Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 31

Freitag, den S. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Der bisherige preußische Ministerpräsident Braun h a in einem Schreiben an den Präsidenten des Landtags m i t g e teilt, daß er die Wahl vom 30. Januar nicht an ■ nehme. Als sein Nachfolger gilt der Zentrumsabgeord- nete Dr. Horion.

— In dem Streit zwischen Danzig und Polen wegen der Anbringung der polnischen Brief, kästen hat der Völkerbundkommissar seine Entscheidung zugunsten Danzigs gefällt. Wie verlautet, wird Polen die Angelegenheit jetzt direkt dem Völkerbund vorlegen.

— Die Erregung Griechenlands über die Auswei­sung des Patriarchen durch die Türkei wächst immer mehr. Es hat den Anschein, als fei Griechenland gewillt, den Streit gegebenenfalls mit Waffen auszu - tragen.

— Der in dem Prozeß Bewersdorff—Kroner zu 3000 Mark Geldstrafe verurteilte Landgerichtsdirektor Kroner hat Berufung eingelegt.

Die türkisch,französischen Interessen.

Als Mustapha Kemal Pascha mit einer Entschlossenheit, die in der Nachkriegszeit ohne gleichen war, die griechischen Heere in Kleinasien zurückdrängte und die osmanischen Truppen von Sieg zu Sieg führte, horchte die Welt auf. Schon damals wußte man in eingeweihten Kreisen, daß diese Bewegung von Frankreich geschärt wurde, wenn auch nicht direkt eine Beteiligung Frankreichs etwa finanzieller Art festzustellen war. Formell bestand noch ein Gegensatz zwischen der jungtürkischen Bewegung und Frankreich durch die französische Besetzung Syriens. Zwar ist Syrien jetzt eine absolute Interessensphäre Frankreichs geworden, aber immerhin ist das osmanische Element in diesem Staate noch so stark vertreten, daß eine nationale Botmäßigkeit Syriens der Türkei gegenüber auch jetzt noch. besteht. England hatte sofort nach Schluß des^Krieaes mit allen.....

steyenden Mitteln versucht, seine alte Orientpolitik, die durch die Niederlagen der Alliierten, die im Grunde genommen hier im Orient nur englische Niederlagen waren, wieder auf= zunehmen. Englands Prestige war seit Kut-el-Amara stark gesunken. Die Handelsbeziehungen, die vor dem Kriege von Aegypten über Arabien nach Persien und von dort über Belutschistan nach Indien gingen, mußten nach dem Kriege wiederhergestellt werden. Frankreich dagegen versuchte eben­falls, sich im Orient Absatzgebiete zu sicher::, die in Syrien ihre Rückendeckung haben sollten. Schon vor dem Kriege bestand ein Gegensatz zwischen der Türkei und England. Die Politik der Pforte neigte non jeher nach Frankreich, obgleich ein großer Teil von Neueinrichtungen sowohl für Heer und Flotte als auch in wirtschaftlicher Hin­sicht deutschen und namentlich in letzterer Hinsicht englischen Ursprungs war. In Konstantinopel hatte sich vor dem Kriege ein ganzer Stadtteil in der neueren Geschäftsgegend mit deutschen und englischen Kaufhäusern gebildet. Man darf nun nicht etwa sagen, daß die Türkei deshalb, weil sie im Kriege auf deutscher Seite stand, absolut deutschfreund­lich gewesen wäre. Die Waffenbrüderschaft mit den Mittel­mächten entsprang aus der Angst vor Rußland. Wäre beispielsweise der Bosporus vor dem Kriege als freier Durchgangshafen nach dem Schwarzen Meere etwa durch eine Völkerbundkonferenz erklärt worden, so wäre die Türkei DieHeicht nicht auf die Seite der Mittelmächte getreten. Die Türkei hieß vor dem Kriege „der kranke Mann am Bosporus". Krank durch die Ohnmächtigkeit der Politik und krank an seinen Finanzen. Die Türkei hat, abgesehen vom Weltkriege, durch den Feldzug gegen die Balkanstaaten im Jahre 1913 die letzte schwerste Erschütterung duvchge- madjt. Dieser Krieg brächte den Staat fast an den Rand des Bankevotts, da die Verteilung der Steuern in der Türkei vor bem Kriege nach einem ungemein laxen ©intern vorgenommen wurde. Die türkischen Anleihen, die bis dahin ausgegeben waren, wurden fast fämtlid) not­leidend, das heißt: die Zinsen konnten nicht bezahlt wer­den, geschweige gar an eine Rückzahlung gedacht werden. Die türkischen Papiere sanken an den ausländischen Börsen immer tiefer. Ein erheblicher Teil aller dieser Anleihen wurde stets in Frankreich untergebracht; die Stücke lauteten meistens auf französische Frankenwührung, teilweise über 400 bzw. 500 Frs. Letztere sind nach der türkischen Wäh­rung gleich 20 türkischen Pfund.

In der Nachkriegszeit machte die Türkei ebenfalls eine schwere w ührungsp o liti sche Krise durch. Mit dem Augenblick aber, wo die Truppen von Mustapha Kemal in Kleinasien verdrängen und mit Griechenland ein siegreicher Friede geschlossen wurde, änderte sich das Bild. Die Anleihen stiegen wieder an den Börsen. Wenn auch zur Zeit der Lausanner Friedensverhand lungs- t a g e die Kursgestaltung an den deutschen und französi­schen Börsen durch die Entwertung der Währungen beein­flußt wurde, so war diese Entwertung nicht allein bas. 21us« schlaggebende für die Hausse, die in den türkischen Papieren eins elfte. Alan sah, daß die Türkei eine Wandlung von

Grund auf durchwachte. Seitdem Konstantinopel neben Angara wieder der Mittelpunkt der osmani- schen Republik geworden ist, haben sich die Verhältnisse in der Türkei noch weiter gebessert. Die vornehmste Aufgabe jedes Einzelnen ist immer die Regelung und Abzahlung seiner Schulden, zunächst also die Zinszahlung. Die Türkei ging sofort an dieses Problem. Die Regierung ver­handelte aber hierin größtenteils mit der Pariser Finanzwelt. Man kam schließlich überein, in abseh­barer Zeit die Zinszahlung für gewisse Anleihen wieder auf- zunehmen, nachdem von der türkischen Regierung die notwendigen Summen dafür in Aussicht gestellt wurden. Es fiel sowohl in England wie in Berlin auf, daß die türkische Regelung des Zinsendisnstes fast ausschließ­lich mit der französischen Bankwelt besprochen wurde. Man sah auch hierin eine weitere Annäherung der Türkei an

Die Türkei hat außer der angeführter: finanziellen Ver­ständigung mit Frankreich verschiedenen französischen Firmen Petroleumkonzessionen im östlichen Teil von Kleinasien erteilt. Dazu hat die Türkei erheb - liche Staatsaufträge nach Frankreich gegeben, ob­gleich englische und deutsche Firmen günstige Offerten ge­macht hatten. Auch der türkische Schiffsfrach­tenmarkt wird zu einem großen Teile durch fran­zösische Gelder subventioniert. Die gesamte Politik der Türkei muß demnach u. E. auf ein Bündnis zwi­schen der osmanischen Republik mit Frankreich hinauslaufen- das im Orient die englischen Interessen zu verdrängen sucht und auch militärisch einen Machtfaktor bilden wird. Der deutsche Einfluß in der Türkei ist zurzeit viel zu unbedeutend, als daß er etwa einem solchen Bünd­nisse entgegenwirken könne. P.

Braun legt die Minister- präsidentschaft nieder.

Ministerpräsident Braun hat am Donnerstag mittag dem Präsidenten des preußischen Landtages das folgende Schreiben zugehen lassen:

„Auf Ihre Mitteilung vom 30. v. M. über meine Wahl

ich die Wahl «icht an nehme."

Als Nachfolger Brauns bei der neuen Wahl des Mi­nisterpräsidenten gilt im parlamentarischen Kreisen bestimmt der dem Zentrum angehörende Landeshauptmann der Rhein- provinz, Dr. Horion, der sich, wie wir bereits berichteten, ieit Mittwoch in Berlin befindet und mit den Führern des Zentrums in Besprechungen eingetreten ist.

Deutscher Reichstag.

Auf der Tagesordnung des Reichstages vom Donnerstag steht die erste und zweite Beratung des von den Regierungspar­teien eingebrachten Gesetzentwurfes betreffend A u s f e tz u n g des Verfahrens vor Gerichten und Aufwer­tung Sstell e n. Es handelt sich dabei bekanntlich in der Haupt­sache um die Aussetzung einer Gerichtsverhandlung auf Antrag des Gläubigers in Rechtsstreitigkeiten über die Aufwertung von Vermögensanlagen im Sinne der Dritten Steuernotver­ordnung. Das Haus ist infolge dieser Beratung etwas stär­ker besetzt, als in den vorhergehenden Tagen.

Dr. Wunderlich von der Deutschen Volkspartei empfiehlt die rasche Annahme der Vorlage, damit endlich Beruhi­gung geschaffen werde. Der Sozialdemokrat Keil glaubt, daß dieser Gesetzentwurf in Gläubiger- und Sparerkreisen Verwunde­rung hervorrufen werde. Keil greift bann die Deutschnationalen wegen ihrer Haltung in Aufwertungsfragen an.

Abg. Dr. Steiniger (Dnatl.) erklärt die Deutschnationa­len wollten die Regierung in der Aufwertungsfrage unter hy- draulischem Druck halten, gerade im Hinblick auf den Gegendruck der wirtschaftlichen Spitzenverbände. Die deutschnationalen An­hänger wüßten genau, daß sie etwas Positives zu erwarten hät­ten. Der Redner erklärt, daß feine Fraktion für den demokrati­schen Antrag auf Umwandlung in eine Mußvorschrift stimmen werde.

Abg. H ö l l e i n (Komm.) wirft der Rechten Demagogie in der Aufwertungsfrage vor.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) beantragt, die im Gesetzentwurf enthaltene Kaun-Vorschrift in eine Muß- Vorschrift umzuwandeln, da sonst das Ziel nicht erreicht werde. Der Reichsjustizminister erklärt, daß ein Geietzent- wurf ben Körperschaften in etwa drei Wochen zugehen werde. Abg. Schetter (Ztr.) wendet sich dagegen, daß in die Auf­wertungsfrage politische Momente hineingetragen werden. Er stimmt aber dem Anträge zu, die Karin-Vorschrift in eine Muß-Vorschrift umzuwandeln. Abg. Seiffert (Natsoz.) erklärt sich für den Gesetzentwurf, damit endlich einmal eine gewisse Rechtssicherheit eintrcte.

Abg. Stroebel (Soz.) fordert, daß die Deutschnationalen, die anscheinend nicht wüßten, was sie wollten, endlich mit ihren Vorschlägen herauskommen. Die Mittel für die Aufwertung müßten von den Besitzenden der Deutschnationalen und der Deut­schen Volkspartei aufgebracht werden. Auf diese Parteien sei darum der hydraulische Druck auszuüben.

Damit ist die e r st e Beratung erledigt. In der zweiten Be­ratung wird zunächst abgestimmt über den sozialdemokratischen Antrag, die Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember aufzuheben. Die Abstimmung ist namentlich.

Der Antrag wird mit 235 gegen 144 Stimmen bei einer Enthaltung a b g e l e h n t.

Der Gesetzentwurf wird dann a n g e n o m m c y mit der von

den Demokraten beantragten Umwandlung der Kann- in eine Mußvorschrift. Angenommen wird auch die Befristung des Gesetzes bis zum 30. April. Der Gesetzentwurf wird dann auch in dritter Beratung und in der Schlußabstim- mung einstimmig angenommen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr.

Dir KanSetsvertrags-

Verhandlungen in Paris.

Handelsminister R a y n a l d y hat die Prüfung der deutschen Antwortnote begonnen. Ueber den allgemeinen Inhalt der Note berichtet der „Temps" folgendes: Die deutsche .Delegation erklärt sich von den technischen Ergänzungen zu den früheren französischen Vorschlägen befriedigt. Die deutsche Antwott enthält eine ausführliche Zusammenfassung des Gegenstandes der Besprechungen, wobei wiederholt auf die Frage der Meistbegünstigung hingewiesen wird. Die deutsche Delegation scheine ihre ursprüngliche Forderung auf Einräumung der ftanzösisä)en Meistbegünstigung im endgül­tigen Handelsverträge aufrechterhalten zu wollen, und sie betone, daß die französische Meistbegünstigung de facto keineswegs ausschließe. Die deutschen Unterhändler betonen ihren ausdrücklichen Wunsch, die Verhandlungen fortzusetzen.

Staatssekretär Trendelenburg hat den französischen Handelsminister darauf aufmerksam gemacht, daß das Abkommen vom 18. Dezember zwischen der deutschenEisenindustrieund der weiterver­arbeitenden Industrie von der französischen Presse mißverstanden wurden. Raynaldy hat nach der Prüfung der deutschen Antwort dem deutschen Derhandlungs- leiter mitgeteilt, daß er die Besprechungen so schnell wie möglich zu einem befriedigenden Ausgang zu führen wünsche. Er bitte daher die beiden Delegationen, zu einer Vollsitzung am Donnerstag zusammenzutreten. _

Von deutscher Seite erfahren wir dazu, daß für Don- nerstag eine Vollsitzung bereits festgesetzt ist. Die Behaup­tung des „Temps", daß die deutsche Delegatton die franzö­sischen Vorschläge als Verhandlungsgrundlage angenommen habe, entspricht nicht den Tatsache«.

Die Entscheidung in der Danziger Briefkasten- ■■■■■■■■■■ - - «stare. —

Die Freie Stadt Danzig hatte bei dem Oberk o m m i s - sar des Völkerbundes in der Briefkastenaffäre Ent­scheidung verlangt. Auf diesen Antrag hat nunmehr der Oberkommissar folgende Entscheidung gefällt:

1. Der Post-, Telegramm- und Telephondienst, zu dessen Einrichtung die polnische Regierung auf Grund der Artikel 2£ und 30 des Vertrages von Paris berechtigt ist, bedeutet ein Postamt im Hafen von Danzig. 2. Der Gebrauch von Briefkasten außerhalb der Grenzen des unter 1 erwähntes Gebäudes oder der Gebäude und ein Einsammlung- und Be­stelldienst durch Briefträger in irgendeinem Teil von Ge­bäuden der Freie« Stadt ist unzulässig. 3. Das unter 1 er­wähnte Postamt ist nicht dazu bestimmt, sich mit allen Briefe« zu besassen, die an irgendeiner Stelle im Danziger Gebiel nach Polen und dem Auslande, gleichgültig ob von polnischen Staatsangehörigen oder anderen Angehörigen der Freien Stadt aufgegeben worden sind. Es ist vielmehr dazu be; stimmt, den im Danziger Gebiet rechtmäßig errichteten pob nischen Behörden zu ermöglichen, bei diesem Postamt und keiner anderen Stelle Postsendungen zusammenzustellen und sie von dort unmittelbar nach Polen oder dem Ausland zu befördern und sich des weiteren mit durchgehenden aus Polen über den Hafen von Danzig nach Ueberseeländern und um- gekehrt bestimmten Postsendungen zu besassen. Es sei zur Erläuterung noch folgendes bemerkt: Es ist nunmehr in erster Instanz die Entscheidung über die polnische _'2lngelegenl)eii gefällt. Falls gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt werden sollte, so steht die Entscheidrmg in zweiter, letzter Instanz dem Rate des Völkerbundes zu, der Anfang März in Genf Zusammentritt

Ein Gesetzentwurf zur Aufwertung.

Im Aufwertungsausschuß des Reichstages erklärte Ministerialdirektor von Brandt vom R o i ch s f i N a n z m i n i st e r i u m, die Regierung werde spätestens in drei Wochen dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die endgültige Lö­sung der Aufwertungsftage bringen solle. Gleichzeitig würden auch die Mitglieder des Aufwertungsausschusses zur Prüfung und Kenntnisimhme den Gesetzentwurf erhalten. Die Regierung werde dahin wirken, daß der Reichsrat den Gesetzentwurf baldigst verabschieden könne.

Die sozialdenwkratischen Vertreter wollten bemgegenüber sofort in die Debatte über den deutschnationalen 9lnhxtg ein­treten, worin bekanntlich verlangt wird, daß die auf Grund des Artikels 42 erlassene Verordnung des Reichspräsidenten zur Aufivertmrgsfrage vom 4. Dezember 1924 aufgehoben werden soll.

Die Kosten der Reparationskommission.

Mach einer Ausstellung eines französischen Blattes wird die Reparationskommission nach vollzogenem Abbau von: Dezember 1925 ab zur Bestreitung ihrer Unkosten jährlich nur »och 3,8 Millionen Goldmark verbrauche«.