kersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt" ^

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Nr. 47

Las Arbellsloseii-versichenmgsLefch.

Die Aufbringung der Mittest

In die künftige Regelung der Mittelaufbringung für die Arbeitslosenversicherung gibt der letzte Entwurf eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 8. Septem­ber 1924 Einblick. Gerade der fünfte Abschnitt, der von der Aufbringung der Mittel handelt, ist gegenüber dem früheren Entwurf eines Gefeyes über eine vorläufige Arbeitslosenversicherung am stärksten geändert

Ueber diese Frage wird in einem Artikel des Stadt­rats Schmidt-München im Organ des Verbandes der gemeindlichen Arbeitsnachwetie in Bayern. „Der öffent­liche Arbeitsnachweis" folgendes ausgeführt: Nach dem neuesten Entwurf follen die Mittel der Arbeitslofenver- sicherung zu acht Neuntel aus Beiträgen der Arbeit­geber und Arbettnehmer und im übrigen durch Zuschüsse der Gemeinden aufgebracht werden. Aus den Beiträ­gen der Arbeitgeber nnd Arbeitnehmer sollen gleichzei­tig zwei Drittel der notwendigen Kosten der öffentlichen Arbeitsnachweise und der Landesämter für Arbeitsver­mittlung gedeckt werden. Soweit die Beiträge der Ar­beitgeber und Arbeitnehmer für den notwendigen Auf­wand der öffentlichen Arbeitsnachweise nicht ausreichen, werden sie durch einen neu zu schaffenden Arbeitslosen- Notstock ergänzst Die Beiträge werden für das Gebiet des Reiches einheitlich festgesetzt, sie dürfen jedoch 3 % des Grundlohnes nicht übersteigen. Sie werden als Zu­schlag zu den Krankenkassenbeiträgen entrichtet. Die Krankenkassen führen die Beiträge an das Landesami gr Arbeitsvermitt'ung ab das aus den Beiträgen den edarf seines Bezirkes deckt und die Grundsätze über die Verteilung aufstellt.

Der Arbeitslosen-Notstock wird beim Reichsamt für Arbeitsvermittlung gebildet und aus den Ueberschüssen, die sich im Bezirk der Landesämter im Laufe eines Ka­lendermonats ergeben gespeist. Er dient als Aus­

gleichsfonds zur Ergänzung des Beitragsaufkommens in solchen Bezirken, in denen die Beiträge aus Ge­meindezuschüssen den Bedarf nicht decken. Der Arbeits- ' ‘ ~ ~ ‘ ~ ’ - - - - - ' ß er die

losen-Notstock soll so hoch gehalten werden, daß Arbeitslosenunterstützung für 200 000 Erwerbslr Monate lang soweit bestreitet, als er aus den Beiträgen zu decken ist. Erschöpft sich der Arbeitslosen-Notstock dirrch ungewöhnliche Krisen auf dem.Arbeitswarkt. .!o..aewLü-ll

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n. Solange solche Darlehen in Anspruch genomm bezw. nicht zurückgezahlt werden, ist der Höchstsatz der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge mit 3% zu er­heben. Bezirke, die niedrigere Beiträge erheben, dürfen Zuschüsse aus dem Arbeitslosen-Notstock nicht erhalten.

Die kritische Würdigung des Weges, den die Rege­lung der Mittelaufbringung für Arbeitsnachweis und Erwerbslosenfürsorge in der Gesetzgebung der letzten Jahre in Deutschland und im vorliegenden Entwurf gegangen ist, ergibt bezüglich der Erwerbslosenfürsorge, daß der Uebergang vom reinen Unterstützungssystem zur Arbeitslosenversicherung zu begrüßen ist. Die Ko- stenbeteiligung des Reiches ist bereits unter der Herr­schaft des gegenwärtigen Rechts nur mehr eine Garan­tiebeteiligung, indem das Reich das Risiko der Kosten der Erwerbslosenfürsorge bei starken Arbeitsmarktkrisen übernimmt. Der neue Entwurf schraubt die Beteili­gung des Reichs noch mehr herab durch die Schaffung des Arbeitslosen-Notstocks, der eine primäre Garantie für etwaige Zeiten außergewöhnlicher Erwerbslosigkeit in erster Linie übernimmt. Wenn nun das Reich sich jeder Beitragspflicht entschlägt, so ist auch sein Recht auf richtunggebenden Einfluß für diese wichtigen Gebiete des Wirtschaftslebens anfechtbar. Dazu kommt, daß im­mer noch die Lage des Arbeitslosenmarktes schwer un­ter den Kriegsfolgen, des Währungszerfalles und der Kreditkrise leidet und deshalb der Anteil des Reichs an diesen Lasten nicht in Abrede gestellt werden kann.

Sorgen des ViMsrbnndsrsts.

Verfängliche Probleme der nächsten Tagung.

«-«-Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" erfährt, daß das deutsche Memorandum an den Völkerbund, das verschiedene Rückfragen der deutschen Regierung über die eventuellen Aufgaben Deutschlands als Völkerbundsmitglied enthält, endlich auf das Pro­gramm der nächsten Völkerbundsratstagung im kom­menden Monat gesetzt worden sei. Der Rat sei jedoch nicht in der Lage, die Frage im Augenblick zu behan­deln, da für die Frage der Mitgliedschaft die Völker­bundsversammlung allein zuständig sei. Mit dem Dan- ziger Brieskastenkonflikt, der türkisch-griechischen Frage, dem Bericht der Mossulgrenzkommission dürfte der Vol- kerbundsrai schon jetzt eine Reihe sorgenvoller Probleme zu lösen haben. „

Polen hat gegen die Etitscheidung des Kommissars nach der es zur Einrichtung eines Postdienstes mit Briefträgern, Postkästen usw. in D-mzig nicht berech­tigt ist, Berufung bei dem Rat des Volkerbnndes ein­gelegt. Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß oer Ra! des Völkerbundes auf seiner 38. Tagung in Genf, die am 9. März beginnt, eine Entscheidung in dieser An­gelegenheit fällen wird. In den beteiligten Kreisen Danzigs wird darauf hingewiesen, daß Polen erst jetzt gegen die vom 4. Februar datierte Entscheidung Beru­fung eingelegt hat. Hiernach scheint das bekmrnte Ver­fahren Polens, die Erledig,mg schwebender Streitigkei­ten durch Verzögerung zu unterbinden, trotz der anders­lautenden Rede des Ministers Strasburger auf der letz­ten Bölkerbundstagung in Rom seinen «xortgang zu

Die Entscheidung der Genfer Sachverständigen wo­nach Polen kein Recht habe^.eine polnische Essenbahn-

Mittwoch, den 25. Februar

Direktion in Danzig zu errichten, wird tn Warschau mit einem halbamtlichen Kommentar wiedergegeben, in dem es heißt Polen habe die Direktion in erster Linie im wirtschaftliche« Interesse einrichten wollen.

Die Begründung der polnischen Forderung ist so durchsichtig, daß es sich eigentlich erübrigt, auf die tie­feren Ursachen der polnischen Bestrebungen, die auf eine zunächst verschleierte Annexion Danzigs abzielcn, Hin- zuweilen.

Der Kanzler über StaskspsliW.

Rede aus dem Bankett der deutschen Presse.

Der Einladung des Reichsverbandes der deutsche, Presse zum Bankett im Hotel „Esplauade" waren neve, dem Reichskanzler Dr. Luther die Reichsmimste: Schiele, Dr. Frenken, Dr. Neuhaus, Dr. v. Schriebet und Stingl und der Generaldirektor der Reichsbahr Oeser gesorgt.» Aus den Reichsministerien waren außer dem die Staatssekretäre Kempner, Dr. tng. Bredow uns der Letter der Presseabteilung der Reichsregierung Dr Kiep erschienen. Unter den Repräsentanten der Einzel, staaten sah man den badischen Staatspräsidenten Dr. Hellpach und den württembergischen Gesandten Bosler Außerdem waren diplomatische und konsularische Ber- treter von 14 verschiedenen Staaten und zahlreiche Ver- tretet von Kunst und Wissenschaft, Handel und In­dustrie sowie namhafte Parlamentarier und Vertrete, der Behörden erschienen. Die Presse selbst war durck eine Anzahl prominenter Verleger, und vor allem durck zahlreiche Journalisten aus Berlin und dem ganzen Reiche und durch die Berliner Korrespondenten der Auslandspresse vertreten.

Chefredakteur Becker begrüßte als Vorstand des Reichsverbandes der deutschen Presse oie erschienenen Gäste. Die aus allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Reiches in Berlin vereinigten Gäste können, so führte der Redner aus, als eine gewisse Zusammenfassung der gesamten Volkskräfte gelten. Er hoffe, daß diese Veranstaltung des Reichsverbandes der deutschen Presse dazu beitrage, der deutschen Presse in den großen nationalen Fragen eine einheitlichere Ziel­richtung zu geben Daß ste im Innern wie namentlich auch nach außen hin stärker und leistungsfähiger werde, cwne uer Galion.

____rung führte Reichskanzler Dr.

Luther aus, die Presse ist die große Mittlerin zwischen Regierung und Volk. Unsere Politik ist eine Politik der Synthese, der Zusammenfassung und damit der Ge­winnung eines neuen Standpunktes zum Weitervoran- schreiten des Volkes. In den großen Fragen der Außen­politik gibt es kaum Gegensätze, und tn ihrer praktischen Entwicklung findet sich das deutsche Volk in außenpoli­tischen Dingen zu großen allgemeinen Richtlinien immer wieder zusammen. Wir wollen alle als Ziel das einige deutsche Vaterland, gesund und stark nach außen und innen. Wir müssen es aufbauen und wir wollen es aufbauen unter Berücksichtigung und unter Begrün­dung auf die geschichtlich gegebenen Tatsachen, aus denen das deutsche Volk zusammengewachsen ist. Ein Gegen­satz in reiner Form ist nirgends vorhanden, auch nicht zwischen Jndividnalismus und Sozialismus. Es gibt keinen Sozialisten, der nicht die starken Kräfte des In­dividualismus anwenden will, der nicht den Tüchtigen an die Stelle führen will, wo er wirken kann. Es gibt auch keinen Individualismus, der nicht weiß, daß klare Bande, die der sozialistischen Denkform entspringen im Staatsganzen lebendig werden mitssen. Auch in den großen Gegensätzen der Weltanschauung handelt es sich um ein Nebeneinanderleben. Hier hat die Polttrk ö,e Aufgabe, daß die Weltanschauungen miteinander in Frieden ringen können, jede um ihre innere Reife uno insbesondere im Wettbewerb zwischen den beiden chrrst- lichen Konfessionen muß dafür gesorgt werden, daß dre großen Gedanken des Christentums zu starker Auswir­kung kommen Die schwerste Ausgabe für dre Presse, so führte der Reichskanzler werter aus liegt darin, m Fragen, wo wirklich in unserem Volke sich starke Gegen- säue^ einander gegenüberstehen, auch dem Standpunkt des anderen die erforderliche Gerechtigkeit zuterl werden zrr lassen. Die doktrinäre Zuspitzung etwa zwischen Zentralismus und Föderalismus steigert stets den Ge­gensatz und hemnrt die sachliche Entwickelung. Dre groye Gefahr ist daß in den Parteiprogrammen dre doktri- nären Zuspitzungen ein Uebermaß von Bedeutung ge­winnen und daß auf diese Weise Hypothesen auf einmal eine Macht werden die nicht bindet, sondern zersetzt. Die Parteien können sich nicht mehr zrr starkem Handelrr entschließen und dann entstehen jene Ermachtrgungo- acsetze wie w r st in zwei Beispielen vor uns gesehen haben Das die e Ermächtigungsgesetze in der Stunde der höchsten Not zustandekamen, war ern Beweis für die Kvakt des Reichstages aber auch dafür, daß unter Um- Leben des Volkes ansge- ! werden muß. Was nun die großen Ausblicke und die großen Ziele angeln, so liegen sie immer darin. K K SS» L-icffÄSM ti S M« um«. Heben Ausgang des Weltkrieges geworden ist, daß wir nm neucii Wegen einen Wiederaufstieg unseres g/mres"diircbsühren müssen. Hier sind wir alle im Ziele Ä wir wollen ein gesundes TE-lL »

itith fit voller 1CtUlIIn$ HH ,nXC UC ö v K* A .«">->" «°« « einem von das deutsche Vaterland, an dav sich oer Gey.ng yu Deutschlandliedes anschloß.

1925

ZeMmmskagung iu hamm.

Marx über die Lage int Reiche und in Preußen.

»^-Der Provinzialausschuß der westfälifchen Zen­trumspartei nahm auf seiner in Samm abgehaltenen Tagung in Anwesenheit des preußischen Ministerprä­sidenten Marx eine Entschließung an, in der er erklärte, daß er nach wie vor in herzlicher Dankbarkeit und un­entwegter Treue zu dem preußischen Ministerpräsiden­ten Marx stehe. Des weiteren wurde tn einer Ent­schließung die Zustimmung sowohl zu der Haltung der Zentrumsfraktion des Reichstages als auch der des Landtages ausgesprochen. Eine weitere Entschließung beschäftigte sich mit dem Fall Höfle und Lange-Heger- mann.

Die Tagung des Provinzialausschusses war ans allen Teilen Westfalens stark besucht. Ministerpräsident Marx sprach über die Entwickelung der politischen Ber- hältnisie im Reiche und in Preußen und erklärte, daß er nach wie vor den Weg der Mitte für den geeignetsten halte. Zur Entwickelung in Preußen erklärte Marx, daß er es für seine Pflicht gehalten habe, sich immer dort zur Verfügung zu stellen, wo es die Partei ver­lange. Marx betonte besonders, daß er aus anßen- und innenpolitischen Gründen «n dem Minister Severing festhalten müßte, da er im Augenblick unentbehrlich sei.

Unterstützung der gemaßregelten Zentrnmsabgeordneten t-*>Ser landwirtschaftliche Beirat der rheinischen Zen- irmnspartei beschäftigte sich auf seiner Kölnischen Ta­gung eingehend mit der Maßregelung der beiden Ab­geordneten n. Papen nud Loenarh. Die Versammlung erklärte, daß sie sich auf die Seite der gemaßregelten Ab­geordneten stelle. Der Beschluß soll der Parteileitung mitgeteilt werden. Inzwischen hat sich auch der Land- tagsabaeorönete Banmann mit den beiden Gemaßregel­ten solidarisch erklärt. Der landwirtschaftliche Beirat der westfälischen Zentrumspartei dürfte sich ebenfalls auf seiner Tagung in Hamm mit Dieser Frage beschäf­tigen.

Dre 26prozentige AASsuhrabgake.

»^Nach Mitteilung des diplomatischen Korresponden-

über die Einziehung der Wprozenngen Reparations- abgabe nicht in Kraft treten werde. Das Blatt nimmt an, daß vom Ueberweisungskomitee sowie von der deut­schen Regierung Einwendungen erhoben worden sind. In diesen Kreisen herrsche, wie es scheine, kein großer Optimismus über den Erfolg der Vereinbarungen.

Zusammenkunft Herrmts und Chamberlains.

»-«-Bezüglich der vorgesehenen Begegnung zwischen dem Ministerpräsidenten Herriot und dem englischen Staatssekretär Chamberlain gelegentlich dessen Durch­reise durch Paris berichtet Havas, daß ein Termin noch nicht festgesetzt sei. Im übrigen werde das interalliierte Militärkomitee von Versailles das Studium des Be­richts der Militärkontrollkommission in Berlin bezüglich der Entwaffnung Deutschlands wahrscheinlich Ende der Woche beendet haben.

Amerika für den deutschen Verhaudlnngsvorschlag.

»-«-Aus London wird gemeldet: In amerikanischen Kreisen würde man größten Wert darauf legen, daß vor einer endgültigen Entscheidung in der Abrüstungsfrage eine Aussprache zwischen Deutschland und den Alliier­ten über den Bericht der Militärkontrollkommission nach dem Vorbilds der Londoner Konferenz stattfände Die Alliierten seien umso mehr dazu verpflichtet, eine derartige Forderung anzunehmen, als Deutschland auf der Londoner Konferenz durch Übernahme von Verpflich­tungen die über den Rahmen des Friedensvertrages Hinausgingen, den Beweis geliefert habe, daß es bereit sei, freiwillig eingegangene Abmachungen loyal anszu- führen.

Diese Ansicht entspricht im allgemeinen auch der Auffassung der englischen diplomatischen Kreise. Aller- ding wird sie von Frankreich scharf bekämpft, das auch diesmal nichts unterlassen wird, seinen Willen gegen­über England durchzusetzen.

Für einen Druck Amerikas auf Frankreich.

^Der Senator Shipstead aus Minnesota hat im Se­nat der Vereinigten Staaten eine Rede gehalten, in der er sagte, daß die Regierung ihren Einfluß verwenden sollte, um die allgemeine Abrüstung durchzuführen, in­dem sie die Guthaben, die sie in Europa besitze, als Druckmittel benutze. Bei der Kreditgewährung sollte be­stimmt werden, daß sie nicht für Rüstungszwecke ver­wendet werden dürfte.

Streik und Aussperrung.

«»-«-Nach einer Meldung des „Vorwärts" aus Biele­feld haben die Arbeiter der Dürkopp-Werke, Anker- Werke, Goricke-Werke und Koch-Adler-Nähmaschinen- Werke in Stärke von 7000 Mann die Arbeit nieverge- legt, nachdem ein Schiedsspruch über die Löhne in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war/ Daraufhin sind die Arbeiter aus den nichtbestreikten Betrieben ausgesperrt worden. Die Zahl der feiernden Arbeiter dürfte sich auf 18 000 be­laufen. __

jet Leipziger Tscheka-Vrozetz.

-rubeka-Prozeß wurde die Vernehmung