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HersMer Tageblatt

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Nr. 132

Dienstag, den 9. Juni

1925

Die Genfer Verhandlungen über den Gicherheitspakt.

^ Paris, 9. Juni. Nach Berichten der Blätter aus Genf streifte die Ausspfrache zwischen Briand und Chaniberlain hauptsächlich das Garantievortragsproblem. Da der um- gearbeitete französische Antwortentwurf erst Freitag in Lon­don überreicht worden sei, hätte Chamberlain vor seiner Ab­reise nach Genf keine Gelegenheit mehr gehabt, den Inhalt mit Baldwin zu erörtern. Er erwarte deshalb letzte In­struktionen des Premierministers. Briand selbst sei so sehr von der Erreichung eines vollen Einvernehmens überzeugt, daß er am Mittwoch nach Paris zurückzukehren beabsichtige, um sofort die Absendung der Note nach Berlin zu veran­lassen. Chamberlain werde bis Freitag in Genf bleiben, da voraussichtlich die auf der Tagesordnung stehenden Fragen bis dahin erschöpft seien. Sauerwein, der Berichterstatter desMatin" in Genf, gibt eine sichtlich offiziös beeinflußte Darstellung des französischen Standpunktes, aus der klar hervorgeht, daß noch grundsätzliche Meinungsverschieden­heiten zwischen England und Frankreich in der Garantie­paktfrage bestehen. Frankreich könne den Rheinpakt nicht annehmen, wenn er nicht durch weitere Abmachungen er­gänzt werde. Diese Abmachungen seien Schiedsgerichtsver­träge, die darin beständen, daß die Signaturmächte ge­lobten, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie durch eine Verletzung der Verträge gerechtfertigt würden. Es kämen vier Schiedsgerichtsoertäge in Betracht. Die beiden ersten seien formell von Deutschland in Vorschlag gebracht worden, und zwar die Verträge zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Die beiden anderen Verträge, zwischen Deutschland und Polen und zwischen Deutschland und der Tschechoslowa­kei halte die französische Regierung zur Ergänzung des Rheinpaktes für ebenso unerläßlich, wie die beiden ersten. Sie habe die feste Absicht, diese Schiedsgerichtsverträge zu garantieren. Die Verletzung dieser von Frankreich garan­tierten Verträge rechtfertige ein bewaffnetes Eingreifen selbst durch die neutrale Rheinlandzone, England, das sich -»etw.aper-Twte»^^ ,u. -e»

gegen die Rheinlandzone vorbehaltlos zu gewähren, sei nur damit einverstanden, daß es Schiedsgerichtsverträge zwischen den Randstaaten garantiere, ohne selbst solche Verträge ab- zuschließen. Pertinax legt. in einer Besprechung des Garan- tiepaktes der formellen unb ständigen Mitarbeit des briti­schen Generalstabes bei der Entmilitarisierung der Rhein­landzone besondere Bedeutung bei. Wenn die Antwort des britischen Kabinetts in diesem Punkte verneinend ausfalle, bedeute der Gavantiepaktden größten Schwindel aller Zeiten.

Briand und Chamberlain über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund einig.

£ Paris, 9. Juni. DerMatin" meldet aus Genf, Briand und Chamberlain seien sich gestern schlüssig gewor- b«t, daß Deutschland im September in den Völkerbund aus­genommen wird, selbst wenn es die Abrüstungsklauseln nicht erfüllt, da die Alliierten den Standpunkt vertreten, daß die Besetzung von Köln feine Sanktion dar stelle.

Sicherheit, Räumung, Entwaffnung.

£ London, 9. Juni. DerObserver" schreibt zu der Konferenz in Genf: Die Streitfrage sei auf einen einzigen Punkt reduziert worden, nämlich den Wunsch Briands, daß in den Sicherheitspakt ein Satz ausgenommen wird, der den französischen Truppen die Möglichkeit gibt, im Falle eines deutsch-polnischen Krieges durch das Rheinland zu mar­schieren, ohne erst die Billigung des Völkerbundes abzu- warten. Da weder die englische noch die deutsche Regierung ein solches Abkommen mit ihrer klar umschriebenen Politik vereinigen könnten, hoffe man in London, daß Briand sich in dieser Woche entschließen werde, auch das letzte Hindernis zu beseitigen, und endgültig den Versuch aufgeben werde, die Ostfrage und die Westfrage miteinander zu verbinden. Sollte Briand den Mut dazu aufbringen, so werde für die deutsche öffentliche Meinung dringend notwendig, an den ursprüng­lichen deutschen Vorschlägen festzuhalten. Alle, die die Ver­wirklichung des Paktes nicht wünschen, setzten ihre ganze Hoffnung darauf, daß sich Deutschland in dem Augenblick ins Unrecht setzen werde, indem sich Frankreich entrechte. Das könnte aus der Erbitterung wegen der Entwaffnungsnote der Alliierten und auch aus anderen Gründen der Fall sein. In diesem Zusammenhang sei es für die deutsche öffentliche Meinung wichtig, daß von Deutschland durchaus nicht er- wartet wird, daß es alle Entwaffnungsforderungen der Alliierten erfüllt haben muß, ehe es in den Völkerbund aus­genommen wird. Es sei nicht wegzuleugnen, daß die Räu­mung Kölns versprochen wird, sobald die Verletzungen des Friedensvertrages beseitigt worden sind. Aber in London sei man der Meinung, daß, wenn Deutschland bis zum September alles tut, was vernünftigerweise auszuführe» möglich ist, dann die Erfüllung der friedensvertraglichen Verpflichtungen anerkannt und Deutschland Mitglied des Völkerbundes werden könne. Werde Deutschland nicht in diesen: Herbst Mitglied des Völkerbundes, so sei der ge­samte Prozeß der Befriedung Europas um zwölf Monate verzögert worden, denn es sei allgemein bekannt, daß der westeuropäische Gicherheitspakt nicht unterzeichnet werde» könne, ehe Deutschland nicht dem Völkerbund beigetreten ist.

Die Enthüllungen der Kontrollkommission eine Lächerlichkeii.

Englische Preffestimmen zur Entwaffnungsnote.

- London, 9. Juni.Manchester Guardian" kritisiert die Entwaffnungsnote inhaltlich wie formal sehr scharf. Das Blatt schreibt, es wäre bedauerlich, daß ein solches Dokument in Berlin zu einer Zeit überreicht werden konnte, wo die Hauptaufgabe der europäischen Diplomatie hu der Förderung des Sicherheitspaktes bestehe. Es sei schwer, die geheime Freude zu verargen, mit der die französischen Poincaristen dies Dokument begrüßten, und es ist ebenso schwer zu »erstellen, weshalb es die Billigung Englands erhalten hat. Es fei erstaunlich, daß die Alliierten die Ver­öffentlichung der Gründe der Nichträumung fünf Monate hinausgezögert haben; noch erstaunlicher aber sei, daß diese Note und diese Forderungen nach Berlin gerichtet worden sind, ohne daß man Deutschlands bewunderungswürdige Initiative in Sachen des Sicherheitspaktes erwähnt höbe. Die Form der Note ermangele jeglicher Anmut und verfehle die Gelegenheit, Deutschland zu versichern, daß die Alliierten lediglich ein normales Freundschaftsverhältnis wünschen. Die Note ist im Ton antideutsch, und es wird aller deutschen Friedfertigkeit und guten Willens bedürfen, um sich über den Ton zu erheben. Noch schärfer äußert sich der Star". Er sagt: Der kreißende Berg hat eine Maus ge­boren, nach Monaten der alarmierendsten Berichterstattung und nachdem die großen englischen Blätter eine Verbeugung nach der anderen nach Paris gemacht haben. In Anbetracht der angeblichen heimlichen deutschen Rüstungen sind die Ent- Hüllungen der Interalliierten Militärkommission, die die Grundlage der Note an Deutschland bilden, eine Lächerlichkeit.

Wir wissen jetzt, warum diese Enthüllungen, die immer in Kürze in Aussicht gestellt wurden, niemals veröffentlicht worden sind." Das Blatt schreibt, daß kleine Reste von Waffenbeständen immer in Deutschland vermutet worden seien; aber niemand könne sagen, daß Deutschland imstande sei, einen Krieg mit den gegenwärtigen Mitteln zu führen, und es sei kein Grund zu der Annahme vorhanden, daß

Die Pariser Presse zur Entwaffnungsnote.

Paris, 9. Juni. Die Blätter besprechen ausführlich die Abrüstungsnote.Temp s" undI n t r a n s i g a n t" geben der festen Ueberzeugung Ausdruck, daß die deutsche Jkegierung sich unterwerfen und die Bedingungen der Alliierten erfüllen werde. Vorläufig sei jedoch noch die Haltung der Deutschnationalen ungeklärt. Es scheine in Berlin Zufriedenheit darüber zu bestehen, daß die Note nicht den Charakter eines Ultimatums hat. Die Aussicht auf eine baldige Räumung der ersten Rheinlandzone werde für die Haltung der Reichsregierung ausschlaggebend sein. Es sei undenkbar, daß die Reichsregierung die Verantwortung für die Verlängerung der Besetzung auf sich nehmen wolle, lebiglicE) weil ihr die Ausführung der Abrüstungsklauseln widerstrebe. Die Forderungen über die Aufhebung des großen Generalstabes, Umwandlung der Fabriken und die Reorganisation der Polizeimannschaften müsse Deutschland, koste es, was es wolle, erfüllen, damit Köln geräumt werde. Deutschland müßte sich zu der Erkenntnis durchringen, daß es an einem großen internationalen Wendepunkt angelangt sei und sein Schicksal selbst in Händen habe. DasI o u r na l des Debats" übt dagegen scharfe Kritik an dem Wort­laut der Note, die statt wirkungsvoller, politisch geschickt abgefaßter Argumente lediglich oberflächliche Gedankengänge wiedergebe. Die Alliierten begingen seit 1920 den unglück­seligen Fehler, administrative und nicht politische Noten nach Berlin zu senden, wogegen die deutsche Regierung es stets vortrefflich verstanden habe, im Ausland durch stilistisch gewandte und politisch scharffinnige Noten zu wirken.Ein Teil der Presse gibt unverhohlen die Unmöglichkeit zu, ein 60-Millionenvolk' durch militärische Kontrollversuche des Völkerbundes endgültig zu entwaffnen.

Die italienische Preffe zur Entwaffnungsnote.

Rom, 9. Juni. DieE p o c a" schreibt, die entscheidende Frage wäre jetzt, ob die 9lHiicrfen den Frieden mit Deutsch­land suchten, oder ob sie einen neuen Krieg gegen Deutsch­land vorbereiten wollten. Im ersten Fall sei es leicht, Deutschland zur völligen Entwaffnung zu bewegen. Wenn dagegen die allgemeinen Rüstungen andauerten, tönne keine Rote oder andere diplomatische Pressionen Deutschland dazu bringen, sich völlig zu entwaffnen. Wenn die europarsche Politik nicht zur bloßen Rhetorik herabgesunken wäre, hatte man diese Kernfrage und ihre Tragweite schon längst erkannt.

Veröffentlichung des Kortrollberichtes der Inter­alliierten Kontrollkommission.

ch Paris, 9. Juni. Das französische Auswärtige Amt teilt mit, daß der Bericht der Interalliierten Kontrollkonr- Mission über die deutsche Abrüstung demnächst veröffentlicht werden wird. Es handelt sich um den Bericht, der der Bot- schasterlonserenz bei der Abfassung der eben überreichten Ent. »assuMgsnote zugrunde lag.

Das englische Kabinett und BriandS Antwort auf das deutsche Sicherheitsangebot.

$ London, 9. Juni. Wie der diplomatische Korrespon-

deut des Daily Telegraph" berichtet, soll Chamberlain mit der letzten Note Briands zufrieden sein. In verschiedenen Punkten aber, die alle von Bedeutung seien, müsse noch eine Einigung herbeigeführt werden, wenn die französische Ant- wart mehr enthalten solle, als allgemeine Grundsätze und eine Einladung, in diplomatische Verhandlungen einzutreten. Diese Gesichtspunkte.bezögen sich 1. auf die Voraussetzungen, unter denen Großbritannien einem Durchmarsch Frankreichs gemäß den Bestimmungen des Völkerbundpaktes durch die entmilitarisierte Zone zur Unterstützung seiner östlichen Alli- ierten zustimmen, 2. auf die genaue Haftpflicht, die England für die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Schiedsgerichtsver­träge übernehmen und 3. auf den Charakter der Gegenseitig­keit des Westpaktes, die in England für bedeutungsvoller als in Paris gehalten werde. Da bei einigen dieser Fragen England direkt oder indirekt vor eine Entscheidung über Krieg und Frieden gestellt würde, sei die Entscheidung des Gesamt- kabinetts erforderlich. Das Kabinett werde wahrscheinlich im Laufe der nächsten Tage dazu Stellung nehmen und seine Ansichten sofort dem Außenminister übermitteln. Auf dem Festland wäre man sich taum darüber klar, daß die gegen­wärtigen Verhandlungen vorläufig durchaus im Anfangs- und Versuchsstadium wären. Die englische Regierung fei nicht in der Lage, irgendwelche endgültigen Verpflichtungen zu übernehmen, bevor sie die Zustimmung der Dominien er­halten habe.

Seuißhland hat ein Recht aus Kolonien.

- München, 9. Juni. Auf dem Königsplatz in München hatte sich Sonntag vormittag zur kolonialen- Gedenkfeier eine ungeheure Menschenmenge zu den aufmarschierten Vereinen und Verbänden angesammelt. Neben dem Kronprinzen Rupprecht, anderen Mitgliedern des Wittelsbacher Hauses, dem Herzog und der Herzogin von Mecklenburg-Schwerin, waren die Spitzen der staatlichen Behörden mit Minister- -vräsident v^.HM mid..Regieru^ Knöziner. sowie die ScYtSfer ^ «M-M-

Oberst von Bothmer und der Reichswehr mit Generalleutnant v. Kreß erschienen. Generalleutnant von E p p weihte für die Kolonialvereine Naumburg, Augsburg, Regensburg und Passau Fahnen. Gouverneur a. D. Sieg hielt die Fest­ansprache, in der er betonte, daß der koloniale Gedanke unzertrennbar sei von der Zukunft unseres Volkes, daß er leben und siegen werde unter dem Wahlspruch: Vaterland, Vaterland, Deutschland, Deutschland! Hofprediger Pfarrer Keßler-Dresden hielt die Gedächtnisrede für General Märker, dessen Verdienste um die koloniale und um die ganze deutsche Sache er hervorhob. Major a. D, Fehn von der Schutztruppe Kamerun gedachte der in den Kolonien Ge­fallenen. Ein großer Festzug durch die reichtbeflaggten Straßen der Stadt und ein Vorbeimarsch vor den Ehren­gästen im Hofgarten beschloß die Kundgebung.

Am Nachmittag fand die Hauptversammlung des Deutschen Kolonialkriegerbundes statt. Diese Versamm­lung beschloß, Begrüßungstelegramme an den General von Lettow-Vorbeck und an General v. Estorff ab^ufenben. Zum ersten Bundespräsidenten wurde einstimmig Generalleutnant von Epp gewählt, zum Vizepräsidenten Hauptmann Löwe. Angenommen wurde eine Entschließung, die die Reichsregierung auffordert, bei etwaigen diplomatischen Besprechungen über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund rechtzeitig den Rat der alten Kolonialsoldaten zu hören. Die Tagung 19 2 6 soll in Bochum, falls diese Stadt bis dahin nicht frei ist, in Dortmund stattfinben. Die Tagung 19 2 7 ist im Osten in Aussicht genommen. Bei Weimar soll ein Kolonialdenkmal errichtet werden.

Auf dem Festabend der Kolonialkundgebung im Bürgerbräukeller führte Kronprinz Rupprecht u.a. aus: Die große koloniale Tagung sei eine Erinnerung an schöne und bessere Zeiten. Was war, sei nicht mehr; aber es könne wieder kommen. Das bleibe unsere Zuversicht. Nachdem die Klänge des Deuffchlandliedes verhallt waren, ergriff Ministerpräsident Dr. Held das Wort, der der Tagung die Grüße und Glückwünsche der bayerischen Staats- regierung überbrachte. Er sprach auch der kolonialen Reichs- arbeitsgemeinschaft für ihre Tätigkeit im Dienste des Deutsch­tums und der deutschen Weltgeltung den Dank aus. Deutsch­land habe nach seiner ganzen geschichtlichen Entwicklung und nach seiner Größe ein Recht auf Kolonien ebensogut wie ein anderes Volk. Wer uns dieses Recht streitig mache, der versündige sich nicht nur an Deutschland, sondern an der Kultur der ganzen Welt. Deuffchland habe sich nicht ab- gefunden mit dem Raub seiner Kolonien, und Deuffchland werde sich niemals damit abfinden. Der deutsche Geist der Arbeit, des Fleißes und der Disziplin lebe und müsse leben in unserer Jugend und wieder erreichen, daß Deuffchland in alter Größe wieder erstehe, und daß die Kolonien wieder Pfleqestätteu beutfeher Kultur würden. Der Vizepräsident des Reichstages, Minister a. D. B e l l, begrüßte die Tagung im Nmnen der Kolonialen Vereinigung des Reichstages, die sich mit der kolonialen Reichsarbeitsgenwinschast vereine in dem Wunsche, daß alles darangesetzt werden müsse, neben der unheilvollen Kriegsschuldlüge die koloniale Schuldlüge aus