel, Weinstein und Mineralien, besteht völlige Zollfreiheit. Wie aus der Ein­leitung hervorgeht, ist d i e Vereinbar u n g über b t e volle Einfuhrfreiheit, Ermäßigung und Bindun g der Zö I le für spanisch e Werne am umstrittensten. Für den deutschen Weinbau tonimt der Wett­bewerb des weißen Tischweins hauptsächlich in Betracht, ob­wohl der Zoll immerhin noch um 50 Prozent hoher ist als vor dem Kriege. ,

9h in kommen wir zur der entscheidende,i Frage: Haben die weinbauenden Kreise ein Recht zu der Oppogtwu, i tt

es vermocht hat, daß der Vertrag an den handelspolitischen Ausschuß des deutschen Reichstages zur nochmaligen Bera­tung zurückverwiesen, daß die Ratifikation noch nicht voll­zogen worden ist? Nein I Nachdem im vorigen Jahre die Vorverhandlungen in Madrid zu End geführt worden waren, setzten mit einem Male die deutschen Ausfuhrgeschäfte nach Spanien ein, und jedem deutschen Exporteur kam damit ins Bewußtsein, daß zur Hebung der deutschen Ausfuhr auch von feiten Deutschlands gewisse Konzessionen gemacht werden müssen, wenn die Handelsbilanz nicht ewig passiv sein soll. Das Entgegenkommen ist aber nur dann angebracht, wenn auch die Gegenseite den guten Willen hat, am weltwirtschaft­lichen Wiederaufbau mitzuhelfen. Spanien hat nun den SOproz-entigen Valutakoeffizienten, der allem Export einen Riegel vorschob, aufgehoben. Nur der deutsche Weinbau will nicht verstehen, daß über dem Absatz der deutschen Weine der Export aller Erzeugnisse steht, die man in Spanien braucht. Hat der deutsche Weinbau nicht gelernt, daß die deutsche Exportfrage über dem Weinabsatz innerhalb Deutsch­lands steht? Bisher haben die WeinbauerzLugnisse jederzeit zu guten Preisen Absatz gefunden, während mancher Fabri­kant zur Aufrechterhaltung seines Betriebes, und um die Arbeitnehmerschaft nicht zu verlieren, gezwungen war, beson­ders nach Spanien zu Preisen zu verkaufen, die verlust­bringend waren, weil es galt, die ausländische Konkurrenz, hauptsächlich die englische und französische, in Schach zu hal­ten. Es ist jetzt an der Zeit, daß auch der deutsche Weinbau in ähnlicher Weise ein Opfer bringt und die Notifizierung des Handelsvertrages mit Spanien nicht zu Fall bringt Der deutsche Weinbau möge sich vor Augen halten, daß bei seinem Widerstand gegen die Annahme des Handelsvertrages das gesamte deutsche Exportgeschäft nach Spanien auf Jahre hinaus geopfert wird.

Die Zugeständnisse Deutschlands waren unvermeidlich. Ein Handelsvertrag besteht nun mal aus Konzessionen und Gegenkonzessionen. Spanien als einem überwiegenden Agrar­land und dem drittgrößten Weinbau-gebiet mußten für seine nationalen Haupterzeugnisse Opfer gebracht werden.

W. L.

Wenn jetzt ferne BemWuriaen Mt.»»»

Der preußische Ministerpräsident Braun hat im Laufe des Tages feine Verhandlungen zur Bildung einer Re­gierung^ fortgesetzt, obwohl sie nicht sehr, aussichtsreich er­scheinen. Die Verhandlungen, die Braun am Sonnabend mit dem früheren Finanzminister v. Richter geführt hatte, trugen mehr persönlichen Charakter, während offizielle Verhand­lungen mit der Deutschen Bolkspartei noch nicht statt- gefunden haben. Der Führer der volksporteilichen Landtags- fraktion, v. C a-m p e , ist in Berlin eingetroffen. Der Aeltestenrat des Landtages tritt erst Dienstag vormittag 11 Uhr zusammen.

Der Haushalt-ngsaussckusi Wer die Reichsbahn.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags .wurde der Etat des R e i ch s v s r k e h r s m i n i si e r i - um s behandelt.

Als Referent verwies Abg. Dr. Quaatz (Dyatl.) da­rauf, daß durch die Schaffung der Reichsbahn gefellsHaft die Organisation des Reichsverlehrsministeriums tiefgreifend ge­ändert sei. Was die Binnenwasserstraßen beträfe, so fei durch die Reichsverfassung die einheitliche Leitung dieser Derkehrsfragen durch das Reich vorgesehen. Dies' wider­spreche im gewissen Sinne dem föderativen Grundcharakter des deutschen Staatswesens, werde aber der Entwicklung des modernen Verkehrs gerecht. Immerhin müsse man sich ge­genwärtig halten, daß die Länder durch den Verlust ihrer Staatsbahnen schon in dom wichtigsten Zweig ihres Verkehrs­wesens mediatisiert worden seien, so daß ein gewisses Wider­streben gegenüber dem unitarifüjen Ziel der Reichsverwe ung begreiflich sei.

Reichsverkehrsminister Dr. Kro hn e begründet es, warum das Reichsverkehrsministerium in seiner bisherigen verkleinerten Gestalt aufrechterhalten werde. In erster Reihe spreche hier das außenpolitische Moment mit. Durch das BestehenSletben des Verkehrsministeriums werde bezeu ch, daß das Reich den Wunsch auf den Wiederbesitz der Menbahnen nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer für die Reichs­bahn-Gesellschaft niemals auf gebe. Dann aber eröffneten sich durch die Schöpfung der ReichsbahnGesellschaft auch ganz neue Berkehrsprobleme. Es sei mit Bestimmtheit zu hoffen, daß die Reichsbahn ihre Aufgaben zum Besten der Deutschen Verkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse erfüllen werde.

Um Deutschlands Zahlungen für das internationale Arbeitsemi.

Der Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit den Zahlungen, die Deutschland für dies Amt zu leisten hat. Deutsch­land, das in der Inflationszeit seine Zahlungen eingestellt hatte, hat sich jetzt bereit erklärt, sie unter der Bedingung wieder a u f z u n c h m e n, daß i e s keine N a ch z a h l u n g e n z u l e i st en brau ch t u N d seine Beiträge herabgesetzt w erde n. Der Verwaltungsrat ist nicht abgeneigt, diese Wünsche Deutsch­lands zu erfüllen. Die Encscheidung hängt aber von der Bpllverjammiung des Völkerbundes ab.

Der Bericht der Botschafterkonferenz nicht vor dem 15. Februar.

Eine offiziöse Nachricht aus Paris besagt: Der endgül­tige Bericht der Interalliierten Militärkontrollkommission über den Stand der Abrüstung Deutschlands wird nicht vor Ende nächster Woche dem interalliierten militärischen Komitee von Versailles übergeben werden. Me Botschafterkonferenz wird daher nicht vor dem 15. Februar im Besitz dieses Be­richtes sein, um ihn Deutschland zu notifizieren. ____

Herriots Fr edensschalmei.

Im großen Saal des Trocadero in Paris fand eine Kundgebung zur Errichtung eines Denkmals für den Frieden und die Aussöhnung der Völker statt, deren Vorsitz Ministerpräsident H e r r i o t führte. Nachdem der rechtsstehende Abgeordnete Brunet, Abgeordneter von Paris, und der Führer der französischen Gewerkschaften Iouhaux gesprochen hatten, ergriff auch Herriot das Wort, um wiederum auf - seine Tätigkeit auf der Londoner Konferenz und während der Versammlung des Völkerbundes hinzuweisen. Ueber die Frage der Sicher­heit erklärte er: Frieden in der Sicherheit! Denn wir sind nicht die Narren, von denen man spricht und nicht die Idea­listen, als die man uns hinstellt und auch nicht die schlech­ten Staatsbürger, die man täglich der Entrüstung derer preisgibt, die angeblich die guten Staatsbürger sind! Es ist ein Stolz für Frankreich und die Demokratie, daß Frankreich als erster Staat seine Unterstfjriff unter jenes Do­kument gefetzt hat, das nunmehr nur noch der Un­terschrist "der anderen Nationen bedarf, um die end- zn'tige Charte des Friedens zu werden. Man kann -.also jetzt nicht mehr sagen, daß Frankreich jene Macht ist, die nur an den Krieg denkt. Ich sage und unterstreiche dies, denn wir wollen weder erobern noch annektieren. Die Zeit ist getommen, daß man Frankreich, das so lange auf seinen Schultern das Gewicht des Friedens der Welt getragen hat, von jener unerträglichen Sorge um seine Sicherheit befreit, damit es sich den Aufgaben der Demokratie widmen kann, um den Versuch zu machen, seinen Arbeitern ein Statut

Der englische Außenministee zur jKede Luthers.

Austen Chamberlain, Englands Außenminister, hielt in London auf einem Bankett eine außenpolitische Rede, in der er sich über Wert und Ziel des Völkerbundes aus- sprach und betonte, daß es seine erste Ausgabe sei, die frellndschaftlichen Beziehungen Englands zu seinen Alliierten zu festigen. Frankreich brcnrche eine Bürgschaft gegen eine Wiederholung des Un­rechts, das es in den letzten Jahren erfahren habe.

Zum Notenwechsel mit Deutschland über die Besetzung der Kölner Zone sagte Chamberlain, daß er den Ton und den Geist der deutschen Antwort und die Rede des Reichs- kanzlers bedauere. Er sei aber nicht gewillt, sich an t« Diskussion, die in dieser Weise geführt wird, zu beteiligen. Er begnüge sich damit, von einem Satz in der Rede des deut­schen Kanzlers Notiz zu nehmen, nämlich, daß die Reichs- regierung entschlossen sei, Verfehlungen gegen die Entwaff­nung, die von den Alliierten bewiesen werden oder auf ande­rem Wege zur Kenntnis der deutschen Regierung gelangen, wieder gutzumachen. Er weise bei dieser Gelegenheit noch­mals auf den letzten Satz der alliierten Note hin, der schein­bar der Aufmerlsamkeft der brutschen Regierung entgangen sei, nämlich auf den, der besagt, daß die Alliierten ihrerseits entschlossen seien,ihre vertraglichen Verpflichtungen genau zu erfüllen.

Aus dem französischen Hetzfeldzug.

Der Präsident der französischen Republik, Doumer­gue, hielt auf einem Bankett in Paris eine Rede, in der er u. a. äußerte?: Frankreich müsse von seinen Freunden ver­langen, daß die von ihm gebrachten Opfer nicht vergessen werden. Die Solidarität, aus, der der Sieg im November 1918 hervorgegangen sei, müsse zum Wähle aller aufrechter­halten bleiben. Frankreich habe zahlreiche Beweise gegeben, daß es der Aufrechterhaltung dieser unerläßlichen Solidarität ergeben sei.

Es habe seinen aufrichtigen mi^ lebhaften Friedens- willen kundgegeben. Frankreich könne sich viel eher beklagen, daß Versprechungen, von denen seine Sicherheit abhänge, noch nicht gehalten seien, was seine Ausgaben und Lasten wesentlich vergrößert habe. Solange seine Sicherheit nicht vollkommen und solidarisch sichergestellt sei, solange sich ihm gegenüber die furchtbare Bedrohung eines unvermuteten An- griffes erhebe, werde Frankreich in feinen Mitteln und seiner Tätigkeit paralysiert. Es wäre ungerecht, in den Maßnah- mem die es ergreifen müsse, kriegerische Gefühle zu erblicken, besonders aber in den Forderungen, die es stellen müsse, um sich wirkungsvoll gegen die wirklichen Gefahren zu schützen, die jenseits der Ostgrenze ein Geist imperial Isis eher und kriegerischer Revanche (!) biete, deren beunruhigenden Charakter jüngst die Ereignisse enthüllten. Dieser Geistes­zustand habe glücklicherweise den Freunden Frankreichs die Birnen geöffnet. Frankreichs Befürchtungen erschienen ih en nicht mehr unberechtigt, und es fei für sie klar, daß eine jo-