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HersMer Tageblatt

HeesfeL-er Kreisblatt^ |

Amtlicher /Inzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 33 Montag, den S. Februar 1925

Anzeigenpreis für die einspaltige Petitzeile 10 Pfg. für amtliche und ausmärtige Anzeigen 15 Pfg., die Reklamezeile 50 Pfg. Bei Wiederholungen Dadilak. + Für die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk In Bersfeld. + Ferniprecher Dr. 8,

Der Bezugspreis betrügt durch die Poil bezogen monatlich L Mk., ausschfiebL Beltellgeld, für Bersfeld 1. (Dk. bei freier Zustellung, Abholer .80 (Dk. * Druck und Verlag von butterig Funks Buchdruckerei in Bersfeld, (Ditglled des VDZV.

Das Wichtigst«.

Nach Berichten der deutschen Delegation in Paris nehmen die Wirtschaftsverhandlungen einen normalen Verlauf. Die Deutschen teilen nicht den in der französischen Pveffe zutage tretenden Pessimismus.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost hat schär­fere Maßnahmen zur Ueberwachung der Kredit­geschäfte der Reichspost beschlossen.

Der deutsch.englische Handelsvertrag liegt zur Beratung dem englischen Parlament vor. England will die Ratifikation jedoch nicht vornehmen, bevor Deutschland den Handelsvertrag ratifiziert hat.

Ab - del Krim, der Führer der marolikanischen Stämme, fordert in einem Aufruf Marokko für die Marokkaner; Spanien solle feine Truppen völlig zurückziehen.

Das Ruhrgebiet der Spanier.

An der Ostküste Spaniens dehnt sich von den Pyrenäen . zum Ebro das blühende Land Katalonien. Seitdem nach dem Jahre 1600 die Verarmung der spanischen Länder einsetzte, entwickelten sich die Baskenländer und Katalonien zu reichen Industriegebieten. Diese Entwicklung verdankte ihr Fortschreiten den vorteilhaften Bodenverhältnissen, den Kohlen- und Erzvorkommen, den Wasserkräften und Hafen­anlagen. Im Gegensatz zu den übrigen Spaniern zeichnen sich die Katalonier vor allem durch ihren Fleiß aus. Im Verlauf dieser Entwicklung verstand es die spanische Mon­archie, dieses Hochstreben besonders der Textilindustrie, durch bedachte Zollpolitik und Unterstützung der Schafzucht zu fördern.

Trotzdem trachten die katalonier danach, auf eigenen Füßen zu stehen. Los von Spanien, heißt die Parole. Infolge der geographischen Lage ist ein solcher ...... Separatismus schwer zu befürworten, doch ist er einerseits oer ytstori scheu umu.uuuny v.^ vv ruht er auf rem praktischen Umstanden. Man sieht es tn Katalonien nicht gern, daß die Steuererträge außer­halb des eigenen Gebietes verwendet werden. Der Kata­lonier fühlt und denkt eben kataionisch und nicht spanisch- ebensowenig wie der Irländer englisch fühlt.

Dieselbe Erscheinung zeigt sich ja jetzt auch in K a n a d a. Auch dieses Land täte besser, die bisherige Verbindung zu lösen, um sich an die Vereinigten Staaten anzuschließen. Kanada kann auf die Dauer die Nachbarschaft der Vereinig­ten Staaten nicht vertragen.

Auch die Sprache macht etwas aus. Die militärischen Vorgesetzten sprechen kastilisch. Zudem hassen die Katalonier den Militärdienst, hassen daher auch die Marokko-Feldzüge. Man entsinne sich nur der Unruhen von 1905, 1911, 1920/21. Die katalanische Sprache ist dem Provenzalischen verwandt. Man spricht sie längs der Mittelmeerküste bis nach Alicante. Auch auf den Balearen wird sie gesprochen. Sie unter­scheidet sich sehr stark vom Kastilischen. In Barcelona er­scheinen mehrere große Zeitungen in katalanischer Sprache.

Die separatistische Bewegung in Katalonien wird haupt­sächlich durch dieLiiga Catalona" gefördert. Das Pro­gramm dieser Liga war von jeher etwas unklar. Immer wenn dann ein Konflikt auszubrechen drohte, wurde über Katalonien der Belagerungszustand verhängt, und die Ruhe trat wieder ein.

Es ist fraglich, ob dieser Separatismus Kataloniens jemals beigelegt, geschweige denn befriedigt werden kann. Schon im Mittelalter war Katalonien unzufrieden. Im spanischen Erbfolgekrieg unterstützte es den österreichischen Prätendenten Erzherzog Karl, der ihm seine Rechte garan­tiert hatte, was Philipp V. aber nach seiner endlichen Ein­setzung als König von Spanien mit der gänzlichen Abschaf­fung allerFueros" quittierte. UnterFueros" verstand man die Selbstverwaltung und die Rechte der einzelnen Staaten, denn Spanien war im Mittelalter bekanntlich ein loser Staatenbund, dessen Z e n t r a l i s i e r u n g unter dem Habsburger König Karl I. (Kaiser Karl V.) stattfand. Seit jener Zeit ruhte der Kampf gegen die Zentralgewalt nie. Man denke u. a. an die Ereignisse von 1809/12, ferner an die Karlistenkriege von 1834< und 1872/76.

Die Quintessenz des separatistischen Programms in Ka­talonien lautet: Loslösung von Spanien hin­sichtlich aller Fragen d er inneren Verwal­tung, also auch der Steuern. Entbindung von jeder Militärpflicht. Erhebung des Katalanischen zur Nati o na I s p r a ch e. Dies ist das Notdürftigste, was man zu erlangen beabsichtigt. Als seinerzeit Wilson seine 14 Punkte in die Welt lancierte und für die Autonomie der Minderheitsrechte eintrat, war man in Katalonien Feuer und Flamme für seine Offen­barung. An der Spitze einer Abordnung reiste damals der frühere minister Cambo, zugleich Anführer der'Liga, nach Paris, um Wilsons Aufmerksamkeit auch auf Katalonien zu lenken. Die Reise hatte einen negativen Erfolg. Dennoch hörte man immer wieder den Ruf nach einemfreien Kata- lonien".

Wie bereits betont, läßt sich die Idee nicht durchführen. Was das Ruhr gebiet für Deutschland ist, das bedeutet Katalonien für Spanien. Katalonien ist auf Spanien ange­wiesen, wie Spanien auf Katalonien. Es sind Chimären,

denen man nachjagt. Eine Loslösung Kataloniens würde zur sofortigen Folge haben, daß Spanien Zollschranken gegen Katalonien errichtet. Schon aus dem rein praktischen Grunde, um den Ausfall an Steuern wieder einzubringen. Und außerdem würde Spanien natürlich die katalanischen Industrieerzeugnisse boykottieren.

Sobald man den Kataloniern diese Perspektive eröffnet, geben sie klein bei. Der Parlamentarier S a l a,' ein kata­lanischer Großindustrieller, bekam einen mächtigen Schreck, als man ihn darauf aufmerksam machte. Wenn der eigene Geldbeutel in Gefahr ist, verzichtet man gern auf politische Umtriebe.

Eine der Hauptforderungen der Autonomisten ist aus leicht erklärlichen Gründen die Entfernung der spanischen Truppenkörper. Madrid wird sich hüten, diesem Wunsch zu entsprechen, denn dies wäre gleichbedeutend mit neuen Auf- ständen und Separationsgelüsten.

Auf der Suche nach dem neuen Minister« Präsidenten in Preußen.

Der Interfraktionelle Ausschuß des preußischen Land­tages aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten trat am Sonnabend mittag zu einer etwa einstündigen Sitzung zusammen, um die durch den Rücktritt des Ministerpräsiden­ten Braun gegebene Lage zu besprechen. Der Landeshaupt­mann der Rheinprovinz Horion scheint als Ministerkandidat nicht mehr in Frage zu kommen. Das Zentrum verhandelt, wie wir hören, noch mit dem früheren Reichs- kanzlerMarx,ob er gewillt sei, die Kabinettsbildung in Preußen zu übernehmen. Eine Entscheidung des früheren Reichskanzlers liege noch nicht vor. Man ist in parlamenta­rischen Kreisen der Ansicht, daß zunächst die Frage nach der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten gelöst sein müsse, ehe man die weiteren Fragen, ob die alte Weimarer Koalition oder eine Minderheitsregierung aus Zentrum und Demokra­ten unter Unterstützung anderer Parteien oder einer anderen Konstellation kommen werde, zur parlamentarischen Erörte­rung stellen könne.

Die parlamentarischen Untersuchungen in Der Barmat-Kutisker-Affäre.

Preußischer Untersuchungsausschuß für die Barmat-Kutisker-Affäre.

Abg. Brunck (Dnatl.) weist darauf hin, daß in Zeitungen eine Erklärung des Verteidigers Barmats enthalten sei, in der behauptet wird, daß unter den Empfängern von Liebes- gabenpaketen sich auch eine Reihe deutschnationaler Persönlichkei­ten befunden habe, die die betreffenden Uebersendungen dankbar angenommen hätten. Der Abgeordnete legt Wert darauf, daß Barmat sich darüber eingehend äußere und die Namen der betref­fenden Persönlichkeiten nenne. Gegenwärtig müßte diese Erklä­rung als unrichtig bezeichnet werden.

Auf eine Frage des Abg. Graf (Ztr.) erklärt der Vorsitzende, gegen die Arbeit des preußischen Untersuchungsausschusses sei vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft noch kein Einspruch erhoben worden.

Hierauf wird in der Vernehmung des Ministerialdirektors Dr. Falk fortgefahren. Er wiederholt zunächst, daß er 1919 der Rechtsauffassung war, daß Barmat auch für die von der Regie­rung angeordneten Lebensmittelgeschäfte eine Großhnndelserlaub- nis hätte haben müssen. Nicht bloß der Wirtschaftsminister Schmidt, sondern auch die Mehrzahl aller Dezernenten seines Mi­nisteriums seien damals freilich anderer Auffassung gewesen. Er habe an seiner Meinung festgehalten und den Reichsminister Schmidt darauf hingewiesen, daß, wenn die Reichsstellen ohne die erforderlichen Unterlagen eine Handelserlaubnis erteilten, das'ge­radezu Anstiftung zu einet unerlaubten Hand­lung sei.

Im weiteren Verlaufe kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Falk und dem deutschnationalen Vorsitzenden De er­borg. Der Zwischenfall führte zu einem Konflikt der Ausschuß­mitglieder mit Deerberg und zur N i e d e r l e g u n g des Vor- sitzes durch diesen.

Reichstagsausschutz.

Im R e i ch s t a g s u n t e r s u ch u n g s a u s s ch u ß, der am Sonnabend auch wieder tagte, erklärte ein Ministerialdirektor aus dem Preußischen Justizministerium: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Reichstags hat am 4. Februar das Justizministerium um Aeußerung darüber ersucht, ob und in. wieweit gegen die Verhandlungen des Ausschusses vom Stand­punkt der Justizverwaltung aus Bedenken bestehen. Hierzu ist folgendes zu erklären: Die in den Strafsachen gegen Kutisker und Genossen und gegen Barmat und Genossen tätigen llntcrfudiunys« richter und Staatsanwälte haben am darauffolgenden Tage, dem 5. Februar, im Justizministerium darum gebeten, bei den Unter» suchungsausschüffen des Reichstags und Landtags zur Sprache zu' bringen, daß die Verhandlungen dieser Ausschüsse eine wesent­liche Gefährdung des Ganges dieser Strafver­fahren enthalten. Nach Prüfung des Sachverhalts hat sich das Justizministerium der Berechtigung dieses Vorbringens nicht verschließen können. Die Verhandlungen der Ausschüsse sind öffentlich. Es besteht für die an dem Verfahren Beteiligten die Möglichkeit, entweder den Verhandlungen selbst beizuwohnen nach dem Vortrag der Staatsanwaltschaft ist dies bei einem ^beschuldigten bereits beobachtet worden oder den Hergang der Verhandlungen durch Dritte verfolgen zu lassen. Sie können sich durch die Berichte in der Presse über die Verhandlungen des Ausschusses unterrichten. Das alles birgt die Gefahr der Berd an, seimig in sich. Auch bei Ausschließung der Öffentlichkeit würde die Gefahr bestehen bleiben, daß durch Mitteilung der Vernom­menen über ihre Aussagen und ihre Wahrnehmungen dir geeicht- liche Aufklärung vereitelt wird. Das Justizministerium gibt da: er die Anregung, die Verhandlungen des Ausschusses so lange uns- zusetzen, bis die Untersuchung soweit gefördert worden ist, daß

die Gefahr einer Verdunkelung des Tatbestandes nicht mehr besteht.

Auf Frage des Vorsitzenden ersucht Ministerialrat Kuhnt vom Preußischen Justizministerium, soweit es sich um Tatbestondsfra- gen handele, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Schärfere Lleberwachung der Kreditgeschäfte bei der Reichspost.

Der Verwaltungsrat der Deutschen R e i ch s p o st hat sich eingeherck) mit den Vorgängen, die die Kreditgeschäfte der Reichspost betreffen, befaßt. Er hat von dem Bericht seines zur Prüfung dieser Kreditgeschäfte und der- dabei den ehemaligen Reichspost­minister Dr. Höfle treffenden Verantwortlichkeit eingesetzten Unterausschusses Kenntnis genommen. Die dem Unteraus­schuß erreichbar gewesenen Unterlagen haben keinen Anlaß gegeben, an der Integrität und der Pflichttreue der Beamten­schaft des Reichspostministeriums irgendwelche Zweifel zu hegen.. Das bei der Prüfung der einzelnen Fälle gesammelte Material wird dem vom Reichstag eingesetzten Untersuchungs­ausschuß übermittelt werden.

Der Verwaltungsrat hat, um eine künftige Wieder- Hülung der betauten bedauerlichen Vorgänge zu verhindern, es für notwendig erachtet, für die Zukunft die Ausleihung der öffentlichen Gelder der Reichspost an verstärkte Sicher- heiten zu binden. Er hat zu diesem Zwecke neue Vorschriften für die Anlage und Verwen­dung der Postscheckgelder beschlossen.

Gegen Sie parlamentarische Korruption.

Der Völkische Block hat im bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, wonach Abgeordnete des Land- tag es nur dann Aufsichtsratsposten be - kleiden können, wenn diese Tätigkeit un mittelbar mit ihrem bürgerlichen Beruf zu - sammenhängt. Ein weiterer Antrag verlangt die Auf­nahme von Bestimmungen in die Verfassung, wonach gegen Abgeordnete wegen Bestechlichkeit und Verletzung der Schweigepflicht über geheime Sitzungen Anklage erhoben w solche Abgeordnete gelten, die zum Gehorsam ausländischen Führern gegenüber zur Her­beiführung des Umsturzes in Deutschland verpflichtet sind. Dem Grundgedanken des Antrages wurde von der Bayerischen Volkspartei unter Hinweis auf die Vorgänge inBerlin zugestimnit, jedoch wurde eine Reihe juristischer Bedenken geäußert. Die Deutschnationalen bil­ligten ebenfalls die Tendenz der Anträge und sprachen sich für eine Abgrenzung zwischen den Rechten und den Pflichten der Abgeordneten aus. Der völkische Redner gab zu, daß in Etnzelfällen die Möglichkeit bestehen könne, daß Abgeordnete aus beruflichen Gründen Aufsichtsratsstellen übernehmen. Eine Bestechung müsse dann als vorliegend an­gesehen werden, wenn sich ein Abgeordneter auf Grund seiner Zugehörigkeit zum Parlament wirtschaftliche Vorteile ver­schaffe.

Deutscher Reichstag.

. Die Reichstag-sitzung vom Sonnabend wurde durch den Rerchstagspräfidentrn Lobe eröffnet Ueber den

deutsch-siamesischen Handelsvertrag

berichtete der Berichterstatter Daub. Nach Daubs Worten be­steigt der deutschnationale Abgeordnete Freiherr von Freytag- Lorrnghoven die Rednertribüne, und wendet sich in überaus scharfen Worten gegen den Abschluß dieses Vertrages. Er nennt ihn für uns demütigend und unvorteilhaft. Eiam Habe in beleidigender Weise gezeigt, daß es auf feinen Abschluß keinen Wert lege, Deutschland seinerseits aber habe Siam umwor­ben. Eine Entschuldigung liege nicht einmal in der wirtschaft­lichen Bedeutung unserer Beziehungen zu Siam. Für Nieder­lassung und Gewerbebetrieb genossen die Siamesen in Deutsch­land die Meistbegünstigung. Die Deutschen in Siam feien schlechtweg den siamesischen Gesetzen, auch den in Zukunft er­gehenden, unterwerfen. Siam habe den deutschen Besitz liauibiert und weigere sich, ihn nach dem Beispiel Amerikas und Japans herauszugeben. Es müsse betont werden, daß dieser Vertrag die deutschen Wirte in einer Weise bloßstell«, die durch keinerlei wir:- schaftliche Vorteile wettgemacht werden könne, am wenigsten durch so geringfügige, wie sie in Siam zu erwarten seien. Be­sonders bedauerlich sei, daß dieser Vertrag in seinem ganzen Charakter symptmuatvch fei. Es müsse vom Auswärtigen Amt gefordert werden, daß es derartige Verträge dem Reichstag nicht mehr vorlege.

Abg. Dr. Haas (Dem.) erhebt Einspruch gegen die Behaup­tung des Vorredners, daß dieser Vertrag gegen die Ehre und Würde des Deutschen Reiches verstoße. Die Abgg. Weser (Dem.) und Müller-Franken (Soz.) bedauern die Abwesenheit des Reichs- außenministers Dr. Etresemann und beantragen seine Hcr- beiholung. Vor der Abstimmung über diesen Antrag bezweifelt Abg. Kube (Natsoz.) die Beschlußfähigkeit des schwach besetzten Hauses. Präsident Lobe setzt darauf die Sitzung auf einige Mi­nuten aus, damit die etwa sich im Hause besindlichenAbgeordneten noch herbcigeho.lt werden können. Nach einigen Minuten, nach-, dem noch Abgeordnete in den Saal geströmt sind, teilt Präsiden» Löbe mit, daß das Bureau zweifelhaft sei bezüglich der Beschluß- fähigkeit. In diesem Falle muß die Feststellung der Beschluß- fähigkcit durch namentliche Abstimmung erfolgen. Die Abstim- mutig nimmt dann ihren Verlauf. Um beschlußfähig zu fein, müßten im Reichstage 247 Mitglieder anwesend sein. Es sind aber nur, wie Präsident Löbe selbst feststellt. 242 Stimmen ab« gestoben worden Da das Haus also lwschlußunfähig ist, schließt Präsident. Löbe rte Sitzung, und beruft die nächst« Sitzring auf 2 U h r 10 Minuten ein.