Reisfeldes Tageblatt

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Nr. 227

Montag, den 28. September

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Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.

■ Berlin. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat am Sonnabend unter Vorsitz des Abg. H e r g t (Dnat.) zu­sammen, um über die mit dem Sicherheitspakt zusammen­hängende politische Lage zu beraten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Vor­sitzende in einem warm empfundenen Nachruf des Ablebens des Zentrumsabgeordneten Spähn und brächte zugleich di« Trauer des Ausschusses zum Ausdruck.

Hierauf wurden die fachlichen Verhandlungen mit einem ausführlichen Bericht des Reichsministers des Aeußeren, Dr. Stresemann, eröffnet.

In der Reihe der Redner äußerten sich zum Sicherheits- Pakt zunächst die Abgg. Graf Westarp (Dnat.), Mül­ler-Franken (Soz.) und Dr. Kaas (Ztr.)

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses des Reichstages äußerte sich Reichsaußenminister Dr. Stresemann auch über den Stand der Ent­waffnn ngsfrage.

Im Rahmen der außenpolitischen Aussprache nahmen noch das Wort die Abgg. D auch (DVP.), Frau Gohlke (Komm.), Dr. Bredt (Wirtsch. Bgg.), Graf Lerchenfeld (Bayer. Vp.), Dr. Rosenberg (Komm.) und v. Lind- einer-Wildau (Dnat).

Damit waren die Beratungen des Ausschusses zu Ende.

Die Uebergabe der deutschen Antwortnote.

Berlin. Die deutsche Antwortnote ist am Sonnabend nachmittag den ausländischen Mächten übergeben worden. Als TerminderVeröffentlichunghatdie deutsche Regierung Dienstag vormittag vorgeschlagen, doch ist eine endgültige Vereinbarung hierüber noch nicht ge­troffen worden. Als Zeitpunkt der Konferenz wird nach wie vor der 5. Oktober, von dem auch in der deutschen AntWortnote die Rede ist, als wshLÄiüM.UL- genommen. Ueber den Ort der Konferenz find endgültige Vereinbarungen noch nicht getroffen. Die deutsche Note schlägt L u z e r n vor. Die deutsche Delegation wird so klein wie möglich gehalten werden, da es fich nicht, wie bei den früheren Konferenzen, um große wirtschaftliche Probleme, sondern nur um eine, ursprünglich sogar streng vertraulich beabsichtigte politische Aussprache handelt. Voraussichtlich wird sie außer den beiden Delegationsführern nur zwei Be­rater und das notwendigste Personal umfassen. Von der Presseabteilung wird außer dem Pressechef der Reichs­regierung, Ministerialrat Dr. Kiep, Legationsrat Schwendemann teilnehmen.

Die deutsche Note überreicht.

Paris. Der deutsche Botschafter von H o e s ch hat in Abwesenheit des Außenministers Briand dem General­sekretär am Quai d'Orsay, Herrn P e r th e l o t, die Antwort der deutschen Regierung auf die Einladung der alliierten Mächte gu’ einer Ministerkonferenz überreicht. Die Antwort stellt eine Annahme der Einladung dar. Im Anschluß an die Uebergabe der Antwortnote formen die verschiedenen mit der Begegnung der Minister zusammenhängenden Fragen zur Sprache. Aus Brüssel wird gemeldet, daß der dortige deut­sche Botschafter einen selben Schritt am Ministerium des Auswärtigen unternommen hat. Der deutsche Botschafter wurde von Vandervelde empfangen, dem er die Ant­wort der deuschen Regierung überreichte. Es entspann sich im Anschluß an die Uebergabe eine zweistündige Unterhaltung. Der deutsche Botschafter in London, Dr. S thamer, hat gleichfalls am Foreign Office durch Ueberreichung einer Note die Annahme der Einladung durch Deutschland bestätigt.

Der Inhalt der deutschen Note.

Wann findet die Konferenz statt?

London. Zu der erfolgten Ueberreichung der deutschen Antwortnote wird von eine Stelle, die als authentisch ange­sehen werden kann, folgendes erklärt: Die Note ist an sich kurz und besagt nur, daß Deutschland die Einladung zur Konferenz annimmt. Sehr viel wichtiger jedoch sind die Be­gleitumstände der Ueberreichung dieser Note. Aus nahe­liegenden Gründen enthält das Dokument nichts von den Schwierigkeiten, in denen sich die deutsche Regierung hinsicht­lich der verschiedenen Fragen, die in der Konferenz zur Sprache kommen sollen, befindet. Der Botschafter hatte aber den Auftrag, mündlich sehr eingehend auf diese Schwierig­keiten hinzuweisen. Er hat dies auch getan und sich in längerer Unterhaltung mit Lhamberla n sowohl über die Räumung Kölns als auch über die Schiedsgerichtsfrage und berg^I. unterhalten und dabei sehr weitgehende Einwände an die Annahme der Einladung geknüpftz Soweit die Mitteilung. Der Besuch Sthamers hat denn auch geraume Zeit gedauert. Bald, nachdem er Downingstreet verlassen hatte, erschien der französische Botschafter bei Chamberlain. Als auch dieser seinen Besuch beendet hatte, wurde halbamtlich erklärt, daß der Zeitpunkt der Konferenz noch nicht feststes. Hierbei sei bemerkt, daß Deutschland die Einladung zum 5. Oktober in

seiner Note annimmt. Der Tag war also festgesetzt und von Deutschland auch bereits angenommen, als Sthamer bei Chamberlain vorsprach. Dies scheint sich nun geändert zu haben. In politischen Kreisen folaert man hieraus nun, daß Chamberlain entweder von den Vorbehalten Sthamer nicht sehr entzückt gewesen, oder aber sie mit dem französischen Botschafter durchgesprochen und dieser ihn nun veranlaßt habe, zu erklären, man dürfe am 5. Oktober wahrscheinlich noch nicht verhandeln.

Einhellige Zustimmung der Landesregierungen zur Sicherheitsfrage.

Gleichzeitig Maßnahmen zur Preissenkung.

^Berlin. In der Versammlung der Staats- und Mi­nisterpräsidenten der Länder am Freitag, in der sich die außenpolitische Aussprache bis in die Nachmittagsstunden erstreckte, erstattete zunächst der Reichsautzenminister einen eingehenden Bericht. Im Laufe der umfassenden Erörterung, in der auch der Reichskanzler mehrfach das Wort ergriff, wurde einhellige Zustimmung zu dem Entschluß der Reichsregierung festgestellt, die internationale Zu­sammenkunft in der Schweiz zu beschicken.

In der Nachmittagssitzung der Minister- und Staatsprä­sidenten der Länder mit der Reichsregierung wurden die Maßnahmen zur Preissenkung beraten. Der Reichskanzler wies auf die zwingende Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Preise hin. Die Maßnahmen, die von der Reichsregierung in nächster Zeit noch durchgeführt werden sollen, wurden mitgeteilt und fanden die einmütige Z «stim - mungderStaats-undMinisterpräsidenten, die der Reichsregierung ihre umfassende Unterstützung zn- sagten. Die Regierungen werden alle Mittel anwenden, um bestehende Mißstände zu beseitigen und die Wirtschaft von dem Druck einer ungesunden und unorganischen Preisbildung

Mussolini nimmt nicht an der Sicherheitskonferenz teil.

^ Rom. Es steht jetzt endgültig fest, daß Mussolini an der Sicherheitskonferenz nicht teilnehnien wird, sondern sich entweder durch den Rechtsgelehrten Senator S c i a l o j a oder den Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Dino- grandi vertreten lassen wird.

Rußland und die deutsche SicherheitSpolitik.

$ London. In politischen Kreisen Londons beobachtet man den Kampf der Sowjet-Union, Deutschland von der Sicherheitspaktpolitik im Westen abzuschrecken und nach Mög­lichkeit Deutschland an einem erweiterten Rapallo-Vertrag auch politisch zu binden, mit großem Interesse. Der ange- kündigte Besuch Tschitscherins bedeute nichts anderes als eine Drohung an Deutschland, im Falle eines westeuro- päischen Paktabschlusses eine russisch-polnische Front herzu­stellen.

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Zum Besuch Tschitscherins in Warschau.

Warschau. Tschitscherin wird bei seinem Besuch in War­schau vom Leiter der Europa-Abteilung des russischen Außen- kommissariats und von einigen näheren Mitarbeitern beglei­tet werden und sich voraussichtlich vier Tage in Warschau aufhalten. Zu seiner Ankunft werden bereits große Vorbe­reitungen getroffen. 9in der polnischen Grenze wird er von Beamten des Außenministeriums und von dem russischen Ge- landten in Warschau abgeholt werden und in Begleitung eines militärischen Ehrengeleits die Reise nach Warschau sort- setzen. Zunächst finden Besprechungen zwischen Tschitscherin und S k r z y n s k i statt, worauf ein par­lamentarischer Abend veranstaltet wird, bei dem Tschitscherin mit den Parlamentariern und den Parteiführern und sonsti- gen prominenten Persönlichkeiten aus Handel und Industrie Fühlung nehmen wird. Noch eine ganze Reihe von Empfän­gen wird geplant, darunter bei dem Präsidenten der Republik und dem 'Ministerpräsidenten G r a b s k i. Tschitscherin hat den Wunsch geäußert, nicht nur mit Regierungsmitgliedern, sondern auch mit allen politischen und wirt­schaftlichen Kreisen Fühlung nehmen zu dürfen.

Kein Sicherheitspakt vor Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.

- Genf. Aus der Rede des französischen Delegierten in Genf, de Jouvenel, vor dem Völkerbund sei folgender wichtige Satz im Wortlaut wiedergegeben: „Ist der Völker­bund nicht ständig bei den Verhandlungen gegenwärtig ge­wesen, die seit dem Februar geführt werden? Doch das ist loch nicht genug gesagt: Die ganzen Verhandlungen haben ich vor den Toren des Völkerbundes abgespielt. Weder Lüg­end noch Frankreich werden den Sicherheitspakt unterzeich- ten, solange Deutschland dem Völkerbund nicht angehört."

Versuchsballons?

Berlin. Der Pariser „Matt n" beschäftigt sich in einem längeren Artikel mit den Punkten, die auf der Sicherheits- konferenz in Ludern voraus ältlich nur Verbaudluna kommen

. i——■^■äMgaM^TTTTl jrm»BlMgM|»MM werden." Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Ausführungen Des „Matin" von Regierungs st eilen inspiriert sind. Zurückkommend auf die Iuristenkonferenz in London bemerkt der „Matin", daß man dort bereits von dem starren Vertragssystem abgekommen sei und sich auf ein elastischeres System um gestellt habe, das den Erfordernissen der augen­blicklichen Weltlage und den Verhältnissen der europäischen Länder zueinander angepaßt sei.

Sehr mit Vorsicht aufzunehmen sind allerdings die Aus­führungen des Blattes, das von wesentlichen Zugeständnissen Frankreichs gegenüber Deutschland zu berichten weiß. Viel­leicht ist der ganze Artikel auch nur wieder einer von den französischen Versuchsballons, die ja bekanntlich immer dann hochgelassen werden, wenn Frankreich irgendwelche politischen Tendenzen ausstreuen will. So sind die Ausführungen über das Saargebiet sehr seltsam. Der „Matin" berichtet, auf eine Volksabstimmung im Saargebiet könne Frankreich natürlich nicht verzichten, aber man könne die heutige Saarregierung vielleicht dahin mildern, daß man ein Saarparlament schaffe. Sollte Deutschland auf der Sicherheitskonferenz den Antrag auf Uebertragung von Kolonialmandaten stellen, so würde Frankreich dafür stimmen, daß ihm gewisse Mandate zugestanden werden. Was die ö st l i ch e n S ch i e d s- gerichtsverträge anbetreffe, so muß der „Matin" zu­geben, daß dieses Problem noch sehr unklar sei, und daß man dort noch mit großen Meinungsverschiedenheiten rechnen müsse. Immerhin würden die beiden Außenminister Polens und der Tschechoslowakei wohl nicht von Anfang an an den Verhandlungen teilnehmen, sondern erst nach einigen Tagen hinzugezogen werden. Noch gar keinen Ausweg finde man in der Frage der französischen Garantie für die östlichen Schiedsgerichtsverträge.

Gegen Sicherheit und Eintritt in der Völkerbund.

Eine Entschließung der Nationalliberalen Reichspartei.

£ Berlin. In einer öffentlichen Versammlung der Na- ti onaWrakrisprach Eyesrösak- teur Dr. Oestreich über das Thema „Wohin uns die Sicherheitspakte führen." Redner schilderte zu­nächst die Entstehung des Sicherheitsgedankens. Er erinnerte an die Zurückweisung des Cuno scheu Garantieangebots und die Ablehnung einer etwaigen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund durch Frankreich und erklärte sich den plötz­lichen Stimmungswechsel mit den außereuropäischen Schwie­rigkeiten der Weststaaten. Namentlich England brauche

Deutschland zur Errichtung einer geschlossenen antibolsche- wistischen Front, um seinen gefährdeten asiatischen Besitz zu retten. Darum habe es das Instrument des Sicherheits- paktes erfunden und Deutschland in die Hand gedrückt. Es fei unverständlich, wie Deutschland freiwillig und unter Ver­zicht auf Wiedererlangung seiner verlorenen Gebiete und unter Verzicht auf eine Aenderung des Versailler Friedens- vertrages, der Frankreich das Durchmarschrecht durch Deutsch­land sichere, diesem seinen jetzigen Besitzstand garantieren könne, was seinerzeit sogar Amerika und England abgelehnt

hätten. Sicherheitspakt und Völkerbund brächten Deutschland nur schwere Nachteile, u. a. auch die Feindschaft Rußlands. Wir müßten im Gegenteil versuchen, Rußland, das natürliche Schwergewicht gegen Polen, zu stärken, anstatt dieses Schwer­gewicht auszuschalten; denn Rußland und Bolschewismus seien nicht dasselbe. Deutschland müsse warten, bis die Situation infolge zunehmender außereuropäischer Schwierig­keiten der Weststaaten noch günstiger für Deutschland werde. Der Vortrag Dr. Oestreichs wurde auch von den anwesenden Völkischen beifällig ausgenommen. Zum Schluß wurde fol­gende Entschließung angenommen: „Die Versamm­lung lehnt die Paktpolitik der Reichsregierung und den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller Entschiedenheit ab. Insbesondere ist dafür zu sorgen, daß Deutschland unter keinen Umständen in eine politische Kombination gegen Ruß­land gezogen wird."

Gegen die Kriegsschuldlüge.

^ Berlin. Der DeutscheFrauenausschußzur Bekämpfung der Schuldlüge teilt mit: „Der Deutsche Frauenausschuß zur Bekämpfung her Schuldlüge, Berlin, sieht in dem bedingungslosen Eintritt in den Völker­bund, durch den wir erneut und freiwillig die Schuld am Kriege auf uns nehmen würden, die Vernichtung aller jahre­langen Arbeit für Wiederaufrichtung unseres Vaterlandes und Befriedung der Welt. Eine Sicherheit, die fich auf einer Lüge aufbaut, kann niemals von Bestand sein." Ferner ver» anstaltet, wie im vorigen Jahre, der Arbeitsausschuß Deut­scher Verbünde für die Mitglieder der ihm angeschlossenen Organisationen Vorträge über die Kriegsschuldfrage, die wiederum durch Film und Lichtbild erläutert werden sollen. In diesem Winter wird die Aufklärungstätigkeit noch be­sonders dadurch gefördert, daß in Verbindung mit der Stutt­garter Weltkriegsbücherei die Ausstellung über die Kriegs- propaganda des Auslandes in verschiedenen großen ©labten des Reiches, zuerst in Berlin, gezeigt werden soll. Aus dem umfangreichen Winterprogramm des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände, das sich auch besonders mit der inter­nationalen amtlichen Aufrollung der Kriegsschuldfrage befaßt, sind die in Aussicht genommenen Verhandlungen wegen der Aufnahme der Kriegsschuldfrage in den Schulunterricht, die Schaffung einer Pressekorrespondenz, die Herausgabe eines