Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 79

Freitag, den 3. April

1925

Das Wichtigste.

— Die Parteien der Weimarer Koalition werden im Laufe des Donnerstag über dieSammel - tandidatur für den zweiten Wahlgang zur Reichspräsi- dentenwahl entscheiden.

— Die Finanzmini st er der Länder sind in Berlin eingetroffen, um über die Steuergesetz- ö o r | d) I ä g e, insbesondere über den Länderausgleich, zu verhandeln.

, ~ Nach Londoner Meldungen sind die Derhand- langen über die 26prozentige Reparation s- a o g ab e s o weit gediehen, daß in England m i t oer Aufhebung des Abgabegesetzes zu rechnen ist.

~ Die Opfer des Reichswehrunglücks auf der Weser werden am Freitag nachmittag in Detmold beigesetzt.

Das Ausland und die Reichspräsidentenwahl.

Der erste Wahlgang ist vorüber. Eine Entscheidung hat er nicht gebracht.

Der Kampf der Parteien ist vorwiegend unter inner- polmschen Gesichtspunkten geführt worden, und auch das Ausland hat es — im Gegensatz zu den letzten Reichstags­wahlen, — klugerweise unterlassen, sich allzu auffällig in die Entscheidung des deutschen Volkes hineinzumischen. Es ist nicht zu leugnen, daß erst dann, wenn ein zuverlässig nationaler Mann Präsident des Deutschen Reiches geworden ist, das Ausland mit beständigen Verhältnissen und einem geradlinigen Kurs unserer Politik rechnen und sich danach einstellen kann. Wenn auch in kommenden Jahren immer wieder ein Gegensatz zwischen der politischen Gesamt- orientierung des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers, des Außerministers und vielleicht noch des preußischen Minister­präsidenten bestehen wird, so werden unsere Gegner, im Vordergrund Frankreich, doch immer nü mit dem für Unterwerfungspolitiker rechnen, werden eine schlappe Haltung unserer Regierung bei entscheidenden Abmachungen immer wieder voraussetzen und, wie wir es tatsächlich oft genug erlebt haben, an ein festes Durchhalten nicht glauben und ihre Politik entsprechend einstellen. — Weil es mit der geringen Widerstandskraft der einen oder anderen deutschen Re­gierungsstelle rechnete, griff Frankreich regelmäßig zu den unerhörtesten Gewaltmethoden, die einen schnellen Erfolg in Aussicht stellten.

Die deutsche Linkspresse versucht gegen eine Rechts- kandidatur im Auslande Mißtrauen zu säen und versucht ferner, das deutsche Volk ängstlich zu machen mit der Be­hauptung, daß die Wahl eines solchen Präsidenten die denkbar ungünstigste Rückwirkung auf das Ausland haben müsse. Demgegenüber sei die Aeußerung einer führenden konservativen englischen Wochenschrift erwähnt: „In Deutsch­land wie in England hat eine konservative Regierung eben ihre Stellung befestigt, und es ist interessant zu beobachten, daß diese beiden Rechtsregierungen einen viel stärker«: Willen haben, zu einer friedlichen Verständigung zu gelangen, als die radikale Regierung Frankreichs. Auf jeden Fall ist es gewiß, daß jedes internationale Abkommen, das durch konservative Regierungen erreicht wird, viel stabiler sein wird, als ein von den Parteien der Linken abgeschlossenes." In anderen englischen Blättern tritt eine ähnliche Beurteilung einer deutschen Rechtsregierung hervor. Es ist daher durch­aus verständlich, daß das endgültige Ergebnis der Reichs­präsidentenwahl vom Ausland mit angshaltenem Atem er­wartet wird, wenn auch das Ausland eine starke, freilich taktisch bedingte Zurückhaltung geübt hat und noch übt. Der Reichspräsident, der seinen wichtigen Posten nach niensch- licher Voraussicht sieben Jahre lang bekleiden wird, ist wie kein anderer dazu berufen, Träger der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik innerhalb der ihm verfassungsmäßig gesetzten Grenzen zu sein. Wie stark der Reichspräsident die Außenpolitik des Reiches in einer Lage, in der sich Deutsch­land gerade befinbet, beeinflussen kann, ergibt sich beispiels­weise aus dem Recht der Ernennung des Reichskanzlers, aus der Befugnis, den Reichstag in einem ihm geeignet er­scheinenden Augenblick aufzulösen, aus seinem Vetorecht gegenüber Reichsgesetzen, aus der völkerrechtlichen Repräsen­tation und völkerrechtlichen Bindung des Reiches, und last not least aus dem perl änlichen Einfluß, den jede charakterfeste Persönlichkeit, die mit solchem Recht ausgestattei ist und in engstem Zusammenhang mit allen wesentlichen Entscheidungen die höchste Stelle im Reich bekleidet, sich ohn« weiteres idessen muß. Hinzu kommt, daß im allgemeiner das Deutsch Volk durchaus nicht dazu neigt, die Recht (eines Präsidenten allzusehr einzuschränken. Im Grunde keimt immer noch das doch gesunde Empfinden, daß der oberste Mann in Reiche, der Repräsentant des Volkes, ziemliche Bewegungs­freiheit haben muß, um seinen Willen und seine Erfahrung« zum Wohl des Volkes in der Politik zur Wirkung zu bringen

Frankreich hat aus begreiflichen Gründen schon ii seiner Presse durch sorgsam formulierte Kommentare btW propagiert, einem Wahlerfolg der deutschen Rechtsparteiei entgegenzuarbeiten, wird es doch dann kiinsttg bei lernet dauernden, methodischen Angriffen politischer und n>crqd>a|t

sicher Art mit erheblichem Widerstand rechnen müssen. Aus diesen Ueberlegungen geht schon klar genug hervor, welche Bedeutung gerade die Präsidentenwahl in den nationalen Schichten des deutschen Volkes hat, die den festen Willen hegen, mit einer unwürdigen Unterwerfungs- und Ent- agungspolitik endgültig Schluß zu machen und sich eine klar­denkende nationale Nutzpolitik auf längere Zeit hinaus zu chaffen. W. L.

Die Parteiführer im Enifcheidungs- kampse um dieReichspräfidenteuwaA

Der deutschnationale Abgeordnete Schultz- Bromberg erklärte folgendes: Wir Deutschnationalen bleiben, was wir sind, d. h. wir halten an dem einmal proklamierten Kandidaten des nationalen Deutschlands Dr. Jarres fest. Die im Reichsblock zusammengeschlossenen Parteien werden diesem Kandidaten die Treue bewahren, ebenso wie Dr. Jarres als überparteilicher Kandidat der vaterländischen Kreise ent- schlossen sein dürfte, auch den Entscheidungskampf auf- zunehmen.

Der volksparteiliche Abgeordnete Dr. von Kard orff betonte, daß feiner Auffassung nach zurzeit gor keine Möglichkeit mehr bestände, an der sich jetzt heraus­bildenden Konstellation irgend etwas zu ändern. Wenn jemand jetzt noch glauben sollte, daß eine sogenannte Ein- Heitskandidatur bis zum Zentrum und den Demokraten — etwa eine Kandidatur Geßler — möglich wäre, so dürften diese Erwartungen durch die Ereignisse der letzten Tage überholt sein.

Der Zentrumsabgeordnete Reichsminister a.D. Dr. Bell erklärte mit nachdrücklichster Betonung: Ich kann versichern, daß sich das Zentrum hinsichtlich der Kan­didatur Marx in voller Einmütigkeit befindet. Wir wissen sehr, wohl, aus welchem Grunde wir mit dieser Kan­didatur hervorgetreten sind, die unserer Auffassung nach die beste Gewähr für eine stetige Politik des Wiederaufbaus und des Ausgleichs der Gegensätze bieten wird. Das Zentrum tatkräftig für den Sieg der Kandidatur Marx einzutreten, und es wird nicht darauf sehen, ob diese Unterstützung von rechts ober von links her sammt.

Mit einiger Zurückhaltung äußerte sich her demo­kratische Führer, Abgeordneter Erkelenz: Wir Demokraten sind für die Kandidatur eines Republikaners, der durch feine ganze Persönlichkeit dazu 'berufen wäre, die Republik zu festigen und das deutsche Volk vor Verfassungs- kämpfen und der inneren Selbstzerfleischung zu bewahren. Ueber den Ausgang des ersten Mahlganges sind wir nicht beunruhigt. Für die zweite Abstimmung können die Republi­kaner bei der Sammlung ihrer Kräfte jede Rech-tsblock- kandidatur zu Fall bringen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Breits cheid betonte, daß die Sozialdeinokratte mit dem moralischen Erfolg der ersten Abstimmung durchaus zufrieden sei. Don Marx trennen uns zwar wesentliche Untersdjiebe der Weltanschauung, aber wir halten ihn für einen Mann, der ehrlich entschlossen ist, die Verfassung zu respektieren, und der niemals die Republik preisgeben würde. Ich muß aus- drücklich betonen, daß Marx nicht unser Mann ist, daß er uns aber tausendmal lieber wäre als ein Rechtsblockkandidat, wie Dr. Jarres.

Die Weimarer- Koaiiiion und die GammelkanriSat»■.

Zwischen den Vertretern der Weimarer Koalition (Sozialdenwkraten, Demokraten und Zentrum) haben am Mittwoch Vorbesprechungen über die Prüsidentschaftswahl stattgefunden, in betten, wie wir erfahren, der Wille zu einer republikanischen Sammelkandidatur zum Ausdruck kam. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Verhandlungen wurden am Donnerstag 11 Uhr vormittags wieder aus­genommen. Man hofft, sie an diesem Tage zum Mschluß zu bringen. Um 10 Uhr vormittags trat der Parteiausschuß des Zentrums zusammen. Der Parteivorstand der Denw- kvaten ist ebenfalls versammelt. Um 3 Uhr nachmittags be­gann eine gemeinsame Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion mit dem sozialdemokratischen Partei- ausschuss Wie wir hören, steht die K a n d i d a t u r M a r x im Vordergrund der Erörterungen.

Die Deutsche Volkspartei für Jarres.

Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Der Partei­vorstand der Deutsä;en Volkspartei hat in seiner heutigen Sitzung entsprechend seiner bisherigen Haltung einmütig be Schlössen, dem Reichsblock die Kandidatur Dr. Jarres für den zweiten Mahlgang vorzuschlagen.

Ein Englönster muh es uns sagen.

Eine englische Stimme zu den Kontrollkommissionen.

Im englische« Oberhumse erklärte der Abgeordnete Lord Newton, als er im Jahre 1921 in Berlin war, sei ihm mitgeteUt worden, daß die Arbeit der interalliierten

Kommission so gut wie vollendet sei. Wenn dies der Fall gewesen wäre, was sei denn in den letzten vier Jahren ge­schehen? Der deutsche Widerstand habe der französischen und einem Teil der englischen Presse, der noch französischer sei als die französische Presse selbst, die Gelegenheit geboten, zu behaupten, daß Millionen von bewaffneten „Hunnen" unter der Erde oder in der Lust verborgen seien, bereit, jeden Augenblick sich über die Welt zu werfen und alles in Asche zu legen. Es sei von den deutschen Behörden töricht ge­wesen, die Bestimmungen des Vertrages zu umgehen, „aber," so fuhr Lord Newton fort, „würden roh schließlich nicht das­selbe getan haben? Würden wir nicht in jeder Weise Ob­struktion üben und die Hoffnung nähren, eines Tages unsere frühere Stellung wiederzuerlangen? Die höchsten militä­rischen Autoritäten erklärten, daß die Deutschen nicht in der Lage seien, irgendeine Feindseligkeit allszuführen. Dies müßte allen genügen, und die Kontrollkommissionen müßten sobald wie möglich verschwinden. Man höre von Abrüstung reden, aber die einzigen, die abgerüstet hätten, seien die vor­mals feindlichen Staaten, während die andern Länder oder einige von ihnen größere Heere auftechterhielten als vor dem Kriege. Trotzdem würden die Kommissionen aufrechterhalten auf Kosten der bankerotten ehemals feindlichen Regierungen. Wenn diese Kommissionen von ihren eigenen Regierungen bezahlt werden müßten, wären sie von selbst fett langem ver­schwunden. Wahrheit sei, daß immer, wenn ein vornrals feindliches Land Zeichen von Erholung aufweise, seine Nach­barn, alle, bis zu den Zähnen bewaffnet, Besorgnis vorgäben und erklärten, dies Land werde einen neuen Krieg beginnen, und sofortige Vorsichtsmaßregeln in Gestalt von Kontroll- kommrssionen und militärischer Besetzung forderten. Wie werbe dies alles enden? Wenn wir die französischen Auf­fassungen von Sicherheit vorherrschen lassen, so würden diese Kommissionen ewig sein, und alle von diesen Kommissionen entdeckten technischen Vergehen würden, was noch schlimmer sei, zum Zweck einer Verlängerung der Dauer der militä­rischen Besetzung verwandt werden. Diese Kontrollkommis- sionen täten nichts Gutes. Weit davon entfernt, den Re- vmrchsgeist zu beseitigen, verschärften sie ihn und erhielten eine Kriegsatmosphäre aufrecht. Einer der wirksamsten Schritte, um eine bessere Stimmuna in ganz Europa wieder-

£fm die Veröffentlichung des Koniroilberichies.

In unterrichteten Pariser Kreisen glaubt man nicht, daß die französische Regierung auf die Veröffentlichung des Be­richtes der Interalliierten Kontrollkommission bestehen wird, da die Veröffentlichung wahrscheinlich zu einer Polemik füh­ren würde, die nach Ansicht Pariser Kreise die deutsche Prä­sidentenwahl ungünstig für Frankreich beeinflussen könnte.

AuHebung des ^eparationsabgabengesehes.

Wie aus London berichtet wird, ist damit zu rechnen, daß am Donnerstag die englische Regierung beiden Häusern einen Antrag vorlegen werde, wodurch das Reparattons- abgabegesetz suspendiert wird. Unter diesem Gesetz wird die 26prozentige Reparationsabgabe auf deutsche Einfuhr in England erhoben. Zwischen dem Schatzantt und dem Han­delsministerium einerseits und der englischen Regierung an- dererseits sind die Verhandlungen zum Abschluß gekommen, aber es fehlt noch die Zusttmmung der Reparationskom» mission, an deren Erteilung man jedoch zweifelt. Nach der neuen Methode werden statt der 26prozentigen Reparations­abgabe monatlich Wrechnungen stattfinden.

Man nimmt an, daß die großen deutschen Geschäftshäuser der deutschen Regierung an-vbaten haben, die zur Zahlung der Abgabe notwendigen Pfundbeträge zur Verfügung zu stellen. Der Zweck des gegenwärtigen Antrages in beiden Häusern des Parlaments, die Wirkung der Reparationsakte aufzuheüen, ist folgender: Sollte nämlich das neue Abkom­men nicht befriedigend arbeiten oder Deutschland in Rückstand kommen, so wurde die Erhebung der 26prozentigen Repa­rationsabgabe sofort wieder ausgenommen werden.

Schwierigkeiten der deut ch-französischen Wirtschaftsverhandlungen.

Ministerialdirektor Posse, der Führer der deutschen Handelsvertragsdelegation in Paris, hatte eine Zu­sammenkunft mit dem Handelsminister Raynaldy, die drei Stunden dauerte. Die beiden Deiegationsführer haben sich über die ausgetauschten Listen ausgesprochen, wobei er­neut die großen Schwierigkeiten, Hte einer raschen Lösung und einer befriedigenden Beendigung der Verhandlungen entgegen» st e h e n , zutage getreten sind. Me beiden Deiegationsführer beabsichtigen, in den nächsten Tagen ihre Aussprache fortzu- setzen.

^'nanzminiffefkon erenz über Sieuergesetze.

Die Finanzminister der Länder sind nach Berlin gekom­men, um eine Aussprache mit bem preußischen Finanz mini- fter über den Standpunkt der Landesregierungen zu den vorliegenden Steuergesetzentwürfen, insbesondere über den