Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 75

Montag, den 30. März

1923

Die RMsyriWentelmM

witfelte sich am Vorabende wie am Wahltage selbst fast in allen Hauptstädten des Reiches, besonders in der Reichshaupt­stadt Berlin noch mehr ane die große Wahl im Dezember unter in Deutschland bisher nicht üblichen amerikanischen Wahlgepflogenheiten ao. Fahnenumzüge allerorten belebten die Straßen, in der Nacht vom Sonnabend bis Sonntag bis tief in den Morgen hinein. Eine unermeßliche Papierflut be­deckte das Feld der Wahlschlacht. Die sattsam bekannten Rüpeleien der Herren Kommunisten feierten auch hier wieder ihre Triumphe. Ihre Wahlpropaganda artete in beispiellos ungezogener und unflätiger Maskerade aus, wurde aber von der ernst zu nehmenden Bevölkerung wenig beachtet.

Wirtschaftliche Wochenschau.

Das Schwergewicht der Ereignisse der Woche liegt beim Geldwesen und bei den Kreditfragen. Die Regierung hat ihr Versprechen eingelöst und die Entwürfe für die Aufwertungs- geseste oorgelegt, Entwürfe, die, wie das nach den vorher­gehenden Kompromißverhandlungen nicht anders zu erwarten war, nun keinen ber Beteiligten befriedigen und die Bevor­zugung der alten Anleihebesitzer und den Charakter der ge­planten Neuregelung als soziale Maßnahme sehr stark be­tonen. Das Bestreben, nunmehr eine endgültige Lösung und Regelung des Problems durchzusetzen, geht aus einer Neben- bestimmung sehr deutlich hervor, denn der Paragraph 58 des Entwurfs sieht Gefängnis und hohe Geldstrafe für diejenigen vor, welche dazu auffordern, den Umtausch der Vorkriegs- anleihen in die neue Anleihe zu unterlassen und Auf- wertungsansprüche dementsprechend noch weiter zu verfolgen. Ob nicht diese Aufwertungsverordnnngen bis zu ihrem end­gültigen Erlaß abermals weitgehende Aenderungen erfahren, ***“**f**’*«ÄÄsMÄ als feststehend annehmen, daß höhere Beträge, als sie die Verordnung'der Aufwendung zuwenden will, auf absehbare Feit nicht zur Verfügung stehen werden. In der Berichts- woche fand die Generalversammlung der Reichsbank statt, und es wurden die drei noch außenstehenden Großbankabschlüsse bekanntgegeben. Schließlich hielt der Reichsbankpräsident auf der Hauptversammlung des Deuffchen Maschinenbaus eine vielbeachtete Rede über Kredit- und Aufwertungsprobleme.. Alle diese Veröffentlichungen und Mitteilungen haben mit dem ebenfalls erschienenen Jahresbericht der Reichspostgesell­schaft und den bekanntgewordenen Mitteilungen aus der In­dustrie das eine gemeinsam, daß der Geld- und Kapitalmarkt noch immer an ausgesprochener Blutleere leidet und von einer Gesundung noch weit entfernt ist. Fwar zeigen sämtliche Großbankabschlüsse stark steigende Einlageziffern und der Reichsbankstatus eine fortschreitende Entlastung in solchem Grade, daß man sich mit dem Gedanken einer baldigen weiteren 'Herabsetzung des Reichsbankdiskonts trägt, zumal die endlich . perfekt gewordenen Abmachungen zwischen Reichsbank und Reichsbahn sowie anderen öffentlichen Kafsenverwaltungen der Reichsbank weitere beträchtliche Mittel zuführen werden. Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die augen­blickliche Geldflüssigkeit ungesund.und künstlich ist, weil sie auf dem Darniederliegen der Wirtschaft beruht und weil die Geldflüssigkeit zu dem Mangel an solchem Kapital, das zu dauernder Anlage verfügbar wäre, im ausgesprochenen Gegen­satz steht. Die' Mitteilungen der Post und der Eisenbahn ließen keinen Zweifel darüber, daß trotz der sehr starken Ren­tabilität dieser Betriebe, welche ihnen die Schaffung gewaltiger Anlagen und großer Bestände an Material und Reierven er­möglichte und trotzdem noch Ueberschüsse ergab, so daß ein Tarifabbau, wie ihn die Wirtschaft braucht, wohl möglich wäre, eher mit steigenden Tarifen zu rechnen ist. Der Grund liegt in den aus dem Dawesplan an die. beiden DerkehMnstitute gestellten Anforderungen. Unter diesen Umständen ist die Wirtschaft nicht sehr hoffnungsvoll gestimmt. Zwar halben sich in einigen Gebieten die Verhältnisse um eine Kleinigkeit ge­bessert, am Ruhrkohlenmarkt hat sich der Absatz durch fran­zösische Abrufe etwas gehoben, am Eisenmark! spurt man die Wirkung der neuen Syndikate in bessergehaltenen Preisen, am Getreidemarkt scheinen die Wirkungen des Zmammenbruchs der amerikanischen Spekulation für Deutschland doch nicht to oerhänignisvoll zu werden, wie man zunächst an nahm, und in der Textilindustrie scheint der Höhepunkt der im Großhandel und Konfektion ein getretenen Krise erreicht, vielleicht gar uber- schritten. Wenigstens wird von den weiteren Niesten, be­sonders aus Köln und Kiel, für Textil- und Lederarftkel eine leichte Zunahme des Geschäfts gerne l bet, wenn auch im übrigen die Messen weiter enttäufdjcnbe Ergebnisse brachten Nuck an der Börse ist zwar immer noch eine gewisse Geschaftsver- ödung zu bemerken, aber nachdem im Verlauf von fast dre Monaten immer stiller werdenden Geschäfts die Kurse allmäh­lich auf einen Tiefstand gesunken sind, der nach den bisheriger 1 Dividendenvorschlägen oft eine sehr gute Verzmiung ge i währt, hat sich die Widerstandsfähigkeit merklich gehoben, um man sieht etwas zuversichtlickM in die nächste Zukunft. Aller dings ist man dabei nicht mehr so optimistisch, tote man etwe bei sonst ähnlicher Situation am Anfang des Winters war denn es l)ot sich gezeigt, wie berechtigt die BekurchtE4«n fw Die Gesamtlage der Wirtschaft gewesen sind Du eben ut össentlichten Zahlen über den beutidjen Außenhandel im Fe bvuar weisen zwar eine Abnahme der Passwrtat um ich

200 Millionen Mark aus, aber es erscheint besonders bedenk­lich, daß neben der Einfuhr auch unsere an sich noch viel zu kleine Ausfuhr, und zwar um rund 10 Prozent, zurück- gegangen ist. und daß der Rückgang bei der Einfuhr zu einem sehr großen Teile auf wichtige Rohstoffe entfällt. Ein Licht­blick der Woche ist angesichts dieser Entwicklung, die die Han- belsvertragsverhand-lungen noch bedeutsamer erscheinen läßt, darin zu suchen, daß die seit Jahren angestrebte Einrichtung eines die Arbeit und die Wünsche aller Ministerien zusammen­fassenden handlespolitischen Ausschusses der Staatssekretäre endlich zur Tatsache geworden ist. Hoffentlich- gelingt es diesem Ausschuß, bereits für die in den nächsten Wochen sich abspielen­den Verhandlungen ersprießlich zu wirken, ...... M.

Deutschenhetze.

Eine französische Zeitung behauptet an auffallender

Stelle, Deutschland stelle trotz der Ueberwachung und trotz des Verbotes der Alliierten Un­terseeboote her. (!) Zum Beweise führt das Blatt fol­gende aus dem Nachrichtenbüro des Marineministeriums be­zogenen Feststellungen an: 1. Die interalliierte Marineüber- wachungskommisfion ist bei ihren Nachforschungen stets auf heftigen Widerstand und sogar auf Gewalttätigkeiten (!) gestoßen, die nur die Absicht haben konnten, maritime Konstruktionen zu verbergen. 2. Motoren für Unterseebote werden zur­zeit von den Filialen der Kruppwerke in Ruß­land, Spanien und Holland her gestellt (!).

3. Die Fabrik Z in Jena und H in Rathenow sind mit der Herstellung von Periskopen beschäf- tigt(l). Eine der I n^In des Finnländis chen B u s e n s auf der Höhe ^Rt Helstugfors ist in ein Arsenal mit SÄwsm.Mu m e delt worden.

zusammengesetzt (k). An den letzten der deutschen Ma° rinemanöver haben drei Flugzeuge teilgenommen.

Angst.

Die von der Rheinbahn-Gesellschaft geplante Erweite­rung der Brücke zwischen Düsseldorf und Oberkaffel ist anf- geschoben worden. Wie verlautet, liegt der Verzögerung der Bericht eines französischenGenerals zugrunde, der behauptet, daß die Brückenerweiterung die Sicherheit der B es atz ungstruppen gesähr- den würde.

Llm die deutschen Syrfchlaae.

Der deutsche Botschafter Dr. 6tränier hat dem engli­schen Außenminister Chamberlain im Auftrage ber Reichs- regierung mitgeteilt, daß Deutschland die Unterzeichnung eines Garantiepaktes mit den Westmächten nicht von einer Revision der Ostgrenzen abhängig nmche. Er hat nachdrück­lich auf die Loyalität hingewiesen, von der die deutschen Vor­schläge erfüllt seien. Weiterhin habe der beutsdje Botschafter erklärt, daß Deutschland sich bereit erkläre, für den Fall der Unterzeichnung des Paktes die Verpflichtung betr. die Ent- militarisievung der Rheinlande (Art. 43, 44, 42 des Dersailler Vertrages) zu erfüllen. — Die englische Regierung erachtet, daß sie ein ernstes Unterpfand des gutn Willens der deut­schen Regierung erhalten habe, und nunmehr die Möglich­keit norliege, unverzüglich zusammen mit dem Quai) d'Orsay den Wortlaut der offiziellen Antwort auf das deutsche Memo­randum auszuarbeiten.

Die Sieuergesetzemwirne im finanzpolitischen Ausschuß Les Keichswirtschaftsrats.

Der finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichs- wirtschaftsvats beschäftigte sich in seiner Sitzung mit den Be­richten der Arbeitsausschüsse, die er, zur Vorberatung der von der Reichsregierung zur Begutachtung überwiesenen acht Steuergesetze eingesetzt hatte. Bei dem Gesetze über Aende­rungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden wurde, entgegen dein Vorschläge des Arbeitsaus­schusses mit großer Stimmenmehrheit die Streichung des Artikels I, der die Zuschläge zur Einkommensteuer und Kör­perschaftssteuer regelt, beschlossen. Der Ausschuß lernte da­mit das Zuschlagsrecht der Länder unb Gemeinden grund­sätzlich ab, da es nach Ansicht der Mehrl)eit den Anfang vom Ende der Finanzhoheit des Reiches und bie Wiederherstellung der ungleichmäßigen Besteuerung der Vorkriegszeit bedeuten würde. Weiterhin wurden die Ausführungen des Arbeits­ausschusses zu Artikel V desselben Gesetzes wie auch der Ar­tikel V selbst, der die Bestimmungen über den Geldent- mertungsausgleich bei bebauten Grundstücken enthält, einer eingehenden Kritik unterzogen. Es wurden die Erklärungen der Regierungsvertreter, die ausführten, auf die Mietszins- freuet für den Etat nicht verzichten zu können, entgegenge- nom-men.

Wirischafisverhandlungen mit den Franzosen.

Ministerialdirektor Posse hatte eine Unterredung mit zandelsminister Raynaldy über Zusammenhänge zwischen den chwerindustriellen Privatverhandlungen mit den Handels, rertragsbes prechungen. Eine Vollsitzung der teutschen xnö der ftanzösischen Wirtschastsdelegation wurde auf Man- tag nachmittag festgesetzt. Dn Vorsitzende der ftanzösischen llnterkommission für Eaargebietsftagen, Direktor Serruys, teilte soeben mit, daß die Prüfung des beutidjen Verhand- ungsprogrammes abgeschlossen sei, und daß die Sitzungen der >etben Untertommi sfionen morgen nachmittag abgehalten werden könnten. Auf welcher Grundlage weiter verhandelt werden soll, steht noch nicht fest. Zunächst soll morgen nach­mittag der Sitzung der beiden Unterkommissionen eine Be­sprechung in kleinerem Kreise vorausgehen. Der Gesamtein- druck ist recht günstig. Die schwerindustriellen Vertreter hatten heute vormittag mit den französischen Herren eine neue Zusammenkunft.

Die englische 26° otge Reparationsabgabe.

Ein zwischen der deuffchen Regierung und dem englischen Schatzamt und dem Generalreparationsagenten abg». schlossenes Abkommen über eine neue Methode der Erhebung der 26prozentigen Reparationsabgabe auf die deutsche Ein­fuhr ist gestern in London eingegangen. Es wird der eng- lischen Regierung noch einmal oorgelegt werden, jedoch ist an der Annahme desselben durch die englische Regierung kaum zu zweifeln. Eine englische Zeitung bemerkt dazu, daß nach englischer Ansicht die Frage der 26prozentigen Reparations­abgabe zwar nicht zu dem deutsch-englischen Handelsvertrag gehöre, daß aber die nunmehr erzielte Uebereinstimmung in der Reparationsfrage die sofortige Annahme des Handel»- verftages durch den Reichstag sichern würde.

Die deutsch-italienischen Wirtschaftsverhandlungen

Der wirtschaftliche Modus vivendi zwischen Deutschland und Italien ist um drei Monate verlängert worden. Die Vorarbeiten für den endgültigen Handelsvertrag werden von den Unterausschüssen für die Industrie, für die Landwirt- schaft und für das Transportwesen fortgesetzt. Die Haupt­kommission hat sich, bisher mit der Prüfung des gesamten italienisch-deutschen Zollwesens befaßt.

Llm die deutschen chemischen Patente.

Der General staatsanwalt von New Porl ordnete sofortige Berufung beim höchsten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Philadelphia-Gerichts bezüglich bei deutschen Farben- und chemischen Patente am Die Regierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Verkauf dieser etwa 6000 Patente an die Ehemical Fondation unrechtmäßig gewesen ist und will daher so schnell wie möglich eine end- gültige Entscheidung herbeiführem

Der Prozeß um die deuffchen Patente läuft schon fast drei Jahre. Da durch die Länge der Zeit die Patente immer wertloser werden, hat offenbar jetzt die Regierung die Absicht, baldigst eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, die von der Gegenseite aus begreiflichen Gründen bisher innner hin. ausgezögert wurde. Während des Krieges waren alle deut- scheu chemischen und Farbenpatente von der amerikanischen Regierung beschlagnahmt rmd einem Treuhänder Übergaben worden. Dieser hat sie außerordentlich) billig an die Chemical Fondation, an der er selber interessiert war, verkauft. Seil längerem ist in Amerika eine große Bewegung zur Zurückgabe dieses deutschen geistigen Eigentuins im Gange.

Der Tscheka-Prozeß.

Jm Leipziger Tscheka-Prozeß wurden nerfdjiebene Urkunden und Schriftstücke sowie Urteile bis Staatsgerichtshoses in anderen Hochverratsprozeffen verlesen. Sodann wurde eine Liste von Kommunisten erörtert, die wegen irgendwelcher Verbrechen flüchtig und von der Partei unterzubringen seien. Die Liste, die acht- zehn Namen umfaßt, ist beim Abgeordneten Pieck gesunde« worden.

Mussolini und das Genfer Protokoll.

Mussolini, ber wiederum in der römischen Kammer er­schien, ergriff das Wort beim Etat des Auswärtigen zu einer kurzen Rede. Zuerst iprad) er seine Freude darüber aus, daß das Genfer Schiedsgerichtsprotokoll in Genf ein Begräbnis erster Klasse erhalten Ijabe. Er sei sofort, als er dieses Pro- tokoll zu Gesicht bekonimen habe, der Ansicht gewesen, daß es eine Mischine sei, um den Krieg zu entfesseln. Manchmal seien auch bie Pazifisten die größten Gegner des Friedens. Dann sagte Mussolini s chließlich, daß 'bezüglich Italiens augenblicklich eine Reihe von Unterhandlungen mit den ver­schiedenen Staatskanzleien schwebten. Cr hoffe, bald der Kammer Mheres darüber mitteilen zu können. Am Schlüsse bedauerte Mussolini die Haltung einer gewissen ausländischen Presse welche, aufgestachelt durch italienische Renegaten, diplo- malilch Italien verleumde.