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Nr. 100

Donnerstag, den 30. April

1925

Das Wichtigste.

— Auf der Tagung des Industrie- und Handeltages in Berlin hielt Reichskanzler D r. Luther eine Rede über die deutsche Außenpolitik.

— Nach dem Bericht Dr. Luthers im Kabinett über seine Aussprache mit Hindenburg hat die R e i ch s r e g i e r u n g beschlossen, im Amte zu bleiben.

— Im preußischen Landtag wurde die Aus­sprache über die Regierungserklärung eröff­net. Es ist fast sicher, daß der Landtag auf­gelöst wird. Neuwahlen sollen am 14. Iuni statt- finden. ------------

Die deutsche Außenpolitik.

Die Rede des Reichskanzlers auf dem Industrie- und Handelstag in Berlint

Reichskanzler Dr. Luther hielt auf der Tagung des Deut­schen Industrie- und Handelstages eine bedeutsame Rede. Diese Rede, die die Grundlage für künftige deutsche Innen- und Außenpolitik vor aller Welt dokumentierte, zeigt als Kernpunkt die unbedingte Zusammenfassung der wirtschaft­lichen Kräfte zum Wiederaufbau der Ration. Eine unbe­dingte Friedensliebe bewies diese Rede.

Reichskanzler Dr. Luther sieht in einer Zusammenfassung aller Hand- und Kopfarbeiter die Grundlagen für die Ge­sundung des deutschen Volkes.

Ohne staatliche Sicherheit, ohne soziale Fürsorge und ohne Kulturpflichten ist ein Zusammengehen der Menschen nicht möglich. Die Reichsregierung muß heute noch den Grundsatz bekämpfen, daß sie eher für einen Gläubiger ge­halten wird als für einen Unterstützer. Der Reichskanzler wies darauf hin, daß bei den chaotischen Zuständen der letz­ten Monate des Jahres 1923 Bedeutendes geleistet, worden sei. „Wir haben seither einen wesentlichen Aufbau voll- zogen. Gleichwohl sind wir von normalen Verhältnissen noch weit entfernt. Die lebenswichtigen Fragen für die deutsche Wirtschaft sind die der Erhaltun' der Produktion i-HOfUjlMlUllKlIW. ■ ~ !!*■■■■■■■■ lichkeiten durch ein ungenügendes Betriebskapital gehemmt. Allerdings steht diesen Absatzmöglichkeiten auch ein Moment aus bem Auslande gegenüber, das diesen Zustand noch ver­stärken muß. Nämlich der mangelnde Wille des Auslandes, deutsche Waren wieder über die Grenze kommen zu lassen. Wo dieser Mlle vorhanden sein mag, hindern die deutschen Preise auf der anderen Seite wiederum, diesen Konkurrenz­kampf aufzunehmen. Den Absatzmöglichkeiten im Inlande steht die geringe Kaufkraft des Publikums entgegen. Die Regierung betrachtet es als ihre erste Pflicht, diesen Schwie­rigkeiten zu begegnen. Allerdings muß die deutsche Wirt­schaft auch ihrerseits ihr äußerstes hergeben. Wichtig für diese ganze Frage ist die Bildung des Kapitals und damit die Stärkung des Innenmarktes. Nur so kann die Konsumkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Die Notwendigkeit andererseits, auf die Verbraucher Rücksicht zu nehmen und ihre Kraft zu stärken, bedeutet nicht nur Stärkung der Kauf­kraft, sondern hiermit zugleich, was den Angelpunkt der wirtschaftlichen Gesundung bildet, die Neubildung von Spar- kapital. Auch hierbei wird die Reichsregierung die Wirtschaft unterstützen. Einen wichtigen Faktor erblickt der Reichskanz­ler in der Heranziehung ausgebildeter Facharbeiter.

Sodann ging Dr. Luther in seiner Rede auf die Repa- rationspolitik ein und hob hervor, daß die Führer der Wirt­schaft mit der Regierung in diesem Punkte eingehend zusam­mengearbeitet hätten. Jetzt streifte Dr. Luther das heikle Steuersystem. Er trat dem Gedanken entgegen, daß etwa das Reich den Hauptteil der Steuern für sich absorbiere. Dies sei jedoch nicht der Fall, den größten Teil der gesamten Steuern erhalten die Länder und Gemeinden. Er verkannte durchaus nicht, daß die Besteuerung Formen angenommen hatte, bei denen eine Sanierung des kranken Wirtschasts- körpers gefährdet ist. Andererseits aber mußte die Regierung zur Ausbalanzierung des Etats und im Interesse der Wäh­rung dieses Steuerprogramm durchführen, um wieder zu normalen Verhältnissen gelangen zu können. Dr. Luther streifte darauf die Aufwertungsfrage und die Gesetze der Reichsregierung, die auf diesem Gebiet von der Regierung aus gearbeitet waren und nunmehr durch Annahme von dem Reichsrat dem Reichstag zur Begutachtung vorliegen.

Eine andere Sorge bildet für die Reichsregierung die Frage der künftigen Handelsbeziehungen ;um Ausland. Die Reichsregierung wird demnächst eine neue Zollvorlage ausarbeiten und den gesetzgebenden Körperschaf­ten vorlegen, damit endlich dieses Problem, das eine ernste Sorge, sowohl der Regierung als besonders der Wirtschafts­kreise, darstellte, erledigt zu sehen. Mit großer Schürfe wandte sich Dr. Luther gegen die Verbreitung von Gerüchten einer Entwertung der Mark. Es sei geradezu verbrecherisch, so waren seine Worte, wenn gewissenlose Menschen etwas derartiges in die Welt schrien. Es sei heute so wenig wie sonst ein Grund vorhanden, daß wir irgendwie am Vortage einer neuen Inflation stünden. Die Reichsbank sei in der Lage, jederzeit und nach jeder Richtung hin den Markkurs zu regulieren. Wenn der Gedanke im deutschen Volke wieder Fuß faßt, daß die Mark absolut gesichert erscheint, so kann auch Die Reichsregierung dem Geldmärkte wieder in gewisser Hinsicht zu Hilfe kommen. Mit den Banken wird die Reichs- regierung auf eine Ermäßigung der Zinssätze drängen.

Zum Schluß kam Dr. Luther in seiner Rede, die teil- veise von lauten Sympathiekundgebungen begleitet wurde, ruf die Außenpolitik zu sprechen. Die großen wirt- chaftlichen Schwierigkeiten Europas tragen nach Ansicht der Reichsregierung dazu bei, daß sich im internationalen Verkehr mmer mehr der Gedanke Bahn bricht, daß eine Klärung er. vlgen muß. Sarkastisch bemerkte Dr. Luther, daß diese Klärung aber nicht in dem Punkte Rüumungsfrage ersannt verden könne. Wenn man, so führte Dr. Luther aus, die zroßeir Ziele der europäischen Politik betrachtet, so ergibt sich. Saß alle Staaten in dieser Ungewißheit verharren und trotz- >em den Wunsch haben, eine Klärung hier herbeizuführen Line solche Politik muß selbstverständlich vom Gesetz der Kon- fr-nuität beherrscht sein und kann nicht in irgend einer Weise Nützlich die Richtlinien ändern. Auf alle Fragen, die die Reidjsregierung nach dieser Richtung hin gestellt hätte, seien ins jetzt ausweichende Antworten gekommen. Wenn auf diese Krekte 9lnfrage hin eine Antwort baldigst von den Alliierten erteilt würde, so würde die deutsche Reichsregierung dieses erheblich begrüßen. Verschiedene Staatsmänner ehemaliger feindlicher Kriegsstaaten zeigten indirekt eine grundsätzliche Bereitschaft zu einem gemeinsamen Weg zur Lösung der Si- Herheitsfrage. Auch hierin hofft die Reichsregierung bald positive Erfolge zeitigen zu können. Sobald diese beiden drin­genden Probleme, so waren die Schlußworte des Reichskanz- lers, gelöst erscheinen, scheint der Weg offen zu sein zum Wiederaufbau Europas in politischer, kultureller und morali­scher Beziehung. p

Die parlamentarische Situation.

Im Reichstag wird gegenwärtig hinter den Kulissen über die durch die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten geschaffene innenpolitische Lage verhandelt. Man kann fest­stellen, daß sich die Weimarer Parteien nunmehr über ihre Niederlage vollkommen beruhigt haben und den Versuch machen werden, mit dein neuen Reichspräsidenten auf völlig neutraler und unpolitischer Basis zusammenzuarbeiten. Aus wichtigen außen- unb innenpolitischen Gründen will der Wei- litische Uebergewicht auf die Rechtsparteien übergegangen.

In deutschnationalen Kreisen spricht man neuerdings die Forderung aus, den Rechtsblock aufrechtzu- erhalten und ihn als Organisation aller Rechtsparteien für alle wichtigen politischen Fragen nrobil zu machen. Dem- gegenüber dürfte dieDeutscheVolkspartei jedoch aus der Auflösung des Reichsblocks bestehen, da sie kein Interesse daran hat, über die bisherigen parlamentarischen Bindungen hinaus neue Abmachungen mit den anderen Rechtsparteien einzugehen. Da im übrigen in den meisten politischen Fragen zwischen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnatio- len weitestgehen-de Uebereinstimmung besteht, so sei keine Not- wendigkeit vorhanden, eine Organisation aufrechtzu­erhalten, die ausschließlich für die Reichspräsidentenwahl ge­bildet worden war.

Die Sozialdemokratie und auch die Demo - traten haben sich damit abgefunden, daß sie vorläufig aus die Regierungspolitik kaum einen maßgebenden Einfluß mehr ausüben können. Diese beiden Linksparteien wollen daher ihre Opposition verschärfen, um der Regierung Luther die denkbar größten parlamentarischen Schwierigkeiten zu be­reiten. Da jedoch das Zentrum voraussichtlich nicht daran denken wird, aus dem Reichskabinett auszutreten, so wäre die Regierung Luther keineswegs in ihren: Bestand gefährdet. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß die Zentrumspartei mehr denn je Wert darauf legt, innerhalb "der Reichsregie­rung mit verschärfter Wachsamkeit auszutreten und nament­lich in innenpolitischen Fragen Entscheidungen zu verhindern, die auf einen ausgesprochenen Rechtskurs hinauslaufen würden.

Wie aus dem besetzten Gebiet gemeldet wird, hat nament­lich im Rheinland die Wahl Hindenburgs im ersten Augen­blick einige Beunruhigung hervorgerufen? Inzwischen hat sich jedoch die Stimmung wieder völlig beruhigt, so daß auch die Bevölkerung der besetzten Gebiete allmählich dem neuen Reichspräsidenten ihre Sympathien darbringen wird. Die Feststellung der Wahlergebnisse hat immerhin gezeigt, daß im besetzten Gebiet eine beträchtliche Mehrheit für Marx ge­stimmt hat.

Der neue Reichspräsident von Hindenburg wird, wie man erfährt, nach seiner Ankunft in Berlin die Parteiführer emp­fangen und mit ihnen die politische Lage erörtern. In den parlamentarischen Kreisen ist man gespannt daraus, wie sich der Feldmarschall den Vertretern der Linksparteien gegenüber verhalten wird. Man ist der Auffassung, daß Hindenburg in seiner Eigenschaft als Reichspräsident mit allen Parteien gleichmäßig verkehren wird, ohne die eine oder die andere Seite zu brüskieren. Allerdings plant die Sozialdsmokratie, vorläufig allen Empfängen beim Reichspräsidenten fernzu- bleiben, um damit gegen die Wahl Hindenburgs zu demon- ftrieren.

Unverantwortliche Gerüchte.

In verschiedenen Seilen des Reiches waren in den späten Abendstunden des Mittwoch Gerüchts verbreitet, wonach auf Generalfeldmarschall von Hindenburg ein Attentat verübt worden sei. Wie wir hierzu von zuständiger Stelle erfahren, find diese Gerüchte völlig unbe­

gründet. Hindenburg ist vielmehr ohne irgendwelchen Zwischenfall im Kraftwagen um 8 Uhr in seiner Villa in Hannover eingetroffen. Das Polizeipräsidium in Hannover führt das Gerücht auf die umfassenden Absperrungsmaßnah- men im Hindenburg-Viertel zurück, die notwendig waren, da

Öe Demonstrationsumzüge für Hindenburg nach seiner kehr erwartet wurden. Nur aus Gründen der allgemei­nen Verkehrssicherheit war in der Nähe der Hindenburg-Villa ein starkes Polizeiaufgebot erschienen.

Der Kanzler berichtet dem Kabinett.

Das Reichskabinett trat Mittwoch abend zu einer Sitzung zusammen, um die politische Lage zu erörtern. An der Sitzung nahmen sämtliche in Berlin anwesenden Reichs­minister teil, bis auf Minister Dr. Stresemann, der durch Krankheit am Erscheinen verhindert war, dem Kabinettsbe­schluß jedoch nachträglich beitrat. Es wurde Uebereinstim­mung darüber festgestellt, daß das Kabinett an­läßlich der Neuwahl des Reichspräsiden­ten nicht zurücktreten werde, da ein verfas­sungsrechtlicher Grund hierfür nicht vorliegt. Der Reichs­kanzler erstattete über seine am Vormittag statt gehabte Unter­redung mit dem zukünftigen Reichspräsidenten im Kabinett Bericht.

Die Parteileitung der Deutschnationalen Volks- partei an ihre Mitglieder.

Die Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei er­läßt an ihre Mitglieder einen Aufruf, in dem es u. a. heißt: „Hindenburg ist zum Präsidenten des Deutschen Ret- ches gewählt worden. Damit ist ein großer Erfolg für die nationale Sache in Deutschland errungen. Dieser Erfolg ist vor allem dem einmütigen Zusammenwirken aller der Verbünd« und Organisationen zu danken, die sich unter dem Namen Hin­denburg zu gemeinsamem Vorgehen verbunden hatten. Damii ist der Beweis erbracht, daß die Ehrfurcht vor unserer großen jgjigjjjh^^ nalen Selbstbehauptung im deutschen Volke wieder im Wach­sen begriffen ist. Zu diesem Ergebnis der Wahl hat aber bei- getragen, daß angesichts des großen Zieles und der über­ragenden Persönlichkeit des Feldmarschalls Schranken ge­fallen und Gegensätze überbrückt worden sind, die sonst hin­dernd zwischen den Parteien gestanden haben, Gegensätze politischer und wirtschaftlicher, kultureller und konfessioneller Art. Äur ein friedliches Zusammenstehen beider Konfessio­nen bei voller Wahrung ihres Eigenlebens wird der gemein­samen christlichen Weltanschauung gegenüber den Mächten des Unglaubens zum Siege verhelfen.

Die Deutsche Volkspartei an Hindenburg.

Im Namen der Deutschen Bolksparttzr sandten Dr. Stresemann, Dr. Scholz und Staatssekretär a. D. Kempkes folgendes Glückwunschtelegramm an Hindenburg: »Ew. Exzellenz übermitteln wir zur Berufung an die Spitze des deutschen Volkes unsere aufrichtigsten Glückwünsche. Wir vertrauen fest, daß es Ihrer Führung gelingen wird, den begonnenen Wiederaufbau unseres Vaterlandes fortzu. führen und Deutschland in ruhig« Entwicklung eine glück­liche Zukunft zu sichern."

Verehrung und Ehrerbietung für das neue Reichs- oberhaupt.

Auf einem am Dienstag abend von der Wirtschaftlichen Vereinigung der Unternehmerverbände Badens veranstalte- ten parlamentarischen Abend in Karlsrrche hob Staats- Präsident D r. Hellpach bei der Begrüßung der etwa 300 erschienenen Vertreter des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft hervor, die deutsche Nation habe ihren größten politischen Kampf durchgefochten. Jetzt gelte die Losung „Die Waffen ruhen und haben zu ruhen". Als Ver­treter der Demokratie bekenne ich mich zu dem Grundsatz, daß — nachdem die Nation gesprochen hat und die Wahlkampagne beendet ist — die Wogen des politischen Kampfes zu dem Oberhaupt des Deutschen Reiches nicht mehr hinanffä ^-»en dürfen. Es gibt nur noch eine zulässige Haltung, die Ehr- erbietung. Wir grüßen in dieser Stunde das neue Reichs­oberhaupt in gemeinsamer Verehrung. Der Präsident des badischen Landtages, Dr. Baumgartner, knüpfte in seiner Be­grüßungsansprache an diese Worte Hellpachs an und betonte, daß auch die Zentrumspartei, die in diesem Wahlkampf unter­legen sei, dem neuen Reichspräsidenten Ehrfurcht und Ehr­erbietung entgegenbringe, wie sie sie auch dem verstorbenen Reichspräsidenten Ebert dargeboten habe.

Besinnung in England und Frankreich.

Ruhigere Beurteilung der Wahl Hindenburgs in London.

Die Wahl Hindenburgs unb die möglichen Rückwirkun­gen auf die Innen- und Außenpolitik Deutschlands werden von der englischen Presse weiter erörtert. Im großen ganzen läßt sich sagen, daß mit zunehmendem Al-stand von der Wahl die Beurteilung der Lage ruhiger wird. England ist auf dem besten Wege. sein seelisches Gleichgewicht wieder- zufinden, das zunächst durch die klebe rrafchung der Wahl