Erdfelder Tageblatt Hersfelder Kreisblatt' Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 178 Sonnabend, den 1. August 1925

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Das Wichtigste.

— Nach Schneidemühl strömen täglich Hunderte von deutschen Optanten, die von der polni­schen Regierung in brutalster Weise von Haus und Hof verjagt worden sind.

— Die englisch-französischen Schulden- Verhandlungen sind abgebrochen worden, da das französische Zahlungsangebot nur ca. 1 Prozent der Gesamt- schulden ausmacht.

— Briand wird seine Reise nachLondon zur Besprechung des Sicherheitspaktes auf Grund der gescheiter­ten Schuldenverhandlungen jedenfalls aufschieben. Bel- gien hat inzwischen seinen Standpunkt zur deutschen Sicherheitsnote nach Paris übermittelt. ö,...

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AeugestMng des Gnkomeu- sieuergesetzes.

Die Neugestaltung des Einkommensteuergesetzes wird in der Form, wie sie in der zweiten Lesung des Reichstags im Plenum verabschiedet worden ist, bestehen bleiben. Höch­stens besteht noch die Möglichkeit einer Aenderung for- M a l e r Art beim § 70 des Einkommensteuergesetzes, die aber eine fachliche Aenderung nicht mehr vornimmt. Das ergab sich daraus, daß über die Lohnsteuerneuregelung nach Abschluß der Beratungen im Steuerausschuß nochmals neue Verhandlungen stattfinden mußten. Dabei wurde eine an­dere, und wie wir noch sehen werden, glücklicherweise bessere als die unsprünglich beabsichtigte Lösung gefunden. Es war aber notwendig auch, diese Formulierung im Plenum noch­mals zu ändern, um jeden Zweifel über die Auslegung zu beseitigen.

Die Neugestaltung der Lohn- und Gehaltssteuer hat bei ^^EkÄ-u^r^der letzten Ätmnue,^ große M^. spielt. Das laßt sich verstehen, wenn man weiß, daß wir heute von den 28 Millionen Steuerpflichtigen in Deutsch­land 21 Millionen Lohnsteuerpflichtige und 7 Millionen so­genannte Veranlagte haben. Beim Steuerüberlei- tungsgesetz war eine Neuregelung getroffen, die mit dem 1. Juni in Kraft trat. Dabei wurde das Existenz- nnnrinum von 60 auf.80 M. monatlich erhöht, die Steuer- abziige selbst prozentual bemessen, letzteres war auch in der ursprünglichen Regierungsvorlage vorgesehen ge­wesen. Die Sozialdomokratie hatte damals feste Steuer­sätze verlangt, und zwar 10 M. für die Ehefrau und das erste Kind, 20 M. für das zweite unb jedes folgende Kind monatlich. Diese Anträge waren abgelehnt worden. Statt ihrer wurde beschlossen, für Ehefrau und erstes Kind 1 Pro­zent abzuziehen, für das zweite ebenfalls 1 Prozent (jedoch 2 Prozent, wenn das Einkommen unter 3000 M. jährlich blieb, für das dritte und jedes folgende Kind war ein all- gemeiner Abzug von 2 Prozent vorgesehen. Durch das so« nannte Steuerkompromiß wurde die zur Zeit gültige Rege­lung zunächst wieder verlassen. An Stelle der prozen­tualen Abzüge wurden feste Abzüge eingesetzt, die sich der ursprünglich sozialdeniokratischen Forderung näherten. Der Vater dieses Kompromisses saß im Zentrum und hatte bei der Begründung seines Antrages erklärt, er verkenne nicht, „daß bei dem System der festen Abzüge die befferbezahl- ten Lohnempfänger mehr Lohnsteuer zu bezahlen hätten, als bei dem System der prozentualen Ermäßigung. Das sei jedoch durchaus gerecht." Wenn man eine sthematische Steuergerechtigkeit anstrebt, dann läßt sich dieser Standpunkt vielleicht rechtfertigen. Von wirklicher Steuergerechtig­keit war er jedoch weit entfernt. Er brächte eine gewisse Verbesserung für die unteren Gruppen, erreichte jedoch, daß das Kinderprivileg völlig zurückgestellt wurde, und jeder Ver­heiratete von einem Monatseinkommen von 200 M. ab höhere Steuern als bisher zu zahlen gehabt hätte. Dieses untragbare Kompromiß wurde erfreulicherweise in letzter Stunde infolge Widerspruchs aus den Regierungsparteien selbst heraus wieder umgestoßen. Der neue Vorschlag, und damit das endgültige Gesetz verbindet prozentualen Abzug mit festen Abzügen. Dadurch wird erreicht, daß die Erleich- terungen für die unteren Schichten beibehalten werden, wäh­rend andererseits die Benachteiligung der übrigen Arbeit- nehmerschaft wieder einigermaßen wettgemacht wird. Völlig ist das allerdings nicht gelungen, weil die zweiprozentigen Kinderabzüge fönen gelassen worden sind. Immerhin ist wenigstens der größte Teil der Verschlechterung wieder be­seitigt worden.

Nach der neuen Regelung, wie sie vom 1. Oktober an Platz greifen wird, bleiben vom Arbeitslohn frei 600 M. jähr­lich als steuerfreier Lohnbetrag (zerlegt in Monats- und Wochenlohn), dazu kommen je jährlich ISO M. Werbungs- toften und 180 M. für Sonderleistungen (Versicherungsbei- träge usw.). Infolgedessen bleibt der steuerfreie Lohnbetrag für den unverheirateten Steuerpflichtigen mit 960 M. prak­tisch so bestehen, wie bisher nach dem Steuerüberleitungs- gefeß. Bei verheirateten gohnsteuerßflichtlgey treten hinzu für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind 10 Prozent des über den Betrag von 960 M. hinausgehenden Einkommens. Mindestens werben jedoch für die Ehefrau 120 M., für das erste Kind 120 M., für das zweite Kind 240 M., für das dritte Kind 480 M., für das vierte und jedes folgende Kind i«

500 M. abgezogen. Die Auswirkung muß an Beispielen tlar gemacht werden, da sie sonst nicht leicht verständlich wird.

Arbeiter mit einem Kind

Monatliches Einkommen 100 M. Steuerfrei (Existenzminimum) 80 M.

150 M.

80 M

250 M.

80 M.

400 M.

80 M.

Rest 20 M.

Abzug für Eheftau 10 M.

Abzug für ein Kind 10 M.

70 M.

10 M.

10 M

170 M

10°'= 17 M.

10 % 17 M.

320 M-

10% 32 M. 10% 32 M.

bleibt mit 101> zu ver­steuern —

Steuerbetrag frei

50 M

5 M

136 M.

13.60 M.

256 M.

25.60 M.

Sinngemäß mußte dementsprechend auch die Steuerrege­lung der Veranlagten berichtigt werden. Zur Abgabe einer Steuererklärung sind Steuerpflichtige gezwungen, wenn ihr Einkommen im Steuerabschnitt den Betrag von 8000 M. über- stiegen hat, ferner, wenn ihr Gewinn aus ihren Büchern zu ermitteln ist, und schließlich, wenn sie vom Finanzamt dazu besonders aufgefordert werden. Die Steuersätze selbst sind so geregelt, daß die Einkommensteuer für die ersten 8000 M. des Einkommens 10, für die weiteren 4000 M. des Einkom­mens 12,5 Prozent, für die weiteren 4000 M. 15 Prozent, für die weiteren 4000 M. 20 Prozent, für die weiteren 8000 M. 25 Prozent, für die weiteren 18 000 M. 30 Prozent, für die weiteren 34 000 M. 35 Prozent und für die weiteren Beträge des Einkommens 40 Prozent beträgt. Von diesen Einkommen sind außer Werbungskosten usw., die nachzuweisen sind, fol­gende Beträge im Jahr abzuziehen. 600 Reichsmark als steuer­freier Einkommensteil, sofern das Einkommen des Steuer­pflichtigen den Betrag von 10 000 M. im Jahr nicht übersteigt. Für die Ehefrau und jedes zu seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind werden je 8 Prozent des nach Abzug von 600 M. übrigbleibenden Einkommens abgezogen. Mindestens wird für die Ehefrau und das erste Kind 100 M., für das zweite 180 M., für das dritte 360 M., für das vierte und

—' " ‘ — ' * ....... '

Berechnung für die Veranlagten kann sinngemäß auf die oben führten Zahlenbeifpiele übertragen werden.

Empfang der amerikanischen Studien- kommission durch Geheimrat Duisberg.

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Brkands Reise nach London vertagt.

- Paris, 31. Juli. Der französische Außenminister Briand setzt die Prüfung des englischen Memorandums zur deuschen Antwortnote fort. Es ist möglich, daß der Abbruch der Kriegsschuldenverhandlungen eine Vertagung der Londoner Reise, die Briand bekanntlich in Gesellschaft von Caillaux zu unternehmen gedachte, zur Folge hat.

Belgiens Standpunkt zur deuischen SicherheiLsnote.

$ Brüssel, 31. Juli. Die belgische Regierung wird dauernd über den Meinungsaustausch zwischen Paris und London auf dem Laufenden gehalten. Ehamberlain hat der belgischen Regierung die englische Auffassung über das deutsche Sicherheitsangebot dargelegt. Van der Beide hat barauf Briand und Ehamberlain die Ansicht Bel­giens über die deutsche Note übermittelt.

Der Brüsseler Berichterstatter der „T i m e s" erhielt von „besonders gut unterrichteter Seite" eine Erläuterung zum belgischen Standpunkt, worin m a. ausgeführt wird, die deutsche Bezugnahme auf eine Revision von Verträgen und Abänderung der Besatzungsbedingungen lasse vermuten, daß Deutschland indirekte Vorteile von dem Pakt erhoffe. Die Erregung der französischen und der belgischen öffentlidjen Meinung darüber bestehe aber zu Unrecht. Die deutschen Er- klärungen erforderten zweifellos große Behutsamkeit, aber man könne nicht für immer alle Bemühungen verhindern, das in Artikel 19 der Völkerbundsatzung vorgesehene Revisions­verfahren aus Deutschland anzuwenden. Es sei natürlich, daß die Möglichkeit einer Revision so entfernt und problematisch sie auch sein möge, der Meinung in Deutschland als einer der Vorteile geschildert werde, den der Eintritt in den Völker­bund mit sich bringen würde. Was den Eintritt Deutschlands angehe, so erwarte Reichsaußenminister Stresemann wohl schwerlich im Ernst, daß der Bölkerbundrat seine Antwort vom letzten März abändern werde. Beunruhigender aber sei die unerwartete Einschränkung, die Deutschland anscheinend tu den Fragen mache, die einem Schiedsverfahren zu unterbreiten wären. Von diesen wünsche es Streitigkeiten auszuschließen, die als politisch betrachtet werden, andererseits stehe die deutsche Antwort auf festem Grund, wenn sie auf der Not­wendigkeit beharre, ein unparteiisches Verfahren vorzusehen, durch das entschieden werde, wer der Angreifer sei. Wahr- scheinlich werde man in diesem Punkte zu den verschiedenen Bestimmungen des Genfer Protokolls zurückkehren müssen. Nicht zu dulden würde es aber sein, daß der Widerspruch einer einzigen Nation genügen sollte, um den Garanten zu verhin­dern,' zugunsten des angegriffenen Staates einzuschreiten.

Zur Räumung Duisburgs.

Duisburg, 31. Juli. Die Anzeichen einer be- ginnenden Räumung der Stadt Duisburg durch die Be- satzungstruppen sind noch sehr gering. Es ist nicht fest- zustellen, ob es sich bet den abmarschierenden Truppenteilen nur um Truppenverschiebungen handelt. Zurzeit sind noch sämtliche beschlagnahmten öffentlichen Gebäude be- setzt, auch ist von vorbereitenden Uebernahmemahnahmen durch die Stadtverwaltung noch nichts bekannt,

Die Räumung von Effen.

Essen, 31. Juli. Seit Freitag früh verlassen die Bataillone des Infanterie-Regiments 171 das Essener Stadtgebiet. Sie marschieren mit allem Gerät, die Kompagnien reichlich schwach, nur 50 bis 60 Mann stark, in Richtung auf Mülheim. Die Bataillone sollen In Verdun Quartier beziehen. Auch die zahl­reichen Autokolonnen sind aus der Stadt ausgefahren. Es sind nunmehr die Kruppbaracken, das Polizeipräsidium und die Ausstellungshallen, wo die Hauptruppenkontingente lagen, geräumt. Die Ueberwachung der gesamten Baulichkeiten wurde sofort von der Stadtpolizei übernommen. Noch weht aus dem Gebäude des Bergbauvereins die Trikolore, jedoch stehen auch hier die Autos bereit, um die letzte Stabswache der 77. französischen Division in den nächsten Stunden abzuholen. Die innere Stadtwache an der Kreissparkasse ist bereits ein­gezogen. Die Fahne verschwand hier ohne Zeremonie. Die Bevölkerung nimmt, trotz des starken Straßenverkehrs bei Bureaubeginn, keinerlei Notiz von den Abziehenden. _

£ Berlin, 31. Juli. In seiner Eigenschaft als Vor­sitzender des Reichsverbandes der deutschen Industrie hatte Geheimrat Duisberg die zurzeit in Deutschland weilende amerikanische Studiengesellschaft des Dr. Sherwood Eddy zu einem Tee geladen. In seiner Begrüßungsansprache gab Geheimrat Duisberg einen Ueberblick über die Entwicklung der deutschen Industrie, zunächst in ihrem Emporblühen vor dem Kriege und alsdann bis zu der derzeitigen schweren Krise. Er machte auf die Folgen des Versailler Vertrages aufmerksam und begründete das Zurückbleiben der deutschen industriellen Einrichtungen gegenüber Amerika, das zurzeit einen Vorsprung von 10 bis 20 Jahren habe. Die Studien­gesellschaft solle sich nicht durch den äußeren Schein trügen lassen, sondern in die Tiefe greifen, dann werde sie die Schatten der deutschen Wirtschaftslage erkennen. Geheimrat Duisberg startete den Amerikanern den ©an! Deutsch- lands für die Kinder- und Studentenhilfe ab und bat auch in dieser Beziehung um weitere Hilfe durch Kredite.

Alsdann gab Geheimrat Bücher ein Bild von der Lage Deutschlands unter dem Gesichtspunkt, daß, wenn die Wirtschaft nicht aufrechterhalten werden könne, alle Zivili­sation und Kultur zugrunde gehen müsse. Geheimrat Bücher faßte seinen Vortrag in folgende Punkte zusammen: Der Krieg habe die Autorität untergraben, die Vernichtung des alten Währungssystems habe die Vernichtung des flüssigen Vermögens zur Folge gehabt und 4,5 Millionen Menschen ihre Existenz genommen. Dies bedeute enorme Lasten für die gesamte Volkswirtschaft. Dazu kämen internationale Lasten, wie sie vor dem Kriege für unmöglich gehalten worden seien.

Dr. Eddy führte in seiner Erwiderung aus, Die Amerikaner geben zu, daß sie auch Schuld am Kriege hätten. Sie bedauerten auf das tiefste, daß die 14 Punkte Wilsous verletzt worden seien. Sie freuten sich, daß Deutschland durch den SicherheitspM die Hand zum Frieden geboten habe, Sie wüßten, daß sie viel von Deutschland lernen könnten, sie bewunderten die deutsche Sozialpolitik. Die erste sei kein Kampfplatz; Kapital und Arbeit, Arbeitnehmer und Arbeit- gaber keine Feinde. Amerika glaubte an eine Brüder- schuft zwisch« n Deutichland und Rmerifa, an eine Brüderschaft zwischen Kapital und Arbeit.

Folge der Judustrkekris« im Westen.

- Duisburg, 31. Juli. In der Stadtverordnetenver sammlung zu H o m b e r g erklärte Bürgermeister W e n d e l baß durch die Stillegung der Zeche Rheinpreußen und dü 9lrbeitseinfd)ränhtngen der umliegenden Werke die ctab schwer betroffen werde. Für den Monat August könne bei städtischen Beamten nur das halbe Gehalt gezahlt »erben Durch die Betriebseinschrünkungen der linksrhemstcher 28erke müssen im ganzen Kreise Mors etwa 8000 Arbeitslos versorgt werden. Durch baldige Inangriffnahme der Rer bindungsstraßen nach Holland sollen die Arbeitslosen b# schaftigt ivevben.