Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 170

Donnerstag. den 23. Juli

1925

Das Wichtigste.

Ms Pressemeldungen zur deutschen Note über den Sicherheitspakt klingen aus London sehr optimi­stisch, aus Paris dagegen recht skeptisch.

> — Das Zollkompromiß ist endlich zustand, I e k o m m e n. Es ist von den Deutschnationalen, der Deut, chen Bolkspartei dem Jentrum, der Bayerischen Volkspar- ei und der Wirtschaftlichen Vereinigung unterzeichnet.

— Der Mitarbeiter Briands B e r t h e I o t hat bereits ein Memorandum ausgearbeitet, das den fran­zösischen Standpunkt zu den deutschtzn Si- cherheitsvorschlägen enthält.

Deutschlands Vorbehalte zum Sicherheitspakt.

Der Wortlaut der deutschen Antwort auf Briands Note über den Sicherheitspakt vom 16. Juni liegt jetzt im Wort­laut vor. Die Pressekommentare aus Paris und London haben wieder ein großes Vorgeschrei angestimmt, das zu dem Inhalt ber Note im wesentlichen nicht stimmt. Me Note be­faßt sich eingehend mit den einzelnen Bestimmungen der französischen Sicherheitsvorschläge und gibt der Reihe nach für jeden der französischen Vorschläge die deutsche Antwort.

Me deutsche Regierung betont in ihren: Memorandum, daß sie den Geist der Versöhnung, der Briand in seiner Note vorgeschwebt hat, voll anerkenne, sie könne aber nicht ver­hehlen, daß dem deutschen Bestreben nach Sicherheit und Garantie durch Frankreich eine andere Wendung gerben ist. Nicht nur, daß die deutschen Vorschläge in andere Richtung geleitet sind, sind auch außerdem neue Dertragskonstruktionen hinzugefügt worden, mit denen die deutsche Regierung nicht übereinstimmen kann. Me deutsche Note will sich nur auf die allgemeine Aeußerung zu einigen grundsätzlichen Fragen MMMiM WMWMLOWM halten.

Die speziellen Ausführungen der Note be­ginnen zunächst mit der Frage, inwieweit ein Sicherheitspakt in ein Verhältnis mit den bestehenden Friedensverträgen und internationalen Abkommen zu stellen ist. Bekanntlich hat die französische Regierung nachdrücklichst verlangt, daß ein Ga­rantievertrag keinen Paragraphen des Versailler Vertrages oder des Londoner Abkommens umstoßen darf. Demgegen­über nimmt aber die deutsche Regierung die Stellung ein, daß durch neue Abkommen, die den Zeitverhältnissen mehr entsprechen, die M ö g l i ch k e i t n i ch ta u s g e s ch l o s s e n werden darf, bestehende Verträge auf dem Wege friedlichen Uebereinkommens den veränderten Ver­hältnissen a n z u p a s s e n. Ihren Standpunkt belegt sie bannt, daß die Satzung des Völkerbundes derartigen Not­wendigkeiten Rechnung trage. Vor allen Dingen kann es die deutsche Regierung keineswegs zulassen, daß die mili­tärische Besetzung deutscher Gebiete von einer so bedeutenden Neuerung, wie ihn ein Sicherheitspakt dar- stelle, unberührt bleiben könne.

Eine besonders weite Ausführung ist dem Kapitel der Schied »vertrüge gewidmet. Die deutsche Regierung weist darauf hin, daß die Schiedsverträge, wie sie von Briand angedeutet sind, noch große Zweifel in sich bergen und ge­nauerer Definition bebürfem Untragbar und unannehmbar für Deutschland wäre der Fall, daß einer der Staaten ohne objektives Verfahren gegen den, der nach seiner Ansicht den Vertrag gebrochen hat, mit Ge w a l t Maßnahmen vor- geheir kann. Das würde keinen Vertrag bedeuten, sondern wäre ein Privileg für Repressalien, die jederzeit und von jeden: Staate ohne Befragung der anderen im Sicherheits- Pakt vertretenen Staaten angewendet werden könnten. Da­mit wäre Deutschland nicht nur nicht gesichert, sondern es müßte sich jederzeit auf Ueberfälle gefaßt machen. Deutsch­land muß in Anbetracht seiner geographischen Lage darauf bedacht sein, größte Sicherheit nach allen Him- :n e l s r i ch t u n g e n zu beanspruchen, denn es ist keines der am Sicherheitspakt interessierten Länder so ungeschützt und so von allen Seiten bedroht wie gerade Deutschland. Wenn aber ein Sicherheitspakt nach bem französischen Vor- schlage geschlossen werden sollte, so wäre Deutschland jeden: der an seinen Grenzen wohnenden Staaten ausgeliefert, denn der Garant hat ja das Recht, nach freiem und ein- s e i t i g e m (bemessen seine M aßna h m e n ■— auch militärisches Einschreiten — zu treffen. Soweit wir aber unsere Nachbarn kennen, würden sie hier einen ge- gebenen Vormund finden, um Deutschlands Knechtung jeder nach seiner 9lrt und mit seinem Ziel, zu verwirklichen.

Die deutsche Note bezeichnet diese Art von Schiedsver- trügen ein G a r a n t i e s y st e m z u u n gunsten Deutsch­lands. Das Ziel einer wirklichen Befriedung werde dadurch in weite Ferne gerückt, und was man durch einen Garantie­pakt erreichen wollte, nämlich die Sicherheit Europas, das werde durch einen Sicherheitspakt nach Briandschen: Muster mehr denn je gefährdet. Der G a r a n t i e p a k t würde so- zar in der voxgeschlagenen Form Frankreichs ben A n l a ß z u ernsten Verwicklungen geben und den Keim zu schweren F e h d e n in sich bergen.

Schließlich berührt die deutsche Regierung nochmals d i e Frage des Eintritts Deutschlands in den

Völkerbund. Sie bezeichnet es als unverständlich, wes­halb als Vorbedingung für einen Sicherheitspakt der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund angesehen werden muß. Zwar bestünde bei der deutschen Regierung kein grundsätz- licher Widerspruch gegen die Verbindung beider Probleme, aber die Frage des deutschen Eintritts in den Völkerbund bedürfe doch noch einer sorgfältigen Klärung. Der Ar­tikel 16 der Völkerbundsatzung bleibt für Deutschland jetzt und weiterhin unannehmbar. Träte Deutschland setzt in den Völkerbund ein, so würde es als ein entwaffneter Staat im Kreise derer sitzen, die schon heute bis an die Zähne bewaff­net sind und täglich neue Rüstungen vorbereiten. Umgeben von einem Kranz von kriegerisch gerüsteten Staaten würde Deutschland bei der ersten besten Verwicklung der Schauplatz kriegerischer Konflikte werden. Deshalb müsse Deutschland in erster Linie auf eine v o 11 e Gleichberechtigungim Völkerbund Anspruch er­heben. Die könne aber nur gewährleistet werden, wenn zu­gleich mit der Frage der deutschen Abrüstung die Frage der allgemeinen A b r ü st u n g verknüpft werde. Der Völkerbund müsse der militärischen, wirtschaftlichen und geo­graphischen Lage Deutschlands restlos gLvecht werden, wenn er Wert darauf legt, Deutschland zu den Völkerbundstaaten zu rechnen. Da jedoch bis zur Verwirklichung der allge­meinen Abrüstung eine geraume Zeitspanne vergehen würde, die Deutschlands Eintritt in den Völkerbund in weite Ferne rückte, so muß eine Lösung gefunden werden, die die Zeit- spanne überbrückt! Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit sind die Forderungen, von denen Deutschland keinen Schritt abweichen wird. ,

Es läßt sich nicht leugnen, daß die deutsche Note in ihrer Abfassung die größte Klarheit aufweist. An den Forderun­gen Deutschlands gibt es kein Deuten, und es liegt jetzt bei den Alliierten, zu zeigen, wie weit ihr guter Wille zur Be­friedung Europas geht. Bis heute stimmen die Taten der Franzosen nach nicht recht zu dem von Briand betonten friedlichen Bestreben. Die Ent w a ffn un gs n o te , die Luftfahrnote und der berüchtigte Entschluß des Völker­bundes, das geräumte Gebiet nunmehr unter Völkerbund- tlü^’-^^t ou tust/ weiterhin unter franzöWe Kontrolle zu stellen, find Punkte, die von einer Friedensbeftrebung weit abweichen. Noch ist der Alotano zwischen den Wünschen Frankreichs und den unerläßlichen Forderungen Deutschlands für einen Garantiepakt sehr groß. Sollten auf den Notenwechsel wirklich persönliche Verhand­lungen folgen, so werden sie mit großen Schwierigkeiten zu sümpfen haben, die, wenn nicht Frankreich von seiner impe­rialistischen Gewaltpolitik gehörig abgeht, die ganze Frage zum Scheitern bringen können. Dr. M.

Frankreichs Antwort bereits in Arbeit.

Paris, 22. Juli. Wie das „Journal" berichtet, hat der

Generalsekretär am Quai d'Orsay, Berthelot, bereits eine Note ausgearbeitet, die angesichts der deutschen Note zur Sicherheitsfrage den alliierten Regierungen zugesandt wer­den soll. Diese Note soll die Punkte präzisieren, in denen es möglich sei, den Standpunkt Deutschlands anzunehmen.

Das Echo der deutschen Rote.

London optimistisch — Paris skeptisch.

^ London, 22. Juli. Die deutsche Note zur Sicherh e i t s f r a g e findet in der Presse eine günstige Aufnahme. Die Blätter heben den fteunüschaflichei: Ton der Note hervor, sie betonen, daß die aufgeworfenen wichti­gen Fragen zu schwierigen Verhandlungen führen können, geben jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß das zum Schluß der Note ausgedrückte Vertrauen auf ein positives Ergebnis weiterer Verhandlungen sich rechtfertigen wird.

„Daily News" zufolge tjat die, wie das Blatt sagt, allerdings im Ausdruck etwas unbestimmte Antwort Deutsch­lands in britischen amtlichen Kreisen Be­friedigung hervorgerufen. Das Blatt beinerkt weiter, die Erwähnung der Frage der Besetzung sei ein 'beutlicher Wink, daß Deutschland wünsche, die Anwendung des Versailler Ver­trages im Westen abgeändert zu sehen. Die deutsche Erklä­rung über die Frage des Eintritts in den Völkerbund werde sich vielleicht als der wichtigste Teil der Note erweisen. Auch „Morning Post", :vclche selbst den Ton der deutschen Antwort vernünftig nennt, berichtet, in a mt li chen Kreisen Londons sei sie mit Befriedigung auf genommen worden. Die Stelle der deutschen Note, die den Einfluß des Paktes auf die Abänderung der auf die Besetzung bezüglichen Vertragsbestimmungen behandle, |ct, heißt es weiter, zweifellos für die eigene öffentliche Mei­nung bestimmt. Der allgemeine Eindruck in Regierungs- kreisen sei, daß diese Stellen nicht allzu ernst genommen zu werden brauchten. Ob die deutsche Regierung auf ihren Einwänden bestehen werde, sei eine andere Frage. „W e st - minster Gazette" schreibt in einem Leitartikel: Die deutsche Note, deren Ton höflich und freundschaftlich sei, ent- halte das wichtige Zugeständnis, daß Deutschland im Prinzip keine .Einwend ung gegen eine Verknüpfung des Sicherste äs- Paktes mit der Krage feines Eintritts in den Völkerbund erheben werde. Deutschland stelle ferner das Ersuchen, daß es vor separaten ©anttionen irgendeiner der alliierten Sie- gieruugen geschützt werden solle um wünsche, daß der Bob

ferbunb über diese Frage, wenn Deutschland Mitglied des Völkerbundes geworden sei, das Entscheidungsrecht haben solle. Das Blatt beinerkt, es könne gesagt werden, daß es vielleicht in gegenwärtigen Zeiten besser gewesen wäre, diese strittigen Fragen nicht zu unterstreichen. Das Blatt schließt: „Wir begrüßen die deutsche Note und hoffen, daß jetzt Ver- Handlungen über die Regelung des Sicherheitsproblems statt- finden werden."

Paris, 22. Juli. Me deutsche Note zur Sicher- h e i t s f r a g e wird zwar von der gesamten Pariser Presse im einzelnen zum Teil sehr scharf kritisiert, jedoch als die Grundlage für eine weitere Dis- k u s s i 0 n bezeichnet, die allerdings gemäßigt geführt werden müsse.

Im „Matin" wird ausgeführt, Deutschland wünsche Verhandlungen. Aber gleichzeitig stelle es fest, daß der Ab­schluß eines Sicherheitspaktes zwischen ihm und den alliier­ten Mächten notwendigerweise zu einer neuen Fassung ge­wisser Vertragsstipulierungen führen müsse. Wenn man sich auf Verhandlungen einlasse, müsse man immer auf einen Handel gefaßt sein, aber die Auftechterhaltung ge- wisser Vorbehalte, namentlich die der Vorbehalte hinsichtlich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund, würden einen Erfolg ber Verhandlungen ausschließen. Frankreich wünsche im Einverständnis mit seinen Alliierten lebhaft, den Frie- den in Europa sicherzustellen, es sei auch nicht gegen ver­nünftige Konzessionen hierfür, es könne jedoch nicht soweit gehen, mtt eigenen Händen die Verträge zu vernichten, die es so teuer erkauft habe.

Im „I 0 u r n a l" heißt es, wenn die deutsche Note auch Verhandlung erlaube, so könne man doch nicht sag*, daß sie sie erleichtere. Das deutsche D 0 k u m e n t sei stel­lenweise sehr anmaßend, namentlich, wenn es die Unhaltbarkeit des Versailler Vertrages und die Revision selbst des Nheinlaüüstatutes proklamiere. Die Note versuche fortgesetzt, die Meinungsverschiedenheiten wie­der auf die Tagesordnung zu bringen, die sich zwischen

Fragen wieder anzunehmen. Das lasse, wie gesagt, eine ziemlich heikle Diskussion erwarten.

Im „Petit Journal" steht: Wenn man die fran- ' zösische Note von: 16. Juni mit dem deutschen Memorandum vom 20. Juli vergleicht, springt der Unterschied ves Geistes, in dem die beiden Dokumente abgefaßt sind, in die Augen. Frankreich denkt nur an eine Sache, seine voll- ständige Sicherheit. Deutschland spricht zwar auch von ber Sicherheit, denkt aber nur an Vorteile. „Echo d e P a r i s" nennt die deutsche ^lntwort so wenig beftiedigend wie mög­lich und ihre warme Aufnahme in England befremdend. „91 venir" sagt: Me deutsche Note ist ebenso H ö'f- l i ch w i e g es ch i ck t. Der Sicherheitspakt ist vorerst noch in den Wolken zu suchen.

„I 0 u r n e e industrielle" urteilt: Die deutsche Note enthält keine offizielle Weigerung, zu verhandeln, sie eröffnet vielmehr neue Verhandlungen. Auf alle Fälle steht das Kapitel Sicherheit noch nicht vor einem Abschluß, und die Diplomaten werden noch viele Mühe haben, es fertigzustellen. Im übrigen können die kommen- den politischen Verhandlungen nur gefördert werden, wenn die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Deutschland erfolgreich abgeschlossen wer­den. „G a u l 0 i s" schreibt, wenn der Ton die Musik aus- mache, müsse man zugestehen, daß die deutsche Ant­wort ein beachtenswerter Fortschritt gegen­über den bisherigen Noten der deutschen Regierung an die alliierten Regierungen oder an den Völkerbund sei. Me konunenden De:ilM:dlu::gen müsse man, so schließt das Blatt, mit Vorsicht führen; zu behaupten, daß sie eine be­friedigende Lösung haben werden, wäre verfrüht.

Beratungen der sozialistischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Belgiens über die Garantievorschläge.

Gegen die Schiedsgerichtsbestimmungen.

ch Parks, 22. Juli. In Brüssel traten die Abord- nungen der sozialistischen Parteien Deuffchlands, Frank­reichs und Belgiens zu einer Aussprache, über die Garantw- vertragsverhandlungen zwischen den Alliierten und Deutsch­land zusannnen. Der bei Ausgang der Sitzung ausgegebene Bericht stellt fest, daß die zurzeit, bestehenden Schwierig­keiten hätten vermieben werden können, wenn die Mächte das Genfer Protokoll beibehalten hätten. Weiter heißt es: „Aiwererseits ist es nach wie vor möglich, die Fragen, welche Gegenstand der deuffch-alliierte» Verhandlungen bilden, durch den bloßen Völkerbundpakt zu lösen, voraus, gesetzt, daß Deuffchland in deffelben Form wie die anberen Länder in den Völkerbund eintritt. Keiner der Machte steht es zu, selbständig zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Verträge einer Zwangsaktion gleichkommt. Me Schwds- gerichts- und Garantieverträge können daher feinem ber Signatarstaaten mehr Rechte oder Verpflichtungen über- tragen, als der Dölkerbundpakt mit sich bringt. Die in der deuffchen und russischen Oeffentlichkeit gegen die Anwe::- dung vorgebrachten Bedenken werden gegeifftandslos, wenn Rußland sich zum Gin tritt in den Völkerbund entschlief.

Die Konferenzteilnehmer beschlossen, deinnächst und zwar noch vor dem Kongreß der 2, pnter-