HersMer Tageblatt hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Nr. 59 Mittwoch, den 11. Mär; 1925

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Das WLchiigsie.

— Die Demokralen haben den Präsidenten des Reiche gerichts, Dr. Simons. den Rechtsparteien als gemein fernen Kandidaten vorgeschtagen.

— Der Völkerbundrat verhandelt zurzeit in Gen über die Frage der Aufnahme Deutschlands ii öen Völkerbund.

— Die Kommission zur Feststellung der deutschen Sach lieferungen gemäß dem Dawesplan hat den Beginn der Lie ferungen auf A p r i l festgesetzt.

— Der Magdeburger Ebert-Prozeßist am Diens brg wieder ausgenommen worden.

Rußlands politische Programme.

Am 3. März wurde in Tiflis, der Hauptstadt der Trans­kaukasischen Föderation, die dritte Session des Zentral- exekutivkomitees der Sowjetunion eröffnet. Es ist ein be­deutsames Zeichen für die innerpolitische Tendenz der Sow­jetunion, daß diese Tagung gerade in Tiflis und nicht in Moskau stattfand.

„Unter dem Zarismus sind die unzähligen russischen Völker mit Gewalt aneinandergekettet worden, während sie heute auf Grund des Selbst bestimmungsrechtes und der höchsten Entwicklung der nationalen Kultur und Initiative im Rahmen des einigenden Bundes zusammengeschlossen sind." Diese Devise Kalinins bei Eröffnung der Session klingt gefühlvoll, doch sieht man gar zu deutlich den Pferde­fuß des Despotismus, wenn er betont, daß „die wichtigsten Funktionen dieses Bundes in Anbetracht der internationalen Lage der Sowjetunion z e n t r a l i s ie r t bleiben müßten." Gerade jetzt, wo es jedem Einsichtigen klar wird, daß ein Sowjetsystem an der Unzulänglichkeit seines Wesens zu­grunde gehen muß, versucht die russische Regierung erneut, die Bauernschaft für sich zu gewinnen. Immer wieder werden neue Versprechungen gemacht und ausposaunt, daß die Sow­jetmacht nach wie vor den steigenden, materiellen und kulturellen Interessen der Bauern- leillgung an der Sowjetverwaltung und deren Dervoll- tommnung barbringt, entgegen kommen. „Infolge der Festi­gung der Finanzlage der Union könne der jetzigen Session eine Gesetzesvorlage, betreffend den Abbau' der land­wirtschaftlichen Steuern um 25 v. H., unter­breitet werden.

Beide Körperschaften des Zentralexekutivkomitees, der Unionsrat und der Nationalitätenrat, nahmen den Regie- rungsbericht R y k o w s entgegen, der ausführte, daß zahl­reiche de jure - Anerkennungen gleichzeitig mit einer gewissen Stabilität der internationalen Beziehungen der Sowjetunion die Lage des Vorjahres kennzeichnen. — Ueber die Versuche der Bildung eines formellen Länderblocks gegen d i e Sowjetunion nach dem Regierungs­wechsel in England, die aus vielen ausländischen Presse­meldungen hervorgingen, fehlt zwar noch die offizielle Be­stätigung, doch seien derartige Nachrichten bezeichnend. Es gehe daraus klar hervor, daß, wenn, nicht gerade Minister, so doch verschiedene Kreise solche unverantwortlichen Ver­suche unternommen haben. Wie Rykow zugegeben hat, ist die Möglichkeit eines neuen Druckes auf die Sow­jetunion, besonders in Anbetracht großer finanzieller Ansprüche einiger Staaten, nicht ausgeschlossen. Der stei­gende Einlfuß der Sowjetunion im Nahen und Fernen Osten beunruhigt die europäischen und amerikanischen Regierun­gen. Die Laae in Europa wird bestimmt durch Abschwächung und Verlangsamung der revolutionären Bewegung. Krisen, wie diejenige der letzten Jahre, dürften sich in naher Zukunft kaum wiederholen, doch verschärfen sich die internationalen Gegensätze, welche durch kein Versailles gelöst werden können, was auch die Möglichkeit der Bildung eines festen antisow- jetistischen Einheitsblocks ausschließt. Die Garantie und Stabilität der internationalen Lage der Sowjetunion Itege in dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Konsolidierung der Finanzwirtschaft ohne gebe Auslandshilfe.

seinen weiteren Ausführungen hob Rykow die Be­deutung des Vertrages mit Japan hervor, der eine gesicherte Grenze garantiere und somit für die Sowjetunion das französische Problem löse. — Das es sich bei diesem Ver­trag nicht lediglich um die Sicherung der östlichen Grenze handelt, sondern um eine weit engere Freundschaft mit Japan als den westlichen Mächten und besonders den Ver­einigten Staaten von Amerika lieb ist, dafür zeugen die er- heblichen Konzessionen, die Rußland den Japanern gemacht hat Man denke hierbei an das S a ch a l i n - A b - kommen wodurch Japan einen idealen Flottenstützpunkt erworben bat und auf den Bezug amerikanischen Naphthas völlig verzichten kann. Darüber können auch keine De­mentis aus Moskau und Tokio hinwegtäuschen.

Die Vereinigten Staaten bleiben die einzige Machst von der die Sowjetunion noch nicht anerkannt worden ist. Der Vertrag mit Japan, bemerft Rykow, schließt die Kette der Isolierung A in e r i t a g ab , und die bevorstehende Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Sowjetunion und. Japan wird die Position der Vereinigten Staaten noch erschwere n. Trotzdem wünscht die Sowjetregierung eine baldige Regelung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ver. einigten Staaten, mit denen sie mehrere ergänzende Inter­essen, besonders im Orient, gemeinsam hat. — Ferner sei eine Verständiaunur mit Frankreich möglich und

unumgänglich. Die zarsstisckien Schulden waren nicht wirt­schaftlicher, sondern pölitifdrer Natur, und Frankreich be- trachtet mit Recht die zaristische Armee als seine nördliche Flanke auf Grund bestimmter Abkommen. Frankreich erreichte alles, was es an strebte, die Sowjet­regierung dagegen verzichtete auf alle Eroberungspläne des Zarismus. Der französische Gläubiger der Zarenregierung, über dessen Kopf hinweg Poincare dem Zaren die Meeres­engen versprach, sollte seine Ansprüche der französischen Re- gierung in der gleichen Weise wir der Sowjetregierung vor­weisen. Die Unmöglichkeit einer formellen Anerkennung der Schulden schließt keineswegs ein sachliches Ueberein- kommen aus, um so mehr, als in der internationalen Politik gemeinsame Gedanken, zum Beispiel im Fernen und Nahen Osten, gefunden werden können.

Die Beziehungen zu England sind nach Nicht- einbringung des Londoner Vertrages im Parlament unver= ändert. Die Annullierung des Vertrages schadet mehr den Engländern als der Sowjetunion, da der Ver­trag . eine Entschädigung für einige Ansprüche vorsah. „Besser etwas benommen, als nichts, wir werden niemals unerfüllbare Verpflichtungen übernehmen." — Dieses Jahr, schloß Rykow seinen Regierungsbericht, werde der Sowjet­union kaum finanzielle Auslandshilfe bringen, deshalb fei die Außenpolitik nicht so sehr auf die Erringung materieller Vorteile, wie auf Kampf um den Frieden eingestellt. Die Sowjetunion bleibe abseits von den Rüstungen anderer, ihre Militakdusgaben seien unverhältnismäßig kleiner als die ausländischen. Die Regierung werde bei der Einbrin- gung des Etats die Sitzung befragen, ob sie in der Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung nicht zu weit im Abbau der militärischen Ausgaben gegangen sei." W. L.

Der Völkerbundrat und SeM- lands Eintritt in den Völkerbund.

Die Tagesordnung des Rates wird wegen des ver­späteten Eintreffens Hymans und Undens geändert werden. Chamberlain wird seine Erklärung zu dem Genfer Protokoll nicht vor Donnerstag abgeben. Der zweite und wichtigste - die Antwort an Deutschland in der Frage des Eintrittes in den Bund. Chamberlain Hai nach seiner Ankunft in Genf mit den führenden Persönlich­keiten deswegen Rücksprache genommen. Den Entwurf seiner Antwort hat er auch mit Herriot besprochen. Die Antwort wird I>or der Uebergabe an Deutschland im Rate verlesen und beraten werden. Der Inhalt der Antwort wird streng geheim geholtem In Völkerbundkreisen verlautet dar­über folgendes: Um die deutschen Anhänger des Eintritts nicht vor ben* Kopf zu stoßen, soll der § 13, der von der Reichsregierung als Hinderungsgrund für den Eintritt be­zeichnet wurde, in der Antwort möglichst vorsichtig und diplo­matisch behandelt werden. § 16 soll nochmals so ausgelegt werden, daß bei seiner Anwendung, auf die besonderen Ver­hältnisse eines jeden Staates Rücksicht genommen wird. Dieser Paragraph sieht neben militärischen Sanktionen auch wirtschaftliche Sanktionen vor, die in Form einer Wasser- oder Landblockade gegen Oen zu bestrafenden Staat anzu- wenden wären. Die Mehrzahl der Ratsmitglieder ist der Meinung, daß man bei den geringen Streitkräften Deutsch­lands auf eine militärische Beteiligung verzichten könnte, und daß auch die Bereitstellung deutschen Gebietes für den Durchzug fremder Truppen nicht die entscheidende Frage sei. Dagegen wird das größte Gewicht auf die Teilnahme Deutsch­lands an einer Wirtschaftsblockade gelegt. Jedenfalls wird sich der Rat bemühen, den Eintritt Deutschlands nicht durch eine verletzende Antwort zu erschweren. Die Franzosen ver­langen nach wie vor den Eintritt Deutschlands ohne Vor­behalte, bevor an einen Sicherheitsvertrag gedacht werden könne, während einige Ratsmitglreder den Eintritt selbst schon als einen Teil des Sicherheitsvertrages betrachten.

Aus dem offiziellen Resume über die Stellung­nahme Frankreichs zu den verschiedenen P r o g r a m m p u n k t e n , die dem Völkerbund unterbreitet wurden, sind noch folgende Stellen nEchzutragen: Militärische Kontrolle in der Rheinlandzone. Die französische Regierung mißt der Uebernahme der Kontrolle durch den Völkerbund nach Abzug der alliierten Truppen die größte Bedeutung bei, da sie in' engem Zusammenhang mit der unmittelbaren Sicherheit Frankreichs steht. Was die Aufnahme Deutsch­lands in den Völkerbund anlangts so habe man Grund zu der Annahme, daß auf Grund der Besprechungen zwischen Strese- mann und Sir Drummond in Berlin Deutschland die Frage heute mit größerer Sachlichkeit beurteile, d. h. keine Aus­nahmebehandlung mehr beantrage. — Frankreich wird seinen Standpunkt über die Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund mit dem nötigen Nachdruck vertreten. Frankreich wünscht ebenso wie Großbritannien, daß Deutschland sobald wie möglich dem Völkerbund beltrete, von der Ansicht aus­gehend, daß dadurch das Ansehen des Völkerbundes gestärkt und gleichzeitig die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zwisciM Deutschland und seinen Nachbarn beschleunigt wird. Die französische Regierung ist der Auffassung, daß die Aus­nahme Deutschlands ohne Vorbehalte und ohne Vergiinf-i- gunge« erfolgen muß. — In bet Danziger Frage doch Polen auf die wirksame Sympathie Frankreichs zählen. Der französische Vertreter wird sich jedoch damit begnügen, bei dem Völkerbund zu beantragen, daß die Bestimmungen des Versailler Vertrages sorgfältig beachtet wevüen.

Oer belgische Außenminister zur SicherheitSsrogL.

Der betgisäfe Minister des Aeußern, Hymans, er- klärte nach Beendigung der Unterredung mit dem MinKer»

LS^.sir»Ss»S«»SSS»WS«SSSS^ckW^>E»M»>»»M«S«M^»S>»WMS«SS^i»EiM

präsidenten § e r tTo t einem Vertreter des „Platin", man möge der Zusammenkunft keine übertriebene Bedeutung bei- meffem Er habe, ehe er sich nach Genf begehe, wo er mit Lhrmderta'n zusammeutresfe, es für natürlich gehalten, mit ton franjöfhchkn Ministerpräsidenten über alle Fragen zu Prechen, die augenblicklich zur Erörterung standen. Jetzt kenne er die Ansicht Herriots über alles, was Frankreich und BelgPn gemeinsam interessiere. Hymans habe Herriot klar ausgesprochen, daß er die deutschen Sicherheitsvorschlage für unbrauchbar halte. Deutschland möge erst in de« Völker. Hund eintreten, dann könne man diskutieren. Das sei das einzige Mittel, den Vertrag zu retten. Da aber das Deutsche Reich erst im September anläßlich der Dollversannnlung des Völkerbundes ausgenommen werden könne, habe man es nicht eilig. Was die Oststaaten betreffe, so teile Hymans hie An. ächt Herriots, Polen habe allein über die Politik zu ent- scheiden, die es betreiben wolle. Frankreich und Belgien würden dann im Einverständnis mit ihm handeln. Hymans und Herriot hätten sich dahin verständigt, über die Entwaff­nung Deutschlands und die Räumung der Kölner Zone erst dann zu urteilen, wenn der neue Bericht des Marschalls Foch vorliege.

Der polnische Außenminister hat eine längere Erklärung abgegeben, in der er sagt, seine Pariser Unter­redung mit Herriot, Briand und Paul Boncour gebe ^ihm keinen Anlaß, an Frankreich zu zweifeln. Die französische Regierung sei entschlossen, jeden Garantievertragsvorschlag nur im Rahmen des Versailler Vertrages zu prüfen. Frank­reich werde, davon sei er hinlänglich überzeugt, von Polen keinerlei Opfer verlangen, die dem Versailler Vertrag Ab­bruch tun würden. Immerhin sei die Situation sonst recht beunruhigend. „Wir sind keine Provokateure", sagte der Minister, „aber wir werden uns, auf die feierlich unter­zeichneten Verträge gestützt, zur Wehr zu setzen wissen."

Boischaiter von Machan über den Dawesplan.

Botschafter von Maltzan erklärte nach seiner Ankunft in New Park Pressevertretern, Deuffchlands Hoffnungen seien im Dawes-Plan verankert, den es in gutem Glauben angenommen habe. Deutschland werde in seinem Geiste lymbeln. Der Dawes-Plan habe dazu beigetragen, die Seuncye M dazu beitragen werde, die Weltordnung wieder herzustellen. Allerdings sei noch ein langer Weg bis zur Erreichung des internationalen Friedens und der Harmonie in Europa zurückzulegen. Er komme als ein Bote des guten Willens und des guten Glaubens nach Amerika. Seine Hauptauf. gäbe als Botschafter werde darin bestehen, die Ausführung des Dawes-Plans zu verbürgen. Diese Aufgabe sei der führende Gedanke seiner Instruktionen und der Schlüssel seiner Arbeit.

Zu den deutsch-poinischen WirtschaftS- vel Handlungen.

Wie wir erfahren, verfolgt man in Berliner politischen Kressen die eben beginnenden deussch-polnischen Wirtschafts- verhandlungsn mit großer Besorgnis. War schon seit langem von Polen "alles ausgetreten worden, um unter allen Um­ständen eine Atnrosphäre zu verhindern, die die Verhand­lungen zwischen Deutschland und Polen günstig beeinflussen konnte, so kann nach den letzten Meldungen aus Wärschau kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Polen durch die Ver­anstaltung einer Preffehetze gegen Deusschland in der Cicher- Heitsfrage nun alles bisher Dagewesene zu überbieten sucht. Auch in Kreisen, die seit langem mit aller Energie eine Wirt- schastsverständigung mit Polen anstreben, erwägt man unter diesen Umständen ernstlich, ob der deutschen Regierung nicht ein schwerer Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie trotz der ungeheuerlichen. Arrgriffe, die von Warschau gegen Berlin inszeniert wurden, sich mit Vertretern an einen Tisch setzt, die dieses unqualifizierbare Benehmen zum mindesten durch Duldung begünstigen. Man b zeichnet es als einen in der Geschichte der Diplomatie geradezu einzig dastehenden Fall, daß ein Staat, der soeben mit einem anderen Wirsschaftsver- Handlungen beginnen will, eine außerhalb des Gesamt- bereiches der Wirtschaftsverhandlungen stehende Frage zum Anlaß nimmt, um seine gesamte Pressemeute gegen den Ver­handlungspartner loszulassen.

Die Demokraten schlagen Dr. Simons als gemeinsamen Iieichspräsi^entskandi-aten vor.

Die demokratische Reichstagsftaktion schlägt in einem Schreiben an das Zentrum, die Deutschnationalen, die Deut- chc Volkspgrtei, die Bayerische Volkspartei, die Sozialdemo- traten und den Staatsminister a. D. v. Loebell den Präsi­denten des Reichsgerichts Dr. Simons als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten vor. Begründet wird der Bor- chlag damit, daß unter den gegenwärtigen innen-und außen- urlitischen Verhältnissen sich eine möglichst große _Mehrheit tuf eine Persönlichkeit vereinigen müsse, die, fest auf dem Ba­ien der Waimarer Verfassung stehend, über den Rahmen c er wlitischen Partei hinaus allgemeines Ansehen und Vertrauen nitbringe. Die Demokraten erklären sich zu gemeinschaftlichen Beratungen auch über eine andere Persönlichkeit bereit.

Dazu kann daher vorläufig nur stimmungsgemaß berichtet uerben, daß man diese Anregung außerordentlich ernsthaft beurteilt und nur bedauert, daß sie nicht schon eine Wache früher erfolgt ist. Inzwischen sind die Vorbereitungen der cechtsstehenden Gruppen für eine gemeinsame Kandidatur so weit gebieten, daß es schwer sein wird, sich wieder völlig