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Nr. 109

Montag, den 11. Mai

1925

Das Wichtigste.

T- 3m Preußischen Lan dtag wurden die intrr- kEivnellen Besprechungen über eine Erweiterung der ur e g r e r u ng Braun verhandelt. Man spricht von einem Volkspartoiler als Innenminister, während S e v e r i n g als N a ch f o l g e r H ö r s i n g s in Magdeburg dü e r H aeni sch's in Wiesbaden genannt sind,

— Das WahlPrüfung sge richt hat die Wahl H r ndenburg s zum Reichspräsidenten fürqültiqer- klärt. ‘

— Am Sonnabend haben in Paris die Ver­handlungen über die Räumungs- und Ab- rüstungsfrage begonnen.

Wirtschaftliche Wochenschau.

Steuer-, Wahrungs- und Streitfragen.

Wiederum stand eine Woche fast völlig unter dem Ein- druck der kommenden wichtigen Entscheidungen auf steuer­lichein Gebiete und der Bemühungen um die Besserung der Kreditverhältnisse. Im Reichstag nafjm die Erörterung der Steuerreformentwürfe einschließlich der Aufwertungsfrage ihren Fortgang und erreichte bei der Kritik an der Rede des d^Rbfinanzministers über den Kassenbestand und die voraus­sichtlichen Ergebnisse bes neuen Rechnungsjahres sowie bei der ersten Beratung des Aufwertungsentwurfes zwei vor­läufige Höhepunkte. Angesichts der immer deutlicher zutage tretenden Not der Wirtschaft, die sich in neuen Arbeiter­entlassungen und Arbeitzeitverkürzungen, namentlich in der Montanindustrie, aber auch in den verarbeitenden Gewerben, und in einer großen Zahl neuer, zum Teil recht umfang­reicher Konkurse und Zahlungsschwierig­keiten kennzeichnete und angesichts der wenig günsti­gen Lage der Reichsbahn, die trotz der überhohen Frachten infolge ihrer hohen Personalausgaben und teilweise unwirtschaftlicher Arbeitsmethoden beim Reiche fast in Höhe der bisher geleisteten Reparationsquote verschuldet ist und in absehbarer Zeit noch mit weiteren Tariferhöhungen rechnen zu müssen glaubt, beanspruchen die Verhandlungen über die Milderung der auf der Wirtschaft ruhenden Steuerlasten MWkliK^i MHMNKvzLavjbM, limürna _ össxvt'iäm Inter- esse. Das gleiche gilt in noch höherem Maße von den Auf- 11 wertungsver Handlungen, die nun endlich die Entscheidung darüber bringen sollen, welche Verpflichtungen einmal der Wirtschaft noch aus früheren Schulden auferlegt werden, und wann und in welchem Umfange andererseits die Sparer, Versicherten, Rentner, Hypothekenbesitzer und sonsti­gen Gläubiger wieder in den Genuß ihres alten Besitzes kom­men und damit neue Aktiva und Kreditmöglichkeiten erhalten. Wie man lange Zeit die Finanzen der Reichsbahn weit günsti­ger beurteilt hat, als sie sich nun ergeben haben, so sind andererseits weite Kreise der Ansicht, daß von selten des Reichsfinanzministers und feiner Sachverständigen die laufen­den und künftigen Einnahmen aus Steuern und Zöllen sehr stark unterschätzt werden, so daß wohl ein weiterer Abbau, als in dem Regierungsentwurf vorgesehen, erfolgen könnte. Man tut aber vorläufig gut, seine Hoffnungen nicht allzuhoch zu schrauben und mit der im wesentlichen unveränderten Ein­nahme der Regierungsentwürfe zu rechnen, nachdem immer wieder mit großem Nachdruck darauf verwiesen worden ist, daß sie ein untrennbares Ganzes nach der Ansicht der Regie­rung darstellen und nachdem sich bei der bisherigen Debatte gezeigt hat, daß sie tatsächlich eine Art mittleren Kompromisses zwischen den verschiedenen anderen Wünschen bedeuten.

Neben den Steuer- und Aufwertungsfragen scheinen augenblicklich die Lösung der Kreditprobleme und die Frachtentariffrage die dringlichsten wirtschaftlichen Probleme zu sein. Die Frachtbelastung hat in steigendem Maße ganze Industriereviere exportunfähig werden lassen, so daß eine Aenderung und die Wiedereinführung von Aus­nahme- und Vorzugstarifen immer mehr zu einer unab- weislichen Notwendigkeit wird, wenn nicht der Verkehr und die Wirtschaft durch die Höhe der Tarife derart gedrosselt werden sollen, daß trotz der Höhe der Tarifsätze auch die Ein­nahmen der Reichsbahn sich noch unbefriedigender gestalten. Es wird allerdings sehr schwer sein, diese Wünsche gegenüber der Reichsbahnleituna durchzusetzen, auf der neben der Ver­pflichtung zur Durchhaltung je eines Pensionärs auf zwei tätige Beamte noch immer das Gespenst der Nichtaufbringung der fälligen, sehr schnell ansteigenden Reparationslasten lastet. Die in der Berichtswoche wiedereingeführten, an die Verpflichtung zur Verfrachtung teilweise recht erheblicher Mindestmengen geknüpften Ausnahmetarife brachten dement- sprechend nur 'so geringe Erleichterungen, daß die Inter­essenten keine wesentliche Entlastung dadurch erfahren. Immerhin hat die Not der Wirtschaft und die gleichzeitige ungünstige Lage der Reichsbahn zur Folge gehabt, daß man sowohl in der Reichsbahnleitung wie in den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen diesen Fragen sich wieder stär­ker zugewandt hat und vielleicht im Anschluß an dir Steuer­reform versuchen wird, andere als die bisherigen Wege zu finden.

Mit großem Nachdruck sind inzwischen auch die schwe- denden Kreditfragen weiter bearbeitet worden, nachdem die starke Anspannung des Quartalschlußausweises der Reichsbank, die Versteifung am Geld- und Privatdiskont-

markt um den Monatswechefel, die Häufung der Zahlungs­schwierigkeiten und die schwierige Lage der für den Export arbeitenden Wirtschaftsgruppen und der Landwirtschaft er­neut bewiesen haben, wie sehr die Kreditnota eine der Haupt- Ursachen unserere ganzen Wirtschaftsnot ist. Der Gesetz- entwurf über die Schaffung der landwirtfchaft- lichen Rentenbankkreditanstalt ist dem Reichs­tag, ebenso wie schon neulich der Aufwertungsentwurf, in zwei Fassungen zugegangen, einer ^Regierungsvorlage und einer vom Reichsrat in einer Anzahl wichtiger Punkte ab­geänderten Form; die Gewährung der sogenannten Mittel- standskredite aus Postscheckgeldern bis zur Höhe von rund 30 Millionen Mark ist so weit in die Wege geleitet, daß 24 Mil­lionen in dieser Woche den mit der Verteilung beauftragten genossenschaftlichen Instituten und Sparkassen zugeleitet wer­den können, um in Einzelbeträgen von nicht über tausend Mark Verwendung zu finden.. Für die Landwirtschaft ist zur Errichtung von Futtersilos ebenfalls ein Kredit aus Reichsmitteln bereitgestellt worden, und zur Förderung des Exports nimmt die ursprünglich schon zum Abbau bereite Golddiskontbank ihre Ausleihungstätigkeit wieder auf, wobei allerdings jetzt die Reichsbank alleiniger Besitzer des Grund- kapitals von eingezahlten 6% Millionen Pfund und nach von ihr vorgenommener Kündigung der ausländischen Verträge auch alleinige Rediskontstelle ist. Die gewichtigen sozial­politischen Auseinandersetzungen, die für die nächste Zeit zu erwarten sind und sich in letzter Zeit in wachsender Beunruhi­gung der Arbeitnehmerschaft vieler orten an kündigten, traten vorläufig noch hinter diesen Kredit-, Steuer- und währungs- volitischen Problemen zurück, dürften aber in den kommenden Wochen eine sehr große und ebenfalls für die Wirtschaft er­neute Belastung bedeutende Rolle spielen.

Die Erweiterung des

Kabinetts in Preußen.

Verhandlungen über Regierungserwsiterung.

Bei der Abstimmung im Landtage haben von den 453 Abgeordneten 436 daran teilgenommen und 14 haben .gefehlt. Drei davon gehören der Weimarer Koalition an, und zwar sind es nach den vorläufigen Feststellungen die beiden Z e n - ein Soziatdemokvat, welcher erkrankt ist. Ferner haben zwei Kommunisten und ein Weise gefehlt. Die übrigen sechs Ab­geordneten, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, gehören der Deutschen Volkspartei an.

Die preußische Regievuing gibt sich mit denn Abstimmungs- ergebnis zufrieden, obwohl sie nicht die absolute Majorität des Landtages mit 226, sondern nur 222 Stimmen hinter sich hat. Es wird also keine BiKtgungsformel mehr eingebracht werden. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die Wahl zum Ministerpräsidenten bereits den Ausdruck des Vertrauens in sich schließe, und .daß es zur Entziehung dieses Vertrauens der Annahme eines Mißtrauensvotums mit 226 Stimmen bedarf. Die Regierung Braun bleibt also zunächst im Amte, jedoch ist es offensichtlich, daß sie keine tragfähige Regierungsmehrheit hinter sich hat, und daß ihre Position bei jeder wichtigen Abstimmung, wie sie z. B. bei der bevorstchen- den Etatsdebatte zn erwarten ist, ins Wanken kommen kann. Usberdies muß darn erinnert werden, daß der Ministerpräsi­dent Braun von vornherein die Geschäftsführung mit der Marschroute zur Erweiterung seiner Regierung übernommen hat, worauf besonders vom Zentrum nach wie vor 'hingÄrängt wird. Die Verhandlungen über die Er­weiterung der Regierung werden ohne Verzug wieder auf- genommen werden, nachdem sie durch die Ablehnung der DeutschuaLionalen, an dem erörterten Projekt teilzunehmen, zunächst zum Stillstand gekommen sind. Es ist überdies irr­tümlich, anzunehmen, daß den Deutschnationalen allein keine parlamenitarischen Minister zngestandsn werden sollten, viel- mehr war geplant, daß sowohl die Deutschnationalen wie die Deutsche Volkspartei Dertvaucnsmänner in das Kabinett ent­senden sollten, eben sowohl könnten aber beide Fraktionen auch parkamentarisch vertreten sein. Den Derrtschnationalen erschien vor allem das Stärkeverhältnis der Parteien in der geplanten Regierung untragbar. Die weiteren Verhand- lungen sollen zunächst auf der gleichen Basis wieder ange- bahnt werden, wobei natürlich gewisse Aenderungen des Pro­jektes in Aussicht genommen werden müssen. Von einer Auflösung des Landtages ist zunächst nach der Ablehnung des Mitztrauensvotuins nicht mehr die Rede.

Die weiteren Verhandlungen über die Regierungsum- bildung sind vor allem in der Weise gedacht, daß das Min-ster- prästdium voraussichtlich dem Zentrum angeboten wird, wobei aber kein Parlamentarier, sondern eine außerhalb des Land­tages stehende Persönlichkeit in Frage kommen würde. Das Innenministerium soll nach dieser Kombination ebenfalls einer außerparlamentarischen Persönlichkeit übertragen wer- den. Man nennt dafür vorläufig den früheren Entwaff- nungskommifsar Peters.

Die Verhandlungen zwischen den Parteiführerti nahmen im Landtage am Sonnabend, wenn auch nur inoffiziell, ihren Fortgang.' In den WaUdelgängen sprach man davon, daß Mintster Seveviug, der als RegfMungsprästdont nach Wies­baden öder anstelle Hörsings als Oberpräsident nach Magve. bürg gehen dürfte, durch den Dolksparteiler, Avg. v o n Cyneru, als Innenminist« ersetzt werden würde.

Herr v. Eynern, der Oberoerwaltuugsgerichtsdivektvr ist, würde auch als Fachminister anzusehen sein. Don beutfd)- nationaler Seite wird versichert, daß die Fraktion lediNlich zur Mitarbeit an einem reinen Beamtenkabinett bereit sei. Wie die D e u t s ch m a 11 o n a l e Volkspartei steht die Wirtschaftliche Bereinigung unbedingt auf dem Standpmrkt, daß in der gegenwärtigen (Situation ein reines Beamten kabi nett zu blühen sei. Insbesondere ist für die Wirtschaftliche Vereinigung ein Kabinett untragbar, das Severing und den Wohlfahrtsininifter Hirtsiefer umfaßt.

preußischer Landtag.

Sonnabend, den 9. Mai.

Kleine Vorlagen im Landtag.

Der Landtag erledigte heute zunächst eine Reih« von Au- tragen einzelner Parteien, die den zuständigen Ausschüssen über» wiesen wurden und setzte alsdann die Beratung der Novell« zum

Schutzpolizeibeamtengesetz fort.

In der Aussprache wurde von fast allen Seiten die Besser­stellung der Schutzpolizeibeamten gefordert, eine Besserst'llung liege im Interesse der Allgemeinheit, da durch sie die Dienstfreudig­keit der Polizeibeamten gesichert werde.

Der Zentrumsabgeordnete Stieler wies auf die Ent­täuschungen hin, die die jungen Polizeibeamten erführen, nach­dem' ihnen zunächst große Hoffnungen in materieller Beziehung gemacht worden seien. Bedauerlich sei es, daß das Auslanb, in», besondere Frankreich immer wider behaupte, die Schutzpolizei diene dem Revanchegedankm, sie sei eine militärische Einrichtung.

Abg. Dr. Körner (Deutsch-volk.) verlangte unbedingt« wirt­schaftliche Sicherung der Schutzpolizeibeamten und entsprechende Anfftiegsinöglichkeiten. Di« Bevorzugung linkseing«steltt«r Schutzpolizeibeamter zeige sich auch in der Beförderung der jüdi­schen Friseurgchilsen Fränkel zum Polizeioffizier. Das Gesez wurde schließlich in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung in zweiter und in sofort angeschlossener dritter Lesung gegen di« Stimmen der Kommunisten angenommen.

Sodann berichtete Abg. Oelze (Dn.) über Anträge zum

Grundschulgesetz.

Die Deutschnationalen verlangen, daß der Uebertritt in tue höhere Schule nach dreijährigem Besuch der Grundschule möglich fei. Gin weiterer Antrag der Deutschnationalen verlangt, daß nach Auf- , ^^umg ver ^üiiHjux. 3$u ren.«— ,...v.-~- 'S—^u„ »u, ««»>»tn.

Die Wahl des Reichspräfidenten gültig.

Aus dein Vortrag der Reichsbeauftragten Dr. Kasten- berg vor dem Wahlprüfungsgericht ist noch hervorzuheben, daß bei der Präsidentenwahl insgesamt 68 200 Etimmbezirke vorhanden waren. Es sind 39 422 661 Stimmberechtigte ermittelt worden. Diesen Zahlen ständen nur 23 Einzel- beschwerden und eine Hauptbeschwerde der sozialdemokrati- scheu Partei gegenüber. Wenn selbst eine Beschwerde begrün­det wäre, so würde sich an dem Ergebnis nichts Wesentliches ändern. Run seien aber von den Einzelbeschwerden eine ganze Reihe unzutreffend und unbegründet. B i s j e tz t s e i noch keineWahl organisatorisch so gut durch- geführt worden, wie die letzte Präsidenten­wahl. Um sechs Uhr wurde die Wstimmung geschlossen, um einhalbzwölf Uhr stand das Ergebnis bereits fest und wurde durch Rvdio in alle Welt verbreitet. Auch die svzialdemo- kratische Beschwerde sei hinfällig. Würde man alle Wahl­kreise durchrechnen, so könnte vielleicht eine Verschiebung von 2000 Stimmen herauskommen. Die Frage sei also spruchrest und führe zu dem Antrag, die Wahl des Reichspräsident«: für gültig zu erklären.

Hindenburgs Abschied von Hannover.

Generalfeldmarschall vonHindenburghatin einem Gespräch seiner besonderen Freude über den großartigen Fackelzug der Stadt Hannover am 7. Mai Ausdruck gegeben. Er betonte, daß die Begeisterung und mustergültige Ord­nung, die er bei der Kundgebung beobachtet habe, für unser Vaterland wieder bessere Zeiten erhoffen lasse. Er verhehle sich nicht, daß der Weg zur Höhe und zur völligen Gesundung unendlich schwierig sei. Sein Streben und Wolle» gehe in- dessen unentwegt dahin, mit Gottes Hilfe das deutsche Vater­land in friedlicher Arbeit wieder aufwärts zu führen. Der Feldmarfchall läßt jeden einzelnen am Fackelzug beteiligten Verein und Verband, jeder Gruppe und Korporation seinen herzlichen Dank sagen, für die unvergeßlichen Abendstunden des siebenten Mai.

Generalfeldmarschall v. Hindenburg hat andenBürger- Meister von Hannover, Fink nachstehendes Schreiben ge- richtet :„Hochverehrter Herr Bürgermeister!- Als dem Ver­treter der mir feit langer Zeit so lieb gewordenen Stadt Han­nover spreche ich meinen allerherzlichsten Dank aus für Ihr 18 freundliches Schreiben vom fünften d. Mts. und den herr­lichen Blumenstrauß, der Ihre Zeilen begleitete. Mit be- sonderer Dankbarkeit begrüße ich die große Freundlichkeit, bte mir die Stadt dadurch erweist, daß sie mir mein Haus weiter zur Verfügung stellt. Ich hoffe öferts in den Mauern des schönen Hannover einige ruhige Tage verleben zu können. D« Stadt, in der meine geliebte Frau ihre letzte Ruhe fand, ist mit ein zweite Heimat geworden. Meinen Dank schließlich, für