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Nr. 222

Dienstas, den 22. September

1925

Das Wichtigste.

— Reichspräsident von Hindenburg hat der Provinz Westfalen und den Nheinlanden nochmals seinen Dank für sie herzliche Ausnahme übermittelt.

Hm-enburgs Dank an Westfalen und die Rheinprovinz.

£ Berlin. Reichspräsident von Hindenburg bat an den Oberprüsibenten der Provinz Westfalen nachsteher-bos Schrei­ben gerichtet:

„Hochverehrter Herr Oberpräsident!

Nach Rückkehr von meiner Reise ist es mir ein lebhafte-, Bedürfnis, Ihnen, Herr Oberpräsident, wie der Bevölkerung der Provinz Westfalen aufrichtig zu danken für die freund­liche Aufnahme, die ich im Lande der roten Erde gefunden habe. Ich habe in der herzlichen Begrüßung, die mir und den Herren der Reichs- und der preußischen Regierung allent­halben zuteil geworden ist, den Ausdruck freudigen Bekennt­nisses zu Staat und Reich und das Gelöbnis der Mitarbeit an dem Wiederaufbau unseres Vaterlandes, besonders des schwergeprüften Gebietes im Westen, gesehen und dies mit lebhafter Genugtuung empfunden. Bei dieser vertrauens­vollen Mitarbeit aller Schichten des Volkes wird es gelingen, die harten Schäden zu heilen und zu überwinden, die die letzten Jahre dem westfälischen Industriegebiet und damit unserer ganzen Volkswirtschaft zugefügt haben. Meine besten Wünsche begleiten die Provinz Westfalen auf diesem Wege in eine bessere Zukunft.

Indem ich Sie noch bitte, allen an den Veranstaltungen aus Anlaß dieses Besuches beteiligten Beamten, insbesondere aber der Schutzpolizei, meine Anerkennung und meinen Dank für ihre Mühewaltung und ihre musterhafte Haltung aus- zusprechen, bin ich mit freundlichen Grüßen

: i 7 Ihr ergebener

gez. v. Hindenburg."

*

prastdent seinen Dank in folgenden Worten ausgesprochen: „Sehr verehrter Herr Oberpräsident!

Nach Berlin zurückgekehrt, darf ich Ihnen nochmals danken für die herzliche Aufnahme, die ich auf meiner Reise in das befreite Gebiet in den Städten der Rheinprovinz, die ich besuchen konnte, gefunden habe. Ich habe aus all den freundlichen Willkommengrüßen, die mir dargebracht wur­den, mit Befriedigung ersehen, daß die gesamte rheinische Bevölkerung sich mit Freuden als Deutsche fühlt und be­kennt und in unverbrüchlicher Treue dem Vaterlande er­geben ist. Ich habe auch mit Genugtuung feststellen können, daß trotz der schweren Leiden, die die Lande am Rhein er­duldet haben, doch überall der Wille zur Selbstbehauptung und das Vertrauen in die Zukunft ungebrochen sind, und ich entnehme daraus die Zuversicht, daß der Rheinprovinz wieder ein neuer Aufstieg beschicken sein wird.

Ich darf die Gelegenheit benutzen, Sie, Herr Oberprüsi- dent, zu bitten, den Beamten der Schutzpolizei, deren muster­hafte Haltung ich mit Anerkennung erwähnen möchte, und allen übrigen Beamten, die sich um die Veranstaltungen aus Anlaß meines Besuches bemüht haben, meinen anerkennen­den Dank auszusprechen.

Mit den besten Wünschen für die Rheinprovinz und freundlichen Grüßen

bin ich Ihr

■ - gez. v. Hindenburg."

Der Kabinettsrat.

^ Berlin. Das Reichskabinett trat am Montag nach­mittag um 5 Uhr unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Luther zu dem entscheidenden Kabinettsrat zusammen, um über die Einladung der Alliierten zu der Sicherheits­konferenz zu beraten. An dem Kabinettsrat nahmen all- Minister teil. Es steht noch nicht fest, ob bereits definitive Beschlüsse gefaßt werden, oder ob die Entscheidung über bie Annahme der Einladung verschoben wird. Mittwoch wird sich der Auswärtige Anss ch u ß des Reichs- tages mit der Frage der Sicherheitsverhandlungen be­fassen.

Sie Vorboten zur Sicherheitskonferenz.

- Berlin. Der Berliner tschechoslowakische Gesandte, Herr Krofta, teUte im Rainen seiner Regierung dem Außen­minister Dr. Stresemann unter Bezugnahme auf die in letzter Zeit zwischen Deutschland und den Alliierten ausgetanschten Noten mit, daß die tschechoslowakische Regierung bereit sei, in Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch- tschechoslowakischen Schiedsvertrages ein- zutreten.

Politischer Hochbetrieb in Warschau.

Warschau. Im Zusammenhang mit der Ankunft § krzynskis in Warschau verlautet in polnischen politi­

schen Kreisen, daß im Laufe der Woche ununterbrochen Ka­binettssitzungen und Partei-beratungen stattfinden werden, um den Standpunkt Polens bei den beginnenden Sicherheits- paktverhandlungen festzulegen. Die polnische Regie­rung, die sich bis jetzt zu dieser Frage offiziell noch nicht ge­äußert hat, wird jetzt eine Note ausarbeiten, in der gefordert wird, daß die Garantie der p a l n i • s chen West- und Ostgrenze auf der Konferenz gleich­zeitig behandelt werden soll, und zwar unter der gleichberech­tigten Teilnahme der polnischen und tschechischen Minister.

Englischer Optimismus in der Frage der Paktverhandlungen.

London. Die deutsche Kabinettssitzung und die weitere Entwicklung der Sicherheitspaktverhandlungen werden in den englischen Blättern mit offensichtlichem Interesse behan­delt. Die Berliner Berichte der englischen Blätter rechnen fast ausnahmslos mit einer weiteren befriedigenden Entwicklung der Verhandlungen und erwarten auch von der deutschen Kabinettssitzung endlich eine Klärung der Dinge.

Kombinationen.

Paris. Die „Chicago Tribune" glaubt zuver- lässige Angaben über den Garantievertragsentwurf machen zu können, wie er der bevorstehenden Konferenz der Außen­minister vorgelegt werde. Nach dem Blatt soll der Text sehr kurz sein und nur 500 Worte umfassen. Er drücke nur allge­meine Grundsätze aus. Der auffallendste Zug in dem Ver­trag sei die völlige Hintansetzung des Versailler Vertrages, zu dem nur Stellung genommen werde, so­weit es sich um die entmilitarisierte Zone handle. Mit dem allgemeinen Grundsatz des Versailler Vertrages, der Deutsch­land als besiegte Nation behandle, werde aufgeräumt. Zwi­schen den Signatarmächten solle vollkommene Gleichberechti­gung bestehen.

Bayern und das Reich.

Eine Rede des bayerischen Bauernführers Dr. Heim.

^ München. Am Sonntag vormittag fand in Tun - denhaus en die Generalversammlung des ober - statt. Das Wort nahm der Bauernführer Dr. Heim, der aussiihrte, daß sich in der letzten Zeit in Deutschland man­ches gebessert habe, und daß insbesondere seitderWahl H inbenburgs zum Reichspräsidenten D e u t f ch- land auch im Auslande wieder mehr respektiert werde.

Zur Frage des Sich er heits Paktes erklärte er, ein schwaches Volk dürfe sich nach keiner Seite verpflich­ten, fou dern müsse eine Politik der Unverbind­lich k e i t treiben. Aufs schärfste wandte sich Dr. Heim gegen die Weimarer Verfassung, deren zentralistische und unitarische Tendenzen unheilvoll seien und zur wirtschaft­lichen Verödung und geistigen Verblödung führten. Mit dem Zentrum könne es keine Einigung geben, solange in der Zentrumspartei nicht ein gründlicher Wandel, namentlich in der Frage des Zentralismus, eintrete. Selbst wenn die Führer der Bayerischen Volkspartei zum Zentrum zurück­kehren wollten, würden Hunderttausend« von Anhängern der Bayerischen Volkspartei sie im Stich lassen. Die Zeiten seien noch nicht vergessen, in denen Dr. Wirth von den Bayern als von Bierdimpfeln gesprochen und gesagt habe, der Feind stehe rechts. Bei der R e ich s s ch u l g e s e tz g eb un g wür­den sich die Geister scheiden. Vollständig versagt habe die Zentrumspartei auch bei dem Schutz der Landwirtschaft durch Mindestzölle. Der Kampf um die Erhaltung der bayerischen Selbständigkeit sei noch nicht entschieden. Heim schloß mit einem Hoch auf die weiß- blaue Fahne, worauf der Landtagsabgeoebnete Schaeffer die innerpoMische Lage Bayerns erörterte und erklärte, der Kampf um die föderalistische Gestaltung Deutschlands und um die Selbständigkeit der Bundesstaaten werde von der Bayerischen Volkspartei niemals aufgegeben werdem

Tagung des Parteiausfchuffeö der Demokratischen Partei.

$ Berlin. Die Deutsche Demokratische Partei gibt über • die Tagung des Parteiausschusses einen Bericht aus, in dem es u. a. heißt: Der Partei« nsschuß der Deutschen Demokrati­schen Partei trat am Sonntag im Reichstagsgebäude zu einer aus allen Teilen des Reiches überaus gut besuchten Tagung zusammen. Zunächst erstattete Reichsminister a. D. K o ch Bericht über die abgelaufene Reichstagssession. Er beleuchtete die Leistungen der bisherigen Regierungskoalition und führte dabei aus: Der Außenpolitik des Reiches hat der rechte Flügel der Regierungsparteien keine neuen Wege zu weifen gewußt. Eine Steuerpolitik, die, wie noch die letzten Ausweise der Reichskasse zeigen, das Volk in einer Zeit, die ihm nach den Dawesv ertragen als Atempause dienen sollte, unmäßig und ungerecht belastete, ist von uns auf das heftigste bekämpft worden. Wie vor dem Kriege das Beginnen schei­terte, durch Wettrüsten den Frieden zu halten, so wird heute der Versuch scheitern, dadurch zum Wirtschaftsfrieden zu kom­men, daß man sich mit Hochschutzzöllen wappnet. Wir un- sererseits hätten lieber gesehen, daß man unmittelbar auf den Völkerbund zugestrebt wäre, als daß man durch das

Dickicht von Spezialpakten zu ihm hingeführt wird. Pakte im Westen wird man, wenn auch schweren Herzens, mit­machen. Gegen die Einbeziehung des Ostens wehrenwiruns. Mit unseren Erklärungen zur Außen­politik der Regierung werden wir so lange zurückhalten, bis die Regierungsparteien unter sich einig sind. Wir wün­schen keinen Regierungswechsel, weil wir der Meinung sind, daß die Verantwortung für die Notwendig­keiten unserer Außenpolitik auch einmal von der Rechten getragen werden muß. Wir hoffen, daß es nach Ueberwin­dung der innenpolitischen Schwierigkeiten der Regierung ge­lingen wird, zu einer Verständigung mit Frank­reich zu gelangen. Wir sind auch trotz des schweren Un­rechts, das uns zugefügt wird, bereit, über eine äußere Ver­ständigung hinaus zu einem inneren Derstnädnis zwischen Frankreich und Deutschland beizutragen.

Die wirtschaftlichen Berichte wurden durch einen Vor- trag des Reichstagsabgeordneten Dr. Hermann Fischer- Köln zur Finanz- und Steuerpolitik eingeleitet, der u. a. ausführte, für das Steuersystem im engeren Sinne ergebe sich im Interesse absoluter Sicherung des Etats die Forde­rung, daß unbedingt das Prinzip der Beweglichkeit der Steuern zu einer größeren Anwendung gelangen müsse.

Nachdem hierauf Minister a. D. Dernburg zu den Ausführungen Dr. Fischers noch eine interessante Ergänzung hinzugefügt hatte, berichtet Abgeordneter Meyer- Berlin über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion in der Zoll- und Handelspolitik. Der Leitgedanke, so führte der Red­ner aus, konnte hierbei kein anderer sein als die Abhilfe gegen die fortschreitende Passivität unserer Handelsbilanz. Das einzige Mittel der Abhilfe sei der Anschluß an den Welt­markt. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir unsere Waren zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten vermöchten. Statt diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, habe bis Regierung eine Zollvorlage mit HocAchutzzöllen auf der gan­zen Linie eingebracht. Die demokratische Fraktion habe nch bemüht, die Vorlage zu verbessern. Sie habe einiges bei den Agrarzöllen erreicht, dagegen seien ihre Anträge auf Herab­setzung der Zölle auf für die Produktion unentbehrliche Ar­tikel von den Reaierungsparteien niedergestimmt worden.

. /^ .swriMu. faxende Entschließung ange­nommen: „Der Parteiausschuß spricht der demokratischen Reichstagsfraktion, insbesondere ihrem bewährten Vorsitzen- den und den Mitgliedern, die im schweren Kampf um eine vernünftige Steuer- und Zollpolitik in der ersten Reihe ge- standen haben, seinen Dank aus. Er gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß der von der Deutschen Demokratischen Partei stets vertretene Standpunkt in der Außenpolitik und zur republikanischen Reichsverfassung in steigendem Maße die selbstverständliche Grundlage der deutschen Politik ge­worden ist." Ferner fand folgende Entschließung Annahme: „Der Parteiausschuß spricht die Erwartung aus, daß bie Fraktionen des Reichstages und der Landtage bestrebt sein werden, eine Ausdehnung der unsozialen und rückständigen Hauszinssteuer für die Zwecke des allgemeinen Staats- bedarfs zu verhindern." Darauf sprach Stadtschulrat Weiß- Nürnberg über den Reichs schussgesetzentwurf. Im Anschluß daran wurde einstimmig folgende Entschließung angenommen: „Die Deutsche Denrokratische Partei lehnt den durch die Presse bekanntgewordenen Reichsschulgesetzentwurf, weil im Widerspruch stehend zu Wort und Geist der Ver­fassung, mit Entschiedenheit ab und legt Verwahrung gegen den beabsichtigten VerfassungSbruch ein. Der Entwurf leitet eine Klerikalisierung des gesamten Schulwesens ein, die zu heftigen, die Volkseinheit dauernd gefährdenden Kämpfen führen müßte."

Der nächste Demokratische Parteitag.

Berlin. Der demokratische Parteiausschuß beschloß, den nächsten Demokratischen Parteitag in den Tagen vom 4. bis 6. Dezember inBreslau abz»halten.

Die Kredite der Landespfandbr'efanstalt.

Vor dem großen Schöffengericht Berlin-Mitte begam Montag vormittag der Prozeß gegen bis Direktoren de Landespfandbriefanstalt, 1. Geh. Reg.-Rat Nehring 2. Direktor Albert Lüders, 3. gegen die ehemaligen Ge­schäftsführer des Zitzewitz-Konsortiums, den Kaufmann Rudi ger v. Etzdorf, Hauptmann a. D. Wilhelm Albrecht v o i Karstedt und den früheren Rittergutspächter Hans Kar v. Carlowitz.

Die Anklage, die verlesen wurde, wirft den An geklagte! bekanntlich Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu vor

Zuerst wurde Geh. RatNehring vernommen, der eir Bild von der Organisation der L. P. A. gab. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob besondere pekuniäre Vorteile ihn als Vortragenden Rat veranlaßt hätten, die Stellung bei bet L. P. A. anzunehmen, erklärte Nehring, daß ihn bei der L. P. A. hauptsächlich die selbständige Stellung, dann aber auch das Gehalt reizte, denn er erhielt das Gehalt eines Ministerialrates mit 50 Prozent Zuschlag. Das Finanz­ministerium habe dieses Gehalt genehmigt. Allerdings sei er, Nehring, nicht bankmäßig erfahren gewesen. Sehr inter­essant gestaltete sich dann die Vernehmung des Direktors Nehring über den Geschäftsbetrieb der Landespfandbrief­anstalt, besonders aber über die Kredite, die das Unterneh­men an Siedler hergab. Ministerialdirektor Tanze habe jedoch gerade auf diese Einbeziebuna der Wohnunasueiell-