HersMer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 97 Montag, den 27. April 1925

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v. fimdenburg zum Reichspräsidenten gewählt!

Berlin, S Ahr vorm. Nach dem aus den 35 Wahlbezirken des Reiches vorliegenden vorläufigen Ergebnis erhielten:

von Hindenburg . . 14 639 309 Stimmen Marx . . . 13 752 640

Thälmann . 1931591 „

Zersplittert 21 910 Stimmen.

Das Wichtigste.

— Die Reichsregierung wird sofort wieder die schwebenden Fragen über Aufwertung, steuern, Sicherheitspakt u. a. aufnehmen.

— Die Parteien der Weimarer Koalition werden, wie verlautet, gemeinsam Front machen gegendas Steuerprogramm der Regierung.

— Vor der französischen Kammer wurde der RommuniftenÜberfall in Paris behandelt. Der Ab­geordnete Taitinger warnte die Regierung und sprach von nner ernsten Gefahr, die Frankreich von feiten des Kommunismus drohe.

— Der englische Staatssekretär des Aeußeren, Cham- b e r I a frohem bekanMich

®til, bevor er das Gutachten der Bot sich a fte r = konferenz vorlegt, sich mit feiner Regierung ins Einvernehmen setzen.

Wirtschaftliche Wochenschau.

Das Schwergewicht der wirtschaftlichen Ereignisse in der Wahlwoche liegt wieder einmal auf finanzpolitischem Gebiete. Der Abschluß der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, die Generalversammlungen der führenden Großbanken und wirtschaftlicher Verbände, die verschiedenen tendenziösen Mel­dungen über die Wirkungen des Wahlkampfes auf die aus­ländische Kreditbereitschaft Deutschland gegenüber und deren Rückwirkung auf die Börsentendenz und die gegen Ende der Woche endlich eingetretene leichte Befestigung an den Effekten­börsen sowie vor allem die Durchberatung der Regierungs- entwürfe für die Steuerreform und die Aufwertung im Reichs- vat beanspruchn! so sehr das Interesse und haben solche Be­deutung, daß die nicht minder wichtigen Verhandlungen über die künftige Handhabung des Achtstundentages und über andere sozialpolitische Fragen so gut wie unbeachtet und wirkungslos blieben. Dagegen vermochten diese finanz- und währungspolitischen Dinge selbst trotz des Wahlkampfes um die Präsidentschaft stärkstes Interesse zu erregen. Der Reichs- rat hat bekanntlich namentlich an dem Aufwertungsplan der Reichsregierung eine Anzahl von wesentlichen Aenderungen vorgenommen, ohne daß man sagen kann, daß die Wünsche der Aufwertungsanhänger wie der Aufwertungsgegner durch diese Aenderungen auch nur annähernd erfüllt worden seien. Es hat vielmehr den Eindruck, daß die im Reichsrat ange­nommenen Aenderungen nur besondere Härten beseitigen und die technische Durchführung der Neuregelung verein­fachen sollten. Rum Beispiel ist die zusätzliche Auf­wertung erststelliger Hypotheken aus 25 v. H. gegenüber her grundsätzlichen Kypothekenaufwertung auf nur 15 v. H. gestrichen und beides durch eine generelle Hypotheken- aufwertung auf 20 v. H. ersetzt worden. Auch in der Rück­wirkung bis zum 15. Dezember 1922, in deren Rahmen eine volle, nicht wie bisher nur zur Hälfte geltende Aufwertung stattfinden soll, und durch die Schaffung besserer Schutzbedin- gungen zugunsten des Gläubigers für inzwischen bereits ge­löschte Rechte und in der Kraftloserklärung rechtskräftiger Urteile und Vergleiche, die in die Aufwertungsperiode fallen, hat sich der Reichsrat bemüht, eine Besserstellung der Gläu­biger und eine Vereinfachung der Lage und der Durchführung zu erreichen. Den Gläubigern ist man demgegenüber durch die Ermächtigung an die Aufwertungsstellen entgegengekom­men, die Fälligkeit der Schuld in Ratenzahlungen bis zum 1. Januar 1945 hinauszuschieben. Bezüglich der Au f - Wertung und Einlösung der öffentlichen Anleihen hat der Reichsrat einige nicht unwesentliche Aenderungen eintreten lassen, von denen die Erhöhung des Auswertungssatzes für die K.-Schätze wohl die weitaus be­achtenswerteste sein dürfte. Die K.-Schätze werden bei 21m nähme dieses Borschlages auch durch den Reichstag zwar ein vielfaches der ursprünglichen Aufwertungsquote, aber immer noch weit weniger erhalten, als dem Kassakurs der letzten -Wochen entsprechen würde. Auch für mündelsichere vinlagc ist eine Verbesserung vorgesehen. Die geplante Dorzugsrente wird auf die Besitzer aller Markanleihen des Reiches aus­gedehnt, aber die Vorzugsrente soll auf alle anderen Unter­

stützungen öffentlich-rechtlicher Sirt voll angerechnet werden Die Tilgung der neuen Anleiheablösungsschuld soll zum Nennbeträge unter Aufwendung des vollen, in der Regie­rungsvorlage vorgesehenen Betrages, aber unter Fortfall bei vorgesehenen Prämien erfolgen. Sehr wesentlich dürfte sein daß bett Ländern und Gemeinden das Recht gewährt wird ihre Markanleihen, statt sie in eine Ablösungsschuld umzu- tauschen, zu einem Satze von 5 v. H. des Goldwertes in bat einzulösen. Schließlich ist zu erwähnen, daß das Verbot, wo­nach die öffentliche ^ufforberung, den Umtausch von Mark­anleihen in die neue Abkösungsanleihe zu unterlassen, mit Gefängnis und hoher Geldstrafe belegt werden sollte, von Reichsrat gestrichen worden ist. Bei der Beratung de> S t e ue r g e s e tz e n t w ü r f e ist es zu einer wesentliche Differenz zwischen Reichsregierung und Reichsrat in bei bei beiden den Anteil des Reiches zugunsten der Länder unk Gemeinden stark beschnitten hat. Infolgedessen werden den Reichstag zwei verschieden lautende Vorlagen über bte* Gesetz zugehen. Im Zusammenhang mit diesen steuerliche! Auseinandersetzungen erhält der in der Berichtswoche vev iffentlichte Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches im März und damit zugleich innerhalb des gesamten Rechnungsjahres erhöhtes Interesse. Nachdem auch der März einen wesentlichen Ueberschuß über den Voranschlag und eine Bestanderhöhung gebracht hat, läßt sich jetzt übersehen, daß der Etat bei den Einnahmen um mehr als zwei Milliarden Goldmark überschritten worden ist und ein erheblicher Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben erzielt wurde. Da auch die Finanzgebahrung der Länder in ihren wichtigsten Ergebnissen bereits zu übersetzen ist, kann man die gesamte Steuerbelastung des deutschen Volkes inner- yalb dieses Rechnungsjahres auf rund zehn Milliarden Gold­mark veranschlagen. Da die Mitte zwischen den verschiede­nen neueren Schätzungen des deutschen Volkseinkommens etwa bei 25 Milliarden liegt, hat also die Gesamtbelastung aus direkten und indirekten Steuern etwa 40 v. H. oder rund 150 Goldmark je Kopf und Jahr betragen und damit weit mehr als der gesamte, durch die Aufwertungsregelung den deutschen Sparern, Hypotheken- und Anleihebesitzern noch gerettete Betrag. In diesen Zahlen liegt die beste Erklärung für die Notlage, unter der die Wirtschaft leidet. In der Berichtswoche trat an einer ganzen Reihe von Anzeichen wieder hervor, daß die im Frühjahr gehegten Hoffnungen einer Besserung der Wirtschaftslage trügerisch gewesen sind und augenblicklich eine sehr ernst zu nehmende Stagnation im Geschäftskosten zu verzeichnen ist. Die Stillegung weite­rer Kohlenzechen, eine große Anzahl neuer Konkurse und Zahlungseinstellungen, besonders im Webstoffgewerbe, und die wieder stärker auftretende Kreditknappheit legen bauen deutlichen Beweis ab. Die allerorten aufflackernden Kämpfe um Lohn- und Arbeitsbedingungen können unter diesen Um­ständen gar nicht ernst genug beurteilt werden. M.

Nach der Wahl.

Wie verlautet, soll die Uebernahme der Reichspräsident- schaft durch den neugewählten Kandidaten mit größter Be­schleunigung und unter Beobachtung einer Reihe von feier- lichen Formalitäten erfolgen. Sobald die Nachwehen des Wahlkampfes überwunden sind, glaubt■ man die wichtigen parlamentarischen Arbeiten, die durch die Reichsprä-sidenten- wahl verzögert worden sind, erst wieder aufnehmen zu können. Namentlich die Durchführung des Steuerpro- gramm s macht der Reichsregierung ernste^ «Sorge, ebenso Die Aufwertungsfrage und der Finanzaus­gleich zwischen Reich'und Ländern. Wie man hört, haben die Verhandlungen mit den Länderregierungen noch immer nicht zu einer Annäherung zwischen Reich und Ländern geführt, man steht vielmehr an dem Ausgangspunkt weiterer Auseinandersetzungen über die steuerlichen Rechte. Ferner spielt gegenwärtig die Frage des b euts ch - s p an i - ichen Handelsvertrages eine wichtige Rolle für die Regierung Luther, da sie gezwungen ist. aus den hinter ihr stehenden Parteien eine Mehrheit für die Annahme dieses Vertrages zu finden. Die Soziatdemotraten wollen nämlich

gegen die Verträge stimmen, damit die Rechtsparteien nicht damit rechnen. können, im Falle ihrer Opposition die Annahme durch die Loyalität bet Linken zu gewährleisten.

Am Mittwoch wird Reichskanzler Dr. Luther die an- gekündigten Besprechungen mit den Parteiführern haben. Iui Anschluß daran wird dann das Reichskabimtt darüber Be­schluß fassen, unter Wahrung weicher Formalitäten es dem neugewählten Reichspräsidenten seine Aemter zur Verfügung stellen soll, um sich dann allerdings wieder in ihrem Simse bestätigen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit whb der Reichskanzler die Demokraten befragen, ob sie bereit sein würden, in die Reichsregie- rung einzutreten. Man sieht also voraus, daß im Zu­sammenhang mit der Reichspräsidenten mahl auch eine Reihe von wichtigen innenpolitischen Fragen grundsätzlich geklärt

—Wt »„ N. Außenminister Dr. Stresemann veranlasst, alsbald den Flitz- Um der Neichsblockparteien ein wftumrifsenes Programm für die Durchführung der S i ch e r h e i t s v e r Hand­lungen v or z u l e ge n. Dieses Ersuchen hat in den poli- bischen Kreisen einiges Aufsehen heroovgerufen, da man darin einen Beweis dafür erblickt, daß die Deutsche Dolkspartei ge- zwangen sein wird, zur Durchführung her Außenpolitik ent- weder die Unterstützung der Deutschnationalen zu gewinnen oder aber nach der Mitte hin Anlehnung zu suchen.

Die Linke gegen das Steuerprogramm.

Wie wir hören, beabsichtigen Demokraten und Sozial- bemoSraten gegen einen großen Teil der neuen Steuervor- lagen der Reichsregierung zu stimmen, da diese Parteien der Meinung sind, daß die Steuern nicht den sozialen Erforder­nissen Rechnung tragen. Die Sozialdemokratie will sogar grundsätzlich verlangen, daß von der Regierung ein neues Steuerprogramm vorgelegt wird.

Dr. Seipel über die Lage Oesterreichs.

Der ehemalige Kanzler von Oesterreich, Dr. Seipel, ist im Haag angefommen und hat den Pressevertretern einen kur­zen Vortrag über die Lage in Oesterreich gehalten. Ueber den Anschluß an Deutschland erklärte Dr. Seipel, daß kein Oesterreicker prinzipiell dagegen sei. Die aktuelle Politik be- chäftige sich jedoch nicht mit dieser Frage. Das Wichtigste sei jetzt, die Kursschwankungen und die sonstigen internationalen Verkehrsstörungen, die das österreichische wirtschaftliche Lebear tzenimen, zu mildern ober ganz aufzuheben.

Deutschland soll den Anschlußplan aufgeben.

Nach dem „Echo de Paris" hat Herriot in der Antwort- note auf die deutschen Sicher-Heitsvorschläge vom 24. Fe­bruar 1925, deren Abfendung wegen des Rücktritts des Ka­binetts unterblieb, auch die Frage der Angliede-rung Deutsch- Oestreichs ausAhrlich Hehandelt. Der Mnffterprästdent habe von Deutschland einen formellen Verzicht auf alle An- schlußpläne gefordert. Selbstverständlich werde Briand, meint „Echo de Paris", von Deutschland dasselbe verlangen, der Forderung aber noch eine bestimmtere und nachdrücklichere Form geben. Wenn Frankreich trotz aller Ueberreduugskünste Großbritanniens nicht nachgebe, so werde es hoffentlich über­haupt nicht zur Unterzeichnung des Garantiiepaktes kommen.

Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen vor dem Abschluß?

Wie d« „Petit Parisieu" aus sehr zuverlässiger Quelle erfahren will, werden die .deutsch--ftanzöstschen Wirt- schaftsverhaudmugen wahrscheiniich Ende Mai provisorisch zum Abschluß komine-n. Das Abkommen habe vor allem einen ej per inten teilen Charakter. Es fei für beide Kontrahenten sehr gewagt, nach der langen Unter­brechung der Kriegs- und Jiachkrise, gleich einen endgültigen Vertrag abzuschließen. Dazu sei Deutschland so wenig wie