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j Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Yersfelö

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Nr. 66

Donnerstag den 19. Mär;

1925

Das Wichtigste.

Die Reichsbahngesellschaft hat zu dem Schieds­spruch im Lisenbahnarbsiterstrett Stellung genommen. Sie e r klärt sich mit einet Erhöhung des S n d'e n - lohnes einverstanden, sofern das Reich eine Er­höhung der Tarife genehmigt.

Zum Botschafter Amerikas in Berlin ist Herr Schurmann ernannt worden.

Nach Pariser Meldungen ist dem General Fach Weisung gegeben worden, das Gutachten über den Bericht der Kontrollkommission auf Grund der Genfer Beschlüsse hinauszuschieben.

Im Ruhrkohlengebiet macht sich eine schwere Kohlenabsatzkrise bemerkbar, die zu umfangreichen Still- legun g en der Betriebe und zu Arbeiterent- lassnngen geführt hat.

Die Rückkchr zum regionalen Garantiepaktsystem ist vor­läufig der dunkelste Punkt in der englischen Politik, denn regionale Abkommen, so wie sie Chamberlain in Vorschlag bringt, sind ohne gegenseitige Bindung und Garantie nicht denkbar. Was also soll man davon denken, wenn der briti­sche Außenminister sich gegenüber dem Prinzip der Garantie skeptisch äußert? Was MacDonald in seiner Note vom 5. Juli 1924 ablehnte, weil es nach Ansicht des General- stabes der britischen Marine eher eine Vermehrung als eine Herabsetzung der britischen Rüstungen zur Folge haben müßte, wird jetzt von Chamberlain wieder als Heilmittel angepriesen: der Abschluß von Sonderverträgen zwischen interessierten Nationen, worüber in der Note MacDonalds zu lesen war, daß sie geeignet seien, die Bildung von

mmmi

isAeit eine

. e n g r u p p e n zu fördern unb d Bündnisse und Gegenbündmffe, das in der B so schwere Gefährdung des Weltfriedens bedeutete, wieder auf den Plan zu rufen. Der Vorwand, der in Anbetracht dieser Einwendungen gemacht wurde und der beantragt, daß die Sond ern ertrüge der Kontrolle des Völkerbundes unter­stellt werden sollen, beseitigt diese Gefahr mit Nichten, jeden­falls so lange nicht, als einflußreiche Nationen noch außer­halb des Völkerbundes stehen. Deshalb ist Chamberlains Plan, wenigstens eine dieser Nationen, nämlich Deutsch­land, in das Garantiesystem und damit in den Völkerbund hineinzuziehen. Das wäre unbedingt ein gewaltiger Fort­schritt, wenn auch seiner Verwirklichung noch Hindernisse zur Genüge entgegenstehen. In dieser Bestrebung ist die Tendenz Englands unverkennbar, seine eigenen Garantien durch solche Deutschlands zu ersetzen. Der alte britische Gedankengang! Denn wenn schließlich die Sache am unbefriedigten Sicherheitsbedürfnis Frankreichs und Polens scheitern sollte, so würde sich England befreit fühlen von der Schuld, die es dem Mißerfolg des Genfer Protokolls gegen­über nicht von sich abweisen kann.

Ein schweizerischer Karikaturist hat in Genf einen Spe- zialerfolg errungen. Er ließ im Völkerbundsekretariat eine Skizze anschlagen, die das Begräbnis erster Klaffe darstellte, mit dem der Völkerbundrat soeben dem Genfer Pro­tokoll die letzten Ehren erwies. Als Totengräber mit dem Spaten in der Hand weint Herr Chamberlain, assistiert von den britischen Dominions, bittere Tränen; als Leid­tragende im Leichenzug sah man Briand, Benesch, Sir Eric Drummond, die Grabsteine auf dem Friedhof bezeichneten die Gräber anderer berühmter Opfer des Völkerbundes: Garantiepakt von 1923, Opiumkonferenz, Kontrolle des Waf­fenhandels und der Herstellung von Kriegsmaterial. Die britische Delegation ließ die Skizze entfernen, denn sie scheint das Ende des Genfer Protokolls nicht als humoristische, sondern als sehr ernsthafte Angelegenheit zu betrachten. 6s ist jedenfalls sehr peinlich, am offenen Grabe vieler Hoff­nungen photographiert zu werden, zumal man das Grat selbst geschaufelt hat. .

Die Wandlungen der britischen Mentalität sind ja auch zu sonderbar, zu sprunghaft, zu willkürlich. Erst die großen Hoffnungen, die das Protokoll allenthalben erweckt Ijatte, dann die grundsätzliche Abkehr Englands vom Geiste biefes Protokolls,' die eine fruchtbare Wiederaufnahme der Diskus­sionen außerordentlich erschwert, wenn nicht unmöglich macht Und dann wiederum die offensichtliche Abkehr vom Gedanken der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, dem Kernpunkt bei Völkerbündpolitik MacDonalds. Nach Chamberlain- Ansicht ergänzt das Protokoll den Pakt nicht sondern ent­stellt ihn und dient, wie er sagt, mehr der Organisa­tion d e s Krieges als der Herstellung einer tntcr. nationalen Harmonie. Gegenseitige Gebietsgarantie und Sanktionen enthält auch schon der Völkerbundpakt, untei dem die Unterschrift Englands steift.

So mußte diese ganze' Sicherheitsfrage, me solche 'An­forderungen an die politischen Hirnkästen stellt, immer mehr zur eigentlichen Zwickmühle werden. Einige lichte Streifen scheinen ab und zu das mystische Dunkel erhellen zu wollen Soll es ein Abkommen für fünf ober fm sieben Mächte werden? Soll das Protokoll, um Herriot erhofft, doch nicht begraben, sondern nur ver­tagt sein? Soll man den Vorschlag von Dr. B e n e - a annehmen, der momentan so viel Interesse hervorruft uni

ige, die solche An stellt, immer mehr

der auf Gruppierung der Zentral- und osteuropäischen Staa­ten zu einem besonderen Staatenbund hinarbeitet? Das wäre ein Zurückgreifen auf das Genfer Protokoll und dessen Umgestaltung zum regionalen Protokoll.

Und dann die harte Nuß: Polen. Der Ruhestörer Polen. Die Gefährdung des Friedens in Osteuropa. Ge­rade jetzt, wo in Genf verhandelt wird, zeigt Polen sein wahres Wesen. In Oberschlesien finden deutschfeindliche Demonstrationen statt. Ostpreußen soll polnisch werden. Wie passen solche Gelüste zu dem Thema, das in Genf verhandelt wird? Wird die Mah­nung Erfolg haben, die England an Polen richtet: Polen habe ein schlechtes Erbteil aus dem Versailler Vertrag er­halten. Seine neuen Grenzen seien so gezogen, daß es im Augenblick seines Wiedererstehens die vereinigte tödliche Feindschaft Deutschlands und Rußlands ererbt habe?

Wird es gelingen, aus dieser phänomenalen Wirrnis irgendeinen gangbaren Ausweg zu finden oder wird die Genfer Beratung das Schicksal so vieler Konferenzen er­leiden, nämlich daß alles schließlich so bleibt, wie es vorher war? Dr. B.

Verfchleppungsmannöver ver Verbündeten.

Von französischer Seite wird berichtet, daß Marschall Fach auf Grund des Meinungsaustausches zwischen Eham- berlain und Herriot angewiesen wurde, das bereits fertige zweite Gutachten zum General- bericht der Kontrollkommission nach be­stimmten Gesichtspunkten umzuarbeiten. Die Verbündeten haben offensichtlich das Bestreben, die Prüfung des Generalberichts durch die Botschafterkonferenz und die damit netbundene Entscheidung über die Räumung Kölns nach Möglichkeit hinauszufchieben. Auch die Sitzung der Botschafterkonferenz wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Stimmung der Alliierten nach der Genfer Völkerbundfitzung.

Die Stimmung in Frankreich ist sichtlich zugunsten einer gerechten Prüfung der deutschen Sicherheitsvertrags­

eine e

Vorschläge umgeschlagen. Verschiedene Blätter befürworten wnsthafte Prüfung der deutschen Vorschläge,wenn auch

damit dem Auslande nur der Beweis des guten Willens Frankreichs erbracht werde". Der Grund für das schwin­dende Mißtrauen der französischen Oeffentlichkeit den deut- schen Anregungen gegenüber liegt offenbar darin, daß der vorbehaltlose Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, von dem die Verbündeten den Abschluß eines Garantiepaktes ab­

hängig machen, erst jetzt in seiner vollen Tragweite als er­neute' Bestätigung des Versailler Vertrages richtig begriffen wird. Ueber den Dr. Benesch zugeschriebenen P

lan eines

Zusammenschlusses der Oststaaten zu einer besonderen Mächte­gruppe bewahren die Regierungskreise strengstes Stillschwei­gen. Das Vorhandensein des Planes wird aber nicht be- stritten.

Dr. Benesch erklärte einem Mitarbeiter desPetit Puristen", er beurteile den Ausgang der bevorstehenden diplomatischen Verhandlungen nicht pessimistisch. Die Alli- ierten wünschten praktische Politik zu betreiben. Die Ver­handlungen würden zwar schwierig sein, es bestehe aber Aussicht darauf, daß es zu einer Verständigung rommc, und daß auf der nächsten Völkerbundtagung in Genf eine Einheitsfront vorhanden sei. Seit fünf Jahren sei man nicht von der Stelle gekommen, jetzt endlich müsse ein Abschluß her­beigeführt werden. Die Geduld der Völker dürfe nicht weiter auf die Probe gestellt werden. Aus weiteren Aeußerungen des tschechischen'Außenministers geht hervor, daß er den all­gemeinen Garantieverträgen vor beschränkten Sonderabkom- men den Vorzug gibt.

Indessen glaubt man immer mehr, daß ohne den freund­schaftlichen Rat und die Hilfe der Vereinigten Staa­ten alle Anstrengungen der europäischen Staaten vergeblich

wären, genau wie das Reparationsproblem gescheitert wäre, wenn nicht der Dawesplan die Lösung gebracht hätte. Die ersten inoffiziellen Unterhaltungen zwischen Kellogg, Oberst Logan und Omen Poung hätten einen Ausweg aus der inter­alliierten Sackgasse gefunden.

Dazu wird aus Washington gemeldet, in der Frage der geplanten Abrüstungskonferenz würden vorläufig te.ne wei­teren Schritte unternommen. Präsident Coolidge sei fast aus- schließlich von den Fragen der inneren Politik in An.pruch genommen und habe mit dem Staatssekretär Kellogg bist,er in keinen Meinungsaustausch über die Abrüstungsfrage treten

. In maßgebenden Kreisen sei man der ......cht, daß bis z u m n ä ch st e n (September in der Angelegenheit weiter nichts geschehen

können.

2l N s i ch t, daß

werde.

Der Sickerheitsplan Benesch's.

In politischen Kreisen verlautet, der tschechoslowakische Außenminister Benesch habe dem französischen Minister­präsidenten Herriot einen Sicherheitsplan unterbreitet, der die Bildung zweier europäischer Gruppen vorsieht. Sie eine dieser Gruppen gewährleistet die deutschen Westgrenzen, di" andere Deutschlands Ostgrenzen. Großbritannien, F: anl- reud, Belgien und Deutschland gehören der Westgruppe an,

während alle anderen mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten in der Ostgruppe vereint sind. Beide Gruppen sind, wweit der Frieden in Frage kommt, unter dem Völkerbund vereint. Italien soll die Option erhalten einer der beiden Gruppen beizutreten.

Line Sonderkandidatur der Nationalsozialisten für die Reichspräsiventschasiswahl.

Wie dieDeutschnationale Korrespondenz" erfährt, hat sich Hitler entschlossen, für die Reichspräsidentschaftswahl eine nationalsozialistische Sonderkandidatur aufzustellen. Diese Kandidatur solle nur die Bedeutung einer parteipolitischen Zählkandidatur haben, um die Stimmenzahl zu prüfen, die der Partei für die endgültige Entscheidung zur Verfügung stehen.

Die Oeutschvölkischen in Hannover für Dr. Zarres.

Die Deutschvölkische Freiheitsbewegung, Gau Südhan­nover, hat beschlossen, für die Kandidatur Dr. Sattes ein. zutreten. ........ ... .

Dr. Stores Reiseprogramm.

Das Programm der Deutschlandreise von Dr. Sarres ist jetzt endgültig folgendermaßen festgesetzt worden: Nach der Veranstaltung am Mittwoch in Berlin wird Dr. Sattes am Freitag in Breslau sprechen, am Sonnabend in Hamburg, Montag und Dienstag wird er in München sein und am Dienstag sprechen, am Mittwoch in Stuttgart, Donnerstag in Karlsruhe und Freitag in Köln. Eine Ausdehnung des Pro­gramms auf weitere Städte war wegen der Beschränkung der 3eit nicht möglich. . _

Die Marx'sche Regierungsbildung.

Im Landtag traten Mittwoch vormittag die Fraktionen zu Beratungen zusammen, die bis in die ersten Nachmittags-

die Sitzung, die für 2 Uhr angesetzt ist, auf 5 Uhr zu ver­schieben, um noch ein paar Stunden Verhandlungsmög- lichkeit zu gewinnen. Die Unterhändler der einzelnen Frak­tionen sollen dabei freie Hand haben. Die Deutschnationalen erklärten sich mit einer derartigen Hinausschiebung einver­standen, sie fordern aber, daß, wenn die Plenarsitzung be­ginnt, die bisherige Tagesordnung auftechterhalten bleibt. Sie verlangen, daß Marx eine klare Situation schafft und daß ihr Urantrag auf Umgrenzung der Zuständigkett eines Ge­schäftsministeriums zunächst zur Verhandlung kommt.

Die Stellungnahme der Reichsbahn zum Schiedsspruch.

Erhöhung der Tarife?

Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft nimmt zu dem im Schlichtungsverfahren ergangenen Schiedsspruch wie folgt Stellung:Die Hauptverwaltung kann unter den gegenwärti­gen wirtschaftlichen Verhältnissen die Empfehlung des Schieds». fpruches, den Arbeiterlohn vom 15. März ab um 3 Pfg. je Stunde zu erhöhen, von sich aus nur durchführen, wenn die Reichsregierung die zur Aufbringung der Mittel er­forderliche Erhöhung der Tarife genehmigt. Weiter stimme die Hauptverwaltung der Einsetzung des vom Schiedsrichter empfohlenen Ausschusses zur Prüfung von Härten in den Arbeitszeitbestimmungen, wie sie es ohnchin in Aussicht genommen hat, zu. Der Schiedsspruch verlangt, daß sämtliche am Streik Beteiligten bis zum 31. März wiedereingestellt sind, so daß den neu eingestellten Ersatz- kräften sofort bis zum 81. März gekündigt werden müßte. Die Gesellschaft ist bereit, die Mehrzahl der am Streik Be­teiligten mit den alten Rechten des Tarifvertrages wieder, einzustellen und keine Maßregelung dieser Arbeiter vorzu- v nehmen. Sie ist aber nicht in der Lage. sämtliche Neuein­gestellten zu entlassen. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschfl kann nicht wie andere Unternehmungen im Falle eine- Streikes ihren Betrieb schließen. Sie ist im Gegenteil aus volkswirtschaftlichen Gründen und im Interesse der Allge meinheit verpflichtet, Verkehr und Betrieb aufrechtzuer­halten, um die Güterversorgung nicht zu gefährden. war daher nach Ausbruch des Streiks in die Notlage ver setzt, sich nach Helfern umzusehen und geeignete Ersatzkrüft« einzustellen. Der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft kani nicht zugemutet werden, die Helfer, die sich bewährt haben jetzt zugunsten der in Streik getretenen Eisenbahnarbeitei sämtlich in kürzester Frist wieder zu entlassen. Die Reichs bahn-Gesellschaft ist daher bereit, die am Streik Beteiligter wiedereinzustellen, soweit der Betrieb es ihr gestattet, unk auf längere Zeit hinaus die freiwerdenden Stellen in ersten Linie aus den Reihen der früher Beschäftigten zu besetzeqj

Keine zehnprozentige Erhöhung der Personentarife. 1

Wie wir erfahren, hat die Reichsbahn-A.-G. neuerdingt im Zusammenhang mit dem Schiedsspruch Vorschläge aus gearbeitet, die einen Ausgleich der durch die Forderungq