Hersfelösr Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis HersfelS

Nr. 190 Sonnabend, den 15. August 1925

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Das Wichtigste.

— Dir amertian-ifHe Presse zweifelt sehr an dem Zustandekommen eines Sicherheits- Paktes trotz des anscheinend befriedigenden Ergebnisses der Londoner Verhandlungen.

— Frankreich hat in Marokko neue Miß, erfolge zu verzeichnen.

— Hindenburgs Reise durch Oberbayern hab überall stürmische Begeisterung der Bevölke­rung herv o rgerufen.

Die Annahme der Zollvorlage im Reichstag.

Der Reichstag hat die Zollvorlage endgültig verabschiedet und damit sein Gesetzgebungswerk der letzten Wochen zu Ende gebracht. Es ist deshalb wohl wertvoll, die einzelnen Be­stimmungen der Zollvorlage selbst einmal zu besprechen, zu­mal mit ihr in den nächsten Wochen viel Agitation in der Oeffentlichkett getrieben werden dürfte, bei der mehr Gefühls- als sachliche Momente im Vordergrund stehen werden.

Der umfangreichere Teil der Zollvorlage sieht die Er­höhung zahlreicher Jndustvieprodukte vor. Mit der Ein­führung der Zollvorlage können die noch aus der Kriegs- und Nachkriegszeit bestehenden Einfuhrverbote wieder auf­gehoben werden. D« durch diese Einfuhrverbote viele Er­zeugnisse infolge ihrer inländischen Monopolstellung über den Weltmarktpreis gesteigert worden sind, bringt die Zoll­vorlage hierbei zunächst eine Erleichterung. Sie bringt weiter eine Erleichterung für den Abschluß der Handelsverträge, die Deutschland braucht,'um seine Ausfuhr zu steigern und einer drohenden ungeheuren Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Um das Interesse fremder Staaten, mit Deutschland Han­delsverträge abzuschließen, anzuspornen, mußten höhere, d. h. sog. autonome Zollsätze eingesetzt werden, die dann wie- der als V e r h a n d l um

Die Zollvorlage selbst soll bis zum 31. Juli 1927, also für zwei Jahre, gelten. Sie stellt deshalb nur einen Ueber- ga ng starif dar. Der Uebergangscharakter wird verstärkt durch die Bestimmung, daß die Reichsregierung in Verbin­dung mit dem Reichsrat und dem Handelspolitischen Aus­schuß des Reichstages die vorgesehenen autonomen Zollsätze ab ändern, kann.

Am schwierigsten waren die Verhandlungen über die sogenannten landwirtschaftlichen und Lebens­mittel zölle. Die Lösung dieser Schwierigkeiten konnte nur durch einen Kompromiß gefunden werden, der zwischen den Regierungsparteien abgeschlossen wurde und der auch sowohl von den Landwirten wie den Arbeitnehmerführern der Re­gierungsparteien, als den beiden Gegenpolen, anerkannt wurde. Bei der starken Opposition gegen die landwirtschaft­lichen Zölle hatte man sich zunächst durch die Einsetzung eines Agrar-Enquete-Ausschusses zu helfen versucht, um we­nigstens Klarheit über die wissenschaftliche Auffassung zu bekommen. Die Opposition glaubte, daß dieser Ausschuß in das Brot- und Fleischwuchergeschrei einstimmen würdet Wenn auch die Auffassungen der einzelnen Sachverständigen von­einander abweichen, so war doch die einstimmige Meinung des Ausschusses die, daß höhere Zölle auch für Brotgetreide erforderlich sind, um die agrarischen Exportländer zum Ab­bau ihrer Industriezölle zu veranlassen. Kennzeichnend war ferner, daß gerade alte Praktiker des Getreidehandels nach 5aen Aufzeichnungen aus den Vorkriegsjahren die Be- tung widerlegten, die Zölle müßten in völliger Höhe vom raucher getragen werden. Die Gelamtouffassung des Ausschusses ergab sich aus folgendem Satz des Berichtes: „Die vermehrte landwirtschaftlicheProduttion wird aus diesen Grün­den auf die ganze Volkswirtschaft belebend wirken. Die Indu- strie gewinnt durch die schrittweise Mehrung der Bodenerträge und den großen Bedarf der intensiven Bodenkultur an indu­striell Hergestelltcn Betriebsmitteln. Im Inlande tritt eine außerordentliche Stärkung des Absatzes ein, und die Arbeiter- schaft findet reichlichere Beschüftigmrg. Die Handelsbilanz wird durch den zunehmenden starken Rückgang der agrarischen Zufuhren wirksam verbessert."

Im einzelnen wurden durch den Kompromiß der Re­gierungsparteien die Mindestzölle für Getreide abge- lehnt. An ihre Stelle traten Mndestzölle für Vieh, und zwar für Rindvieh lind Schafe mit 6,50, für Schweine mit 8,50 für den Zentner Lebendgewicht. Vom Inkrafttreten der Vorlage ab bis zum 31. März 1926 beträgt der Zoll für den Doppelzentner Roggen 3 Mark gegenüber dem vorge­sehenen Satz von 7,50, für Weizen 3,50, früherer Vertrags­satz 5,50, Futtergerste 1,—, Gerste, Hafer und Buchweizen 8,—, Mais 2,20.' Diese Sätze sind wesentlich niedriger, als sie der Regierungsentwurf ab 1. August 1926 vorgesehen hatte. Mehlzölle '(öden auf 8 M. festgesetzt werden, um die Mehleinfuhr zu erschweren und zu verhindern, daß die deut­schen Mühlen ebenso wie in der Gegenwart auch künftig größten Teils bradjUegen. Schwierig wird das Problem schon bei den Mindestsätzen' für Vieh und Frischfleisch. Die Min­destsätze sind hier für den Doppelzentner höher als im letzten Zolltarif. Allerdings hatten die früheren Mindestsätze für lebendes Vieh weniger praftifdie Bedeutung, weil die vete- rtnärvolizeilichen Bestimmungen strikt hurchMfjM @1^

und infolgedessen die Einfuhr von lebendem Vieh sehr ge­ring war. Frisches Fleisch gelangte dagegen mehr zur Enr- fuhr. Die Zollsätze dafür sind jetzt für Rindfleisch um 3 für den Doppelzentner. und für Schweinefleisch um 6 M. für den Doppelzentner gegenüber den Friedenszollsätzen herab­gesetzt. Bei der Einfuhr von Gefrierfleisch sollte allerdings verhindert werden, daß dieses so tote bisher zum größten Teil von Hotels und Wurstfabriken aufgenommen wird. Infolge­dessen bleibt Gefrierfleisch in gleichem Umfange wie bisher zollfrei, soweit es von Gemeinden zum Selbstkostenpreis an unbemittelte Schichten abgegeben wird. Die Gefrierfleisch, einfuhr darüber hinaus unterliegt einem Mindestzoll von 35 M. für den Doppelzentner. Man wollte mit »den Vieh- und Fleischzöllen eine Hebung des deutschen Viehbestandes herbeiführen, der eine Vermehrung des Stallmistes und des Hackfruchtbaues, und damit größere Erträgnis von selbst nach sich zieht. Es wird immer erklärt, Deutschland habe zu viel Menschen. Je stärker wir aber eine auf Vieh- und Molkerei- produktion eingestellte Landwirtschaft haben, um so mehr Menschen können im Gegensatz zu dem meist mit Maschinen betriebenen Getreidebau beschäftigt werden.

Zweifellos hat die neue Zollgesetzgebung ihre großen Mängel. Aber es handelt sich bei ihr, wie schon gesagt,. ja um nichts Endgültiges. Die Behauptungen allerdings, die man früher so gern einer angeblich rein agrarpolittschen Zoll- polittk vorgeworfen hat, sie käme nur der Landwirtschaft im Osten zugute, die Bodenernte werde künstlich verteuert, und der Brotpreis werde in die Höhe getrieben, können für die neue Zollvorlage nicht geltend gemacht werden. Diehzölle kommen überwiegend den kleineren und mittleren Land- Wirten zugute. Viehzölle haben keinen Einfluß auf die Bodenrente, und bei den Getreidezöllen ist der Zollsatz bei Berücksichtigung der Geldentwertung seit der Friedenszeit doch recht erheblich zurückgesetzt worden. Diese sachlichen Darstellungen dürften mehr Aufklärung bieten als die Oppo- sitionsangriffe, die anläßlich der Verabschiedung der Zollvor­lage im Reichstag in Erscheinung getreten sind.

Amerika zu den Londoner

£ New Dort. In der amerikanischen Presse bilden die Londoner Verhandlungen den Mittelpunkt der Betrach- tun gen. Selbst „Herold" kann nicht umhin, die Schwierig­keiten anzuerkennen, die bleiben würden, wenn auch eine englisch-französische Einigung zustande käme. Die „World" trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie feststellt, daß der Erfolg jeglicher Abmachung jetzt und in den nächsten Jahren lediglich ein Kompromiß bedeute, eine endgültige Abmachung könne erst getroffen werden, wenn Rußland und Deutschland wirtschaftlich wiederhergestellt seien und wenn Frankreich nicht mehr die überragende Machtstellung auf dem Kontingent be­sitze. Die zu lösenden Kardinalfragen lägen im Osten, in der polnischen, rumänischen und ungarischen Grenzregelung. Die dortige Grenzregulierung, die durchaus künstlich sei, wäre nur nach Deutschlands und Rußlands Zusammenbruch mög­lich gewesen. Deutschland könne nur eine Politik verfolgen, die auf eine Revision seiner Ostgrenzen hinausliefe; es ginge dabei bis an die Grenze des Möglichen, wenn es erkläre, daß es keine Ostrevision durch einen Krieg suche. Kein deutscher Staatsmann könne mehr unterschreiben; es sei daher billig, nicht mehr von Deutschland zu verlangen. Kein Vertrag sönne die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Lage im Osten so lange ungeregelt bleibe, bis Deutschland von den Fesseln des Versailler Vertrages befreit sei, bis Rußland wieder in die Gemeinschaft der europäischen Völker ausge­nommen und Frankreichs Vorherrschaft auf dem Kontinent nicht mehr bestehe. Bis dahin gäbe es in Europa wohl einen Waffenstillstand, aber keinen Frieden.

Das Kabinett billigt ChamberlainS Verhandlungen.

$ London. Trotzdem über die Kabinettssitzung keine amtliche Erklärung ausgegeben wurde, glaubt man in gut unterrichteten Kreisen, daß der Ministerrat der Haltung Chamberlains bei den Verhandlungen mit Briand ohne Vor­behalt zugestimmt habe.

Wie aus Kanade gemeldet wird, ist in Montreal ein Tele­gramm aus London eingetroffen, nach dem die britische Re­gierung bie Absicht habe, die Dominions zu Beratungen über den Sicherheitspakt einzuladen.

Dank des französischen Kabinetts an Briand.

$ Paris. Nach dem amtlichen Bericht hat Briand dem Ministerrat den Wortlaut der Antwortnote an Deutschland unterbreitet. Der Kabinettsrat hat dem Außenminister ein­stimmig seinen Dank für das in London erreichte Ergebnis ausgesprochen. Im Gespräch mit Pressevertretern erklärte Briand, daß die Verhandlungen in einer Atmosphäre der Herzlichkeit und des Vertrauens fortgesetzt würden. Der

Wortlaut der Antwortnote sei in voller Uebereinstimmung der beiden Kabinette ausgearbeitet worden. Die Antwort werde nach Rom und Brüssel gesandt und gleichzetttg dem in Paris weilenden polnischen Außenminister ausgehändigt. Die Veröffentlichung erfolge in fünf oder sechs Tagen.

Befriedigung in Brüffel über die Londoner W Verhandlungen.

❖ In Regierungskreisen ist man mit dem Ergebnis der Londoner Verhandlungen durchaus zufrieden und glaubt, daß es gelingen werde, noch in diesem Jahre den Sicherheits- pakt endgültig zustande zu bringen. Man ist besonders dar- über erfreut, daß Deutschland schon in kürzester Zeit zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen werden soll, die wahrschein­lich in Brüssel ftattfinben werde. Nachdem die Sicherheits- frage so gute Fortschritte gemacht habe, hält Dandervelde seine Reise nach London nicht mehr für notwendig und wird sich daher direkt nach Genf begeben, um mit Briand und Chamberlain die schwebenden Fragen zu erörtern.

Unzufriedenheit der polnischen Preffe mit London.

- £ Warschau. Die polnische Presse widmet ihre Seit« artikel dem Ergebnis der Londoner Konferenz. Fast sämt­liche Blätter geben ihrer Unzufriedenheit mit dem Ergebnis Ausdruck, vornehmlich über die Verständigung der beiden Minister in der Frage des Eintritts Deuffchlands in den Völkerbund. So schreibt „Gazeta Warszawlka", daß dem Eintritt Deuffchlands in den Völkerbund nicht überstürzt zu- gestimmt werden dürfe. Mit dem Eintritt Deuffchlands ver­liere der Völkerbund feinen bisherigen Charakter und werde im Prinzip als eine vollkommen neue Institution betrachtet werden müssen. Es fei auch nicht ausgeschlossen, daß in diesem Falle einige Völkerbundmitglieder ihre bisherige Stel­lung zum Völkerbund werden revidieren müssen.

MMMMnMMMayme in Overvayern

£ München. Die Fahrt des Reichspräsidenten Hinden- burg über Garmisch und Mittenwald an den Walchenfee ge­staltete sich zu einem wahren Triumphzuge. In Garmilch war die Bevölkerung mit Fahnen und Musikkapellen zur Be- grüßung erschienen. Die Vereine und viele Kurgäste hatten vor dem Bahnhof Aufstellung genommen. Dem Reichsprä- übenten wurden von jungen Mädchen in Gebirgstracht Berg- blumen überreicht. Hindenburg begrüßte besonders herzlich die alten Kriegsinvaliden und schüttelte vielen die Hand. Auch sprach er mit mehreren Schulkindern. Auf der Fahrt durch die Straßen wurde er vom Jubel der Bevölkerung be- gleitet. Auch im festlich geschmückten Mittenwald hatten viele Hunderte zur Begrüßung Aufstellung genommen. In Ein- siedel am Walchenfee wurde das Mittagsmahl eingenommen. Ministerpräsident Held wünschte in seinem Trinkspruch dem Reichspräsidenten recht gute Erholung im bayerischen Ober- land. Der Reichspräsident gab in feiner Erwiderung dem Wunsche nach einem baldigen Wiedersehen Ausdruck. Nach der Besichtigung des Walchenseewerkes, wo sich ebenfalls große Menschenmengen eingefunden hatten, wurde im Hotel „Grauer Bär" zu Kachel der Kaffee eingenommen, worauf der Reichspräsident, begleitet vom Ministerpräsidenten Held und vom Attnister des Innern Stützet, im Auto nach Diet- ramzell fuhr, wo er voraussichtlich bis zum 9. September weilen wird.

Die Trierer Stadtverordnetenversammlung gegen die französischen Wohnungsforderungen.

❖ Trier. Die Stadtverordnetenversammlung beschloß die Aufnahme einer langfristigen Ausländsanleihe in Höhe von 5,6 Millionen Mark. Ferner wurde in einer gemein­samen Erklärung aller Parteien Stellung gegen das Ver­langen der französischen Wohnungskommission genommen, 200 Wohnungen zu beschaffen. In der Erklärung heißt es, daß in der Bevölkerung eine starke Erregung darüber herrsche, daß von der Besatzungsbehörde über die Wohnungsbedürf- Nisse der deutschen Bevölkerung nach eigenem Ermesse« ent­schieden werden soll.

Die Stadt Schneidemühl für eine , Optanten-Hilfsaktion.

- Schneidemühl. Die Stadtverordnetenversammlung ln Schneidemichl hat einstimmig beschlossen, zur Linderung der Not der Optanten 10 000 Mark zu bewilligen. Weiter faßte die Stadtverordnetenversammlung folgende einstimmige Cnt- schließung: Die Stadtverordnetenversammlung von S<l)neide. mühl, als die berufene Vertretung der Stadt, in der Tau­sende von Flüchtlingen ihr vorläufiges Unterkommen gefunden haben, wendet sich mit tiefster Empörung gegen bie brutale, jeder Menschlichkeit Hohn sprechende Politik des polnischen Staates, die sechs Jahre noch Friedensschluß unter Berufung auf ein lediglich formales Recht das moralische Recht mit Füßen getreten hat. Die Stadtverordnetenversammlung er- achtet sich nicht für befugt, in die öffentliche Diskussion über die etwaigen Mängel im Schneidemühle! Optantenlager ir- genwie einjugretfen. med sie die zwischen den einzelnen