Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 135

Freitag, den 12. Juni

1925

Der Inhalt der französischen

Antwortnote.

■£ Paris, 12. Juni. Der Genfer Havas-Vertreter gibt den Inhalt der französischen Antwortnote, die nach Berlin abgehen soll, wie folgt wieder: Im Eingang weist die Note darauf hin, daß der Sicherungsvorschlag von Deutsch­land ausgehe und die Note der französischen Regierung da­her lediglich auf Einholung ergänzender Auskünfte abziele. Das deutsche Memorandum weise beunruhigende Lücken (?) auf. Es lasse beispielsweise den Völkerbund völlig unerwähnt, dem kraft Anerkennung seiner Verpflich­tungen Frankreich und sämtliche Alliierten angehörten. Vor Eintritt in weitere Verhandlungen sei daher die Feststellung von Wichtigkeit, ob Deutschland bereit ist, die in dem Völker­bundpakt festgesetzten Verpflichtungen anzuerkennen, sobald es unter den im Briefe des Völkerbundrates vom letzten März aufgezählten Voraussetzungen in den Völkerbund ein­getreten sei. Besonderes Gewicht wäre andererseits auf die Feststellung zu legen, daß die Unterzeichnung eines Siche- rungspaktös mit Deutschland keine Neuerung der Rechte und Verpflichtungen des Versailler Vertrages bedente und die Bestimmungen des Ver­trages vollauf bestehen blieben. Dies gelte auch sowohl für Frankreich wie für Belgien. Belgien müsse selbstverständlich an dem Vertrage beteiligt werden, wenn ex zum Abschluß gelange. Der Sicherungspakt könne den Bestimmungen über die Besetzung der Rheinlande sowohl für Belgien wie für Frankreich keinerlei Abbruch tun. Die deutsche Regierung erkläre sich bereit, mit den Mächten westlich des Rheins Schiedsgerichtsverträge einzugehen. Frankreich erkennt gern an, daß diese Verträge eine natürliche Ergänzung des Rhein­paktes bilden, aber es verlangt ausdrücklich, daß diese Ver­träge auf sämtliche Konflikte Anwendung finden und den Gebrauch der Gewalt nur für den Fall vorsehen, daß auf

Grund einer Verletzung des Vertrages zu ihr Zuflucht er­griffen wird. Die Signatarmächte müßten, um diese« Schiedsgerichtsverträgen ihre volle Wirkung zu verleimn, sie ^^MUM^^^ gehen, gegen feine Verpflichtungen verfehlt, ist es Aufgabe des Völkerbundes, Maßnahmen zur wirksamen Ausführung

gehen, gegen seine Verpflichtungen verfeyit, qt es AUfgaoe des Völkerbundes, Maßnahmen zur wirksamen Ausführung des Vertrages zu bestimmen. Die deutsche Regierung hatte sich in chrem Memorandum bereiterklärt, auch Schiedsge- richtsverträge mit sämtlichen dazu geneigten Staaten, ins­besondere mit Polen und der Tschechoslowakei, abzuschließen. Frankreich nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. Es stellt aber — stets im Einverständnis mit Großbritannien — aus- drücklich fest, daß die Alliierten keine ihnen aus dem Ver­trage her zustehenden Rechte oder Verpflichtungen aufgeben könnten. Keine Bestimmung der in Aussicht genommenen Schiedsgerichtsverträge darf dagegen verstoßen. Wenn Deutschland mit den Nachbarstaaten des Ostens Verträge dieser Art abschließen würde, so kann ein jeder Signatarstaat des Versailler Vertrages gegebenenfalls als Bürge auftreten.

Dieses allgemeine Sicherungssystem würde selbstver- ständlich erst dann seine volle Wirkung haben, wenn sämt- liche in Aussicht genommenem Verträge: Rheinpakt, Siche- rungsverträge usw., gleichzeitig in Kraft treten würden. Wenn diese Abmachungen dem Geist des Völkerbundes ent- sprechen, müssen sie von dem Völkerbundrat einregistriert und ausgelegt werden, damit ein jeder sich daran beteiligen kann. Wenn die Vereinigten Staaten eines Tages es für

richtig halten, dem Sicherungsvertrage beizutreten so würde Frankreich die größte Genugtuung darüber empftnden, daß die große amerikanische Ration sich entschlossen hat, an der allgemeinen Befriedung mitzuwirken.

Viel ist aus der offiziösen.französischen Bemerkung zur Antwortnote auf den Sicherheitspakt nicht zu entnehmen, und wir werden, ehe wir dazu Stellung nehmen können, die Originalnote, die ja bekanntlich Ende dieser Woche veröffent­licht werden soll, abwarten müssen. Was ine Havas-Weldung zu berichten weiß, zeigt, daß nur immer von der Sicherung der Grenzen Frankreichs die Rede ist, als wäre ,Frankreich der an seiner Ostgrenze bedrohte Staat. Es will nicht recht einleuchten, wie die Tatsachen mit diesen .lrisfuhrungM ver­einbar sind. Vielmehr hätte doch wohl Deutschland Grund, angesichts der Sorberungen auf seine völlige Entwaffnung und in Anbetracht der maßlosen Rüstungen Jraukreichs sich an seiner Westgrenze bedroht zu fühlen.

Baldwin über den französischen Gicherheiispakt.

4 London, 12. Juni. In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Hamilton erklärte Baldwin im englischen Unterhaus, daß die Frage der Sichecheitspaktverhandlungen sobald als möglich im Unterhaus zur Erörterung stammen werde. Indessen könnten Einzelheiten erst nach der Rückkehr Elmmberlains bekanntgegeben werden. Gegenwärtig möge das Haus die Versicherung entgegennehmen, daß kein Sicher- Heitspakt ohne vorherige Erörterungen unterzeichn^ werden würde. Die Lage sei zurzeit die, daß die französische und britische Regierung nach sorgfältiger Prüfung der deutschen Vorschläge zu einer vollständigen Uebereinstimmung über gewisse grundsätzliche Punkte gelangt waren. Essei aller Grund zur Annahme vorhanöeu, daß auch Belgien und

Italien ihre Zustimmung geben würden. Die Auffassungen dieser Mächte würden von der französischen Regierung der deutschen Regierung mitgeteilt werden, und wenn die deutsche Regierung diese Ansichten teile, stünde einer Eröffnung der Verhandlungen für einen Patt zwischen den alliierten Mäch­ten und Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtt- gung nichts mehr im Wege. Die vorgesehene Erledigung der Frage habe einen durchaus zweiseittgen Charakter, nicht einen einseitigen, wie in gewissen in der Presse erschienenen Berichten erklärt worden sei. Diese Auffassung beruhe offenbar auf der von der Havasagentur verbreiteten halbamtlichen ftan- zösischen Meldung. Die Ansicht der britischen und französi­schen Regierung sei, daß der Sicherheitspakt allen Signatar- mächten die größtmöglichste Sicherheit gewähren solle. Auf der anderen Seite könne keine Macht, die die VeLtragsbestimmun- gen absichtlich brache, vor den hieraus entstehenden Folgen geschützt werden. Sobald die Antwort der französischen Re­gierung nach Berlin gesandt wäre, würde das englische Par­lament von dem Schritt unterrichtet werden. Auf die Frage des Abgeordneten K e n w o r t h y, ob sich der Vertrag ledig­lich auf das Rheinland beziehe oder ob auch die östliche Grenze Deutschlands in das Abkommen eingeschlossen werden würde, erwiderte Baldwin, daß diese Frage erst nach der RUck- kehr des Außenministers nach London erörtert werden könne. Auf die Anfrage des Abgeordneten McNeill, wann die Räu- mung Kölns durch die britischen Streitkräfte erfolgen würde, erwiderte Baldwin, daß die Räumung Kölns sofort nach der Ausführung der militärischen Forderungen, die in der Rote vom 4. Juni niedergelegt seien, erfolgen würde.

Die Ausführungen des englischen Ministerpräsidenten auf die von allen Seiten auf ihn eindrängenden Fragen im Unterhaus bedeuten kaum mehr als ein Ausweichen auf präzise Fragen und lassen vielleicht erkennen, wie unbehaglich ihm diese Fragen sind. Seine Worte geben eigentlich gar nichts über das wahre Ergebnis der Genfer Einigung. Er beschränkt sich vielmehr nur darauf, die irrtümliche Auf­fassung, daß der Sicherheitspakt ein einseitiger sei, der nur für Frankreich von Älutzen sei, zu zerstreuen, und vertröstet die lästigen fraget damit, daß er ihnen vor dem Abschluß StiätieiiiliÄ

die sranzösische Regierung beauftragt ist, im Namen der Alliierten auf den deutschen Sicherheitsvorschlag zu ant­worten. Daraus geht schon hervor, wie weit Frankreich die Oberhand über seine Bundesgenossen, speziell in dieser Frage, gewonnen hat.

Eine neue Erklärung Chamberlains zu den SicherheitSverhandlungen.

4- Genf, 12. Juni. Der englische Außenminister E h a m b e r l a i n gab Pressevertretern folgende Erklärung ab: „Ich muß es ablehnen, irgendwelche Erklärungen über die Note an Deutschland wegen des Sicherheitspaktes abzu- geben, bevor diese nicht der deutschen Regierung übermittelt worden ist. Ich empfehle deshalb, dieselbe nur mit größter Vorsicht zu kommentieren, solange sie nicht veröffentlicht ist, was vermutlich in ein oder zwei Tagen erfolgen wird. Es genügt, festzustellen, daß bei dem Gedankenaustausch mit der französischen Regierung die englische Regierung immer diejenigen Richtlinien im Auge hatte, die der englische Ver­treter beim Völkerbundrat bereits im März darlegte und die in seiner Rede im Unterhaus am 24. März zu finden sind."

Diese Erklärung kann als erster Schritt rückwärts aus. gefaßt werden und ist insofern von Bedeutung, als sie den Beweis erbringt, daß der englischen Regierung einerseits die einseitige Unterrichtung der öffentlichen Weltmeinung ausschließlich durch französische Quellen nicht zusagt anderer­seits weil sie indirekt den Hinweis darauf enthalt, daß die französischen Informationen nicht den Tatsachen entsprechen.

Rheinlandgrenze - Brennergrenze.

Italiens Stellung zur Garantiepaktfrage.

4 Rom, 12. Juni. Da die Agentur Stefanie zunächst nur französisch zurechtgemachte Meldungen über die Trag­weite und Auswirkung der englisch-französischen Verständi­gung weitergegeben und damit entschieden zu einer Beun­ruhigung der öffentlichen Meinung geführt hatte, hat die Veröffentlichung der Reuternote überrascht. Die „Idea Na- zionale", „Carriere d'Italia" und „Giornale d'Italia" be- zeichnen heute den Völkerbundrat als die entscheidende In­stanz; er müsse mit allen Stimmen eine deutsche aggressive Handlung feststellen, bevor Frankreich das Recht des Rhein­überganges zugestanden werden könne; auch Italien habe hierin unter Umständen eine entscheidende Stimme. Zu­gleich kommt in der gesamten italienischen Presse zum Aus- druck, daß, wenn Frankreich für seine Grenzen eine inter- nationale Rückversicherung zugestanden erhielte, Italien das­selbe Recht für seine Grenzen in Anspruch nehmen könnte. Die von Briand ausgehende Anregung der Garantie der französisch-belgischen Westgrenzen müßte durch ein frau- zösisch-italienisches Abkommen in bezug auf die Garantie der Vrennergrenze ergänzt werden. Ein solches Abkommen würde die Zustimmung der öffentlichen Meinung Italiens finden und den peinlichen Eindruck, der durch das Ueb-r- gehen Italiens in den entscheidenden Besprechungen zwischen London und Paris bervoraerufen wurde, verwischen. Der

Brenner als italienisch-österreichische Grenze sei nach itali­enischer Auffassung eines internationalen Schutzes nicht be- dürftig; die französische Anregung liefe jedoch darauf hinaus, die Anschlußfrage durch ein französisch-italienisches Sonder- abkommen in negativem Sinne zu lösen, um eine eventuelle deutsch-italienische Grenze zu verhindern. ,

Amerika bleibt fern.

4 New Park, 12. Juni. Wie aus verschiedenen euro- peitschen Presseberichten hervorgeht, herrscht dort anscheinend an manchen Stellen immer noch die Ansicht, es bestehe die Möglichkeit, daß Amerika in irgendeiner Weise den Sicher- Heitspakt mitniacht. Demgegenüber muß nochmals darauf hinMwiesen werden, daß von Washington bereits wiederholt erklärt worden ist, daß Amerika auch jetzt nicht daran denkt, sich in die europäische Politik verwickeln zu lassen. Selbst wenn Präsident Coolidge den Wunsch hatte, sich am Sicher- Heitspatt zu beteiligen, würde er sich unter keinen Umstände» durchsetzen können, da sämtliche maßgebenden politischen Kreise Amerikas dagegen aufs schärfste opponiere» wurden; denn sie wissen genau, daß das amerikanische Volk mit einer derartigen Politik nicht einverstanden sein würde. Aber auch Präsident Coolidge denkt nicht daran, von der Monroe- Doktrin abzuweichen.

Der Bericht des Generals Bourgeois über die Abrüstung Deutschlands.

4 Paris, 12. Juni. Die Kammerton:mission für aus­wärtige Angelegenheiten hat unter dem Vorsitz Franklin Bouillons beschlossen, einen neuen Bericht des Generals Bourgeois über die Abrüstung Deutschlands am nächsten Freitag anzuhören, und wird außerdem von Briand eine Dar- stellung der Ereignisse in Genf gelegentlich der letzten Be­sprechungen erbitten.

Dke Militärkontroste des Völkerbundes.

4 Genf, 12. Juni. In einer geschlossenen Sitzung hat der Völkerbundrat einige Petitionen Danziger Bürger pol> nischer Nationalität behandelt und sie dem hohen Kommissar mit genauen Richtlinien zur Erledigung überwiesen. Es handelt sich hierbei um Klagen von Polen in Danzig, die vom Danziger Senat ebenso behandelt werden wie die Deut­schen in Polen. — Ueber die Militärkontrollfrage erstattete Graf Ishii Bericht und berührte die Mittel zur Ausübung der Kontrolle durch den Völkerbund. Als Grundlage für die Kontrolle wurde der Grundsatz ausgestellt, daß alle der Kon­trolle unterworfenen Staaten ausdrücklich durch die Frie­densverträge daran gebunden seien, jede Untersuchung zu- zulassen und jede Erleichterung zu gewähren, die vom Rat mit Stimmenmehrheit für notwendig erachtet wird. Der Rat beschloß, den Regierungen von Detttschland, Oesterreich, Un­garn und Bulgarien durch ein Schreiben von dieser Stellung­nahme Kenntnis zu geben.

In der öffentlichen Ratssitzung sollte die Lage der pol­nischen Mnderheiten in Litauen behandelt werden. Es kam zu keiner Beschlußfassung, da sich bereits zum zweiten Male als notwendig erwies, Ergänzungen des Materials zu be­schaffen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Erttärung des amerikanischen Botschafters in Berlin.

4 New Park, 12. Juni. Der neue amerikanische Bot­schafter in Berlin, Schurman, gab vor seiner Abreise nach London einige Erklärungen über die deuffch-amerika- nischen Beziehungen ab. Er betonte, daß das deutsch-ameri­kanische Freundschaftsverhältnis schon seit sehr langer Zeit bestehe. »Ich erblicke das Hauptziel meiner Tätigkett in Berlin darin," erklärte der Botschafter, „die deutsch-ameri­kanische Freundschaft wieder aufzurichten und zu verttefen. Beide Lander werden davon einen Vorteil haben." Der Bot- schaster verwies ferner auf den früheren amerikanischen Bot- schaster Houghtan, der bereits eine vorzügliche Vorarbeit r-leistet habe. Zu den gegenwärtigen Sicherheitsver- andlungen erklärte der Botschafter wörtlich: „Ich wünsche, daß sich die europäischen Nationen einigen; den« mein aufrichtiger Wunsch geht dahin, daß sich die europäischen Verhältnisse endgültig stabilisieren, um dadurch eine Basis zu schaffen, auf der sich später Vettragsverhältnisse aufbauen können? Der Botschafter wies weiter darauf hin, daß er in Deuffchland studiert und verschiedentlich dort geweilt habe. Ex empfinde eine tiefe Verehrung für die deutsch« Kunst und Wissenschaft. Er sagte wörtlich: „Ich muß sagen, daß ich schr glücklich bin, nach Deutschland gehen zu können. Dieser Augenblick ist einer der größten meines Lebens. Schon von China aus habe ich der Entwicklung Europas und be- sonders Deutschlands ernsteste Beachtung geschentt." Der Botschafter ging darauf ausführlich auf die Frage des Zusam- nwnlebens der Nationen ein. Jede Ration müsse die Existenz­bedingungen der andern verstehen und anerkennen. Gerade Amerika hätte sehr viel durch Deutschland gewonnen, das an der Entwicklung der geistigen und wirtschaftlichen Kultur in hMm BArße beteiliat'sei. Deufichlaud und Amerika müßte«