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Nr. 181

Mittwoch, den 5. August

1925

Das Wichtigste.

— Painlev 6 hat in Autu n eine Rede gehalten, in der er gewissermaßen Rechenschaft über seine Amtstätigkeit ablegt und Richtlinien seiner Po- litik andeutet.

— Innenminister Severing hat endlich, nachdem er sich von dem Elend der Flüchtlings Unter­bringung in Schneidemühl selbst überzeugt hatte, umfassendere Maßnahmen zur Behebung dieses Elends angeordnet.

— Bisher ist noch nichts bekannt, daß ein offizielles Friedensangebot an Abd el Krim gemacht worden ist.

Nationale Gedenktage.

In dieser Woche ist es angebracht, die Blicke des deut­schen Volkes auf jene Zeit zurüctzulenken, wo der gewaltige Kriegsbrand über Europa entfesselt wurde. Jene August- tage des Jahres 1914 waren weihevolle Stunden des Er­wachens der nationalen Willenskraft des deutschen Volkes. Das deutsche Volk ist geschlossen und einig in dem Willen, die Absichten des Feindes, die auf die Vernichtung der deut- schen Wirtschaft und der deutschen Größe hinzielten, unschäd­lich zu machen. Am besten fand die Stimmung, die Anfang August 1914 alle Deutschen beseelte, in den Worten Kaiser Wilhelms II. ihren Ausdruck: „Ich kenne keine Parteien mehr". Es gab in der Tat bei Kriegsausbruch keine Par­teien mehr. Es handelte sich darum, daß alle Deutschen wie Brüder zusammenstanden, um der gerechten deutschen Sache zum Siege zu verhelfen.

Im Juli des Jahres 1914 war es offenbar geworden, daß der Haß der slawischen Völker gegen das damalige Oester­reich-Ungarn unversöhnlich war und das Streben der sla­wischen Regierung dahin ging, untrennbare Gebiete Oester- reich-Ungarns gewaltsam loszureißern Es ist kaum mehr nötig, das deutsche Volk darauf zu verweisen, daß beim besten Friedenswillen des Deutschen Reiches die kriegerischen Absichten der vraMMÜäMbL^^MtzMMMMDMMWMWWWWD der- auf Nevaache sinnenden französischen verantwortlichen Politiker nicht hätten unwirksam gemalt werden können. Es gibt keine Deutschen, die nicht von der wahr- hastigen Erkenntnis durchdrungen sind, daß der Weltkrieg von den Ententestaaten dem deutschen Volke' aufgezwungen worden ist. Als ein einiges Volk in Waffen trat Deutschland in den Weltkrieg hinein, um die heiligen Grenzen deutschen Volkstums und deutscher Kultur zu schützen. Soziale Ungerechtigkeiten und Unter- schiede waren wie von einem Sturmwinde hinweggefegt. Im Schützengraben, an der Front und auch in der Heimat war Man Kamerad untereinander. Deutsche, die beim Kriegs­beginn es gewagt hätten, die deutsche Einigkeit zu sabotieren, wären Opfer der Lynchjustiz des Volkes geworden.

Erst viel später wagten sich Nörgler und Demagogen an die deutsche Oeffentlichkeit empor. Die sozialdemokra­tischen Drahtzieher gingen an die Arbeit, um die Front zu unterwühlen und den Widerstandswillen der Heimat zu lähmen. Leider hatten sie mit ihrer volksfeindlichen Agi- tation Erfolg, Nach vier siegreichen Kriegsjahren unterlag das Deutsche Reich seinen Gegnern, deren Staatsmänner und Volksmassen stärkere Nerven besaßen als wir.

Die schrecklichen Jahre der RevolrUion, der sozialistischen Regierungsoersuche, der Inflation und der Unterwürfigkeit gegenüber dem Vernichtungswillen der Ententestaaten folg­ten. Lange hätte es nicht mehr in der inneren wie äußeren Politik weitergehen dürfen, wenn nicht die finis germaniae eine Tatsache hätte werden sollen. Im vergangenen Jahre gelang es, der Politik des Deutschen Reiches einen anderen Kurs zu geben und dem deutschen Volke eine nationale Re- gierung voll Entschlußkraft und nationalen Aufbauwillens m schenken. Die Wahl Hindenburgs, der wahrend des Krieges der Heros des deutschen Volkes gewesen ist - auch Leute, die auf Grund ihrer sozialistischen Einstellung Hindenburg als „Militaristen" nicht sympathisch hinnchmen können, nÄssen die gewaltige Größe des deutsckien und ^ Menschen Hindenburg anerkennen —, P der QBenöepunti in der deutschen Politik. Werden dem deutschen Volke noch einmal jene Tage beschert werden, in welchen teglicher inner- politische Hader schwieg und das gesamte Volk ein Volk von Brüdern war? In. Jahre 1925 können wir wieder mit der größten Zuversicht der deutschen Zukunft ins Antlitz schauen. Wir glauben daran, daß die politischen Knien und die Wirt- schaftliche Not der vergangenen Jahre hinter, uns liegen und daß Deutschland, wenn alle Volksgenossen einmütig an dem Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes unter Hmchnsetzung persönlicher Interessen energisch mitarbeiten, auch wieder dem ^deutschen Volke ein politischer Frühling gegeben werden wird, der Deutschland wieder in die Reihe der großen Welt- mächte als ein souveränes und freiheitliches Volk stellt.

Eine bedeutsame 3Rebe Painleves.

2 Paris, 4. August. Der Ministerpräsident Painlem hielt in Mithin eine Rede, in der er über das Finanzproblem die interalliierten Schulden und über die Lage in Marokb folgendes ausführte: „Kaum zusammengestellt, habe dm • neue Ministerium sich ore< schweren Problemen gegenüber

gesehen, der Herstellung des Gleichgewichts des Frank, der interalliierten Schuldenfvage und der Marokkokrise. Die erste Aufgabe der Regierung sehe er darin, den Franksturz ju vermeiden. Die Inflationsgefahr sei durch die Höhe der schwebenden Schuld Frankreichs entstanden. Weder das Gleichgewicht des Bildgets noch das beste Steuersystem könnte helfen, wenn die Masse der Schatzanweisungsbesitzer auf ein­mal deren Einlösung verlangten. Um die schwebenden Schulden zu verringern und um wenigstens die drohendste Gefahr abzuwenden, habe die Regierung einen feierlichen Appell an das Volk erlassen, um einen Teil der schwebenden Schuld zu konsolidieren Die augenblickliche Stabilität des Frank und die Kursbesserung der französischen Renten be­weise, daß man sich auf dem richtigen Wege befinde. Ein Land mit den Einkünften Frankreichs und der hohen Staats- gesinnung (!) seiner Bevölkerung würde auch über diese vorübergehenden Erscheinungen hinwegkommen. Wie Frank­reich infolge der schwebenden Schuld keine freie Innenpolitik führen könne, so seien ihm auch nach außen in gewissem Sinne die, Hände gebunden, solange die Frage der inter­alliierten Schulden nicht geregelt sei. Unter unglücklichen und ungünstigen Umständen sei die Schuldenfrage aufgerollt : worden und werde von Tag zu Tag dringender. Als die Re­gierung gebildet wurde, begann 6er Vorstoß Wd el Krims

Sn Fez. Wenn ein Land wie Frankreich ans allen Adern

utet habe, sei es bitter, noch einmal einen verlustreichen Kampf zu führen. Es wäre daher ein Verbrechen, den Krieg in Marokko eine Stunde länger zu führen, als unbedingt notwendig sei. Aber Marokko müsse verteidigt werden; denn diese Zone aufgeben, heiße Nordafrika aufgeben. Das würde das Ende des französischen Kolonialreiches bedeuten, das Ende seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit, das Ende des Prestiges Frankreichs und seines Einflusses in der Welt. Welcher Franzose könnte den Befehl zur Räumung Marok­kos geben, abgesehen von einigen Verblendeten, die den Un­tergang des Abendlandes vorbereiten und deren Propaganda nicht geduldet werden könne? Alan habe keinen Tag ver­loren, um die Bedingungen für einen dauernden Frieden, auszuarbeiten. Von den Rifleuten hänge es jetzt ab, ihn anzunehmen. Zugleich aber habe man auch keinen Tag ver- fpanischen Bedingungen nicht angenommen werden. (?) Keine Regierung hätte in Marokko eine andere Politik ver­folgen können, wie die französische es getan habe. Er hege die feste Hoffnung, daß spätestens Anfang Oktober der Ma- rokkofeldzug beendet sein wurde. Was die französische Nation durch die Wahlen klar gezeigt habe, sei der feste Wille nach demokratischer Gerechtigkeit, zugleich aber auch die Sorge um die französische Sicherheit. Frankreich sei bereit, mitzn- arbeiten an einer Beruhigung Europas. Dieses sei die Auf­gabe der augenblicklichen Legislaturperiode, eine Aufgabe, die Üen republikanischen Traditionen entspreche.

Zum Einfuhrverbot deutscher Kohle nsch Frankreich.

^ Paris, 4. August. Zum Verbot der deutschen Koh- leneinfuhr nach Frankreich wird halbamtlich mitgeteilt, die französische Regierung suche keineswegs die Einfuhr deut- scher Kohle nach Frankreich systematisch zu verhindern (?). Die französische Maßnahme bezwecke vielmehr, daß die deut- sche Kohle den Reparationen zugute komme. Sie wolle ver- meiben, daß die Kohle unter Bedingungen nach Frankreich gelange, die den Interessen des Staatsschatzes zuwiderlaufe und den französischen Markt in Unordnung bringe. Die Maßnahme gebe Frankreich weiter die Möglichkeit, ein Koh- lenregime auszuarbeiten, das den Interessen beider Län- der Rechnung trage, wobei man erwarten könne, daß die Schwierigkeiten in der Frage der Kohlenaus- und umfuhr durch ein Abkommen beseitigt würden, das von der franzö­sischen Regierung seit Anfang des Jahres vorbereitet werde.

Die Beschwerdeschreiben der ausgeschlossenen Kommunisten.

£ Berlin, 4. August. Beim Reichstag sind die Ve- schwerdeschreiben der ausgeschlossenen kommunistischen Ab­geordneten Höllein und Iadasch eingegangen. Höllein erklärt u. a.: Staatssekretär Popitz habe mit allen Parteien außer den Kommunisten Besprechungen über die Art der. Be- tat.mgen abgehalten. Die Kommunisten habe er davon ab- sichtlich ferngehalten und ihnen nicht einmal einen Durchschlag seiner „Wortabwürgungsvorschläge" zugehen lassen. Der Vizepräsident Graef-Thüringen wolle die Steueropposition der Kommunisten schwächen. Er, Höllein, habe keine Aeuße- rung getan, die die Gewaltanwendung gegen ihn rechtfertigen könnte. Auch der Abgeordnete Iadasch hält seine Ausweisung für ungerechtfertigt. 'Er erklärt, nachdem er einen Ordnungs- ruf erhalten habe, habe er keine Zwischenrufe mehr gemacht. Es liege anscheinend eine Verwechslung vor. — In einer An- läge erklärt der kommunistische Abgeordnete Meyer-Franken, daß er es gewesen sei, der die Zwischenrufe gemacht habe, und daß bei der ellung der Vizepräsident ihn wahr- scheinlich gemeint hu.e. - <

Der Aeltestenrat bestätigt den Ausschluß der Kommunisten.

Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich mit den Einsprüchen, die die Abgeordneten Iadasch und Höllein von der Kommunistischen Partei gegen ihren Ausschluß durch den Vizepräsidenten Graef-Thüringen in der Sonnabendsitzung eingelegt haben. Die Mehrheit stellte sich im Aeltestenrat auf den Standpunkt, daß diese Einsprüche unberechtigt seien. Die Endentscheidung wird das Plenum in der Plenarsitzung fällen. Von der Kommunistischen Partei ist ferner ein Miß- trauensantrag gegen den Vizepräsidenten Graef eingereicht worden. Dazu nahm der Aeltestenrat vorerst noch nicht Stellung, denn es tauchten geschäftsordnungsmäßige Zweifel auf, ob ein Mißtrauensantrag gegen einen der Präsidenten überhaupt zulässig sei. Diese Zweifel sollen zunächst im Geschäftsordnungsausschuß beraten werden. Der Reichstags- Präsident Löbe hat auf Grund seines Hausrechts, wie dies auch in früheren Fällen geschehen ist, den beiden aus­geschlossenen Abgeordneten das Betreten des Reichstags- gebäudes überhaupt untersagt. Dies ist geschehen, damit nicht etwa doch eines der ausgeschlossenen Mitglieder in der Plenarsitzung erscheinen könnte. D:e Diener des Hauses sind mit entsprechenden Anweisungen versehen worden.

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Kommunistischer Mißtrauensantrag gegen Vizepräsident Graef-Thüringen.

Im Zusammenhang mit den Beschwerden der Ab­geordneten Höllein und Iadasch über ihren Ausschluß von den Reichstagssitzungen haben die Kommunisten folgenden Antrag eingebracht: „Der Vizepräsident Graef-Thüringen besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags."

Zur Unser6ringung -er deutschen Flüchtlinge in Schneidemühl.

- Schneidemühl, 4. August. Die Regierung beabsichtigt, eine Anzahl von Wohnungen in der Grenzmark Posen-West- preußen zu beschlagnahmen. Es sollen ferner

W^WWWWWD^^W^Fruhfahr fertig sein werden, schon jetzt als Notwohnungen hergerichtet werden. Für die Unter­bringung der Kinder soll in der Nähe des Sandsees bei Schneidemühl ein Kinderheim auf städtischem Boden gebaut werden. Die Stadt stellt das Holz, 50 000 Mark stellt die Regierung zur Verfügung. Ferner sollen Kinder auf dem Lande untergebracht werden, ebenso wie es mit den Ferien- kindern geschehen ist. Eine andere Frage ist oer Schulunter- richt für die Kinder. Ein regelmäßiger Unterricht soll nach den Ferien durchgeWrt werden. Die größte Sorge ist die Unterbringung von Vieh, namentlich Pferden. Wegen Seuchengefahr sollen diese zunächst in Quarantäne kommen. Weiter wird von der Regierung der Schutz gegen Feuers­gefahr durchgeführt werden. Von Berlin kommt eine Word- nung von sechs Feuerwehrleuten, die das Feuerlöschwesen organisieren soll. Ob das Lager in seiner jetzigen Form be- stehen bleibt, ist ftaglich. Wahrscheinlich werden in der Nähe Echneidemühls halbfeste Wohnungen errichtet werben.

Zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.

£ Berlin, 4. August. Die deutsche Ratifikationsurkunde zu dem am 3. Noveniber 1923 in Genf unterzeichneten inter­nationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlich­keiten ist von dem deutschen Konsulat in Genf am 1. Au- gust 1925 beut Generalsekretär des Völkerbundes übergeben worden. Nach Artikel 26, Absatz 1, des Abkommens erlangt es für das Deutsche Reich 90 Tage nach der lieb ergäbe der Ratifikationsurkunde, also am 30. Oktober 1925, Gültigkeit.

Die Amnestievorlage im Rechtsausschuß des Reichstages.

$ Berlin, 4. August. Der Rechtsausschuß des Reichstages beendete in seiner Sitzung die erste Lesung der Amnestie- vorlage. Die Reichsregierung gab eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: „Die Reichsregierung hat die Fassung so ge- wählt, daß das Gesetz an dem Tage nach der Verkündung in Kraft treten kann. Dabei war die Regierung sich darüber einig, daß am Tage nach der Verkündung nicht alle die­jenigen aus den Gefängnissen bereits entlassen werden können, die unter die Amnestie fallen. Das wäre technisch eine Unmöglichkeit. Auch eine Woche dürfte zur Bewältigung der technischen Schwierigkeiten nicht ausreichen. Trotzdem hält es die Reichsregierung für angebracht, es bei den er­wähnten Bestimmungen ihrer Vorlage, also dem Inkraft­treten am Tage nach der Verkündung, zu belassen, aus der Erwägung heraus, daß der Reichstag nicht ein Gesetz auf Straffreiheit beschließen möge mit der ^Bestimmung, daß es etwa erst eine Woche nach der Verkündung in Kraft treten könne. Sieichsjustizminister D Franken erklärte, es solle durch die Fassung der Regierung erreicht werden, daß in allen klarliegenden Fällen die Entlassung der Amnestierten aus der Straftsaft sofort erfolgen könne. N!it neun gegen drei Stimmen bei zehn Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten und der Kommunisten stimmte der Ausschuß einer Ent­schließung des Abgeordneten D. Dr Kahl (D. V. P.) zu, wo­nach die' Reichsregierung auf die Länderregierungen ein. wirken soll, daß and) in Den Ländern alsbald eine Amnestie im Mindestumfange der gegenwärtigen Reichsamnesti« in die