Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 172

Sonnabend, den 25. Juli

1925

Das Wichtigste.

— Der französische Botschafter in London, de Fleu- riau, hatte eine Besvrechung mit Ehamb erlain überdieSicherheitsnoteDeutschlands.

— Der Waldbrand bei Rathenow hat einen ungeheuren Umfang angenommen. Man schätzt, daß 25 000 bis 40000 Morgen dem Feuer zum Opfer ge­fallen sind.

— Die Rede des deutschen Außenministers hat in Paris keine günstige Aufnahme gefunden. Die Pariser Presse argwöhnt unter der Friedensoffensive eine Offensive gegen den Versatkler Vertrag.

Die Zollvorlage * in ihrer neuen Fassung.

Keine Mindestzölle für Getreide — Mindestzölle für Vieh.

Bei dem erheblichen Widerstand, den die Regierungs­vorlage besonders in bezug auf die vorgeschlagenen Getreidezölle in der breiten Öffentlichkeit fand, war es für jeden Einstchigen von vornherein klar, daß eine Verabschie­dung der Zollnovelle nur auf dem Wege eines Kompromisses möglich war. Schneller als man nach den widersprechenden Zeitungsmeldungen der letzten Zeit annehmen durfte, ist nun am Dienstag das erwartete Kompromiß zwischen den Regie­rungsparteien zustande gekommen. Diese Tatsache ist vom Standpunkt unserer schwebenden Handelsvertragsverhand­lungen nur zu begrüßen. ©a das Zollkompromiß bei den- bevorstehenden Abstimmungen im Reichstag die über­wiegende Mehrzahl der' Abgeordneten auf sich vereinigen dürfte, ist nunmehr bestimmt damit zu rechnen, daß das Zoll­gesetz noch vor den Herbstferien, also noch Ende dieses Mo­nats, seine Erledigung findet.

Die Vorlage weist in ihrer veränderten Form neben mancherlei Vorteilen gewiß eine Reihe von Mängeln auf, wie sie mehr oder minder jedem Kompromiß'^anhaftem Die "Ifornrnon^^ die in Verbindung mit

der Vorlage selbst in diesen Tagen zunächst den Handels­politischen Ausschuß und anschkUe^nd daran das Plenum des Reichstages beschäftigen werden. Erst .wenn die Vorlage die bekannten Klippen der Reichstagsdebatten überwunden hat und zum Gesetz geworden ist, läßt sich ein endgültiges Urteil Wer ihre Tragweite säßen. Vorläufig" seien aus ihrem Inhalt kurz folgende Gesichtspunkte hervorgehoben:

Die tiefgehende Veränderung gegenüber der ersten Fassung bewegt sich, ensprechend dem Vorschlag von Geheim­rat Aereboe, in der Richtung eines erhöhten Schutzes der mehr auf die Viehhaltung eingestellten landwirtschaft­lichen Betriebe mrd einer weitgehenden Rücksichtnahme auf die Verbraucher- und Arbeiterschaft. _ _____

Scharf und präzise hervorgehoben ist ferner der Charak­ter der Zollvorlage als Uebergangsregelung, deren Dauer ausdrücklich bis zum 31. Juli 1927 begrenzt werden soll. Die in letzter Zeit viel genannten Bereitschafts- oder gleitenden Zölle sind aus der Diskussion vollkommen ausgeschieden. Andererseits hat man den vielfach geäußerten Befürchtungen über die unheilvollen Auswirkungen eines starren Zoll­systems dadurch Rechnung getragen, daß § 4 der neuen Fassung der Regierung eine Art Ermächtigemgsgesetz an die Hand gibt, im Falle eines dringendsten wirtschaftlichen Be­dürfnisses mit Zustimmung des Reichsrats und eines Aus- schusses des Reichstages die Einfuhrzölle abzuämdern oder aufzuheben und gegebenenfalls auf weitere Warengruppen auszudehnen.

Den heißumstrittensten Punkt im Zollkampf, die Mindestzölle für Getreide, hat man fallen ge- lassen. Offen bleibt dabei zunächst die Frage wieweit man beim Abschluß von Handelsvertragsverhandlungen unter die jetzt festgefetzen Zollsätze von 3 Mark für Roggen, Gerste und Hafer und 3,50 Mark für Weizen und Spelz heruntergehen wird. . ,

Ucberhaupt muß erst die Zukunft beweisen, ob und :n- wieweit man bei der besonderen Bedeutung des Getreide­baus, als Rückgrad der landwirtschaftlichen Produktion, hier den richtigen Maßstab angelegt hat.

Sachkenner wollen schon • heute prophezeien, daß diese Differenzierung des Getreidebaus gegenüber der Vieh­haltung die Interinrsregelung von zwei Jahren auf keinen Fall überdauern werde.

Vom Standpunkt der mittleren und kleinen Landwirte bedeutet es auf den ersten Blick eine Verbesserung des Ent- wurfs, wenn in den Kompromißantnägen Mindestzölle auf tierische Produkte für Rindvieh und Schafe zu Schlacht- zwecken in Höhe von 13 Mark, für Schweine in Höhe von 15,50 Mark für einen Doppelzentner Lebendgewicht vor- gesehen sind. Allerdings wären auch vom größten Teil dieser Landwirte feste Vieh- und Fleischzölle lieber als Ergänzung zu Mindestzöllen für Getreide angenommen worden.

Mit Rücksicht auf die gegenwärtigen hohen Fkeischprerft ist es im Interesse des Mittelstandes und der Arbeiterschaft zu begrüßen, daß das Gefrierfleisch im Rahmen der bis­herigen Einfuhr auch in Zukunft unverzollt bleiben soll Jedoch wird die beigefügte Bedingung, daß die Gesinden die Verpflichtung übernehmen, das'Gefrierfleisch üen^mtrchW

bemittelten Schichten ohne nennenswerte Verteuerung zuzu- führen, in der Praxis zurnichst auf mancherlei Schwierig- leiten stoßen.

Gestützt auf die wiederholten Versicherungen der Regie- rung, daß es sich bei den vorgesehenen Lebensmittelzöllen nicht um Finanzzölle handelt, haben die Kompromitzparteien beantragt, einen erheblichen Teil der künftigen Zoll- einnahmen für diese Ware von vornherein für soziale Zwecke der Invalidenversicherung, der öffentlichen Wohlfahrtspflege, sowie zur Förderung wissenschaftlicher Ausbildung und For­schung festzulegen. Diese Bestimmung ist um so weit- trageWer, als sie über den Rahmen der vorläufigen Regelung dadurch hinausgehoben wird, daß vom 1. April 1926 ab bis zum 31. März 1935 (also für neun Jahre) vierzig Millionen Reichsmark für Zwecke der Invaliden­versicherung und vom 1. April 1926 ab bis 31. März 1941 (also für 15 Jahre) zehn Millionen Reichsmark zur Gewäh­rung von Wohfahrtsrenten im orientieren Haushalt des Reiches ausgeworfen werden sollen.

Was die Stellungnahme der Hauptinteressenten angeht, so sieht man in den Kreisen der Landwirtschaft in der neuen Regelung, besonders mit Rücksicht auf die geplanten hohen JndustviezMe, eine nicht unwesentliche Verschlechterung gegenüber der Regierungsvorlage. Die Gegner aus Prinzip aber lehnen nach wie vor die Llgrarzollvorlage in ihrer ganzen Tragweite ab.

Die Billigung der Gicherheiispolitik der Reichsregierung.

4- Berlin, 24. Juli. Nachdem im Reichstag am Don­nerstag in der zweiten Rednergarnitur noch der völkische Wgeordnete von Gräser die Regierung angegriffen hat, weil sich seiner Meinung nach eine gerade Erfüllungslinie von Scheidemann bis Schiele verfolgen lasse. Es folgte die Abstimmung über das Vertrauensvotum der Re­gierungsparteien. Es lautet: „Indem der Reichstag über die anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Antwortnote und die darin zum Ausdruck kommende politische Stellungnahme der Reichsregierung." Mit den ^Regierungsparteien stimmen auch die Demokraten. Dagegen MMMWMMWWWMMMWMWMMMMMW gung der Abstimmung enthalten. So kam es, daß das V. r- trauensvotum 13 E n tha l tun ge n e n thie lt. Für das Vertrauensvotum selbst stimmten im übrigen 235 gegen 158 Stimmen. Einige Ergänzungsetats wurden ohne Aussprache angenommen

Die 13 Abgeordneten, die sich bei der Abstimmungüber das Vertrauensvotum der Stimme enthalten haben, gehören der Wirtschaftlichen Vereinigung an. Fünf Abgeordnete der Wirtschaftlichen Vereinigung haben sich an der Mstimmung überhaupt nicht beteiligt, drei haben für das Vertrauens­votum gestimmt.

Englisch-französische Besprechung über die deutsche Sicherheitsnote.

De Fleuriau bei Chamberlain.

£ Paris, 24. Juli. Havas meldet aus London: Der französische Botschafter in London, de Fleuriau, hatte mit Staatssekretär Chamberlain eine wichttge Unter­redung. Der Botschafter, der im Laufe des Vormittags eine ausführliche Mitteilung des Quai d'Orsay betreffend die Ansichten des Außenministers Briand über die deutsche Note zur Sicherheitsfrage er- halten hatte, hat Chamberlain die mit Belegen versehenen Kommentare Briands zum deutschen Memorandum und dessen einzelne Paragraphen entwickett. Die ungefähr em- ständige Unterredung des Staatssekretärs und des Boffchaf- ters bedeutet den Beginn einer Prüfung, die aller Wahr- scheinlichkett nach lang und verwickelt sein wird.

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Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele­graph" teilt mit, der französische Botschafter de Fleuriau sei von Chamberlain empfangen worden, dem er ein um­fangreiches Schriftstück Briands mitgeteilt habe, welches me ersten Bemerkungen des Quai d'Orjay zur neuen deutschen Note enthalte. Daran habe sich eine ziemlich lange Erorte- rung an geschlossen. Da jedoch die britischen diplomatischen und juristischen Sachverständigen bisher keine Zeit gehab hätten ihre Beobachtungen zu vollenden und das Kabinett die Note noch nicht geprüft habe, sei Chamberlain nicht in der Lage gewesen, sich endgültig zu irgendeiner der aufgeworfenen Fragen zu äußern. Wie von einer Seite gemeldet werde, habe er die Stelle der deuffchen Note, die sich auf eine mögliche Aeude- rung des Regimes der Rheinlandbesetzung bezicht, als un- bedeutend und als in erster Linie für den deuffchen innere» Gebrauch bestimmt, abgetan. Er habe auch der Ansicht M- Bdaß das deutsche Ersuchen um einezeitweilige Be- von gewissen Bestimmungen des Artikels 16 der Dol- atzung dem Bund selbst zur Entscheidung überlassen werben könne. Briand lege jedoch anscheinend Nachdruck darauf, daß Deutschland keine derartige Befreiung gestattet und ihm nicht erlaubt werde, diesen Artikel für die Förde- rung nach einer sofortigen Rüstungsverminderung zu be­nutzen. Briand betont« auch, daß die gesamte Frag« mög­

licher Sanktionen wegen irgendeines Reparationsverzuges seitens Deutschlands durch das im Londoner Vertrag vor­gesehene Schiedsverfahren geregelt worden fei. Im Proto­koll habe sich Frankreich jedoch das Recht zu bestimmten Sanktionen Vorbehalten. Es heiße auch, daß Briand Ein- wände gegen das gemischte S y st e m von S ch i e Ö s • und Ausgleichverträgen, für das Deutschland eintrete, erhebe. Frankreich halte sein Recht aufrecht, als einziger Garant und Schiedsrichter der bcutfdnpclnifdjen und deutsch- tschechoslowakischen Streitigkeiten zu handeln, falls Konflikte in diesen Gegenden entstehen sollten. Die Franzosen schienen eine vielleicht undeutliche Stelle in Chamberlains Schreiben an Briand vom 8. Juni in Genf falsch gelesen zu haben, die auf jeden Fall nicht so ausgelegt werden dürfe, als, ob sie Teil 6 der französischen Note umstoße, wo die Autorität des Völkerbundes zur Behandlung aller Streitfragen durch eine völlig klare Formulierung aufrechterhalten werde.

Der Berichterstatter bernerft außerdem, Frankreich fei jetzt besonders darauf bedacht, daß der Pakt, wie er von Deutschland ausgelegt werde, von den Alliierten unmittel­bar auf den Völkerbund übertragen werde, der sie dann er­mächtigen würde, jedes Eindringen der Reichswehr in die entmilitarisierte Rheinlandzone als einen „feindseligen Akt" zu verhindern. Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß, so­lange Frankreich zusttmme, daß die Entscheidung in einem solchen Falle nur von den alliierten Mächten einstimmig ge­troffen werden könnte, der französische Einspruch an sich zu keinen ernsten Einwänden führen würde. Im Hinblick auf die gegen den britischen Protest erfolgte Besetzung Frank­furts durch die Franzosen und die Belgier im Jahre 1^20 fei es ratsam, daß eine oberste Autorität zur Auslegung des Begriffs „feindseliger Akt" bestimmt werde. Der Völker- bundrat oder der Haager Gerichtshof sei für diese Zwecke angemessen. Außerdem würde eine solche Verweisung um so notwendiger sein, als gemäß dem geplanten Pakt der in Frage kommende Artikel aus einem einseitigen zu einem zweiseitigen werden würde, was die Zulassung Deutschlands zur Teilnahme an der Garantieübernahme unter gegenseiti­gen Bedinaungen bedeuten würde. Der Berichterstatter schließt, die Unterschiede zwischen der französischen und der deuffchen Auffassung seien daher, wie man sehe, zahlreich, groß und in vielen Fällen von grundlegender Art.

Paris zur Giresemannrede.

<£ Paris, 24. Juli. Es ist auffällig, daß die Rede des Reichsaußenministers Dr. Stresemann in Paris nur unvollkonmien in der Presse veröffentlicht wird. Der „Temps" befaßt sich in längeren Ausführungen mit Streseinanns Ausführungen und übt scharfe Krittk. Die Friedensoffensive, von der Stresemann sprach, legt er so aus, als sei es eine Offensive gegen den Versailler Verttag. Nur so sei es zu verstehen, daß der bekannte Nationalist, Graf Westarp, der noch vor kurzem Stresemann angegriffen habe, jetzt die deutsche Sicherheitsnote gebilligt habe. Seiner Forderung sei es zuzuschreiben, wenn in der deutschen Note nochnmls ausdrücklich die Pariser Entwaffnungsnote und die Note gegen die deutsche Luftschiffahrt und die Beseitigung der Maßnahmen im Saargebiet erwähnt werden. Sogar der Dawesplan werde angezweifelt, was man aus den Worten Streseinanns entnehmen könne, in denen er sagte, es fei ge­wiß, daß der Dawesplan nicht ausgeführt werden könne, wenn als Grundprinzip künftiger Politik die Sanktions- politik gelte. Durch die Forderung Deutschlands, daß die Sanktionierung der Alliierten in Zukunft unterbleiben müßte und gegebenenfalls Streitfragen durch den VölM- bund zu erledigen seien, offenbart sich die ganze Absicht Deutschlands in dem Sicherheitspakt. Sie bezwecke nichts weiter als eine Befreiung von den Fesseln des Veffailler Vertrages,

Mcht ganz so gehässig urteilt das „Journal des D 6 b a t s " über die Rede Stresemanns. Nach dem Journal bedeutet die Friedensoffensive, von der Stresemann spmch, einen Angriff auf die vom Gegner besetzten Punkten. Der gewaltige Unterschied zwischen der deuffchen und der franzo- fischen Auffassung vom Sicherheitspakt liegt klar zutage. Die Deutschen beabsichtigen, bei etwaige» Verhandlungen eine Reihe von Vorteilen in Mittel- und Osteuropa zu er­zielen und damit eine gründliche Revision des Veffailler Ver- träges zu erwttken. Zwar dürfte nicht vergessen Eden, daß Strefeniann in einer Reichstagsrede mcht nur diplonnmiche Strategie, sondern vor allem parlamentarische ^aknk zu be­treiben habe. Allerdings dürfe man aus der Ruckycht des Außenministers auf die Parteien feine allzu weiten Schlüge ziehen, denn wahrscheinlich werde muh Stresemann als echter Sismarctianer immer Widersprüche zugunsten seiner Politik sich nutzbar zu machen wissen. Im Augenblick aber habe der Außenminister die Unteffiützung der Parteien, ivuwhl der rechten wie der linken unbedingt nötig. Frankreich dürfe Verhandlungen über den Sicherheitspakt die »hm von Deutschland angeboten würden, nicht ausschlagen, sondern müsse vielmehr jetzt beweisen, daß auch ihm daran liege, einem Pakt einzugehen, allerdings ist ein „solcher: PWt nur traMar, wenn die bestehenden Friedensvertrage dadurch mcht sabotiert werden. Frankreich befinde sich in einer äußerst günstige» Lage, es müsse dir Verhandlungen annehmen und könne, wenn die erfotzlos ausliefen, Deuffchlmrd die Schuld an dem Mißeffslg zufchr eiben, . — --------■