Nr. 44

bisher 134

Namur hat in absentia

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Sonnabend. den 21. Februar

keh r ins politische Leben angekündigt.

— Auf der Zeche „Minister Stein" sind Opfer geborgen.

— Das belgische Kriegsgericht in wach französischem Muster deutsche Offiziere verurteilt.

Das Wichtigste.

Der Reichstag beschäftigte sich in seiner Freitagssitzung mit-der bekannten Denkschrift über die Ruhrkredite.

— Vor dem Reichstagsausschuß für die Bar- mat-Affäre wurde der frühere Gesandte von Rosen ver­nommen.

— Der französische Politiker C a i l I a u x hat mit einer großen politischen Rede gegen die chauvinistische Politik der früheren Regierungen in Frankreich seine R ü ck -

Anträge der Deutschen Volkspartei a , .

Leberegels, auf Einleitung von Hilfsmaßnahmen für notlei­dende Angehörige des Mittelstandes im besetzten Gebiet sowie über die Bezüge der aus dem besetzten Gebiet ausgewiesenen, in dao nicht besetzte Gebiet versetzten Beamten werden der Ausschuß- beratung überwiesen.

Hierauf wird die Beratung über die ,

gemeinsame Misttrauensantrag

an eine Üluftoi

Hersfelöer Tageblatt

ZU den Entwürfe« der neuen

E><euerge,etze.

Die Reichsregierung ist bei der neuen Steuer­reform von dem Gedanken ausgegangen, nicht nur für das Jahr 1925 den Etat sicherzustellen, sondern es sollte für die kommenden Jahre der Grundstock zu einer endgül­tigen, klaren Steuerreform gegeben werden. Be­sonders vom Jahre 1926 ab, wo die Reparationslasten in stärkerem Maße auf den Etat drücken werden, will dieReichs- regierung eine klare Uebersicht über die Eingänge aus den laufenden Steuern haben. Das kommende Jahr ist demnach als ein Uebergangsjah-r anzusehen. In diesem Uebergangs- jahr soll auch der Streit über den Finanzausgleich des Reiches zwischen den Ländern und Gemeinden erledigt sein, und zwar in dem Sinne, daß die Länder und Gemeinden ihre Budgets so balanciert haben, daß die Zuschüsse des Reiches sich wesentlich verringert haben oder ganz fortfallen können. Die Frage der Aufwertung hängt im engsten Sinne mit der Steuergesetzgebung zusammen, denn wenn

- .. "" ' erseits nicht

Man darf nicht etwa einwenden, daß die rtg

des Staatshaushaltes bereits eine günstige finanzielle Lage des Staates bedingt. Das Jahr 1925 wird dem Reiche er­hebliche Mehrbelastung bringen, von 1926 gar nicht zu sprechen, wo neben den laufenden Ausgaben noch die Lasten aus den Reparationszahlungen fällig werden. ■—

Wegen der großen Verluste, die 1924 in vielen Indu­strien entstanden sind, würde eine regelmäßige Veranlagung für 1924 zu großen Erstattungen führen, und deshalb für die Haushalte des Reiches, der Länder und Gemeinden nicht tragbar sein. Aus diesem Grunde muß die Rückerstattung der eventuell zuviel gezahlten Beträge aus der Vermögens- steuer unterbleiben. Bei den Wirtschaftsjahren 1923 und 1924 findet eine Rückzahlung der Beträge nur dann statt, wenn nachgewiesen werden kann, daß außerordentliche Ver­luste bei den Gewerbebetrieben und größeren Gesellschaften eingetreten sind.

Das Einkommensteuergesetz hat eine ganz neue Fassung erhalten. Die Steuer staffelt sich von 8000 Mark an, wo 10 Prozent zu zahlen sind, für je weitere 8000 Mark über 15 bis 20 Prozent und von 24 000 bis 50 000 Mark über 25 und 30 Prozent. Für alle weiteren Beträge sind 35 Pro­zent Steuer zu entrichten mit der Maßgabe, daß die Steuer ein Drittel des Gesamteinkommens nicht übersteigen darf. Der Satz von 10 Prozent für die ersten 8000 Mark ermäßigt sich für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder um je 1 Prozent. Auch der Abzug steuerfreier Beträge wird weiter nach unten gesenkt. Der Einkommenbegriff ist organisch neu Äiut. Die Einkünfte, die der Besteuerung unterliegen, genau aufgezählt. Spiel- und Lotteriegewinne si.d beispielsweise frei. Maßgebend ist stets das Kalenderjahr, bei Landwirten das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist feine Vorausbelastung des Einkommens aus Kapitalvermögen, sondern lediglich eine Art der Erhebung der Einkommensteuer an der Quelle. Er wird also auf die veranlagte Einkommensteuer angerechnet. Bei der Körperschaftssteuer betrug der Satz bisher 20 Prozent. Daneben wurden 25 Prozent von den Gewinnen erhoben. Künftig beträgt der Satz vom Gesamteinkommen 20 Prozent. Außerdem werden von den ausgeschütteten Gewinnen 10 Pro­zent gekürzt, die aber voll auf die Einkommensteuer der Gesell­schaften angerechnet werden. •

Das sogenannte Reichsbewertungsgesetz hat eine grund­legende Aenderung erfahren. Während früher bei der Ver­anlagung zur Vermögenssteuer oftmals verschiedene Sätze festgelegt wurden, und zwar vom Reich verschieden von der Abschätzung bei den Ländern und diese wieder verschieden von der der Gemeinden, so wird im neuen Gesetz diese Ab­schätzung grundsätzlich nur einmal vorgenommen, und zwar unter Hinzuziehung von Mitgliedern der Finanzämter, der Lcmdesfinanzümter und Vertretern der Gemeinden. Der Ein- Heitswert der landwirtschaftlichen Betriebe und städtischen Grundstücke wird durch den Grundwertausbausch festgelegt. Gegen die Feststellung dieser Kommission kann Berufung an den Oberbewertungsausschuß eingelegt werden. Für bebaute städtische Grundstücke gilt grundsätzlich der Ertragswert, für Bauland der gemeine Wert.

Hersfelöer Kreisblatt" - Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö I

Bei dem Gesetz über die Vermögenssteuer gilt für den Begriff und die Bewertung die Vorschrift des Reichs- bewertungsgesetzes. Der Tarif beträgt einheitlich 5 pro Mille, bei kleineren Vermögen 3 pro Mille; die untere Grenze be­trägt 5000 Reichsmark. — Die Erbschaftssteuer wird über eine Million insofern ausgebaut, als der Höchststeuersatz von 15 Prozent an Ehegatten und Kinder, 25 Prozent an Enkel, 40 Prozent an Eltern und Geschwister, und 50 Prozent an weitere Z^rwandte erst bei Einzelerwerben von mehr als 10 Millionen Reichsmark an Anwendung findet. Diese Regelung tritt bereits rückwirkend vom 1. Januar 1925 an in Kraft. Der Entwurf des Gesetzes über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und der Ge­meinden sieht insofern eine generelle Aenderung vor, als das Reich von den Ländern bei den gewerblichen Betrieben zur Umsatzsteuer herangezogen werdn kann. Ausgenommen sind gemeinnützige Betriebe.

Bei der Gesellschaftssteuer wird der Satz von 5 auf 4 Pro­zent gesenkt. Dieser Satz entspricht dem Durchschnittssatz der Friedensbesteuerung. Auch die sogenannte Fusionssteuer wird auf 2 Prozent, ferner die Wertpapiersteuer für Industrie­obligationen von 3 auf 2 Prozent und für ausländische Aktien von 5 auf 4 Prozent ermäßigt. Ein wichtiger Passus betrifft das Geschäft an der Börse. Die Umsatzsteuer wird hier für Private von 0,6 auf 0,3 Prozent und für Händlergeschäfte von 0,2 auf 0,1 Prozent herabgesetzt. Der Satz der Grund- erwerbssteuer beträgt statt bisher 4 künftig 3 Prozent, der der Wechselsteuer statt 0,2 nur 0,1 Prozent. .,...„

Die Entscheidung über das Kabinett Marx.

Preußischer Landtag.

16. Sitzung, Freitag, 20. Februar 1925.

Außerhalb der Tagesordnung legt Abg. G r z e s i n s k i (Soz.) Verwahrung ein gegen die Aeußerung des Abg. Dr. v. Campe lD. Vp.) über den nervösen Zusammenbruch des Aba L e'i n e r t, aus deren Anlaß die .Socialdemokraten am Donners­tag den Saal verlassen haben; die Sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß Herr v. Campe die Aeußerung mit Bedauern ts; Zuruf: Da könnt Ihr lange

Regierungserklärung fortgesetzt.

In der Vertrauensfrage liegen bisher fünf Anträge und ein Aenderungsantrag vor.

Der Antrag der K o m m u n i st e n hat folgenden Wort­laut:

„Dem Staatsministerium wird das Vertrauen versagt dessen es nach Art. 57, Abs. 1 der Verfassung zur Geschäfts­führung bedarf."

Hierzu hat die Deutsche V o l k s p a r t e i und eine Reihc deutschnationaler Abgeordneten den Aenderungs- antvag eingebracht, hinter dem Worte „Staatsministerium" ein- zuschalten:

und 1. dem Minister Severing, 2. dem Minister Becker, 3. dem Minister Dr. Schreiber, 4. dem Minister Dr. Höpker-Aschofi. 5. dem Minister Hirtsiefer, 6. dem Minister Dr. am Zehnhoff 7. dem Minister Steiger.

Da liegt ferner vor der in der Form eines Vertrau- ensantrages eingebrachte deutschnationale Antrag, der dem Minister Severing, Becker, Höpker-Aschoff, Dr. Schreiber. Hirtsiefer, Steiger, Am Zehnhoff, das Vertrauen ausspricht.

Der

der Deutschen Volkspart-ei und einer Reihe Deutsch- nationaler besagt:

„Der Landtag hat nach Art. 57, Abs. 1, Satz 1 der vrcußi- schen Verfassung jedem einzelnen Minister zu dessen Amtsfüh­rung das Vertrauen des Volkes auszusprechen.

Der Landtag bekundet dieses Vertrauen nicht:

1. dem Minister des Innern Severing,

2. .... (folgen die anderen sechs Minister.)

Der Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung lautet:

„Der Landtag spricht dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Herrn Steiger, das Vertrauen aus."

Der

Antrag der Regierungsparteien lautet:

„Der Landtag billigt die Regierungserklärung und spricht dem Staatsministerium das Vertrauen aus."

Abg. Winterich (Komm.) erklärt, daß die Vorbesprechungen der Regierungserklärung der notleidenden werktätigen Bevölke­rung keine Hilfe bringen werde.

Abg. Riede! (Dem.) schob der Deutschen Volkspartei die Ver- antwortung für die Hinausschiebung der Regierungskrise zu. Nach, mehr gehabt, mi ihnen zu verhandeln. Er hielt es für geschmack- dem sie die Große Koalition abgelehnt habe, hätte es keinen Zweck mehr gehabt, mit ihnen zu verhandeln. Er hielt es für geschmgck- ooII, Herrn v. Campe vorzuhalten, seine letzte Rede habe den Beweis erbracht für die Erreichung der Altersgrenze. Das Ka- binett Marx werde immer noch eine Mehrheit finden, daran andere auch die Duzbrüderschaft der Rechten mit den Kommunisten nichts. Es sei unerhört, wenn die Rechtspresie Herrn Marx unterschiebe, daß er sein neues Amt nur als Durchgangsposten für die Reichs- präsidentenfchaft betrachte. „

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Bersfeld, milglfed des VDZV.

Buchdruckers in

1925

Abg. Biester (Wirtsch. Ver.. Welse) erhob schwerste Bedenken gegen das Kabinett Marx wegen seiner Zusammensetzung. Ein Kabinett mit Severing und Hirtsiefer sei für seine Fraktion un­tragbar. Das Programm des Herrn Marx sei sehr schön, lasse sich aber mit diesem Kabinett nicht verwirklichen. Der bisherige Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff sei eine Katastrophe für die Landwirtschaft gewesen, an seiner Stelle sei der neue Landwirl- schastsminister Steiger als Fachmann zu begrüßen.

Abg. Wulle (Naisoz.i protestierte dagegen, daß ein Reichs­kanzler, dessen Politik im Reich Bankrott gemacht habe, zum preußischen Ministerpräsidenten gemacht würde. Gerade seine Politik sei schuld an der Versklavung des deutschen Volkes gewesen.

Nach Wulle sprach der Pole Baczewski.

ersuchte der Sozialdemokrat s er die Tribüne betrat, setzte

Als letzter Redner versuchte der Sozialdemokrat Heilmann zu sprechen. Als er die Tribüne betrat, setzte bei den Parteien der Siechten ohrenbetäubender Lärm ein., Immer wenn Heilmann versuchte, seine Rede zu beginnen, erneute sich der Lärm. Man schlug mit den Fäusten auf die Tische, rief* „Oberschieber, runter mit ihm, rausk . . .“ Der amtierende Vizepräsident, Dr. Porsch, liest sich durch den Präsidenten Bartels ablösen. Dieser versuchte immer wieder Seilmann Gehör zu ver- schafsen, drang selber aber weder mit seiner Stimme, noch mit seinem Glorkengeläut durch. Er versuchte es dadurch zu schaffen, das, er die Abgeordneten ausfor- dcrte, die Stehplätze vor der Rednertribüne zu räumen und sich auf ihre Plätze zu begeben. Dies geschah, aber der Lärm hörte nicht auf. Schliestlich sah sich der Prä­sident Bartels etwa 10 Minuten nach 2 Uhr genötigt, die Sitzung aufzuheben. Heilmann verliest die Tri- li"— '.reitet von einem wahren Jndiancrgeheul. Die Sitzung ist auf eine Viertelstunde unterbrochen.

Die neue Sitzung des Preussischen Landtages wird um 2 Uhr 25 Min. eröffnet. Der Präsident Bartels teilt zunächst mit daß er gegen jeden Abgeordneten, der einen anderen - Abgeordneten am Reden verhindere, mit den Mitteln der Geschäftsordnung eingreifen werde. Während die Deutsch- nationalen und Völkischen den Saal verlassen, nimmt H e i l m a n n das Wort, um gegen die Völkischen und g"gen die den Deutschnationalen nahestehenden Persön­lichkeiten scharfe Anklagen zu erheben.

Abg. Biester (Wirtsch. Der.) erklärt, diese Partei beharre bei dem. was gestern der Fraktionsvorsitzende erklärt habe. Er müsse dabei bleiben, dast die Auswahl der Minister im neuen Kabinett ihr nicht genehm ist. Das Programm Marx sei ja sehr schön, aber um so weniger schon die Zusammensetzung des Kabinetts.

Abg. Wulle (Natsoz.): Wir protestieren dagegen, daß Reichs- .tihaemirtf (hattet haben, als Ministerpräsidenten für

ist nicht der ann, die Geschicke Preußens zu leiten. Herr Marx gehört einer Partei an, die der Entwicklung Preußens stets ab­lehnend gegenübergeftanben hat. (Zustimmung rechts, stürmischer Widerspruch und Aufruhr im Zentrum.) Die Taten der Wei­marer Koalition sind das Gegenteil von ihren Worten. Die Kor- ruptionssümpfe müssen grundsätzlich ausgebaggert werden. Die Rettung Deutschlands wird von Preußen ausgehen, aber von Männern, die auf dem Boden von Preußens Geschichte stehen. (Stürmischer Beifall rechts.)

Das Ergebnis.

Um 4,15 Uhr verkündete Präsident Bartels das Ergebnis der Abstimmung.

Von 439 Stimmen sind für das Vertrauensvotum abgegeben worden 218, dagegen 221, Das Vertrauen ist somit abgelehnt worden.

Die Abstimmung über alle übrigen Anträge erübrigt sich.

Ministerpräsident Marx

gab darauf folgende Erklärung ab: Angesichts des Ergeb­nisses dieser Abstimmung kann ich namens des gesamte« Kabinetts die Erklärung abgeben, dast sämtliche Mi­nister, ich selbstverständlich einbegriffen, h unseren Rücktritt erklären.

itermit

3m Hause wurde diese Erklärung mit vollkommenem Still­schweigen entgegengenommen. Auf der Publikumstribüne dagegen erhob sich lebhafter Beifall, die Abgeordneten verlangten in größter Erregung Räumung der Tribunen.

Nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Ab- geordneten Dr. v. Campe (D. Vp.) und dem Sozialdemokraten Leinert vertagt sich unter großer Unruhe das Haus auf den 3. März.

Die Ruhrdenkschrift vor dem Reichstag.

29. Sitzung, Freitag, 20. Februar 19251

Auf der Tagesordnung steht ein

Zusatzvertrag zum deutsch-österreichischen Wirtschafts­abkommen,

durch den die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich bis zum Abschluß eines Handelsvertrages auf breiterer Grundlage stärker belebt werden sollen.

Abg. Dr. Lejeune-Jung (Dnatl.) empfiehlt im Namen be« Ausschusses die Annahme.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erklärt, daß auch für die Reichsregierung sowohl wirtschaftliche als auch politische Ge- sichtspunkte maßgebend gewesen seien. Es müsse alles getan wer­den, um die Beziehungen so eng zu gestalten wie nur irgend möglich. (Beifall.)

Abg. Dr. Hilserding (Soz.) stellt fest, daß feine Freunde von jeher den Anschluß Oesterreichs gewünscht und den großdeutschen Gedanken vertreten haben, ebenso wie die Sozialdemokraten in Oesterreich.

Abg. Metzer-Berlin (Dem.) bedauert, daß der Anschluß Oesterreichs an Deutschland noch nicht erfolgt, sei.

Der Vertrag wird dann aeaen die Stimmen der