Kersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt-

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Nr. 223 Mittwoch, den 23. September 1925

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Das Wichtigste.

~ Der Kabinettsratsetzt seine Beratungen über ben Sicherheitspakt noch fort. Es ist mti mehrtägigen Beratungen zu rechnen. Am Dienstao traten die Vertreter der Deutsch nationalen zu­sammen, um zum Sicherheitspakt Stellung zu nehmen.

~ Die Mossulfrage droht zu einem ernsten Kon- flitt zwischen England und der Türkei zu werden. Man rechnet sogar mit einem türkisch-englischen Krieg.

— Die GeneraIoffensive der Franzosen gegen Abd el Krim ist für dieses Jahr aufgegeben wor­den. Erst im Frühjahr nächsten Jahres soll die Entschei­dungsschlacht stattfinden.

Der Raub des deutschen Grund­besitzes in Polen.

Das Ziel des Agrarreformgesetzes.

3n Polen tobt seit langem ein heftiger Streit um die polnische Agrarreform.

Es soll nicht verkannt werden, daß Polen, wenn es als Aufbaustaat eine starke Landwirtschaft sich schaffen will, eine gründliche Aenderung in der Besitzverteilung der landwirt­schaftlichen Güter vornehmen muß. Ein wirklich rationell wirtschaftender Bauernbesitz fehlt den Polen; denn in Kon- greßpolen gibt es nur große Latifundien und landwirtschaft­lichen Zwergbesitz. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden, der eine Verkleinerung des Großbesitzes zugunsten des un­wirtschaftlichen Kleinbesitzes vornimmt. Der polnische Sejm hat das neue Agrargesetz bereits angenommen, und es steht nunmehr nur noch die Zustimmung des Senats aus, die aber zweifellos ebenfalls bejahend ausfallen wird.

Betrachten wir zunächst einmal die Gesetzreform vom rein besitz soll innerhalb von zehn Jahren auf ein Höchstmaß v on 180 Hektar beschränkt werden. Jährlich sollen insgesamt 200 000 Hektar enteignet werden. Eine Ausnahme ist nur zulässig für alteingesessene polnische Familien, die bereits vor der polnischen Teilung auf ihren Gittern saßen und denen nunmehr bis zu 300 Hektar Land­besitz zugestanden werden. Nunmehr kommt aber die Ten­denz des neuen Agrargesetzes zum Vorschein, wenn man be­achtet, daß ehemals deutsche Ansiedtungsgüter enteignet werden sollen, sofern sie die Größe von 45 Hektar überschreiten. Dasselbe gilt auch von in weißrussischen und ukrainischen Händen befindlichen Gütern. Hierdurch wird mit aller Deutlichkeit erkennbar, daß das ganze Gesetz nichts weiter erstrebt als unter der Ver­schleierung einer Agrarreform die völlige Enteignung und Auss Haltung des Landbesitzes, der sich in den Händen der Minderheiten befindet. Vor allem soll der deutsche Landbesitz ein für allemal ver­nichtet werden.

Die Gründe, die das Gesetz für die Enteignung angibt, sind derart gesucht und unzulänglich, daß nicht einmal der Pole selbst sich durch sie überzeugen lassen kann. Abgesehen von der gewaltsamen Enteignung deutschen Besitzes bedeutet auch das Enteignungsverfahren einen beispiel­losen Gewaltakt. Die Enteigneten werden nicht in bar entschädigt, sondern erhalten ihre Entschädigung in fünf- prozentigen Landrentenbriefen, die wahrscheinlich bei der Zer­rüttung der polnischen Finanzen sehr bald stark entwertet sein werden.

Ueber eine gegebenenfalls zulässige Befreiung von der Par- zellierungspflicht entscheiden nach eigenem Ermessen der Mi­nister für Agrarreform zusammen mit beut Minister für Landwirtschaft. Im Falle einer Unstimmigkeit der beiden gibt der polnische Ministerrat den Ausschlag.

Vom praktischen Standpunkt' gesehen ist diese Agrar­reform gar nicht in der vorgesehenen Weise durchführbar. Es ist eine glatte Unmöglichkeit, jährlich 200 000 Hektar zu ent­eignen, um daraus' ungefähr die 10 000 Siedlerstellen zu schaffen. Dazu fehlt den Polen der Beamtenapparat, der sich auch nicht von heute auf morgen schaffen läßt. Vernich­tend geradezu wäre die Agrarreform für die Wirtschaftslage Polens. Ueberall in der Welt versucht Polen, Kredite auf- zunehmen. Was erhofft die polnische Regierung von der­artigen Kreditanleihen, wenn der Kreditgeber, der heute auf einen Landbesitz Geld leiht, morgen gar nicht mehr die Ge­wißheit hat, ob der Landbesitz seinem Schuldner noch gehört? Aber möge Polen mit sich selbst abmachen, wie sich die Agrar­reform für seinen wirtschaftlichen Aufbau eignen mag, uns interessiert daran nur die politische Seite des Gc- setzes, und darin liegt zweifellos auch der Kern des Ge- setzes. Polen hat einen Vormund gefunden, um den Besitz der deutschen ukrainischen und weißrussischen Minderheiten unter einem Scheine des Rechts an sich zu bringen. Vor allem ist der deutsche Grundbesitz betroffen, da ja großer Landbesitz in Polen, Westpreußen und Oberschlesien sich in deutschen Händen befindet. Um diesen Landbesitz aber auch wirklich zu vernichten, hat man die für polnischen Besitz gültige Höchst­grenze von 180 Hektar auf 45 Hektar heruntergesetzt. Den Vertretern der Minderheiten steht keinerlei

Einspruchsrecht zu. Man hat sie bei den bisherigen Verhandlungen überhaupt nicht angehört. Um ihnen aber auch jegliche Möglichkeit zur Aufschiebung der Entscheidung zu nehmen, hat man die letzte Entscheidung jenem Trium­virat überlassen, das bereits oben angegeben war, und bei dem die Gewißheit besteht, daß die Interessen der Minder­heiten wirklich unberücksichtigt bleiben.

Die polnische Agrargesetzreform setzt also, das darf man frei heraus sagen, dem Kampf gegen das Deutschtum in Polen die Krone auf. Es ist höchst bedauerlich, daß unsere deutschen Brüder in den polnischen Grenzgebieten, die durch die Bestimmungen des Versailler Vertrags schon zur Genüge geschädigt sind, nunmehr den Leidenskelch bis zur Neige leeren müssen. Aber auch an der polnischen Wirtschaft wer­den sich diese Maßnahmen selbst rächen. Der Grundbesitz ist sehr schnell zerschlagen, das Deutschtum läßt sich vernichten, aber Polen gräbt sich damit selbst das Grab, und die Angst vor der kulturellen Ueberlegenheit des Deutschtums wird dem polnischen Fanatismus den Weg zur Selbstvernichtung Mijen.

Das Reichskabinett berät über -en Sicherheitspakt.

H Berlin. Das Reichskabinett trat Montag nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen, an der alle Reichsmiuister mit Ausnahme des dienstlich abwesenden Reichswehrministers teilnahmen. Ministerialdirektor Dr. Gaus erstattete ausführlichen Bericht über die Londoner Besprechungen, woran sich nach einem Referat des Reichs- außenministers eine Aussprache über die weiteren mit dem Sicherheitspakt in Zusammenhang stehenden Fragen schloß. Die Beratungen des Kabinetts wurden am Dienstag nach­mittag fortgesetzt. Die endgültige Entscheidung wird in einem unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten abzuhalten- den Kabinettsrate getroffen werden."

Die Mittwochsttzung des Auswärtigen Ausschusses verschoben.

Berlin. Da möglicherweise die Kabinettsberatungen noch nicht am Mittwoch abgeschlossen sein werden, ist die Mittwoch- Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auf Ersuchen der Re­gierung verlegt worden. Die nächste Sitzung wird voraus­sichtlich einige Tage später stattfinden.

Deutschnationale Parteiberatungen.

Berlin. Am Dienstag vormittag 10 Uhr trat der Partei- Vorstand der Deutschnationalen Partei zusammen, um über die politische Lage im Zusammenhang mit den im Kabinetts- rat erörterten Fragen des Sicherheitspaktes zu beraten. Nach internen Beratungen des Parteivorstandes nahmen auch die Vorstärrde der deutschnationalen Landesorganisationen des Reiches an der Sitzung teil. Am Nachmittag fand außerdem int Reichstage eine Sitzung derjenigen deutschnationalen Frak- tionsmitglieder statt, die die Partei im Auswärtigen Aus­schuß zu vertreten pflegen. Das Reichskabinett trat mit Rück­sicht auf die deutschnationalen Parteiberatungen erst am späten Nachmittag zusammen.

Die Okkupation der Pfalz und der Sicherheitspakt.

^ München. Landtagsabgeordneter Hilden brand der Bayerischen Volkspartei der Pfalz hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, worin die Staatsregie­rung ersucht wird, gelegentlich der Sicherheitspaktverhand- lungen bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die In • tereffen der Pfalz, die nach dem Versailler Vertrag bis 1925 besetzt bleiben soll, in dem Sinne gewahrt werden, daß vor allem die Okkupation wegfällt, jedenfalls aber die Hoheitsrechte des bayerischen Staates und die staatsbürgerlichen Grundrechte im Geiste des Rheinland- abkommens wiederhergestellt und besonders die Militärge­richtsbarkeit beschränkt, der Abbau der Besatzungsstürke be­stätigt und das Delegiertensystem aufgehoben werde.

England und der Völkerbund.

Abrüstung nicht ohne Sicher heit.

^ Genf. Die schweren Angriffe in der Presse, vor allem in der französischen, veranlaßte Lord Robert EeciI, die in Genf anwesende Presse zu empfangen und sich gegen die' Verwürfe zu verteidigen. Der Grundton seiner Aus­führungen war die Versicherung, daß die britische Regierung keineswegs beabsichtige, das Ansehen und das Gewicht des Völkerbundes zu schwächen oder irgend eine Aenderung an den Grundsätzen des Völkerbundes herbeizuführen, sondern zu seiner Stärkung beizutragen und das Ansehen zu heben. Weder der gegenwärtigen noch irgend einer zukünftigen bri­tischen Regierung werde es in den Sinn kommen, der Ent­wicklung des Völkerbundes Hindernisse in den Weg zu legen. Dann wies er im einzelnen die Vorwürfe, die gegen das Verhalten Englands erhoben werden, zurück: Großbritannien nehme zu den Hauptfragen keineswegs eine ablehnende Stel­lung ein. Dieses gehe deutlich aus seinem Verhalten in der

Mossulfrage hervor. Es beharre auf feiner vorbehaltlosen Unterwerfung unter die Entscheidung des Rates, während die Türkei sich anscheinend ihren Verpflichtungen zu ent­ziehen suche. Die Kritik Großbritanniens in der Frage Schiedsgericht, Sicherheit, Abrüstung sei sein gutes Recht und feine Pflicht. Ebenso wie andere Mächte müsse auch Großbritannien alle Vorschläge gründlich prüfen. Was das Schiedsgericht anbetreffe, so stehe Großbritannien ihm durch­aus nicht feindlich gegenüber. Es wolle sich aber nicht auf Verpflichtungen einlassen, deren Tragweite es nicht über­sehen könne. Eine für alle gültige Schiedsgerichtsverpflich­tung im Sinne des Genfer Protokolls sei seiner Ansicht nach nicht empfehlenswert, denn es sei die allgemeine Gepflogen- heit Englands im Gegensatz zu den Festlandmächten nicht von vornherein ein umfassendes Gesetzbuch zu schaffen, sondern das Gesetz von Fall zu Fall allmählich sich aufbauen zu lassen. Was nun den augenblicklichen Stand der Verhandlungen über die

Abrüstungsfrage '

betreffe, so glaube er ausplaudern zu können, daß in dieser viel umstrittenen Frage eine Einigung im Sinne der spani- nischen Resolution erzielt worden sei. Es solle zunächst eine allgemein vorbereitende Kommission eingesetzt werden zur Einberufung einer späteren Abrüstungskonferenz. Letztere könne aoer erst dann zusammentreten, wenn die Sicherheits- frage gelöst sei. Gegen den Dorwurf, England suche die Ar­beiten des Völkerbundes durch allzugroße Sparsamkeit zu hintertreiben, verwahre er sich mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche und finanzielle Notlage aller Staaten. Die Darlegungen Lord Robert Cecils hinterließen bei manchen Zuhörern den Eindruck, daß Großbritannien an die Lösung der Abrüstungsfrage nicht herantreten werde, bevor nicht die Sicherheit der Welt durch den Abschluß von Sicherheitsverträgen gewährleistet sei, zu denen der West­pakt die Einleitung bilden wird.

Die Teilnahme Mussolinis an der Sicherheitskonferenz noch unbestimmt.

^ Mailand. Nach Meldungen der italienischen Presse wird es Mussolini, für den Früh daß die Sicherheitskonferenz am 5. Oktober zusammentritt, nicht möglich sein, auf der Kon­ferenz zu erscheinen, da auf diesen Tag auch der Große Faschistenrat einberufen ist, an dem Mussolini über die in­nere und außenpolitische Lage sprechen soll. Was die Kon­ferenz selbst an belangt, so meldet der ^M es f ager o", daß in wohlunterrichteten Kreisen die Auffassung herrsche, daß von den meistinteressierten Mächten auf der Sicherheitskon­ferenz eine ausdrückliche Erklärung gegen den Anschluß Oesterreichs an Deutschland ausge­sprochen werde.

Französischer Ministerrat über den Sicherheitspakt.

4- Paris. Am Dienstag vormittag trat unter dem Vorsitz Doumergues ein Ministerrat zusammen. Auf der Tages­ordnung standen folgende Punkte: 1. Lage in Marokko und Sy­rien. 2. Sicherheitspakt. Briand, der von seinem Landsitz zurückgekehrt ist und mit den Sachverständigen des Quai d'Orsay über die neuesten Maßnahmen zur Einbe­rufung der Paktkonferenz beraten hat, wird eine umfassende Darlegung der letzten Verhandlungen geben. 3. Lebensmittelteuerung. 4. Postbeamtenstreik. 5. Natural­leistungen.

Ein englisch-türkischer Krieg unvermeidlich?

Französisch-englische Spannung.

£ Genf. In den Völkerbund Verhandlungen in Gens herrscht augenblicklich eine kritische Stimmung. Das bisher hinausgezögerte M o s s u l p ro bIem, die ernsteste Streit­frage zwischen England und der Türkei um den Besitz des Mossulgebietes, wagt der Völkerbund nicht zu entscheiden. Man hat das letzte Urteil in der Streitfrage wieder hinaus­geschoben. In gut unterrichteten Kreisen ist man der Mei- nung, daß die Weigerung des Völkerbundes, sich in der Mossulfrage zu entscheiden, ein Sieg des französi­schen Ernfluffes ist. Alle maßgebenden Personen im Völkerbundrat, die die Entscheidung zu fällen hatten, waren entweder Franzosen oder den Franzosen verpflichtet. Die Mossul-Entscheidung bedeutet nicht nur eine englisch-türkische,

Kern mittelbar vielleicht eine französisch-englische Krise.

ieweit dies öffentlich zum Ausdruck kommen wird, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle ist die Lage ernst; die kommenden Tage dürften von großer Bedeutung sein. Die heute schon berichtete scharfe Kritik der englischen Blätter ist offensichtlich schon inspiriert gewesen; der Hinweis auf die Sonderinter- essen der Schiedsrichter in Mossul ist ein deutlicher Wink an die Pariser Adresse.

Wie die „Westminster Gazette" aus London berichtet, erwartet man, daß der Generalsekretär des Völkerbundes an das Haager Schiedsgericht, das seine laufenden diesjährigen Arbeiten gerade beendet hat, telegraphieren wird, um enw sofortige außerordentliche Sitzung des Gerichtes einzuberufen. Sollte der Gerichtshof schon in der nächsten Woä« zusammen» treten, so könnte die Mossulfrage verhältnismäßig schnell enk schieden werben. . . . ^^