HersMerTageblatt Hersfelder Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 68 (erstes Blatt) Sonnabend, den 21. Märr 1925

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Bas Wichtigste.

— Die Verhandlungen im Preußischen Land, tag um die Neuwahl des Ministerpräsidenten in Preußen sind trotz Besprechungen bis in die späte Nacht ergeb­nislos geblieben. Es werden viel Namen genannt und bald wieder verworfen.

— D i e deutsch-völkische Freiheitsbewegung hat eine große Kundgebung erlassen, in der sie ihre Anhänger auf» fordert, für Dr. Iarres zu stimmen.

— AmFreitagfrühstarbderin der englischen Politik viel genannte Lord Curzon, der lange Jahre in der englischen Regierung den Posten des Außenministers innehatte.

— Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags hat vorgeschlagen, sich bis Ende März zu ver- tagen.

Das Garantieproblem und der Osten.

Politikvreiben ist ein sehr verantwortliches Amt, denn Fehler und Sünden vererben sich auf Kinder und Kindeskin­der. Jede Politik, die sich zu weit von den gegebenen Tat­sachen entfernt, ist fehlerhaft und muß sich rächen.

Im Osten und im Westen haben die Landesgrenzen soziologisch eine recht verschiedene Bedeutung. Die Grenzen der W e st st a a t e n sind sozusagen traditionell, und die natio­nalen Siedlungen sind streng getrennt. Hier spielen kulturelle Beziehungen eine große Rolle, hier hat sich ein Staatsgefühl herausgebildet. Nicht so im Osten. Da sind die Grenzen jung, die nationalen Siedlungen gemischt, hier gibt es natio­nale Probleme, es besteht kein gemeinsames Staatsgefühl, und bei vielen Bolkskreifen kan man tatsächlich im Zweifel sein, wo sie nun eigentlich hingehören. Im Osten ist noch alles im Werden, alles unsicher, im Westen alles abgeklärt. Im Osten tun, als mit Lockung oder Gewalt fremde Dolksteile einzu- verleiben oder fremde Elemente, die sich nicht assimilieren lassen, auszustoßen. Man zögert nicht, die eigenen Grenzen als unantastbar zu erklären, möchte aber anderen Nationen eine solche Anmaßung nicht anraten.

Man mag über das Garantieproblem denken, wie man will, so liegt es doch in der Natur der Dinge, daß sich das Problem eher auf den Westen anwenden läßt, als auf den Osten. Vielleicht gibt es im Westen so naiv denkende Politiker, die glauben, auf dem Weg über den Garantiepakt, zur all - g e m e i n e n A b r ü st u n g zu gelangen., Wenn man aber den Osten besieht, so muß man sich sagen, daß dies da ausge­schlossen ist. Auch nach einer Garantie wäre der Osten nicht fähig, abzurüsten, ohne auseinanderzufallen. Manche der heutigen Grenzen sind eben ganz einfach falsch und müssen sich im Laufe der Zeit ändern. Dies aber verträgt sich nicht mit „Abrüstung".

Wenn vom Osten die Rede ist, so denkt man zunächst an Polen, denn Polen ist schon wegen des Bündnisses mit Frankreich mehr als andere Oststaaten in das Garantie­problem hineingezogen. Die Nachbarschaft mit Deutschland verquickt Polen auch mit der mitteleuropäischen Sicher - h e i t s f r a g e. Da sich letzten Endes diese Probleme auf Deutschland beziehen, b. h. Schutzmaßnahmen gegen eine evtl. Revanche Deutschlands sind, so interessiert ein Garantie­problem auch nur die Staaten, die an Deutschland grenzen. Von den baltischen Staaten und vom Balkan spricht kein Mensch. Ganz offensichtlich geht die französische Politik darauf aus, das Garantieproblem auf alle Grenzen Deutschlands zu übertragen. Es kann Polen nur lieb sein, seine Westgrenze durch Garantien sichergestellt zu wissen, denn Polen ist ge­hässig und aggressiv und — man kann nie wissen, zumal Deutschland sich mit dem Verlauf seiner Ostgrenze nie einver­standen erklärt hat, sondern Revision verlangt.

Was will P olen eigentlich? Das ist sehr ein­fach. Polen will anerkannt werden, Polen will bestehen bleiben. Zur Existenz aber sind die oberichlesischen Kohlen nötig und der Zutritt zum Meer. Ein Verzicht Polens auf Oberschlesien und den Korridor, wie er sich in den deutschen Forderungen auf Revision und den englischen Hinweisen auf die Unhaltbarkeit der jetzigen Grenzen ausdrückt, würde eine Streichung Polens aus d e r R e i h e d e r Groß- m ä d) t e bedeuten. — Nun wenn schon! könnte man da sagen. Wie kommt Polen überhaupt zu der Anmaßung, „Groß­macht" spielen zu wollen? Eine Berechtigung dazu hat das polnische Volk gewiß nicht, weder früher noch heute. Die Ge­schichte beweist daß hier wirklich keine solche Berechtigung vor- liegt. Das aber 'muß Polen selbst sagen, daß der Korridor werder Katz noch Maus ist, und daß D a n z i g in der jetzigen Form politisch unsinnig ist. Früher oder spater müssen hier Veränderungen vor sich gehen, — wenn auch keine polnischen, wie man in Warschau hofft. Wir sehen alle in Polen den Typ jenes östlichen Staates, der gern seine Grenzen gesichert sieht, der aber jedeGelegenheit zur Erweiletung aus Kosten anderer wahrnehmen möchte, iies ist auch die Quintessenz aller diesbezüglichen diplomatischen Besprechungen zwischen Frankreich und Polen gewesen. Das Ideal des polnischeil Außenministers wäre folgendes: Bündnis mit Frankreich als Grundlage, Garantievertrag gegen Deutschland

nach Westen, Genfer Protokoll als Rahmenvertrag gegen Ruß­land nach Osten, sowie seine Unterstützung durch das Prinzip der regionalen Hilfeleistung, bestehend einerseits in einer Fühlungnahme mit den baltischen Staaten und andererseits in einem mehr oder weniger formulierten Einvernehmen mit der Tschechoslowakei, zu dessen Klärung die Verhandlungen zwischen beiden Staaten als Anlaß genommen werden könnten.

Zum Leidwesen des polnischen Außenministers scheint sich dies Ideal nicht in die Realität umsetzen lassen zu wollen. Die Danziger Postkastenaffäre zeigte, daß sich ernste Konflikte leicht konstruieren lassen, was auf Grund des Garantiepaktes für den Westen gefährlich werden müßte. Das polnische Ideal würde gerade das Gegenteil von dem bezwecken, was der Garantiepakt erreichen soll. Man will die Lokali­sierung von Konflikten, nicht deren Ausdehnung. Bünd­nisse aber in jeder Form dienen nicht der Lokalisierung, und so ist denn der Garantiepakt, wie er auch frisiert werden mag, ein glattes Unding, sobald er auf den Osten Anwen­dung finden soll.

Jede Politik, die sich zurzeit von den gegebenen Tat­sachen und den wirklichen Verhältnissen entfernt, — und das tut sie, sobald sie alle Staaten über einen Kamm scheren will, — ist fehlerhaft und muß sich rächen. Man kann also im In­teresse des Friedens nur wünschen, daß diesmal die bessere Einsicht nicht den Boden unter den Füßen verlieren mag, sondern, daß man den Dingen Rechnung trägt, die Berück­sichtigung verlangen. Dr. R.

Um den preußischen Minister­präsidenten.

Im preußischen Landtag fanden Donnerstag nachmittag eingehende Verhandlungen der Fraktionen über die Neubil- dung der preußischen Regierung statt. Die Vertreter der Weimarer Koalition, Zentrum, Demokraten unb Sozialdemokraten, waren mit der Bildung tunlichst ein Parlamentarier, stehen, den eine der genannten Fraktionen zu stellen habe und der ein zuverlässi­ger Republikaner sei. Dieser Standpunkt wurde besonders von den Demokraten und Sozialdemokraten als unentbehr­liche Voraussetzung bezeichnet. Der linke Flügel des Zen­trums nahm an den Besprechungen nicht teil. Die Verhand­lungen führte der Abgoerdnete Herold (Zentrum). Die Personenfrage würde erst zu einer Entscheidung lammen, wenn über die Grundlage des neuen Ministeriums grundsätz­lich Klarheit geschaffen sei. In Verbindung mit der Frage der Besetzung des Ministerpräsidentenpostens wurde der Name des Kammergerichtspräsidenten T i g g e s genannt, der aber von den Sozialdemokraten und den Demokraten abge­lehnt wird. Verhandlungen der Rechtsparteien wah­rend der Plenarsitzungen mit dem Zentrum hatten bereits dazu geführt, daß vr. Kaufmann, der frühere Präsident des Reichsversicherungsamts und jetziger Vorsitzender des Reichsbundes der Rheinländer, das neue Kabi­nett bilden sollte. Die Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag als erster Punkt auf der Tagesordnung scheiterte daran, daß in der Abstimmung über den Antrag der Deut- schen Volkspartei, die Wahl am Freitag vorzunehmen, das Zentrum auseinanderfiel.

In einer Sitzung der Zentrmmsfraktion des preußischen Landtages wurde die Lage nach dem Rücktritt des preußischen Ministerpräsidenten Marx eingehend besprochen. Man ist in Zentrumskreisen fest entschlossen, die bisherigen Richtlinien in vollem Maße aufrechtzuerhalten und keinem Kabinett, in bem die Rechte ver­treten i st, die Z ust i m m u n g zu geben, an dem nicht auch Sozialdemokraten beteiligt s i n _b. Auch bei einem Beamtenkabinett, für dessen Ministerptäsi- dentschaft der Kammergerichtspräsident Tigges genannt wird, müssen nach Auffassung des Zentrum sozialdemokratische Be­amte vertreten sein. . .

Die Kandidatur Dr. Kaufmann kam, wie wir erfahren, bereits am späten Nachmittag nicht mehr in Frage. Es wurde erneut der Entwaffnungskommissar Peters genannt. Die Anregung, H ö p k e r - A s ch o f f, den jetzigen demokra- tischen Finanzminister, mit der Kabinettsbildung zu betrauen, wurde von den Rechtsparteien zurückgewieien. Am späten Abend fand noch eine Besprechung der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei mit dem Zentrum statt, die am Freitag fortgesetzt werden soll.

Veriaoung des Landtages bis Ende Mirz?

Der Aeltestenrat des Landtages beschloss mit knap­per Mehrheit, dein Plenum die Vertagung bis zum 31. März zu empfehlen. Eine ausführliche Erörterung gab es zu der Frage, ob in der Zeit der Nichttagung des Plenums der Ständige Ausschuss Notverordnungen über wichtige Gegenstände erlassen dürfe. Die Rechte wandle sich dagegn und verlangte, das, bei wichtigen Vorlage» das Plenum ein,»berufen sei. Ministerpräsident Marx soll gefragt werden, ob die Regierung den Erlass solcher Notverordnungen beabsichtige. Voraussichtlich wird der Aeltestenrat nochmals zusammentreten. Von den Rechts­parteien wird verlangt, dass jojort der Antrag über die

Abgrenzung der Befugnisse eines Geschäftsministeriums zur Beratung gestellt wird.

Wüster Lärm im Landtag.

Die Plenarsitzung des Landtages, die um ^1 Uhr ihren An­fang nahm, wurde zunächst von einer außerordentlich erregten Gejchäftsorönungsoebalte ausgefüllt. Gleich zu An- fang erhob Abg. von der Osten (Dnatl.) entschiedenen Einspruch gegen die Erledigung wichtiger Amtsgeschäfte durch das Ge- [djaftsmmistetium, dieses habe lediglich nach der Verfassung lau­fende Geschäfte zu bearbeiten. Der Sinn der Verfassung werde ins Gegenteil verkehrt. Alle politischen Handlungen der gegenwärtigen Regierung seien nichtig. Ate Teuttch- nationalen würden diesen Standpunkt mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln mit Nachdruck vertreten.

Abg. Pieck (Komm.) forderte, daß zunächst über die Halle- schen Vorgänge weiterberaten werde. Dann aber müsse der An­trag auf Auflösung des Landtages folgen.

Abg. Dr. Wenckler (Dnatl.) wies darauf hin, daß man un Aeltestenrat es abgelehnt habe, morgen oder auch am Dienstag noch eine Sitzung abzuhalten. Ein derartiges Ministerium, das sich künstlich an der Macht halte, müsse schleunigst beseitigt wer- dem (Großer Lärm link, Rufe rechts: BarmatI) Nachdem Herr Marx abgelehnt habe, aber die Geschäfte weiterführe, müsse Der» langt werden, daß er sofort i m Landtage erscheine, um eine Erklärung abzugeben, ob die Regierung sich Befugnisse bei» legen wolle, die mit dem elementarsten Begriff politischen An- standes unvereinbar seien. (Wüster Lärm, lebhafter Beifall rechts.)

Staatssekretär Weissmann erhob sich sofort und erklärte, daß Herr Marx sofort im Hause erscheinen werde. Ein Redner der Völkischen betrat die Rednertribüne, trotz kräftiger Stimme war kein Wort von dem zu vernehmen, was er sagte, auf der Linken schien man zu beabsichtigen, auch diese Sitzung noch vorzeitig zur Beendigung zu bringen. Der Präsident versuchte immer wieder, Ruhe zu schaffen, was ihm aber nicht gelang. Die wüsten Szenen wurden von den Linksparteilern meistens lachend aufgesuhrt, so dass die ganzen Vorgänge mehr den Eindruck einer Hit« Veranstaltung machten. Als der nächste Redner, der De­mokrat Riedel, die Haltung seiner Parte, redftrerttaen wollte, fand er auf der rechten Seite energischen Widerstand, und unter grossem Lärm im Hause mupte er seine Ausführungen beenden.

Von den Sozialdemokraten wurde dann Schluß der Geschäftsordnungsdebatte beantragt. Die Ab- daß SchluKanträge zur Geschäftsordnungsdebatte bei zweifelhafter Abstimmung abgelehnt feien.

Darauf kam Abg. Schlange-Schöningen (Dnatl.) zu Worte. Er beftritt dem Abg. Riedel, ein geeigneter Vertreter parla­mentarischen Anstandes zu sein. Hier handele es sich darum, die wichtigsten Interessen des preußischen Staates, die man unterbin­den wolle, zu schützen. Die Weimarer Koalition möge diesen über­triebenen Parlamentarismus nur so weiter walten lassen, dann werde dieser Parlamentarismus sich selber ruinieren, allerdings fei zu befürchten, daß dies auch den Ruin des preußischen Volkes bedeuten werde. (In diesem 2lugenblict betrat Herr Marx den Saal, er ließ sich von dem Führer der Sozialdemokraten. dem Abg. Erzesinski, und dem Führer der Demokraten, dem Abg. Falk, unterrichten.) Zum Zentrum gewendet rief Abg. Schlange: Sie mögen sich gesagt sein lassen, daß Ihre eigenen Leute im Lande Ihr Verhalten mißbilligen.

Ministerpräsident Marx: Ich soll mich äußern, wie ich. wenn der Landtag sich vertagt, die (beMfäfte des Ministeriums weiterzuführen gedenke. § 59 der Verfassung weist dem Ge- schLftsministerium die laufenden Geschäfte zu, er habe bei Ueber» nahm seines Amtes keinen Zweifel darüber gelassen, daß er lerne Pflicht der Mehrheit des Hauses gegenüber, die ihn gewählt habe, erfüllen werde, in erster Linie sehe er diese darin, dafür zu sor­gen, daß der Staat und das preußische Volt. keinen Schaden er­leide. Er werde alles tun, was notwendig sei, um jeden Schaden im öffentlichen Leben zu verhindern. (Starker Beifall bei den Re­gierungsparteien, große Erregung im übrigen Hause.) Der Komm. Pieck verlangte auch seinerseits schleunigste Abhilfe der dauern­den Ministerkrise. Das Blut von 15 000 ermordeten Arbeitern, die seit Bestehen der Republik gefallen seien, schreie zum Himmel angesichts dieses Regierungskrisenrummels.

Abg. D. Winckler (Dnatl.) bezeichnet die Erklärung des Ministerpräsidenten als absolut nichtssagend, sie bedeute keine Ant­wort auf die präzise gestellten Fragen her, Opposition. Er be­antragte Besprechung dieser Regierungserklärung.

Dieser Antrag fand während Herr Marx inzwischen seinen Platz schon wieder verlassen hatte, die erforderliche Unterstützung. Die Sozialdemokraten beantragten die Vertagungder Be­sprechung. Die 21 bgg. Dr. bampe (D. Vp.) und Boss (Nat.- Soz. widersprachen heftig unter weiteren stürmischen Kundgebun­gen des Hauffs. Pieck (Komm.) trat für die Besprechung der „nichtssagenden" Erklärung des Ministerpräsidenten ein. zunächst aber müsse über Halle weitergesprochen werden. (Anhaltende Jn» ruhe und großer Lärm.) . .

Nach weiteren Bemerkungen des Freiherrn v. Wangenhenn (Wirtich Ver.) kam es zur Abstimmung. Der Antrag auf Be- sprechung wurde mit den Stimmen der Rechtsparteien und der Kommunisten angenommen. Bei der En scheiduna über den sozialdemokrat:sck>en dlntrag auf Vertagung dieser - ^elprechung blieb die Abstimmung zweifelhaft. Es mußte Ham- me l s p c u n g stattfinden. .

Die Auszählung ergab daß, da die Linksparteien üw wiederum nicht an der Abstimmung beteiligtem sondern außer­halb des Saales blieben, die B e s ch I u ß un f a h i g k e i t d e s Laufes Es wurde auf sofort eine neue Sitzung ein beritten, in der nunmehr die eigentliche T a y e s ord n u n a beteten Gvurde und zwar zunächst: Fortsetzung der 2l n sspräche über die Vorgänge in Halle und Neuko11n.

In der fortgesetzten Aussprache über die Vorgänge in Halst für bette Abg Hcrrmann Breslau (Dem) daß gegen die ver­antwortlichen Stellen, die nicht zugegen gewesen seien, streng vor- gegangen werde. Seine Parici habe das Vertrauen zu Minister Severmg. daß das geschehe, in überfüllten Räumen burte aber nicht zu schnell von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden

Abg. Ladendorff (Wirtsch Ver.) erklärte, die Veranstalter der Versammlung in Halle hätten sich den Anordnungen der Pott-