Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

Nr. 185 Montag, den 10. August 1025

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Das Wichtigste«

— Englische Zeitungen stehen der kommen- den Verhandlung über den Sicherhe I tspaki sehr pessimistisch gegenüber.

— Die F-ranzosen haben in Syrien große Schwierigkeiten mit den Drusen.

— Der Haß auf dte Deutschen in Warschau steigert sich in demselben Maße, in dem sich die Folgen des Wirtschaftskrieges bemerkbar machen.

VerabWei im desFinanzausgleichS

Der Reichstag hat den Finanzausgleich in zweiter Lesung verabschiedet. Dabei haben sich die Regierungs­parteien auch durch den Aufmarsch der Finanzminister der Länder im Plenum nicht beirren lassen. Selbst die Bayerische Volkspartei hat dem Kompromiß, wenn auch unter Vor­behalt, zugestimmt. Denn die Erledigung des ganzen Steuerwerks ist abhängig von der Klärung der Finanzlage zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, d. h. dem Finanz­ausgleich. Dabei ist es klar, daß Interessengegensätze be­stehen, die sehr leicht auf das Gebiet hochpolitischer Fragen, insbesondere des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern, geschoben werden können. Namentlich Finanzsragen lassen naturgemäß solche Gegensätze besonders scharf in Erscheinung treten.

Es wäre falsch, die gesamte Steuergesetzgebung etwa nur vom Standpunkt des Ausbringens der Steuern aus zu betrachten. Mindestens ebenso wichtig ist das Prinzip der Verteilung, zumal dadurch indirekt auch das Mvß der steuerlichen Gesamtbelastung stark mitbestimmt wird. Gewiß muß den Ländern und Gemeinden gegeben werden, was ihnen ^utommt. Wer in Steuerdinge tiefer hineinsieht, muß aber zugeben, daß das gesamte' Steuergebaren in ^Deutschland teilweise doch immer noch recht undurchsichtig ist. Insbesondere in einer großen Anzahl von Gemeinden herrscht noch völlige Unklarheit. Das schafft eine Atmosphäre des Mißtrauens, die doppelt gefährlich in einer Zeit wirkt, in der ohnedies die Steuerschraube bis zum äußersten an- öffentliche Bilanzklarheit. Deshalb ist es auch gut, daß das neue Gesetz bestimmt: Landesregierungen und ihre kommunalen Aufsichtsbehörden haben zum Zweck der Herstellung einer Uebersicht über die Eingänge diese'viertel­jährlich aufzuzeichnen und dem Finanzminister mitzuteilen. Das gleiche Recht sollen Beauftragte des Finanzministers gegenüber den Gemeinden haben. Im Reich hat sich der Wille zur Sparsamkeit (die wahrhaftig dringend nottut) bei der Verwaltung im allgemeinen wieder durchgesetzt. ®as geschah, weil eben die Geldmittel nicht da waren. Für die Länder, auch für einen Teil der Gemeinden trifft dies noch nicht völlig zu.

In Friedenszeiten war das Reich Kostgänger der Ein- zelstaatent heute ist es umgekehrt. Dafür benutzen aber die Länder ihre verfassungsmäßige Stellung im Reichsrat, um sich möglichst große Einnahmen zu sichern und in möglichst geringem Umfange dem Reiche darauf Einfluß zu geben. Die Länder mehren sich gegen eine Schmälerung ihres An­teils aus Einkommens- und Körperschaftssteuern, und sie glaubten andererseits mit der Minderung ihrer Finanzrechte auch ihre Hoheitsrechte bedroht. Preußen und Bayern führ­ten in diesem Kampf. So kam es, daß dem Reichstag neben der Vorlage der Reichsregierung in den wichtigsten Fragen des Gesetzes gleichzeitig eine Vorlage des Reichsrats zuging. Der Ausschuß hatte also zwei Entwürfe zu beraten, von denen der Vertreter der Bayerischen Volkspartei bei der ersten Lesung im Ausschuß erklärte, der eine sei ein um- toxischer Entwurf der Reichsregierung, der andere ein föde­ralistischer der Länder.

Die Differenzpunkte bei dem Gegensatz Länder und Reich drehen sich einmal um den Anteil am Aufkommen der Einkommen- und Körperschastssteuenn Dabei wollten die Länder 90 v. H. behalten, das Reich 75 v. H. geben. Der Ausschuß und das Gesetz sprachen den Ländern 75 v. H. an Einkommen- und Körperschaftssteuern vom 1. Oktober 1925 ab zu. Der zweite Streitpunkt drehte sich um die Umsatzsteuer. Hier sah die Vorlage der Reichsregierung eine Zuweisung an die Länder vom Aufkommen der Umsatz- steuer im zweiten halben Jahre des Rechnungsjahres 1925 von 30 v. H. vor, vom 1. April 1926 ab, also daran anschließend, 25 v. H. Der Reichsrat wollte vorn 1. Oktober 1925 30 v. H. verlangen. Das war zu einer Zeit, in der die Herabsetzung der Umsatzsteuer noch nicht beschlossen war. ühtf Grund der Herabsetzung der lkmsatzsteuer sah der Ausschußantrag vor: Zuweisung an Länder und Gemeinden in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis zum 31. März 1926 35 v. H., vom 1. April 1926 30 v. H. Dieser Vorschlag ist angenommen worden. Das Gesetz sieht weiter die Befugnis an die Länder und Gemeinden vor, vom 1. April 192/ ab s elbständig Anteile an der Einkommen- und Körperschaftssteuer fest- aen. Vor Erlaß dieses Gesetzes sollten jedoch die nöt­igen Unterlagen geschaffen werden. Es wird dabei auch erforderlich sein, die Höhe der Zuschläge reichsgesetz- lich festzulegen. Im Gesetz wird weiter bestimmt, daß eine Gemeinve, die im Rechnungsjahr 1926 bei Bedarf ihrer Steuern über den entsprechenden Bedarf des Jahres 19P >er Gebühr hinausgeht, die ihr landesrechtlich zugewiese­

nen Anteile an Einkommen- und Körperschaftssteuer gekürzt bestimmen sann. Bei der dazu vorzunehmenden Berechnung sind der allgemeine Teuevungsfaktor und die neuen Auf­gaben, die den Gemeinden zugewiesen worden sind, zu be­rücksichtigen. Schließlich bringt das Gesetz Steuerbestim- mungen über Erhebung und Verwendung der Hauszins- st euer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs und zur Fövderung der Bautätigkeit dienen soll. Es wird notwendig fein, über diese besonders wichtigen Fragen in einem Sonderarti kel zu berichten.

Da die Beschlüsse des Ausschusses den Wünschen der Länder nicht genügt hatten, mußte eine Lösung zur Be­hebung der Schwierigkeiten gefunden werden. Das geschah durch einen Kompromiß, der Ländern und Gemeinden einen garantierten Ueberweisungsbetrag von 2100 Mil­lionen, und zwar 1575 Millionen aus Einkommen- und Körperschaftssteuer und 525 Millionen aus der Umsatzsteuer zuweisen wollte. Um das zu erreichen, mußte beispielsweise die Luxussteuer trotz der Bedenken dagegen mit in Kauf ge­nommen werden. Das Reich hätte damit das Risiko über- nommen, daß die Länder auch tatsächlich die ihnen zu- stehenden Geldmittel bekommen. Aber die Länder waren damit nicht zufrieden. Preußen ließ einen Einspruch durch den Reichsrat ankündigen. Preußen ließ dann durch seinen Pressedienst einen neuen Vorschlag unterbreiten, der den Ländern die Möglichkeit geben sollte, aus den ihnen zu- gewiesenen Steuern einen Mehrbetrag herauszuholen. Im Plenum selbst forderte dann der preußische Finanz­minister Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer von 35 auf 40 Prozent und erklärte, die Länder hätten das größte Interesse daran, am Mehraufkommen aus Einkommen, und Körperschaftssteuer beteiligt zu werden; sonst müßten sie auf die Erfüllung notwendiger Aufgaben verzichten. Diel Glück hatte der preußische Finanzminister nicht mit seinen Aus­führungen, die ihm von feiten der Regierungsparteien des öfteren den Zuruf „sparen!" einbrachten. Man wird nun abwarten müssen, was die Länder im Reichsrat tun. Lehnt der Reichsrat, an den das Gesetz nach Verabschiedung im Reichstag wieder zurückverwiesen wird, ab, dann kann eine Zeitlang ein gesetzloser Zustand eintreten. Der Reichsrat hat 14 Tage Zeit, seinen ablehnenden Standpunkt zu be­gründen. Da der Reichstag dann nicht mehr zusammen ist,

läufige Regelung norm

Das Ltrieil im Düsseldorfer Wiking­prozeß.

- Düsseldorf, 8. August. Vor dem französischen Kriegs­gericht begann die Verhandlung gegen 60 Personen, die der Mitgliedschaft am Wikingbund, den sie unter bem Decknamen „Theaterverein Frohsinn 1922" weitergeführt haben sollen, angeklagt sind. Von einigen der Angeklagten wird ferner behauptet, sie hätten Zeitfreiwilligendienste bei der Reichs­wehr geleistet. Die Tatzeit erstreckt sich von Mtte Februar bis Mai 1924. Von den Angeklagten waren zur Hauptver- Handlung nur 27 erschienen. Die anderen sind zum Teil flüchtig. Die Verteidiger stellten den Antrag, gegen ein­zelne der Angeklagten das Verfahren auf Grund des Ar­tikels 7 des Londoner Abkommens vom 15. August 1924 über die Amnestie einzustellsn, weil die Delikte vor dem 31. August 1924 liegen. Die Anträge wurden unter der Begründung abgelehnt, daß die Taten nicht unter den an­geführten Amnestieartikel fielen, da sie den Verordnungen Nr. 101 und 111 der Besetzung zuwiderliefen. Im'Verhör gestanden bisher die meisten der Angeklagten, was ihnen zur Last gelegt wurde. Einige gaben abweichende Schilderun­gen, und andere leugneten, dem Wikingbund angehört zu haben.

Es wurden verurteilt: L i l l i k e n s (als Anführer) zu einem Jahr Gefängnis und 200 Mark Geldstrafe, Milde n- berger, Vaetaggen, Rosenberger je ein Jahr Gefängnis und je 100 Mark Geldstrafe, Gustav L o h in a und Ernst Basch zu je sechs Monaten Gefängnis und je 100 Mark Geldstrafe. Ferner wurden 48 Angeklagte zu Gefäirg- nisstrafen von drei Jahren bis zu zwei Monaten verurteilt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Unterfuchungs- hast wurde sämtlichen Angeklagten angerechnet. Die Mehr­zahl der Angeklagten sitzt feit dem 9. Februar d. I. in Un­tersuchungshaft. Im Laufe des Prozesses wurde festgestellt, daß in der gleichen Airgelegenheit im April d. 2. weitere Verhaftungen erfolgen sollten, die jedoch aus Verfügung des Armeeoberkommandos unterlassen wurden.

Der als Zeuge vernommene Vertreter der französischen pvlitischen Polizei versuchte, die Basis des Prozesses aus die teutschen Rechtsparteien, insbesondere aus die Deutschnatio­nale Volkspartei, zu erweitern, indem er daraus hinwies, daß diese Parteien sich der Angeklagten im Wahlkampf be- dient Hütten. Diese Argumente hielten jedoch der Verteidi­

gung nicht stand. Der Verteidiger betonte in diesem Zu­sammenhang, daß der Witingbund im besetzten Gebiet di« Aufgabe habe, die nationale Schulung der Jugend vorzu- nehmen, ohne jeden militärischen und politischen Hinter­gedanken gegen die Besatzungstrupperr. .

Polenausweisungen. 5

❖ Herne, 8. August. Die Stadtverwaltung hat zwanzig polnische Einzeloptanten und sechs polnische Familien als Gegenmaßnahme für die polnischen Gewaltmahregeln aus- gewiesen. Während im Jahre 1910 die in Herne ansässigen Polen noch 21,6 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten, ist diese Ziffer heute auf zwei Prozent herabgesunken.

Bremen, 8. August. Wie wir an zuständiger Stelle er- fahren, hat die Mehrzahl der polnischen Optanten in Bremen Deutschland bereits freiwillig verlassen. Es befinden sich nur noch ganz wenig Optanten in Bremen, meist Einzelpersonen. Die Zcvangsausweisung der wenigen, noch hier befindlichen polnischen Optanten wird erst nach der vom Reich angeord­neten Zwangsausweisung erfolgen, da Bremen sich den Maß- nahmen des Reiches anschließen wird.

Der Deutschenhaß in Warschau.

❖ Warschau, 8. August. In Warschau fanden eine Reih« von Versammlungen statt, die der außenpolitischen Lage ge­widmet waren. In verschiedenen Reden wurde ausgeführt, daß die deutsche Politik das Wirtschaftsleben Polens und feine Entwicklung lahme. Deutschland habe den Wirtschafts­krieg in einem Augenblick begonnen, da Polen sich aus der schweren Finanzlage emporzuraffen begonnen hätte.

Einen sehr gehässigen Artikel schreibt die „Gazeta Poranna" unter dem Titel: „Wir geben das Land nicht her, dem wir entstammen", schiebt sie das Fallen des Zloty den Deutschen zu. Sie behauptet, Deutschland hätte einen ver­räterischen Angriff auf den Zloty unternommen. Es sei kein Wunder, daß die Geduld der polnischen Bevölkerung ein Ende habe und wutschnaubend Vergeltung fordere. Wir sind natürlich die Räuber des polnischen finanziellen Besitz- ein rücksichtsloses Eknsuhrveröot für alle herrischen Waren, Industrie, Handels- und Landwirtschaftsorganisationen wün­schen im Staatsintereffe diese Maßnahmen gleichfalls. Ueber- aH wird eine lebhafte Propaganda entfaltet, um auf allen Gebieten deutsche Waren zu boykottieren. „Nieder mit Deutschland!" ist die Parole der habgierigen polnischen Nation.

Englischer Pessimismus in der Sicherheiisfrage.

- London, 8. August. Zu den bevorstehenden Sicher- Heitsverhandlungen zwischen Briand und Chamberlain stellt die englische Presse eingehende Betrachtungen an. Die Blätter äußern sich wenig zuversichtlich und zum Teil sogar pessimistisch. Die bedeutende politische Zeitschrift „New Statesman" befürchtet, daß sich Chamberlain völlig zu der französischen These bekannt habe und zufrieden sei, ein Werkzeug der französischen Politik zu sein. Ein Einver­ständnis zwischen Loudon und Paris bedeutet in diesem Falle, daß es zu keinem Sicherheitspakt kommen werde, denn die Kluft zwischen Deutschland und Frankreich sei zu groß. Sie könne nur durch die energische Verfechtung einer deut­lichen Politik Großbritanniens überbrückt werden. Niemals Habe irgendein englischer Außenminister eine so gute Ge­legenheit gehabt, mit Erfolg die Rolle eines ehrlichen Mak­lers zu spielen. Chamberlain wünsche sowohl den Frieden als auch eine deutsch-französische Verständigung. Vor allem aber scheine er zu wünschen, daß auch nicht die geringsten Differenzen zwischen London und dem Quai d'Orsay ent­standen. Diese beiden Wünsche waren miteinander unver­einbar. Chamberlain verhalte sich völlig passiv. Wenn die britischen Interessen nicht offen ausgespielt würden, könnte keine Lösung herbeigeführt werden. Herr Chamberlain könne scheinbar nicht verstehen, daß ein englischer Außenminister eine sehr machtvolle und bedeutsame Persönlichkeit sei. Mit weniger harten Worten, aber ebenso deutlich, nimmt die „Saturday Revue" zu der Lage Stellung. „Briands Be­such", so schreibt das Blatt, „sei eine lobenswerte Anstren- gung, eine Formel zu finden, die die grunbf änlichen Gegen­sätze verbergen könne. Deutschland habe nicht die Absicht, einem Pakt zuzustimmen, der Frankreich gestatten würde, ohne Zustimmung des Völkerbundes militärische Hilfe nach Polen zu senden, und der eine Aenderung des Versailler Vertrages unmöglich mache. Briand wisse das, aber er hoffe, daß Chamberlain die französische These unterstützen werde, so daß er im Falle eines Fehlschlagens der Paktver- Handlungen alle 6d>ulb auf Deutschland schieben könne. Auch die Tatsache, daß selbst die Belgier der Meinung wären, die französische Auffassung von der Unautaftbarfeit des Versailler Vertrages fei unhaltbar, falle sehr ins Gewicht.

Am Donnerstag KabinettSrat in London.

< £ London, 8. August. Obwohl sich das Parlament ver- tagt hat, werden die Mitglieder des englischen Kabinetts