Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Mzeiger Mr den kreis Hersfelö

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Nr. SIS Montag, den 14. September 1925

Das Wichtigste.

— Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist wieder in Berlin eing-etroffen.

— Die Brandstiftungen in Berlin nehmen weiter ; u. Am vergangenen Sonnabend brannten wieder zwei Dachstühle nieder. Brandstiftung ist in beiden Fällen erwiesen.

— Der französischeDelegiertein Genf hielt eine mit starkem Beifall aufgenommene B e r t e i d i g u n g s- cede für das Genfer Protokoll.

Reichsbeweriungsgesetz.

Das ReichÄbewertungsgesetz will eine einheitliche Bewertung für die Steuern vom Vermögen (Vermögeus- und Erbschaftssteuer) und ferner für die Realsteuern der Län­der und Gemeinden (Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer) Einheitswerte fchaffen, weshalb diese Steuern auch EinHeitswertsteuern genannt werden. Es will ferner die Heranziehung eines und desselben Gegenstandes zu verschiedenen Realsteuern verhüten. Bezüglich der Be­wertung haben die Länder aber dennoch vielfach freie Hand.

Soweit nicht im Reichsbewertungsgesetz etwas anderes bestimmt ist, gilt die grundsätzliche Wertermittlung der Reichsabgabenordnung. Wichtig ist, daß nicht mehr wie früher die Gesellschafter von offenen Handelsgesellschaften und Kom­manditgesellschaften Vermögenssteuer zu zahlen haben, sondern diese ebenso wie die Realsteuern von der Firma gezahlt werden müssen.

An Zukunft ist für die Einheitswertsteuern nur noch der gemeine Wert in Ansatz zu bringen. Der Anschaffungs- oder Herstellungspreis kommt also für diese Steuern nicht in Betracht. Dagegen finden diese Preise bei den Steuern vom Einkommen nach wie vor Berücksichtigung. Daraus ergibt sich, daß Kaufleute neben der handelsrechtlichen Bilanz eine be­sondere Bilanz für die Einheitswertsteuern und außerdem eine solche für die Einkommenbesteuerung aufftellen müssen.

ZumVermögen gehören u. a.: Edelmetalle, Edel- eine, Perlen, ferner der Kapitalwert der Rechte auf Renten st Lebenszeit ober auf vre^Dauer

ren unter den in § 38 angegebenen Voraussetzungen, Gegen­stände zu privaten Zwecken im Werte von insgesamt 1000 Reichsmark, Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegen- stande sowie solche Luxusgegenstände, die nicht zur Ausstat­tung der Wohnung des Steuerpflichtigen gehören, sofern der gemeine Wert i.m einzelnen 1000 Reichsmark oder im ganzen 10 000 Reichsmark nicht übersteigt. Auch Kunst- gegenstände und Sammlungen gehören zum Ver­mögen, sofern sie nach dem 31. 7. 1914 angeschafft, ihr ge­meiner Wert im einzelnen 10 000 Reichsmark oder im ganzen 50 000 Reichsmark übersteigt und von nichtdeutschen oder vor mehr als 15 Jahren verstorbenen Künstlern geschaffen sind.

Aktien, Kuxe, sonstige Anteile sowie Ge­nußscheine an inländische Gesellschaften sind vom Eigen­tümer nur mit der Hälfte des festgesetzten Steuerkurses oder ermittelten Verkaufswertes anzusetzen.

Der „Dreimonatsabzug" ist Einzelpersonen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 gestattet.

Für die Feststellung der Einheitswerte wird bei jedem Finanzamt ein Ausschuß gebildet, und zwar

1. ein Grundwertausschuß für landwirtschaft­liche, forstwirtschaftliche, gärtnerische Betriebe und sonstige Grundstücke;

2. ein G e w e r b e a u s s ch u ß für gewerbliche Betriebe.

Diese Ausschüsse entscheiden zugleich über den Ein­spruch gegen den FeststellungsbescheiH. Gegen die Ein- spruchsentscheidung ist Berufung beim Oberbewertungs- ausschuß, der bei jedem-Landesfinanzamt gebildet wird, ge­geben. Gegen die Entscheidung des Oberbewertungsausschusses ist die Rechtsbesch werde beim Reichsfinanzhof zu­lässig.

Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Ein- Heitswerte sind zum erstenmale für die Steuern zu­grunde zu legen, die für das Kalenderjahr 1926 oder in diesem Jahr beginnende Rechnungsjahr erhoben werden.

Der Reichsaußenmimster wieder m

Berlin.

Die Einladung zur Konferenz noch nicht e i n g e g a n g e m

£ Berlin. Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am vergangenen Sonnabend in Berlin eingetroffen. Die E i n l a d ü n g zu der Ministerkonferenz Ist bisher i n B e r - lin nach ntcht eingegangen. Wie wir erfahren, wird in unterichteten Kreisen angenommen, daß sie nicht in Form einer Note, sondern mehr einer Sondierung der alli­ierten Botschafter erfolgen wird. Man ist auch der Ansicht daß über das Datum der Konferenz noch nichts irgendwie Bestimmtes festgelegt ist, vielmehr neigt man zu der Auf­fassung, daß, wenn die Konferenz zustande kommt, eine Verschiebung in den Oktober hinein nicht zu umgehen sein wird, zumal zunächst eine Klärung der deutschen Standpunktes und die Entscheidung durch den Großen Kabinettsrat «erbeigeführt werden muß.

Der Inhalt der Einladung an Deutschland.

-£ Genf. Nach dem „Journal de Genaue" wird die Einladung an Deutschland, an der Ministerkonfe- cenz teilzunehmen, ganz allgemeiner Natur sein und auf keine Einzelheiten eingehen. Die deutsche Regie­rung wird die Mitteilung erhalten, daß die Verhandlungen so weit fortgeschritten seien, daß eine persönliche Unterredung mit dem deutschen Minister mit Aussicht auf Erfolg statt- finden könne.

Der polnische und der tschechoslowakische Außenminister haben von dem Text der Einladung an Deutschland Kenntnis genommen und sich mit ihm einver­standen erklärt. Sie rechnen damit, daß Vertreter der beiden Staaten im gegebenen Augenblick an den Beratungen der Konferenz teilnehmen werden und ihre Sonderinter- e s s e n zur Sprache bringen können.

Die Völkerbundsdelegierten über die Sicherheitsfrage einig.

£ Paris. Nach einer Genfer Meldung wurde zwischen den Delegationen über die Abfassung der Entschließung be­raten, welche bei Beendigung der Aussprache über die Sicher­heitsfrage der Völkerbundversammlung unterbreitet werden soll. Ein von der britischen und französischen Abordnung festgelegter Text hat die Zustimmung der anderen Delega­tionen erhalten und wird höchstwahrscheinlich von den spani­schen Delegierten verlesen werden. Die Entschließung be­tont, daß den Garantrevertragsverhandlungen die Grund­sätze des Genfer Protokolls zugrunde liegen müßten. Die Völkerbundversammlung bringt ferner in der Resolution zum Ausdruck, daß dem Völkerbund die Regelung der Ab- rustungsfrage weiterhin überlassen bleibe. Dabei verstehe sich von selbst, daß die drei Begriffe Abrüstung, Sicherung und Schiedsspruch ein Ganges bildeten.

Ein Loblied auf das Genfer Protokoll.

Rede des französischen Delegierten in Genf.

$■ Genf. In der Völkerbundversammlung nahm der fran- . Milche.Vertreter in Genf, Paul Boncour, das Wort zu einer einstündigen Rede, die sich zu einer

g u n g des Genfer Protokolls gestaltete. Er be­tonte, wie bereits Painleve in seiner Eröffnungsrede, daß die drei Begriffe, Schiedsgerichtsbarkeit, Sicher­heit und Abrüstung untrennbar seien und daß die Verwirklichung dieser Grundprinzipien zeitlich in der ange­gebenen Reihenfolge geschehen müsse. Seine Argumentation, die sich wiederholt gegen Chamberlain richtete, gelangte immer wieder zu der Schlußfolgerung, daß

das Genfer Protokoll

dem Völkerbundpakt nichts hinzufüge, was nicht dem Geiste nach bereits im Pakt enhalten sei, und daß man bei jeder neuen Lösung der gestellten Probleme auf das Genfer Pro­tokoll werde zurückgreifen müssen. Das gilt insbesondere auch für die militärischen Sanktionen, die im Ar­tikel 16 des Völkerbundpaktes umschrieben sind. Als einen besonderen Borzug des Protokolls bezeichnete der Redner die im Artikel 13 gebotene Möglichkeit, wonach hinsichtlich der Teilnahme an militärischen Sanktionen die geographische Lage der einzelnen Länder und der Rüstungsstand berücksichtigt werden sollen. Ueber den

Sicherheitspakt,

über den er nicht mehr wisse als alle Welt, sagte Paul-Bon­cour, daß auch in ihm wie im Genfer Protokoll die Grund­prinzipien der Schiedsgerichtsbarkeit und der Sicherheit den wesentlichen Inhalt ausmachten. Der Sicherheitspakt unter­scheidet sich vom Genfer Protokoll nur darin, daß er sich auf einige Länder beschränkt, zwischen denen noch das Gespenst des Krieges steht. Die jetzt geplanten Sonderabkommen, die grundsätzlich dem Geiste des Völkerbundpaktes und des Genfer Protokolls entsprechen, werden es eines Tages notwendig machen, daß zwischen diesen Sonderabkommen selbst eine höhere Verbindung hergestellt wird.

Paul-Boncour schilderte dann .die Aufgaben des Völker­bundes im System der Schiedsverfahren und bei der Durch­führung der Abrüstung, um fortzufahren: Wenn erst der Tag gekommen fein wird, an dem genügende Garantie für die Sicherheit gegeben wird, so wird Frankreich an der Lösung des Abrüstungsproblems uneingeschränkt mitarbeiten. Die Lösung dieses ungemein komplizierten Problems muß aber rechtzeitig in Angriff genommen werden, damit, wenn ein­mal der Völkerbundrat die internationale Ab­rüstungskonferenz einberufen wird, diese nicht zum Scheitern verurteilt ist.

Die Randstaaten halten am Genfer Protokoll fest.

^ Gens. Die Genfer Vertreter Polens. Lett­lands, Estlands und Finnlands beschlossen, an Genfer Protokoll festzuhalten. Alle Sonderabmachungen zwi­schen den Staaten sollen im Sinne der Verwirklichung seine, Grundbestimmungen vorgenommen werden. Die lettische Re­gierung wurde von den beteiligten Staaten beauftragt, da- Datum und das Programm der nächsten Ostkonferenz, die in Riga zusammentreten soll, so schnell wie möglich festzulegen.

Ferner wurde beschlossen, den Schiedsgerichts- und Freund- schaftsvertag zwischen den vier Ländern möglichst bald zu ratifizieren, so daß noch vor dem 31. Oktober d. I. die ständige Schiedsgerichtskommission eingesetzt werden könne.

Chamberlain verläßt Genf.

❖ Genf. Der britische Minister des'Aeußeren, Chamber­lain, hat die Absicht, Genf zu verlassen, um sich nach London zu begeben. Es ist wenig wahrscheinlich, daß er zurckkehren wird. In seiner Abwesenheit wird Lord Robert Eecil die britische Delegation führen. Der britische Kolonialsekre- tür Amery bleibt noch einige Zeit in Genf, bis die Mossul- frage vor dem Rate zur Behandlung kommt.

Die Beschwerden der Saarbevölkerung vor dem Völkerbund»

^ Genf. Die in Genf weilenden Vertreter des Saar­gebietes hatten in den letzten Tagen mit den Vertretern der wichtigsten Völkerbundstaaten eingehende Besprechungen über die Lage im Saargebiet. Dem Sekretariat des Völkerbundes wurde von den Arbeiterorganisationen des Saargebietes eine Denkschrift überreicht, in der die Wirtschaftslage des Saar­gebietes eingehend erörtert und auf die schwierige Stege der breiten Volksschichten hingewiesen wird. Die Saarvertretung hat ausführlich auf die schwierigen Verhältnisse hingewiesen, die durch die französische Wirtschaftspolitik entstanden sind. Besonders unzufrieden sind die Arbeitnehmervertreter mit der Sozialpolitik der Saarregierung. Die Bevölkerung leide unter großen sozialen Ungerechtigkeiten. Die enge wirtschaftliche und soziale Verbindung zwischen Deutsch­land und dem Saargebiet, so heißt es in dem Bericht, mache eine soziale Gleichstellung der saarländischen Arbeiterschaft mit der deutschen zu einem Gebot der Gerechtigkeit. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Arbeitsrechts sei die deutsche Gesetzgebung der des Saargebietes weit über­legen. Die Denkschrift bittet den Bölkerbundrat, die Sozial­versicherung im Saargebiet nach dem deutschen Vorbild aus- zugestalten.

Die Sonnabendsitzung des Völkerbundes.

Genf. In der Sonnabendsitzung des Völkerbundes sprach als erster Redner der Vertreter Persiens, Prinz A r f a. Er wiederholte die alten Klagen Persiens, daß Groß- „brftaunftü Leine Kontrolle des Waffenhandels im Persischen Golf die persische Souveränität beeinträchtige, und forderte eine gleiche Behandlung für alle Mitglieder des Völkerbundes. Der Vertreter Chiles sprach sich für Regionalverträge im Sinne des Völkerbundes aus. Der Vertreter Japans, Graf I s h i i, redete über das Genfer Protokoll. Seine Regierung fei zu der Ueberzeugung ge- kommen, daß die Welt noch nicht reif für das Protokoll sei. Der belgische Delegierte, der frühere Außenminister H y m a n s, wurde besonders herzlich von der Versamm­lung begrüßt. Er führte aus, er sei seit Beginn des Völker­bundes Delegierter und habe die ganze Entwicklung mit­gemacht. Belgien setze große Hoffnungen in die Zukunft des Völkerbundes. Wenn das Genfer Protokoll auch nicht angenommen sei, seine allgemeinen Grundsätze blieben be­stehen. Ein Schiedsvertrag sei

ohne Sanktionen nicht denkbar.

Selbstverständlich müßten sie vor allem im Geiste des Proto­kolls abgefaßt sein. Dann erst (?) könne die Abrüstung folgen.

Als sechster Redner sprach das spanische Ratsmitglied Q u i n o n e s d e Leon. Er legte im Namen der spanischen Regierung, die gleichfalls die Sonderverträge billigt, eine Entschließung vor, die den Völkerbund ersucht, sich eingehend mit der Frage der Sonderverträge zu be­schäftigen. Die Entschließung besagt im einzelnen: Die Völkerbundversammlung erklärt erneut den Angriffskrieg als ein internationales Verbrechen und blickt mit Be­friedigung auf die zurzeit unternommenen Bemühungen gewisser Staaten, unter sich Friedensverträge im Geiste des Völkerbundes und in Uebereinstimmung mit den Grund­sätzen des Protokolls, Schiedsverträge, Sicherheit, Ent­waffnung, abzuschließen.

Französische FriedenSschalmeke«.

Eine Rede des französischen Minister - präsidenten.

- Basel. In seiner Rede in Straßburg sagte der fran- zösische Ministerpräsident Painleve u. a.: Die Verständi­

gung und Wiederversöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist der Schlüssel des Weltfriedens. Es gibt keinen starken Frieden in Europa, es gibt keine Ruhe, so­lange man das Gefühl hat, daß sich die beiden Mächte aus irgendwelchen Verwänden aufeinander stürzen können. Frankreich wird mit seiner ganzen Ehrlichkeit den Pakt abschließen. Ich habe nur einen Wunsch den baldigen Ab­schluß der loyalen Verhandlungen. Ich bin überzeugt, daß für das wahre deutsche Volk der Krieg kein Lichlings- gedanke ist.

Die neuen dentsch-polnischen WirlschaftSverhandlungen.

❖ Warschau. Der ökonomische Rat der polnischen Regie­rung hielt die letzte Sitzung vor der Wiederaufnahme der