KersMer Tageblatt

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Nr. 45

Montag, den 23. Februar

1925

Das Wichtigste.

— Ministerpräsident Dr. Marx wird trotz feines Mißerfolges am Freitag nochmals versuchen, eine Re- gierung in Preußen zustandezubringen.

— Reichs Außenminister Dr. Stresemann hat in einer Erklärung die Anschuldigungen des sozialdemokrati- schen Abgeordneten Heilmann zurückgewiesen.

— Die deutsch-französischen Wirtschaftsver­handlungen werden voraussichtlich eine Unterbrechung erleiden, über die am kommenden Donnerstag in Paris ent­schieden werden soll.

— Der Reichstagsausschuß für die Äarmat- Affäre beschloß, von einer Vernehmung des Reichs­präsidenten abzusehen.

MMe und pechMkn.

Zum Schuldenproblem.

Der Brief Churchills au Elemente! weM der Regelung der französischen Schuld an England wird weiterhin diskutiert. Es wird von nun an ein zähes Ringen geben. Das Markten und Feilschen hat bereits eingesetzt. In England wird dübei über Rußland absichtlich geschwiegen. Mai wird sich aber nicht wundern dürfen, wenn Frankreich nach der Erneuerung seiner Freundschaft mit dem ehemaligen Zarenreich und zu dem besonderen Zweck Rußland wieder unter die „Alliierten" einreiht, und es wird formal eine um so günstigere Position haben, als ja Großbritannien feierlich auf seinem Gläubiger­recht gegenüber der Sowjetunion besteht, Aber abgesehen von diesem Kapitel der Schuldenfrage schweben die Leistungen der anderen Alliierten Englands im ungewissen. Die britische Regierung sucht diese Schwierigkeiten zu umgehen, indem sie nicht eine interalliierte Schuldenkonferenz, sondern separate Abkommen vorsieht. Irgendein Verhältnis in den finanziellen Leistungen der Alliierten muß allerdings

proportional zur Gesamtverpflichtung der Schuldner berechnet werde, fügt jedoch vorsichtigerweise hinzu, daß die Prozent­sätze nicht „arithmetisch" kalkuliert würden. Lehnt man aber die Arithmetik aus wohlerwogenen Gründen ab, so bleibt nur die sogenannte Leistungsfähigkeit als Maßstab. Es liegen verschiedene Schätzungen der 9lationafoermogen vor. Auch wenn Frankreich diese Schätzungen zugrunde legen würde so würde es wohl versuchen, England eine Annuität von nicht viel über 6 Millionen Pfund anzubieten wobei erst noch vorausgesetzt würde, daß Amerika sich mit eurer Annuität von 2% Prozent abfinden liege. Franzopscher- seits fehlen hier also die Argumente nicht.

Rumänien.

Unlängst noch konnte man an eine bevorstehende Wieder­aufnahme der alten Freundschaft zwischen Rumänien unb Deutschland mit Bestimmtheit erwarten. Nachher aber trübten sich seine freundlichen Aussichten immer mehr, und nun konnte der soeben zurückgekehrte rumänische Finanzminister Bratianu, als er den Vertretern der in- und anslandstchen Presse über die Resultate seiner Auslandsreise ein Expose gab, bereits von bevorstehenden Repressalien sprechen, die Rumänien gezwungen sei, gegen Deutschland zu ergreifen, weil es nicht nur keine Konzessionen machen, sondern sogar eingegangene Verpflichtungen gegenüber Rumänien mcht ein- halten wolle. Wie man weiß, ist Rumänien durch dw ver­schiedenen bisherigen Finanzabmachungen zwischen den Alliierten und den ehemaligen Zentralmachten, Nicht sehr be­friedigt worden. Die Konferenz von Spa und spätere inter­nationale Abmachungen hatten Rumänien 1,1 Prozent von ben deutschen Totalzahlungen zugestanden. Gegen diesen Satz wurde aus der Pariser Konferenz protestiert. Andererseits behauptet man, gemäß Versailler Vertrag das Recht zu haben, von Deutschland für gewisse Schädigungen Sonderkompensationen zu erhalten. Dahin gehöre vor allem die Emission der 2,5 Milliarden Lei, die die deutschen Truppen während der Besetzung in Rumänien in Umlauf brachten unb die anzverkennen die rumänische 9ie= gierung durch den Bukarester Frieden gelungen worden war.

Nun hat sich während des Aufenthalts des Finanz­ministers im Ausland gute Gelegenheit geboten, nochmals auf die Vorhand langen mit Deutschland zurückzukommen. Als aber der deutsche Vertreter Ruppell mit Bratianu die Unterhaltung begann, erklärte er ihm glattweg, Deutschland könne mit Rumänien einzig nur auf der Basis des Dames- ver träges verhandeln und lehnte es ab, jede andere Ver­pflichtung Deutschlands gegenüber Rumänien anzuerkennen. Hierauf wurden die Verhandlungen abgebrochen. Das be­deutet, daß zwischen Rumänien und Deutschland der ^Wirt­schaftskrieg beginnen muß, daß sämtliche im Besitz von deutschen Staatsangehörigen befindliche Güter beschlagnahmt werden usw. 1

Wir können nur wünschen, auf solche Maßnahmen die richtige Antwort zu finden. Nach Aeußerungen aus Re­gierung skreisen soll es daran nicht fehlen.

Rumänien schreitet zu einem wichtigen Akt, der mit der Ausweisung des griechischen Patriarchen jedoch nur zeitlich zusammensällt. Es handelt sich um die Durchführung eines schon gefaßten Beschlusses der rumänischen orthodoxen

Synode, ein rumänisches Patriarchat ins Leben zu rufen.

Der Kontrollbericht.

Noch immer schreit die maßlose Ungerechtigkeit der Nicht- räumung der Kölner Zone zum Himmel. Noch immer hält man es nicht für nötig, Deutschland zu sagen, weshalb gegen alle Abmachung die Zone besetzt bleibt. Wir haben alles getan, um zu erfüllen, was man von uns wollte. Das war anscheinend falsch, denn Erfüllung oder Nichterfüllung zieht ja dieselben Sanktionen nach sich. Man zaudert, den Kontrollbericht über die sog. „Rüstungen" Deutschlands zu veröffentlichen. Wir haben geglaubt, zu allem „Ja" sagen zu müssen. Allmählich wird allen klar, daß das glatte „Nein!" von Anfang an die beste Antwort gewesen wäre. Italien z. B. lacht über die Verpflichtungen, die man ihm wgen Rück- zahlung seiner Schulden aufbürden will. Es denkt gar nicht daran, seine Verpflichtungen zu regeln, und fordert sogar von Frankreich, es solle ein gleiches tun. Und dies sind „Alliierte", also Freunde, bie so gegen Freunde auftreten. Mit wieviel mehr Berechtigung hätten wir so handeln müssen.

Marx wird wieder kandidieren.

Zm preußische» Landtag fanden nach der Freitagsitzung

Fraktionssitzungen des Zentrums, der Demokraten und der

Deutschen Volkspartei statt. Die übrigen Fraktionen hielten

Führerbesprechungen ab. Die Regierungsparteien werden au der bisherigen Politik festhalten. Marx wird, wie wir er­fahren, eine Kandidatur wieder annehmen und für den Fall der Wiederwahl das gleiche Kabinett präsentieren. Für die

Wahl des Ministerpräsidenten ist der 4.März

in Aussicht genommen.

♦

Die Zentrumsfraktion des Landtages hat

am Freitag einstimmig nachstehenden Beschluß gefaßt: Die Fraktio» sieht nach dem heutige« Verhalten der Herren

wesentlich zum Sturz des Kabinetts Marx beigetrag«» haben, keine Möglichkeit mehr, mit den genannten Herren weiterhin in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Sie beauftragt daher den Vorstand, die beiden Abgeordneten unverzüglich zur bal­dige» Niederlegung ihrer Mandate auszufordern.

*

In den Kreisen des Landtags nimmt man bestimmt an, daß die Zentruinsabgeordneten v. P a p e n und L ö n a r tz , die wegen ihres gestrigen absichtlichen Fehlens bei der Ab­stimmung über das Vertrauensvotum den Sturz des Kabinetts Alarx unterstützt haben sollen, sich dem Beschluß des Zentrums nicht fügen, der dahin geht, daß beide ihr Mandat nieder­legen sollen. Beide Abgeordnete dürften sich über kurz oder lang einer der Rechtsparteien anschließen. "Auch hinsichtlich der beiden Zentrumsabgeordneten Röingh und Bau- mann, die sich krank gemeldet hatten, wird ein ähnliches Verfahren in der Zentrumsfraktion wie gegen v. Papen und Lönartz erwartet.

Der Reichsaußenminister wehrt sich gegen Verlsum sungen.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erfaßt folgende Erklärung: Der Abgeordnete Heilmann hat im Preußischen Landtag nach Zeitungsnachrichten (den Wortlaut der Rede habe ich zu meinem Bedauern nicht erhalten) können) gegen mich ver­schiedene Angriffe gerichtet, denen gegenüber ich folgendes erkläre:

1. Mir' ist bei einer gesellschaftlichen Veranstaltung ein Fabrikbesitzer Weber vorgestellt worden, der den Wunsch aussprach, der Deutschen Volkspartei beizutreten und Mitglied des Reichsklubs der Deutschen Volkspartei zu werden. Der genannte Klub, der keine engere Vereinigung ist, sondern über 1500 Mt- glieder zählt, hat nad) seinen Satzungen die Pflicht, jeden als Mitglied aufzunehmen, von dem bekannt ist, daß er zur Partei gehört. Nach der Erklärung des Herrn Fabrikbesitzers Weber hatte ich keine Veranlassung, mich irgendwie gegen seine Aufnahme zu wenden, zumal er mir von einem Mitglied der volksparteilichen Reichstagsfraktion vorgestellt wurde. Es ist selbstverständlich un­möglich,'jemand. der sich einer Partei anschließt, etwa vorher zu fragen, ob er in Zukunft mit den Gesetzen in Konflikt fonrm.cn würde. Sobald der Reichsklub erfahren hat, daß gegen Herrn Weber Verdachtsmomente vorliegen, ist er aus den Mitglieder- listen gestrichen worden und hat davon sofort Kenntnis erhalten. Die Beiträge und Stiftungen, die Herr Weber der Deutschen Volkspartei' gemacht hat, haben insgesamt den Betrag von 1000 Goldmark nicht erreicht.

2. Hem Heilmann behauptete ferner, daß der Direktor der Depositen- und Handelsbank, W o lp e . wieder, holt von mir empfangen worden sei. Herr Wolpe ist in Begleitung des früheren Reichstagsabgeordneken Dr. Fleischer und des da- maligen Reichspostministers Dr. Höfle, von diesen eingeführt, bei mir gewesen, zu jener Unterredung, in der der Reichspostminister den Anbaus hier lagernder Goldbestände gegen Papiermark durch die genannte Dank empfahl. Weder mir noch dem mit der B-er­mittlung der Besut betrauten Beamten der Reick>sSanzlei ist er- innerlich, daß Wol außerdem bei mir gewesen wäre. Sollte das selbst der Fall genn.n sein, so ändert das nichts an der Tatsache, daß die Reichskanzlei alle Beziehungen- Air Depositen- und Hmtdels- bank und den dabei beteiligten Persönlichkeiten abgebrodKn hat, als sie aus einer telephonischen Mitteilung des Herrn Geheimrats Fellinger erfuhr, daß gegen die Bank Bedenken obwalteten.

3. Herr Heilmagn behauptete ferner, daß der frühere russiähe Dolkskommiffat Krasfin im Besitz eines Empfehlungsschreibens wäre,

das sich für Herrn K omm e rz i e nra t Litwin ausgestellt habe, ein Mann übrigens, der seit 25 Jahren in Deutschland wohnt, während des Krieges als Deutscher naturalisiert worden ist und dessen Söhne ihrer Militärpflicht während ■ des Krieges genügt haben. Kommerzienrat Litwin hat mir auf meine bezüglich der Darlegungen des Abg. Heilmann an ihn gerichtete Anfrage er­klärt, daß an den Behauptungen des Aty. Hsilmann kein wahres Wort wäre und daß er von mir niemals ein Empfehlungsschreiben erbeten und infolgedessen auch niemals ein Empfehlungsschreiben von mit erhalten habe. _ __

Aus dem Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete.

Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete be­schloß, am 26. Februar eine Sitzung in Köln ab- zuhalten, an der der Minister für die besetzten Gebiete teil- nehmen wird. Der Ausschuß nahm dann einen Bericht über den Stand der Pariser Verhandlungen ent­gegen. Vom Minister wurde zugesagt, einen Kommissar zur Prüfung verschiedener Fragen nach Koblenz zu entsenden. Angenommen wurde ein beutf(^nationaler Antrag, den Bewohnern des besetzten Gebietes volle Entschädigung für ihre Leistungen zu gewähren und die Festsetzung der Entschädigung lediglich durch deutsche Be­hörden durchführen zu lassen. . ,,, ......

Der neue Vorstand der deutschnationalen Landtagsfraktion.

Die Deuffchnationale Landtagsfraktion wählte bei der Neuwahl ihres Franktionsvorstandes den A b g. D. Winck - ler zum Vorsitzenden wieder. Von der Osten, Lüdicke und Koch (Oeynhausen); zu Geschäftsführern die Abg. Gräf (Anklam) und Weisermel; zu Beisitzern wurden ge­wählt die Abgg. Conradt, Dr. Deerberg, Krischick, Lukassowitz, Martin, Oelze, Dr. Quät-Faslem, Steinhoff, Frau v. Tiling, Dr. v. Waldthausen, Dr. v. Winterfell».

legung eines Gesetzentwurfes über nachstehende Abänderurrg der preußischen Steuernotverordnung vom 1. April 1924 an­gebracht:

„Bei Häusern, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden, und deren Friedenswert 20 000 Goldmark nicht übersteigt, ist die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen. Die Steuer wird mcht erhoben von: 1. Sozialrentnern, Klein­rentnern, Kriegsges chcüngten und sonstigen wirtschaftlich Schwachen, deren Einkommen jährlich 12 000 Start nicht übersteigt; 2. benjenigen, für die die Erhebung der Abgabe wegen Krankheit oder Erwerbslosigkeit, wegen großer Kin­derzahl oder aus sonstigen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde, 3. Anstalten der öffentlichen Wohlfahrts­pflege. — Steuerbeträge, die von den Mietern nicht gezahlt werden, sind unter Angabe der Namen der Mieter und der Höhe der Beträge den Gemeindebehörden zur Beitreibung in vereinfachtem Verwaltungsverfahren anzuzeigen. Die von den Mietern cingegogenen Steuerbeträge sind bis zum 5. des Monats abzuführen, der auf den Alonat folgt, für den die Steuer berechnet ist." ....

Der Tfcheka-prozeß.

In der Verhandlung wird die Vernehmung des Angeklagten Pöge über den Fall Rausch forlgesetzt. Der Angeklagre schildert die äußeren Umstände im großen und ganzen übereinstimmend mit dem Angeklagten Reuman»; er beftreitet aber, daß Neumann von vornherein gesagt habe, Rausch müsse erledigt werden. Nach der Tat habe Neumann ihn im Auto umarmt und gesagt: „Der sagt nichts wieder." Pöge nimmt die Aussage gegen Neumann zurück, ebenso die, daß Sköblewsky identisch mit Helmuth sei. Er habe Helmuth nur einmal flüchtig gesehen. Neumann bekundet, daß kein Druck ausgeübt worden sei. Pöge habe ihn sogar selbst aufgefordert, ordentlich gegen Helmurh • auszupacken. Rechts­anwalt Dr. Sainter behauptet, daß Neumann einen Druck auf andere Angeklagte ausgeübt habe. Hucke gegenüber habe er mit belastenden Aussagen gedroht. Neumann glaubt, derartiges nicht gesagt zu haben.

Der Angeklagte Pöge erklärte weiter, daß er in Heidelberg den Besitzer Jauche erledigen sollte. Als er Bedenken äußerte, habe Neumann gesagt: .Da gibt es nichts nachzusehen." Der Angeklagte schildert die Vorgänge in Stuttgart, wo er Wetze! er­ledigen sollte. Wetzel sollte von ihm niedergeschlagen werden, worauf König ihm die Gurgel durchschneiden sollte. Der An- geklagte behauptet, die Absicht zur Ausführung der Tat nicht gehabt zu haben. Er habe die ganze Sache nicht ernst genommen. Die weitere Verhandlung wurde auf Sonnabend vormittag vertagt.

Die Vernehmung des Angeklagten Pöge wird beim Fall Schlot-ter fortgesetzt. Der Angeklagte schildert diesen Fall in Ueber- einstimmung mit dem Angeklagten Neumann. Er selbst sollte Schlotter mit einem Gummiknüppel niederschlagen und König ihm die Gurgel durchschneiben. Die Leiche sollte in einen Schacht geworfen werden. ginn Fall Bolz bekundet er, Neumann habe geäußert, er könne doch nicht ohne Ergebnis nach vierzehntägigem Aufenthalt aus Stuttgart wegfahren. Man wolle sich deshalb mit Bolz beschäftigen. Auf den Einimmd, daß ein solcher Auftrag nicht vgrliege, habe Neumann gesagt, daß er einen Auftrag habe. Der Angeklagte Neumann beftreitet auf Befragen diese Schilderung, Pöge wolle alles auf seine (Neumann») Schultern abwälzen, um wieder Ansehen bei der Partei zu erhalten.

Sodann wird über die Tätigkeit der kommunistischen Tscheka und die Putschpläne vom Herbst 1923 verhandelt, nachdem man