Hersfelösr Tageblatt hersfel-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö
Nr. 228 Dienstag, den 29. September 1925
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Das Wichtigste.
— Die deutschen Botschafter in Paris unk London haben zu der deutschen Antwortnote den betreff senden Außenministern noch besondere mündliche Er- klärungen gemacht.
— Die Parteien Badens von den Deutschnatio- nalen bis zu den Demokraten haben scharf umrissene For derungenzudenSicherheitsverhandlunger niedergelegt.
— Die Zeche Haniel bei Sterkrade ist burd einen Wassereinbruch in die zweite Sohle völlig unter Wasser gesetzt. Schacht I ist völlig zerstört, Schacht II stark gefährdet. Menschenleben sind nicht zu beklagen.
Wege zur Preissenkung.
Will man das Problem der Preissenkung restlos lösen, so ist es rmbedingt notwendig, daß man an eine Bekämpfung der Uebelstände erst herangeht, nachdem man durch eine Wirtschaftsgesetzgebung im Reiche einen Zustand geschaffen hat, der eine gewisse Stetigkeit gewährleistet. Unruhen und Unsicherheit, die auf vielen Gebieten des öffentlichen Lebens lasteten, mußten vorher ausgefdjaltet werden. Das geschah durch die Verabschiedung der Aufw ertungsgeseß e. Mögen sie auch nicht jedem eine befriedigende Lösung gebracht haben, so werden sie inMierhik wieder reale Grundlagen und Ver- HAtnisse schaffen. Dann Samt das neue Steuer- und Zollsystem, das zwar dem verarnrten Volke noch schwere Lasten beließ, das aber immerhin versuchte, sich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzrrpassen. Die Zoll-gesetz, gebung war vor allen Dingen als neue Errmdbage für die schwebenden HandelsvertragsverhandtuNM mit den -fremden Mächten gedacht, .
Nach Erledigung dieser Wirffchaftsgesetzgebung konnte erst an die Bereinigung der ungesunden Kriegs- und Nach- kviegsverhältnisse herangegangen werden, die gleichzeitig die Herbeiführung stabiler Wirtschaftsv-erhältnisse im Gefolge haben muß. Zlatürlich gilt es, soll aus der Preissenkungs- aktion etwas Ersprießliches herauskommen, daß alle Kreise, Erzeuger, Händler und Konsumenten in gleicher Weise dazu beitragen, das Preisniveau zu senken. Für die Erzeug-er- und ^äÄ gilt es, ihre Preise bm neu geschaffenen wirtschast- lichen Derhältnissen entsprechend nochnmis neu zu kalkulieren und aufs schärfste zu untersuchen, was sich noch an ver- beuernden Faktoren ausschalten läßt. Dem Verbraucher wiederum muß dringend geraten werden, daß er durch sein zweckmäßiges Verhallen den guten Willen der beiden erstgenannten Kreise nicht zuschanden macht. Was die Maß- nahmen des Staates zur Senkung, des Preisniveaus anbetraf, so handelt es sich zunächst um Herabsetzung der Umsatzsteuern. Dom 1. Oktober ab ist die Umsatzsteuer von 1% auf 1 Prozent herabgesetzt. Angesichts der starken Belastung, die die Umsatzsteuer für die Waren bedeutete, läßt sich- ermessen, daß durch diese Herabsetzung eine wesenliche Senkung der Selbstkosten und damit auch eine Ermäßigung der Handelspreise eintreten wird.
Zudem wird auch die umfassende Steuerreform, die das deutsche Steuersystem endlich übersichtlich gestalten soll und auf die heutige Lage der Wirtschaft soweit wie möglich Rück- sicht nimmt, wieder eine festere Grundlage für die Steuer, leistung bieten. Die Steuer wird künftig aus den Erträgen der Wirtschaft und nicht aus ihrer Substanz zu zahlen sein.
Von besonderer Bedeutung bei der PreissenkungsvWon der Reichsvegierung ist die Bekämpfung von Auswüchsen des Kartellwesens. Diese Kartelle, die bei ihrer straffen Organisation darauf eingestellt sind, die Konkurrenz unter den Her- stellevn, bezw. Verkäufern der gleichen Ware soweit wie möglich auszuschalten, haben den GiiffluH des freien Wettbewerbs auf die Preisgestaltung völlig unterbunden. Wenn auch dem Kartellwesen nicht ohne weiteres eine wirtschaft-Endliche Tendenz zugeschoben werden soll, so läßt sich doch nicht leugnen, daß die im letzten Jahre erfolgte Ueberspannung im Kartellwesen Wirkungen hervorgerufen hat, die für bh breite Masse der Konsumenten nicht länger tragbar sind.
Es ist nur wünschenswert, daß dem Wunsche des Reichs. Präsidenten in den KabinettsraissitchMgen der vorigen Woche nachdrücklichst stattgegeben wird. Bekanntlich hält es Reichs- präsident von Hindenburg für unbedingt notwendig, auf dem Wege der Preissenkung mit aller Macht vorwärts zu schreiten Unheilvoll und verwirrend in dem Wirtschaftsleben des Reiches kann, es werden, wenn die Regierung auf dem einmal eingeschlagenen.Wegs der iSeinMung des Preisniveaus stehen
bleibt. Jetzt heißt es, bis zum Ziel den Vorsitz durchführen, um neben einer stabilen- Währung auch eine burdiaus stabile Wirtschaft, bei der die Wünsche aller Volkskreise Berücksichtigung finden, zu schaffen.
Die mündlichen Erläuterungen zur deutschen AntWorinote.
£ Paris. Dem Berliner Sonderberichterstatter des „Matin" wird von maßgebender deutscher Seite bestätigt, daß die Erklärungen, die die deutschen Botschafter in den alliierten Hauptstädten bei der Ueberreichung der deutschen Antwortnote abgaben, die
Räumung des Kölner Gebietes und die Kriegsschuldfrage
zum Gegenstand hatten. Die deutsche Regierung habe dem dringenden Wunsche Ausdruck verliehen, daß die Räumung der Kölner Zone beschleunigt werde und alle strittigen Punkte in der Räumungs- und in der Militärkontrollfrage noch vor der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes endgültig geklärt würden. Die Erklärung über die Kriegsschuldfrage habe in einem Hinweis auf das Völkerbundmemorandum bestanden, das Dr. Marx im November vergangenen Jahres nach Genf gerichtet hat. Wenn sich Dr. Stresemann veranlaßt gesehen habe, die deutschen Botschafter mit der Abgabe einer darauf bezüglichen Erklärung zu beauftragen, so habe er es in der Ueberzeugung getan, daß die Garantievertragsverhandlungen zu einem Abschluß führen würden und Deutschland in den Völkerbund eintrete. Dr. Stresemann werde entweder in Locarno oder später in Gens gezwungen sein, den moralischen Vorbehalt in der Kriegsschuldfrage erneut abzugeben, einen Vorbehalt, der durchaus einseitig sei und der von den Alliierten sicherlich ohne Antwort gelassen werde, ohne daß beunit der Eindruck entstehe, daß sie ihn anerkennen. Dr. Stresemann ziehe vor, diesen Schritt schon jetzt zu unternehmen. Am Sonntag abend hatte Sauerwein Gelegenheit, Dr. Stresemann persönlich zu sprechen. Der Außenminister erklärte ihm u. a:.„Jch bin davon __ Daß unser Botschafter Gelegenheit hat, in der Kriegsschuldfrage mit Herrn Briand zu sprechen. Er wird ihm die Absicht der deutschen Regierung klar zum Ausdruck bringen. Die Erklärung, die über die moralische Stellung Deutschlands zur Kriegsschuldfrage abgegeben wurde, bedeutet aber in keiner Weise eine Voraussetzung für unsere Beteiligung an der Konferenz. Unser Ziel und unsere Absicht bestand lediglich darin, gewisse Hindernisse aus dem Wege zu räumen und die Verhandlungen zu erleichtern, die die deutsche Regierung zu einem günstigen Resultat zu führen wünscht."
Schwierigkeiten für die Paktverhandlungen.
-H- London. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" gibt nach einer ausführlichen Darlegung der durch die Annahme der alliierten Einladung durch Deutschland entstandenen Lage eine Liste der zu erwartenden Schwierigkeiten. Er sagt, Berlin wolle unter allen Umständen eine Verbindung des Rheinlandpaktes und der östlichen Verträge vermeiden. Diese Ansicht werde in London geteilt, Frankreich aber werde wahrscheinlich den Versuch machen, einen Hinweis auf die östlichen Verträge, wenn auch nicht im Rheinlandpakt, so doch im deutsch-französischen Schiedsgerichtsvertrag unterzubrrngen und zu verlangen, daß Frankreich die Verträge garantiere. Dieser französische Anspruch werde in Deutschland noch immer heftig bekämpft. Da diese Frage aber die Klippe sei, an der die Konferenz scheitern könne, würden die deutschen Minister alle östlichen Fragen aus der Diskussion fernzuhalten versuchen. Weiter gebe es Schwierigkeiten, die Berlin unter dem Druck der Rechten hineintragen könne, obwohl es vermieden habe, sie vor der Konferenz in die Form formaler Vorbehalte und Bedingungen zu bringen. Dazu gehörten 1. die Frage der baldigen Räumung Kölns, 2. die Aenderung der Rheinlandregierung, 3. die Abrüstung, 4. eine Vorverlegung des Volks- abstimmungstermins für das Saargebiet, 5. die Frage der Militärkontrolle, 6. die K o » lonialmandate und 7. die Kriegsschuldfrage. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" sieht in diesen Fragen dieMöglichkeitfüreine Verschiebung der Konferenz und meint, daß dadurch wenigstens eine kleine Verzögerung eintreten könne.
Der französische Standpunkt.
■£ Paris. Die Fragen, die Gegenstand der Besprechungen zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und Briand bilden, werden, wie von französischer Seite ver- lautet, hauptsächlich die französische Garantierung der deutschen Schiedsgerichtsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei, sowie die Räumung der Kölner Zone angehen. Dir Stellungnahme der französischen Regierung zu den beiden Problemen wird, wie folgt, angegeben:
L Was die Kriegsschuldfrage anbelangt, so wird fest- gestellt, daß gemäß einer zwischen den Alliierten getroffener stillschweigenden Vereinbarung Deutschland von der erneuten Ablegung eines KriegsschnIdbekenntnisses bei der Aufnahme in den Völkerbund entbunden wird. Im übrigen weif man darauf hin, daß die Kriegsschuld Deutschlands durch der Artikel 231 des Versailler Vertrages ausdrücklick keitaeleg:
ist und „daß keine Macht der Welt in der Lage fein würde, diesen Paragraphen aus der Welt zu schaffen".
2. Hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone wird erneut betont, daß diese Frage und die der Unterzeichnung eines Rheinpaktes nach einer Auffassung, die auch Deutschland bisher immer vertrat, zwei voneinander getrennte Probleme sind. Die Räumung des Kölner Gebietes könne gelegentlich der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes nur dann erfolgen, wenn Deutschland die Abrüstungsklausel er-
Es scheint allerdings, daß Frankreich Zugeständnisse in ber Räumung des Kölner Gebietes durch Deutschlands Entgegenkommen bei den Schiedsgerichtsverträgen mit den Ost- ftaaten sich abkaufen lasse. Mese Ansicht, die in Anwesenheit unterrichteter Persönlichkeiten geäußert wurde, blieb unwidersprochen. Gegenüber der Behauptung eines Teiles der deutschen Presse, daß die Ministerbegegnung von Locarno (Lugano) nur den Auftakt einer späteren Konferenz bilde, legen die französischen Blätter erneut Wert auf die Feststellung, daß die Konferenz zu entscheidenden Beschlüssen führen müsse, wozu die Ratifizierung der Parlamente eingeholt werden müßte.
Sicherheitöverhandlungen und Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.
^ Paris. Man nimmt in Paris an, daß die deutsche Antwort in der Sicherheitsfiage sehr kurz gehalten ist und keinerlei Bemerkung über die Kriegsschuld frage enthält, daß aber -der deutsche Botschafter, Herr von Hoesch, in seiner Aussprache mit Herrn Briand auf das Verlangen her deut, scheu Regierung Hinweisen wird, im Zusammenhang mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die Frage der Schuld am Kriege aufzurollen.
Die Parteien Baden- zu den Sicherheit-- Verhandlungen.
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❖ Mannheim. Auf dem Parteitag der Deutschnatio- nalen in Baden wurden in einer Entschließung folgende Forderungen der Partei für die bevorstehenden Sicherheits- verhandlungen niedergelegt:
1. Bor allen etwaigen Verhandlungen über einen Sicher- Heitspakt und einen Eintritt in den Völkerbund hat die amtliche Notifizierung des Widerrufes der Kriegsschuldlüge zu erfolgen, muß die Räumung der ersten Zone vollzogen und die Beseitigung der Unwürdigkeiten des Besatzungs- regimes im Rheinland und Saargebiet sichergestellt sein. Außerdem müssen Entwaffnungs- und Luftnote und In- vestigationsbeschlüsse sistiert, und über den Schutz der deutschen Minderheiten in fremden Ländern und die Rückgabe der Kolonien aussichtsreiche Zusagen gegeben sein.
2. Ein etwaiger Sicherheitspakt darf sich nur auf die Westgrenze beziehen und niemals einen Verzicht auf deutsches Land enthalten.
3. Ein Eintritt in den Völkerbund, der sich auf der Schuldlüge aufbaut, ist von vornherein abzulehnen.
4. Der Abschluß endgültiger Verträge ist davon abhängig zu machen, daß: a) über die frühere Räumung der zweiten und dritten Zone und die frühere Abstimmung im Saargebiet bindende Abmachungen erzielt, b) über die Durchführung einer allgemeinen Abrüstung, entsprechend dem Versailler Vertrag und der Dölkerbundsidee, bindende Zusagen gegeben sind.
5. Die Forderungen sind als Mindestprogramm zu bezeichnen, von denen unter keinen Umständen abgewichen werden darf, auf die Gefahr hin, sich in Zukunft nicht mehr an der Regierung zu beteiligen.
Die Deutsche Volkspartei.
❖ Baden-Baden. Der Parteitag der Deutschen Volkspartei in Baden wurde am Sonntag vormittag im Kurhaus in Baden-Baden mit einer vaterländischen Kundgebung eingeleitet. Reichstagsabgeordneter vr. Eurtius gab ein Bild der außenpolitischen Lage. Es dürfe nicht verschwiegen werden, daß auch die Deutsche Volkspartei den Dingen der letzten Wochen skeptisch gegenüberstand. Die Aktion, die jetzt bevorstehe, werde sich um den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund drehen. Daß damit eine Bindung Deutschlands erfolge, sei unzweifelhaft. Die Schritte der Deutschnationalen in den letzten Tagen hätten vielfach der Meinung Raum gegeben, als ob eine Art Neben- regierung neben dem Reichskabinett eingerichtet werde. Es fei zu einer solchen Nebenregierung der Deutschnationalen nicht gekommen, und er begrüße es, daß die größte Fraktion, die in der Regierung vertreten sei, in einem solchen ernsten Augenblick ihre Instanzen zusammenberufen habe, und er hoffe, daß sie auf die jetzt eingeschlagene Politik einwirke und sie mitmache.
. . . Vielfach glaube man, der neue Schritt der Regierung bedeute einen Berzichtauf Elsaß Lothringen. Er möchte betonen, daß der Sicherheitspakt in seiner Weise einen Verzicht auf Elsaß-Lothringen bedeute. Mit dem Sicherheitsvertrag müsse das B e s a tz u n g s e l e n d ein Ende nehmen. Heute, in dem entscheidenden Augenblick, wo wir in Verhandlungen träten, sei es nötig zu wiederholen, daß wir niemals die Kriegsschuldfrage an• erkanntem Wir würden Forderungen hinsichtlich des