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Hersfelöer Kreisblatt"

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Nr. 43

Freitag, den 20. Februar

1025

Die Dortmunder KaLsArsAhe vor dem Reichstage.

28. Sitzung, Donnerstag, 19. Februar 1925.

Präsident Löbe teilt mit, daß die kommunistischen Abgeordneten Schneller und Geschke wegen Ver­letzung ihrer Immunität Einspruch erhoben haben. Der Einspruch wird dem Gefchäftsordnungsausschuß überwiesen.

Der Optionsvertrag mit Litauen wird in dritter Beratung angenommen.

Die Grubenkatastrophe in Dortmund.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen des Zen- trums und der Kommunisten über die Kontrolle der Sicher- $ « . Drüben, ferner ein Antrag Müller- Franken (Soz.)

auf Bereitstellung von Mitteln für Einrichtungen zur Untersuchung und Verhütung von Unfällen im Bergbau.

Abg. Schwan (Komm.) begründet die kommunistische Jnter- peltatron. Die letzte Grubenkatastrophe bei Dortmund sei ein neues Zeichen für die . ' ' .........

Vp.) für die Fraktionen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei der Wirtschaftlichen Vereiniguno und der Bayerischen Volkspartei eine Erklärung ab, in der für "die Opfer des Unglücks wärmste Anteilnahme zum Ausdruck gebracht und den Rettungsmannschaften dankbare Anerkennung ausgesprochen wird. Man könne keine Worte der Anklage oder der Verteidigung sagen, ehe nicht die Untersuchung abgeschlossen sei, und es sei sehr bedauerlich, wen ein solches Unglück parteipolitisch ausgenutzt werde. Gefordert wird die baldige Vorlegung Reichsberggesetzes, ausreichende Mitwirkung de. schaften an der Ucberwachung der Sicherheitsmaßnahm weiterer Ausbau der Versuchsstrecken zur Unfallbelehrung.

Abg. Ziegler (Dem.) verlangt wirksameren Schutz der Berg­arbeiter. Schlagwetterexplosionen würden sich nie ganz vermeiden lassen. Notwendig sei vor allem, daß alle Vorschriften gewissen­haft befolgt werden.

eines

Mitwirkung der Beleg- der Sicherheitsmaßnahmen und

und legt die Gründe für den kommunistischen "Antrag dar, der besagt: „Dem Staatsministerium wird das Vertrauen oerfagt dessen, er nach Att. 57, Abs. 1, der Verfassung zur Geschäftsführung bedarf." Ruhrgeldschiebungen, Barmatskandal, Ebert-Prozeß zei­gen die heutige Korruption, Herr Severing ist allerdings ein * - -gen das Proletariat. Das Marx-Kabinett

. enregierung der Bourgeoisie.

Abg. Falk (Dem.): Auch wir gedenken in Trauer und An- teilnahme der Bergarbeiter, die einen so jähen und fchrecklichen Tod gefunden haben. Sehr bedauern wir, daß unser Parteifreund Dr. Wendorff dem neuen Kabinett nicht wieder angehört; er hat die Bedeutung der Siebelungsfri nicht vergönnt war, wissen wir, daß er, obgleit.,

gen die heutige Kor famoser Fachminister

ist nichts als eine

_ ... grenzenlose Unsicherheit im Grubenbetriebe.

Der Redner fordert unverzüglich Maßnahmen zum Schutze der gefährdeten Bergarbeiter sowie den Ausbau der Rechte der Be­triebsräte zum Schutze von Leben und Gesundheit der Bergarbeiter. Dve Betriebsräte werden systematisch zurückgedrängt und zu ihren Aufgaben nicht zugelassen. Das ist namentlich in den letzten Sagjen auf der UngiLckszeche geschehen. Auf allen Schachtanlagen im Ruhrgebiet sucht man das Rückgrat der Betriebsräte zu brechen.

Der Zentrumsabgeovdnete Imbusch gibt eine Uebersicht über Untersuchung der großen Katastrophe auf der Zeche „Minister Stern". Imbusch breitet zur näheren Einsichtnahme eine Karte des Bergwerks „Minister Stein" auf dem Tisch ' “ "

Dann gibt er einen Ueberblick über die Zustände des Bergwerks. Das Bergwerk hat sehr gutes Nebengestein, die Vsrieselungs- anlagen waren in Ordnung, die Kohlenstauhsperren waren zum Teil fettig, ^zum Teil im Bau, für die Sprengungen wurde Sicher- heitsfprenKoff verwendet. Das Gesteinstaubverfahren war in der Einführung begriffen. Der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ist die Zechenverwaltung in jeder Weise entgegengekommen. Die Explosion mpß, wie Imbusch, der das Bergwerk selbst besichtigt hat, sagte, ungeheuer gewesen sein. Schwere Steinklötze und beladene Förderwagen wurden weit fortgeschleudert. Es gibt Menschen, die der Auffassung sind, daß ein solches Unglück Schicksal sei. So leicht könne man die Sache nicht nehmen. Man müsse untersuchen, wie man solchen Unglücksfällen oerbeugt. Schlag­wetter und Kohlenstaubmengen waren immer auf der Zeche vor- Inntt c» U1 ril mm die in

Bergwerken auftreten, muß man abfuhren. Durch einen Zufall können sich manchmal größere Mengen anfammeln. In der Un­glückswoche herrschte ein stark wechselnder Luftdruck, der seinerseits auf die Gase eine große Einwirkung hat.

des Hauses aus.

Wie kam es zur Entzündung, fragt Imbusch. Durch eine Lampe? Ober durch einen Schutz? Auf der Sohle 1 war ein Schuß abgegeben worden. Dadurch kann das Unglück herbeigeführt worden sein. Vermutlich trägt aber der Schieß- meister keine Schuld. Beim Weiterforschen ergab sich, daß in der Vergangenheit für die Ausbildung der Bergleute nicht genug getan worden war. Jedenfalls hatte I m b u s ch den Ein­druck, es hätte mehr geschehen müssen. Einer der Bergleute, ein Maschinist, kannte keine Schlagwetter. Imbusch wies dann auf die gewisse Gefahr hin, die den elektrischen Lampen, die man setzt benutzt, innewohnt, weil man nämlich bei der Benutzung solcher Lampen nicht feststellen kann, ob Schlagwetter vorhanden sind. Imbusch fragt weiter, ob die Wetterführung vollkommen tsprechend den allgemeinen Grundsätzen einge- richtet. Es wurde, wie gesagt, Sicherheitssprengstoff verwendet, allerdings ist nach der Fachleute Meinung auch der Sicherheits­sprengstoff nicht immer sicher, weil nämlich beim Schießen z. B. die Hülse in Brand geraten kann. Imbusch ist dafür, -atz man die Schießarbeit noch mehr einschränken müsse, um dafür andere technische Hilfsmittel heranzuziehen. Auch müsse gegen den Kohlenstaub noch mehr geschehen. Die tör-erwagen würden häufig zu stark beladen, so daß eim Abtransport Kohlen abfrelen und so Kohlenstaub entstünde. Die Sperrungen funktionierten Wichtig fer es, daß man von den Derieselun

war. Sie war en:

entstünde. Die Sperrungen funktionierten im ganzen gut Wichtig fer es, daß man von den Berieselungsanlagen jetzt zum Steinstaub überginge, der eine größere Sicherheit biete. In der Erubenkontrolle war das Kontrollrecht der Arheiter in letzter Zeit eingeschränkt worden, weil man zwei Steigerreviere zu einem Fahrrevier zusammengeschlossen hatte. Das Bergrevier hatte zu­gunsten bar Zechenverwaltung in dieser Frage entschieden. Vom rechtlichen Standpunkt läßt sich also gegen die Zechen­verwaltung nichts sagen.

Inzwischen ist

Reichskanzler Luther WIMMK

im Saal erschienen.

Staatssekretär GeiS spricht im Namen des erkrankten Reichsarbeitsministers das tiefste Mitgefühl für die Opfer der Grubenkatastrophe an die Hinterbliebenen aus. Dann dankt er den Hilfsmannschaften, denen man volle Anerkennung zollen müsse; durch öffentliche und private Spenden sind tn= zwischen für die Hilfeleistung 1% Millionen zusammen­geflossen. Der Staatssekretär stellt fest, daß der Bergarbeiter­schutz in erster Linie Landessache sei.

Der Präsident Lobe ruft den Kommunisten Schutz zur Ordnung, weil er einen Zwischenruf gemacht hat: „Ihr Schwind-

Ministerialrat Hatzfeld

vom preußischen Handelsministerium, der selbst die örtlichen Verhältnisse untersucht hat, spricht das tiefe Beileid der preußi­schen Regierung aus. Er gibt dann ergänzende Schilderungen der örtlichen Verhältnisse. Die Wetterführung war in Ordnung. Die Sicherheitsvorrichtungen ebenfalls.

Das Haus tritt in die Besprechung der Interpellationen und Anträge ein.

Abg. Musemann (Soz.) erklärt, es sei wünschenswert daß man angesichts der großen Gefahr ihres Berufes in Zukunft den Bergleuten mehr Entgegenkommen zeigen müsse. Es sei leider zu befürchten daß die jetzigen Gefühle für diese nur von kurzer Dauer fein werden und man schon in den nächsten Wochen alles vergessen haben werde. , „

Im Verlauf der Aussprache gibt der Aba. Winnefeld (D.

Damit sind die Interpellationen erledigt. Der sozial­demokratische Antrag auf Bereitstellung von weiteren Mitteln zu DerhLtungsmaßnahmen wird dem Haushaltausschuß überwiesen. Angenommen wird der sozialdemokratische Antrag auf Vorlegung eines setz es und Mitwirkung der Be­im Bergbau bei der Unfallverhütung.

Entsprechend einem Schreiben des Landgerichts in Magde­burg wird die Genehmigung zur Vernehmung der Reichs­tagsabgeordneten Dittmann (Soz.), Scheidemann (Soz.), Dr. David (Soz.). Müller-Franken (Soz.), Wels (Soz.), F e h r e n ’ v

Reichsberg triebsräte

der Siedelungsfrage erkannt, wenn ihm auch :, feine Pläne durchzuführen. Von Dr. Marx ,, — .r, obgleich nicht unser Parteimann, der rechte

Mann am rechten Platz ist.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Der.) sprach gleichfalls die Teil­nahme seiner Partei an dem Dortmunder Unglück aus. Wenn Marx seine Richtlinien in die Wirklichkeit überführen könne, wäre die Wirtschaftliche Vereinigung sehr zufrieden. Es sei aber nicht möglich, da die Minister denselben Parteien entnommen seien, die bisher die Regierung gebildet hätten. Die Versprechungen dem Mittelstand gegenüber feien nicht gehalten worden. Severing ei beibehalten, der den Kieingewerbetreiben- ) e n schweres Unrecht getan habe. Auch Herr Hirt- iefer sei als Wohlfahrtsminister wieder da, der für das skan­dalöse Wohnungselend und für das Daniederliegen des Bau­handwerks in erster Linie verantwortlich sei. Mit dem behörd­lichen Dilettantismus müsse endlich Schluß ge­macht werden. Die Wohnungszwangswirtschaft müsse fallen, wie die Zwangswirtschaft des Parlamentarismus. (Großer Lärm.) Die Wirtschaftliche Vereiniguiig könne dem neuen Ka- binett Marx ihr Vertrauen nicht entgegenbringen, sie könne ein Kabinett nicht unterstützen, das für den Un- tergang des Mittelstandes in Stadt und Land die Schuld trage. (Großer Sturm in der Mitte und links.) Seine Par­tei schließe sich dem Mißtrauen gegen die Regierung an. (Große Erregung, Beifall rechts.)

Nachdem auch der Nationalsozialist Wiegershaus dem auf der Weimarer Koalition begründeten Kabinett Marx schärf­sten Kampf angesagt hatte, ergriff nochmals

Ministerpräsident Marx

das Wort. Er wies darauf hin, daß von mehreren Seiten die Ansicht ausgesprochen worden sei, das Kabinett werde nicht fähig sein, das, was es angefünbigt habe, in die Tat umzufeyen. Er versichere, alles, was in feiner Kraft stehe, daran zu setzen, um das in Aussicht Gestellte auch durchzuführen. Er bäte darum, ihn dazu Zeit zu lassen. Nicht Aufgabe der Regierung sei es, das Programm in die Tat umzusetzen, sondern des Landchges. Des­halb bitte er alle Parteien, diese Arbeit zu unterstützen.' Der Mi- nisterpräsident ging dann auf die einzelnen Phasen der Regie-

n (603.), (8tr.) und Magde-

G i e s b e r t s . ------------rtprozeß in

burg erteilt.

Der Antrag auf Haftentlassung des Abg. Urbans (Komm.) wird abgesetzt, da inzwischen Urbans in Hamburg ver­urteilt worden ist.

Wallr

Dn.) im zweiten

Zur Verhandlung steht dann ein kommunistischer Antrag auf Haftentlassung der Abg. Heckert (Komm.) und Pfeiffer (Komm.) die in das Verfahren gegen die Kommu­nistenzentrale verwickelt sind, das nach dem Tfcheka-Prozeß in Leipzig zur Verhandlung kommt.

Abg. Dr. Rietzer (D. Dp.) beantragt als Berichterstatter Ab­lehnung der Befreiungsanträge.

Die umfangreichen Erklärungen Dr. Rießers werden von dauernden kommunistischen Zwischenrufen unter­brochen. Rießer geht an der Hand der Akten die innere kommu­nistische Organisation durch, und er weist auf die Versuche der Kommunisten hin, durch die Bildung zahlreicher Terrorgruppen die Leidenschaften des Proletariats aufzupeitschen und die Reichs­wehr und die Polizei zu zersetzen. Auch in Deutschland bestehe die Tscheka-Mordorganisation wie in Rußland. Die beiden Ab­geordneten seien über diese Dinge unterrichtet gewesen.

Regierungsparteien, daß diese Parteien na des Berichterstatters auf jede weitere Erörterung verzichten. ie beiden beschuldigten Abgeordneten würden so schwerer Verbrechen bezichtigt, daß die Wahrung ihrer Immunität in un­lösbarem Widerspruch zu der Sicherheit von Staat und Gesell­schaft, zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und zum Schutze des Lebens der Staatsbürger stehen würde. Die genannten Parteien lehnten die Anträge auf Haftentlassung und Ein­stellung des gerichtlichen Verfahrens ab. Es kommt nach dieser Erklärung zu einem großen Lärm der Kommu - nisten. Die demokratische Fraktion schließt sich durch den Abgeordneten Brodauf im allgemeinen der Haltung der Regierungsparteien an, und auch der 'Nationalsozialist Henning erklärt gleiches.

Dann kommen die Kommunisten zu Wort. Münzenberg erhebt Protest gegen die Haltung der bürgerlichen Parteien.

Der Abg. Dittmann von den Sozialdemokraten betont, seine Partei sei gegen alle Attentate, gegen jeden Terror und gegen jede Gewaltanwendung im politischen Kampfe. Dittmann sagt, die Sozialdemokraten würden für die Haftentlassung der Abg g. Heckert und Pfeiffer stimmen. Dann kommt der Kommunist Rosenberg zu Wort. Ausgehend von einem Mordanschlag gegen Bismarck im Jahre 1873 vergleicht er die Kommunistische und die Zentrumspartei und wirft dem Zentrum vor, daß es gerade der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell gewesen sei, der für die Regierungsparteien erklärte, diese genannten Parteien würden gegen die Haftentlassung der kommunistischen Abgeordneten stimmen.

Als der Redner erklärt, die Sozialdemokratie sei durch die Barmataffäre stark belastet, ruft Abg. Bernstein (Soz.) erregt:

.Elender Verleumder!" Er wird dafür zur Ordnung gerufen, chen Abstimmung werden dann die Än träge ssung der, kommunistischen Abgeord -

In einer einfai

auf Freilassung der kommunistischen Abgeord­neten Heckert und Pfeiffer gegen die Sozial-, demokraten und Kommunisten obgelehnt. (Stür-

mische Pfui-Rufe bei den Kommunisten.) Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 0 Uhr: Die Ruhrentschädiguugen.

Um die Regierung in Preußen.

A Preußischer Landtag. ^^

15. Sitzung, Donnerstag, den 19. Februar 1925.

Präsident Bartels überweist den Antrag der Sozial- d e m o k r a t e n, des Zentrums und der Demokraten auf Annahme eines Gesetzes über die Wahlzeit der Pro - vinziallandtage und der Kreistage dem Ausschuß für Gemeindeangelegenheiten. Das Gesetz bestimmt, daß, soweit die Wahlzeit der Provinziallandtage und Kreistage vor dem Zeit­punkt endigt, an dem die Neuwahl erfolgen kann, auf Grund des zurzeit dem Staatsrat vorliegenden Gesetzes die bisherigen Ab­geordneten bis zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Neuwahl, jedoch nicht über den 1. Juli 1925 hinaus. in Tätigkeit bleiben.

Dem gleichen Ausschuß wird der Entwurf überwiesen, der die Aufnahme ausländischer Kommunalkredite an' die Genehmigung der Aufsichtsbehörde knüpft.

Dem Hauptausschuß wird überwiesen der Entwurf, der weitere Geldmittel bereit stellt für die Regelung der Hochwasser-, Deich- und V o rfl utv erh ältnisse an der oberen und mittleren Oder.

Darauf wird die

Aussprache über -te Regierungserklärung

ba. Piert (Komm.) fordert die AuilAuna des Landtages

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Ministerpräsident Marx fortfahrend: Er habe den Ver­such gemacht, den Anforderungen der Parteien gerecht zu werden. Die Antworten der Deutschnationalen und der Deut­schen Dolkspartei hatten aber ergeben, daß der Gedanke der Volksgemeinschaft zurzeit noch nicht zu erreichen fei. Davon müsse man ausgehen. Die weitere Frage an die Deutsche Dolkspartei, ob sie geneigt sei, in die Große Koalition einzutreten, sei verneint worden, die Socialdemokratie fei dazu bereit gewesen. Ein weiterer Weg habe sich ihm nicht gezeigt. Er habe deshalb

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-gierung bilden müssen, die sich stütze auf 8 traten und Sozialdemokraten. Wi

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iie in einer

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solchen Regierung eine Provokation der Deutschnatro- n a l e n und einer anderen Fraktion zu sehen ist, rief Herr Marx mit erhobener Stimme aus, ist mir ein Rätsel. (Schallendes Ge­lächter rechts, Ruf: S e v e r i n q.) Die Demokratische Part,» hat gezeigt, daß sie ernste Arbeit zu leisten gewillt ist, und ich glaube, daß die sozialdemokratische Partei ebenfalls soviel positi e staats- erhaltende Arbeit geleistet hat, daß ihre Anwesenheit i der Re­gierung nicht irgendwie eine Provokation für andere nationale Parteien darstellen kann. tWiderspruch.) Weil ich i uf dem Boden stehe, daß die Beteiligung Severings aus ansreu- wie innenpolitischen Gründen notwendig ist, begrüne ich ihn. (Lachen.) Ich möchte Sie jetzt schon, in bü, Augenblick — und ich spreche im Namen des ganzen Ka­binetts — bitten, bei Ihren Entschließungen und An- trägen davon auszugehen, daß sich das Kabinett von Herrn Severing nicht trennen wird. (Stürmischer Bei­fall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich mich verpflichtet gefühlt habe, ein Kabinett zu bilden, daß den augenblicklichen Er­fordernissen der Zeit entspricht, dann muß ich allerdings als Vor­aussetzung daran festhalten, daß Severing in diesem Kabinett ist. Nachdem die Deutsche Dolkspartei die große Koalition abgelehnt hatte, mußte ich annehmen, daß sie auch nicht zur Regierung bereit sei, für den Fall, daß allein Herr Seve

sei, für den Fall, daß allein Herr Severing von den Sozialdemo- traten in ihr fei. Damit waren alle Möglichkeiten erschöpft, des­halb mußte das Kabinett so gebildet werden, wie es ist (Sie hätten ja ablehnen können.) Ich habe niemals aus eigennützigen Motiven gehandelt. Ich habe damit gerechnet, welche Pflicht ich meinem Volke und meinem Vaterlande gegenüber habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesen ernsten schweren Stunden des inneren Kampfes, die ich habe durchleben müssen, wäre es mir persönlich viel lieber gewesen, nach Monaten vergeblichen Be­mühens jetzt endlich zu ordentlicher politischer Arbeit zurückzu- kehren.

Abg. Schlange (Dnatl.) erklärt namens seiner Fraktion Herrn Marx persönlich den guten Willen nicht ab aber der gute Wille allein mache es nicht. Herr Marx hat seine Bemühungen dargelegt, eine aktionsfähige Regierung zustande zu bringen. Ob aber sein Herz ebenso nach rechts geschlagen hat wie nach links be- zweifeln wir unter keinen Umständen. Will er sich nicht von Herrn Severin trennen, so zeigt er daß er nicht geeignet ist. jetzt die Führung des preußischen Volkes zu übernehmen. Eine Volksgemeinschaft ist nur möglich auf christlicher und nationaler Grundlage in der kulturelle Fragen behandelt werden. Aber die Sozialdemokratie behält sich ihre Stellungnahme von Fall zu Fall vor.

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß dem deutschen und dem preußischen Volk wenigstens die konfessionellen Kämpfe erspart bleiben müssen (Stürm. Zustimmung rechts). Eine Volksgemeinschaft mit Parteien, die in der Weltanschauung sich wie Wasser und Feuer unterscheiden ist n icht mö g l ich. Herr Falk von den Demokraten hat gesagt. die .Trierische Zeitung" habe berichtet.