KersMer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 171

Freitag, den 24. Juli

1925

Das Wichtigste.

— Briand, der mit der Prüfung der deutschen Note beschäftigt ist, hatseineEinwändeinsechsPunk- ten zusammengefaßt.

—> In London ist die deutsche Note bisher noch nicht von amtlichen Kreisen geprüft worden. Dort hat man sich über den Fortgang der Sicher- Heitserörterungen noch nicht entschieden.

— Italien erklärt, daß durch die neue deutsche Note in der Stellung Italiens zum Sicherheitspakt keine Aenderung eintreten werde. Mussolini hat sich noch nicht zu der Frage geäußert.

Agrarzölle und Arbeilerlöhne

der schwierigsten Probleme der i nicht nur rein wirtschaftliche

latspolittsche und nicht zuletzt so- Rolle. Wenn auf jerer Landwirtschaft

Die Zollfrage ist eines der schwierigsten Probleme der Volkswirtschaft. Hier spielen nicht nur rein wirtschaftliche Fragen, fondeM auch staatspolitische und nicht zuletzt so­zialpolitische Momente eine entscheidende Rolle. Wenn auf der einen Seite die tiefgehende Krisis Unserer Landwirtschaft und die Notwendigkeit einer schnellen Abhilfe allseits an­erkannt wird, so erhebt sich auf der anderen Seite die nicht minder wichtige Frage, ob durch Zollmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft nicht die Verbraucher, insbesondere die Arbeiterschaft, in einem für sie unerträglichen Maße belastet, ihr Reallohn verkürzt und ihre Lebenshaltung unter das erträgliche Maß herabgedrückt wird.

Auch die Befürworter von Agrarzöllen geben zu, daß der Zweck der Zölle in letzter Linie in der Hebung der Er­zeugerpreise besteht. Die bisherige Erfahrung beweist aber, daß jede Preissteigerung an der Quelle gewöhnlich in gestei­gertem Maße auf den letzten Abnehmer abgewälzt wird; daß aber die Verbraucher und Arbeiter unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine größere Belastung^durch Verteuerung der

Lebensmittel nicht allein auf ihre Schultern nehmen können

und wollen, liegt auf Soll also die Z

der Hand.

chllvorlage der Reichsregierung Gesetz

gesucht werden, der einerseits der Tragfähigkeit der einzel­nen Erwerbszweige und andererseits dem eng gezogenen Kreis des Güter- und Geldumlaufs unserer Wirtschaft Rech­nung trägt. Für die Arbeiterschaft wäre der zunächst lie- aende Weg das Mittel der Lohnerhöhung. Wer jedoch den Gang der Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmattt in der letzten Zeit mit Aufmerksamkeit verfolgt hat, ist sich der Schwierigkeiten wohl bewußt, die hier im Wege stehen. Ab- gesehen von den beantragten Lohnerhöhungen in einzelnen Gewerbezweigen, um die zurzeit mit großer Hartnäckigkeit gekämpft wird, scheint eine Erhöhung der Löhne auf der ganzen Linie aus innerwirtschaftlichen und nicht zuletzt währungspolitischen Gründen vorläufig nicht im Bereich der Möglichkeit zu liegen. Es muß demnach zunächst versucht werden, die durch die Agrarzölle vorgesehene Mehrbelastung

auf einem anderen Wege umzulegen.

Was die Höhe dieser voraussichtlichen Mehrbelastung angeht, so muß der sachliche Beurteiler zunächst feststellen, daß hier von zollgegnerischer Seite eine ungeheure Verwir­rung in die breiten Massen hineingetragen worden ist. Man Übersicht zunächst geflissentlich die Erfahrungstatsache der Vorkriegszeit, daß das Ausland je nach der Konjunktur und Lage des Weltmarktes einen mehr oder minder großen Teil der Zölle 311 tragen hat. Man geht weiter stillschweigend an der Tatsache vorüber, daß die Gesetzgebung eine Reihe ande­rer Mittel an der Hand hat, um die Auswirkungen der Zölle auf den Haushalt der Verbraucher zu einem großen Teil auszugleichen. Die hohen Preise des letzten Jahres können als Ausgangspunkt für die Berechnungen über d.ie Auswir­kungen der Zölle nicht zugrunde gelegt werden, da sie größ­tenteils auf Konjun'tur und Spekul.ation beruhten. Unter dem Eindruck der zu erwartenden günstigen Welternte weist der Weltmarkt seit mehr als' einem Monat eine sinkende Tendenz auf, und es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß selbst nach Einführung der Zölle die Preise für das Erntejahr 1925/26 sich erheblich unter den Preisen oes letzten Jahres bewegen werden.

Erfreulicherweise ist aber gerade in den letzten Tagen auf eine andere Möglichkeit hingewiesen worden, die eine wesentliche Erleichterung für ben Verbraucher bei den Aus­wirkungen der Agrarzölle verspricht und deren Verfolgung geradezu eine Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit in bezug auf die Güter- und KinkommenoerteHung darstellt. Es ist die unbedingt notwendige Herabmmderung der hohen, die Lebensmittel in unerträglicher Weise verteuernden Zwi- schenspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis. Hierin liegt das nächste, ebenso wichtige wie schwierige Problem. Wird es herzhaft angepackt und konsequent durchgeführt, so steht zu erwarten, daß die Kleinhandelspreise für Lebens­mittel sich trotz der Auswirkungen der Zölle ungefähr auf gleicher Linie mit der durch die Entwertung des Goldes be- dingten Steigerung der nominellen Friedenssätze für andere Güter und Leistungen, auch für den Durchschnitt der 9M>ei. terlöhne, stellen werden. Gelangt also die Zolloorlqge im Reichstag zur Annahme, so ist es erste Pflicht der Regie- rung, im Interesse einer dauernden wirtschaftlichen Gesun­dung darauf hinzuarbeiten, den bewährten Verteilungs­schlüssel an Güterverbrauch und Realeinkommen, wie er sich

zu Beginn dieses Jahrhunderts im Wettbewerb der freien Kräfte herausgebildet hatte, wieder einzuführen. Aufgabe der Erzeuger-, Verbraucher- und Avbeitevvertreter aber wird es sein, die Regierung hierin wirksam zu unterstützen. Mit ruhiger, sachlicher Arbeit ist dem einzelnen und dem Dolks- . ganzen mehr gedient als mit demagogischen Schlagworten und Aufwiegelung der politischen Leidenschaften.

Briands Cinwände gegen die deuische Sicherheitsnote.

$ Paris, 23. Juli. Der französische Außenminister Briand ist mit der gründlichen Prüfung der deuffchen Si- cherhettsnote fertig. Das Ergebnis dieser krUischen Unter­suchung hat er in einem Schreiben dem englischen Außen­minister Ehamberlain mitgeteilt und ihm gleichzeitig die zahlreichen Vorbehalte Frankreichs zur deuffchen Note unter­breitet.

Die französischen Vertreter in Polen und der Tschecho­slowakei sind von Paris aus beauftragt worden, den Re­gierungen beider Länder mitzuteilen, daß zwischen Frank­reich und Deutschland, auch wenn die Note zur Eröffnung einer Sicherheitskonferenz führen sollte, immer noch erheb­liche Gegensätze befielen bleiben. Große Meinungs­verschiedenheit en lägen vor allen Dingen bei der Auslegung des Artikels 16 der Völkerbundsatzungen und d« deutschen Auffassung über die Schiedsgerichts- verträge vor. Sobald alle am Pakt interessierten Mächte ihre Meinung zur deutschen Note an Frankreich mitgeteilt haben,, würde in Paris die Antwort an Deutschland auf­gesetzt und diese dann in Berlin überreicht werden.

Der französische Außenminister Briand erhebt in folgenden sechs Punkten gegen die deutsche Note Einwände: 1. Rheinlandbesetzung, 2. Deutschlands Aus- legunq des Schiedsspruches, 3. Sanktionen zur Wiedergutmachung der Verstöße gegen die Re- parationsverpflichtungen, 4. Sanktionen auf Grund von Verfehlungen gegen die Abrüftungsllaufel, 5. Ga - eMWMjfrgwarfcr«^ ^ A " “ —

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den Völkerbund. Briand hatte eine lange Unter­redung mit dem polnischen Botschafter. Es wird vermutet, daß hierbei besonders die Frage des Durchmarsch- rechts im Falle eines russisch-polnischen Konfliktes Gegen- stand der Aussprache bildete. Aus London wird dem „Echo de Paris" gemeldet, daß Botschafter de Fleuriau schon eine Unterredung mit Ehamberlain hafte, in der er die deutsche Note zur Sprache brächte.

Noch keine Beratung über die deutsche Note in London.

g über die deutsche sicher­sehen. Die britischen zu-

$ London, 23. Juli. Nach einer Reutermeldung aus London ist eine kritische Erörterung über die deutsche Sicher- Heitsnote bisher noch nicht vorgesehen. Die britischen zu­ständigen Kreise haben noch keine Zeit gehabt, den Inhalt eingehend zu erwägen, und schließlich müsse die Note vorher vom Kabinett behandelt werden. Wenn auch an zuständiger Stelle die deutsche Note wegen der darin aufgeführten Vor­behalte nicht ganz der Auffassung Englands entspräche, so glaubt man dennoch, daß sie den Anlaß zu weiteren Er- örterungen geben werde, zumal Deutschland selbst seine Bereitwilligkeit zu Verhandlungen ausgesprochen habe. Ueber d«r Verlauf der weiteren Verhandlungen des Sicher- Heitspaktes sei bisher noch kein Programm gemacht worden. Sicher ist nur so viel, daß zwischen den Alliierten ein Meinungsaustausch stattfinden wird und daß die Frage, sei es durch die Botschafter der Länder, oder durch Sach­verständige, oder auch durch eine Konferenz behandelt werde. Jedenfalls werde noch einige Zeit vergehen, ehe man sich über den Wortlaut der Antwort an Deutschland schlüssig sein

könne.

Die Rede des Außenministers Dr. Stresem a n n im Reichstag hat, obwohl sie in der englischen Presse wenig kommentiert wird, eine gute Aufnahme gefunden. Der Ber­liner Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, daß die Rede einen Ton der Höflichkeit und des Vertrauens enthalte, den man seit dem Kriege in Aeußerungen der deut­schen Staatsmänner Hütte suchen müssen.

Italien und die deutsche Sicherheitsnote.

4- Rom, 28. Juli. Ueber die deutsche Antwortnote an Frankreich ist man in politischen Kreisen Roms der Ansicht, daß. an beif! Standpunkt der italienischen Regierung durch die neue Note sich nichts geändert hat. Italien werde stets die Bestrebungen für die Garantie des Weltfriedens und den Abschluß eines Sicherheitspaktes für die Westgrenze Deutsch lands unterstützen. Mussolini empfing die Botschafter Frank, reichs und Deutschlands, er hat die Note zur Kenntnis ge­nommen, aber seine Meinung darüber nodj nicht geäußert Der „Karriere della Sera" nennt die Note vorsichtig und' glaubt, daß es jetzt zu einet allgemeinen Konferenz über die Sicherung des europäischen Friedens kommen werde. Die Note zeige auf jeden Fall eine befriedigende Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen.

Juristische Prüfung der deutschen Sicherheitsnote.

Paris, 23. Juli. Von juristischer Seite ist die deutsche Sicherheitsnote einer Vorprüfung unterzogen worden, aus der nach ftanzösischen Blättermeldungen hervorgeht, daß der französische und der deutsche Standpunkt über den Para­graphen in der französischen Note voneinander abweichen. Dieser Paragraph bezieht sich bekanntlich auf Schiedsgerichts­verträge. Deutschland hat erklärt, daß es der Auffassung der Alliierten in dieser Frage nicht beipflichten kann. Es besteht, so schreibt „Paris Soir", in maßgebenden Kreisen der Eindruck, daß Deutschland auf die Bestimmungen des Versailler Vertrages zurückkommen will, soweit diese von Ergreifung der Sanktionen und Zwangsmaßnahmen han­deln, und daß es die Festlegung eines besonderen Verfahrens bei Ergreifung von Sanktionen beantragen wird. Die zu­versichtliche Auffassung am Quai d'Orsay ist einer kritischen Zurückhaltung gewichen.

Die amerikanische Presse zur Stresemann-Red«.

4- New York, 23. Juli. Die Erklärungen Stresemanns im Reichstage finden in der amerikanischen Presse starke Be­achtung, jedoch werden sie von den großen Regierungsblät- lern nur sehr vorsichtig und nicht ohne Kritik ausgenommen. „Heral d" glaubt, daß verschiedene Stellen der Note auf gewisse Schwierigkeiten innerhalb des deutschen Kabinetts chließen lassen und daß die Note in mancher Beziehung für )en deutschen Hausgebrauch bestimmt sei. Nur einige Oppo- itionsblätter stimmen der deutschen Note zu und wünschen Deutschland für die Paktverhandlungen guten Erfolg. All­gemein wird anerkannt, daß Botschafter von Maltza» be­müht sei, über die wirtschaftliche und politische Lage Deuffch- lands Aufklärung zu geben, und daß er die Politik der deut­schen Regierung in zahlreichen Interviews darlege. In Re- gierungskreisen wird immer wieder versichert, daß Amerika sich nicht in die europäischen Verhandlungen einmischen werde.

Briand beruhigt seine Vasallen.

£ Paris, 23. Juli. Der französische Außenminister Briand empfing den polnischen Botschafter in Paris. Nach einer Blättermeldung versicherte Briand, daß durch einen Sicherheitspakt die bestehenden Verträge Frankreichs mit Polen keineswegs berührt würden, und daß er keinesfalls zugeben würde, daß seine Aktionsfreiheit beschränkt und ihm jede Möglichkeit zu Zwangsmaßnahmen oder zu Beistands- Verpflichtungen gegenüber Frankreich befreundeten Ländern genommen werde. Nach der Aeußerung desselben Blattes verstoße die deutsche Note gegen diese These Briands, aber Frankreich denke gar nicht daran, von feinen Grundsätzen auch nur einen Schritt abzugehen. Ein Sicherheitspakt sei nur annehmbar, wenn der französische Standpunkt in vollem Umfange gewahrt würde.

Protest des Koblenzer Oberbürgermeisters gegen die Ausschreitungen französischer Truppen.

- Koblenz, 23. Juli. In der Stadtverordnetensitzung in Koblenz erhob der Oberbürgermeister schärfsten Ein­spruch gegen die Ausschreitungen französischer Truppen- angehöriger am ftanzösischen Nationalfeiertag. Es ha», delte sich darum, daß ein Polizeikommissar, der mit der Kon­trolle des deuffchen Absperrkommandos beauftragt war, von einem ftanzösischen Fahnenträger mit dem Fahnenschaft gegen die Brust gestoßen worden war, so daß er mehrere

Tage dienstunfähig war. Der FahnenftSger hatte angenom­men, der Kommissar würde die Fahne nicht grüßen (!).

Weiter wurde ein Mädchen in den Rheinanlagen von Ma­rokkanern angefallen und durch neun Bajonettstiche lebens­gefährlich verletzt und ein anderes Mädchen von ftanzösischen Soldaten tätlich belästigt. Auf den eindringlichen Einspruch des Oberbürgermeisters haben die Besatzgngsbehörden die Vorfälle bedauert und strengste Besttafung der Schuldigen zugesichert. Die Kundgebung des Oberbürgermeisters, der betonte, die GereWgkeit der Welt verlange von der Be­satzung die Achtung vor dem Lande und vor der Ehre der Bevölkerung, wurde von der Versammlung mit Zustimmung ausgenommen.

Der Kampf um die deutsche Sprach« in Polen.

^ Warschau, 23. Juli. Die Abgeordneten der deutschen Vereinigung im polnischen Sejm haben an den Minister, prüstdenten unb den polnischen Innenminister wegen der Beschränkung der deutschen Sprache im Verkehr mtt den Verwaltungsbehörden eine Interpellation gerichtet, in der es heißt: diach Uebernahme der Provinz Posen und West­preußen durch die preußische Regierung blieb die polnfiche Sprache noch 60 Jahre lang die Gerichtssprache. Die ^r- Handlungen zwischen den Parteien, auch wenn sie deutscher Rafto-nalität waren, wurden in polnischer Sprache geführt,