Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 230

Donnerstag, den 1. Oktober

1925

Der Notenwechsel zum Sicherheitspakt.

Die deutsche Antwort auf die Einladung.

$ Berlin. Die Antwort der Reichsregierung auf die von der französischen, englischen und belgischen Regierung ausgegangene Einladung zu der Ministerzusammenkunst ist am Sonnabend, dem 26. September, in Paris, London und Brüssel überreicht worden und hat folgenden Wortlaut:

Die deutsche Regierung beehrt sich, auf die überreichte Note zu erwidern, daß sie den Wunsch der alliierten Regie­rungen, die Verhandlungen über den Abschluß eines Sicher- heitspaktes nicht in die Lange zu ziehen, durchaus teilt. Sie erhofft auch ihrerseits von einem Zusammentreffen der Re- gierungsmitglieder der beteiligten Länder eine Beschleu­nigung der endgültigen Lösung der zur Er- örterung stehenden Problems und stimmt daher gemäß ihrer Note vom 27. August dein Vorschläge zu, diese Zusammen­kunft alsbald stattfinden zu lassen. Als Zeitpunkt für die in der Schweiz geplante Zusammenkunft schlägt sie den 5. Oktober vor.

Die mündlichen Erklärungen der deutschen Geschäfts­träger.

Mit der vorstehenden Antwort haben die deutschen Missionschefs mündlich und durch Ueberreichung eines gleich­lautenden Memorandums folgende Erklärung ab­gegeben:

In dem Augenblicke, wo die Minister der beteiligten Mächte im Begriff sind, zu wichtigen Besprechungen über die Befestigung des Friedens zwischen ihren Ländern zusammen- zutreffen, hält die deutsche Regierung es für notwendig, der p.p. Regierung in aller Offenheit ihren Standpunkt in zwei Fragen bekanntzmgeben, die mit dem Zwecke jener Besprechun- verbunden sind.

Die alliierten Regierungen haben in veU vorausge­gangenen Notenwechsel den Abschluß eines Sicherheitspaktes von dem

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund

abhängig gemacht. Die-deutsche Regierung hat der Verbin­dung der beiden Probleme nicht widersprochen, sieht sich da­durch aber vor die Notwendigkeit gestellt, auf einen Punkt zurückzukommen, den sie im Zusammenhang mit der Völker­bundfrage gegenüber den im Völkerbundrate vertretenen Re­gierungen bereits in ihrem Memorandum vom Sep­tember 1924 zur Sprache gebracht hat. Sie wiederholt aus diesem Memorandum die Erklärung, daß der etwaige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht so verstan­den werden darf, als ob damit die zur Begründung der in­ternationalen Verpflichtungen Deutschlands aufgestellten Be­hauptungen anerkannt wurden, die eine moralische Be­lastung des deutschen Volkes in sich schließen. Sie glaubt, daß die in diesem Sinne am 29. August 1924 von der damaligen deutschen Regierung erlassene öffentliche Kund­gebung dem Ziele der Verständigung und einer aufrichtigen Versöhnung der Völker dient, und macht sich ihrerseits diese Kundgebung ausdrücklich in dem Wunsche zu eigen, dadurch den Zustand gegenseitiger Achtung und inne­rer Gleichberechtigung herzustellen, der die Voraus­setzung für einen Erfolg der jetzt in Aussicht genommenen vertrauensvollen Aussprache bildet.

Das angestrebte Ziel der Verständigung und Versöhnung würde ferner beeinträchtigt werden, wenn es nicht gelänge, vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und vor dem Abschluß des Sicherheitspaktes einen Streit aus der Welt zu schaffen, der jetzt noch trennend zwischen Deutsch­land und den alliierten Ländern steht. Das ist die

Räumung der nördlichen Rheinlandzone

und die endgültige Vereinigung der deutschen Entwaffnungs- fragen. Solange der gegenwärtige, vom deutschen Volk als Unrecht empfundene Zustand der Verlängerung der Besetzung eines großen deutschen Gebietes fortdauert, kann das Ver­trauen auf friedliche Entwicklung, von dem die Wirksamkeit der in Aussicht genommenen internationalen Vereinbarun­gen abhängt, nicht wiederhergestellt werden.

Die Reichsregierung gibt sich der Hoffnung hin, daß die p.p. Regierung diese Mitteilungen in bem gleichen Geiste der Loyalität aufnimmt, aus bem sie entsprungen sind, und daß sie in ihnen den aufrichtigen Willen erkennt, für das Zustandekommen des jetzt in Angriff zu nehmenden großen Friedenswerkes den Weg zu ebnen.

Die italienische Regierung hat am gleichen Tage W- Kder deutschen Antwort auf die Einladung sowie auch wrstehende Memorandum erhalten.

Die Zurückweisung der KriegSschuldlüge.

Die K undgebung der Regierung Atarx vom 2 9. August 1924, auf die die deutschen Missionschefs in ihren Erklärungen in Paris und London Hinwiesen, ist die offizielle Zurückweisung der Kriegsschuldlüge. Die Er­klärung. die für die Frage der Kriegsschuld für Deutschland

grundlegend ist, wiederholen wir deshalb hier noch einmal im Wortlaut:

Der Reichstag hat mit den heute gefaßten Beschlüssen sein Siegel unter die Londoner Vereinbarungen gesetzt. Da­mit ist eine Entscheidung getroffen, die für das Schicksal des deutschen Volkes auf Jahre hinaus von maßgebender Bedeu­tung sein wird. Der Reichsregierung ist es ein Bedürfnis, allen Mitgliedern des Reichstags, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, ihren Dank auszusprechen. Alle Beteilig­ten haben schwere Bedenken überwinden und vielfach sogar persönliche Ueberzeugungen zurückstellen müssen, um zur An­nahme der Londoner Vereinbarungen zu gelangen. So schwer auch der Entschluß jedem einzelnen geworden sein mag, so mußte er doch gemacht werden, wenn unserem Vater­lande der Weg in eine bessere Zukunft eröffnet werden sollte. Die Reichsregierung kann und will aber diesen bedeutsamen Augenblick, in dem sie in Durchführung des Versailler Ver­trages schwere Verpflichtungen auf sich nimmt, nickt vorüber­gehen lassen, ohne in der Kriegsschuldfrage die seit 1919 mit schwerem Drucke auf der Seele des deutschen Volkes lastet, klar und unzweideutig ihren Standpunkt klarzulegen.

Die uns durch den Versailler Vertrag unter dem Drucke übermächtiger Gewalt auferlegte Feststellung, daß Deutsch­land den Weltkrieg durch seinen Angriff entfesselt habe, widersprichtdenTatsachenderGeschichte. Die Reichsregierung erklärt daher, daß sie diese Feststellung nicht anerkennt. Es ist eine gerechte Forderung des deutschen Volkes, von der Bürde dieser falschen Anklage befreit M werden. Solange das nicht geschehen ist, und solange ein Mitglied der Völkergemeinschaft zum Verbrecher an der Menschheit gestempelt wird, kann die wahre Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern nicht vollendet wer- dem Die Reichsregierung wird Anlaß nehmen, diese Er­klärung den fremden Regierungen zur Kenntnis zu bringen.

Der Reichskanzler, gez. Marx.

Die Antworten Frankreichs und Englands.

Von der französischen und englischen Regierung sind hierauf den deutschen Botschaftern in Paris und London heute nachstehende Antworten zugegangen:

1.

Erwiderung.

Die Regierung der Republik hat mit Lesriedigung vu-- Antwort erhalten, womit ihr die deutsche Regierung ihre Zustimmung zuni Zusammentritt der Konferenz von Locarno mitgeteilt hat. Sie nimmt Vermerk davon, daß diese Z u» stimmung keinen Vorbehalt enthält.

Die gleichzeitig vom deutschen Botschafter überreichte mündliche Erklärung bezieht sich auf zwei Fragen, die in keiner Weise mit den Verhandlungen von Locarno vermischt werden können, da sie in keiner Beziehung zu der Erörterung des Sicherheitspaktes stehen. Was die erste dieser Bemerkungen anlaugt, so ist die französische Regierung der Ansicht, daß die Frage durch den Vertrag von Versailles geregelt worden ist, an dem, wie die französische Regierung in ihren Noten klar zum Ausdruck gebracht hat, die Verhandlung über den Sicherheitspakt keine Aenderung vornehmen kann. Was die Räumung der Kölner Zone und die damit in Zusammenhang stehende Frage der Abrüstung Deutschlands betrifft, so erinnert die französische Regierung daran, daß es nur von Deutsch­land selbst abhängt, ihre Bereinigung durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu beschleunigen. Die französische Regierung kann sich in dieser Hinsicht nur auf die alliierte Note vom 30. Mai 1925 beziehen.

Die französische Regierung nimmt Vermerk davon, daß die deutsche Regierung mit ihr darüber einverstanden ist, daß die in dem deutschen Memorandum niedergelegten münd­lichen Bemerkungen nicht so anzusehen sind, als ob sie zu Bedingungen oder Vorbehalten für die Konferenz führten.

11.

Die Antwort der britischen Regierung.

Seiner Majestät Regierung hat mit Befriedigung die Erklärung entgegengenommen, wonach die Reichsregierung den Vorschlag zu einer am 5. Oktober beginnenden Konfe- - renz in Locarno angenommen hat. Seiner Majestät Regie­rung stellt mit Genugtuung fest, daß die Annahme ohne Vor­behalt erfolgt.

In Beantwortung der gleichzeitig von Euerer Exzellenz abgegebenen Erklärung beehre ich mich von der Versicherung Euerer Exzellenz Vermerk zu nehmen, daß die darin auf­geworfenen Fragen keine Vorbedingungen für eine Zusam- mentunft der Außenminister bilden.

In der Tat stehen diese Fragen in keinem Zusammen­hang mit den Verhandlungen über einen Sicherheitspakt und haben keinen Teil des vorbereitenden Meinungsaus- tanfd)cs gebildet.

Hinsichtlich des Teiles der Erklärung, der Deutschlands Eintritt in den Völkerbund betrifft, stellt Seiner Majestät Regierung mit Befriedigung fest, daß die deutsche Regie­rung keine Einwendung gegen diese wesentliche Bedingung jedes Gegenseitigkeitspaktes erhebt. Die Frage der Ver­antwortlichkeit Deutschlands für den Krieg wird durch den geplanten Pakt nicht aufgeworfen, und Seiner Majestät Regierung vermag nicht zu erkennen, warum die deutsche Regierung es für angebracht gehalten hat, sie in diesem Augenblick aufzumerfen. Seiner Majestät Regierung muß bemerken, daß die Verhandlung über einen Sicherbcits -

p°kt den Vertrag von Versailles und ihr Urteil über die Vergangenheit nichtzu ändern vermag.

Hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone be­ehre ich mich zu wiederholen, daß der Zeitpunkt der Räu­mung ausschließlich von der Erfüllung der deutschen Ab- rüstungsverpflichtungen abhängt und daß seiner Majestät Regierung die Erfüllung dieser Verpflichtungen begrüßen Mrd, weil sie den Alliierten die alsbaldige Räumung der nördlichen Zone ermöglichen wird.

Endgültig Locarno am 5. Oktober.

Abreise der Delegationen.

Berlin. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, wird nunmehr die Konferenz über den Sicherheitspakt end­gültig in Locarno am 5. Oktober stattfinden. Der Wunsch Italiens, bie Konferenz in einer italienischen Stadt statt­finden zu lassen, scheiterte an dem Einspruch einer alliierten Macht. Man ist aber Italien insofern entgegengekommen, als die Konferenz in dem italienisch sprechenden Teil der Schweiz stattfindet. Der französische Außenminister B r i a n d hat mitteilen lassen, daß er bereits am Sonnabend nach Lo­carno abfährt. Die englische Delegation unter Chamber- l a i n s Führung tritt ebenfalls am Sonnabend ihre Reise nach Locarno an. Mussolini wird an der Konferenz zunächst nicht teilnehmen, es ist aber nicht ausgeschlossen, daß er im Laufe der Beratungen persönlich erscheinen wird. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Die Reichs­regierung sowie auch die alliierten Regierungen färben ihre Delegationen auf das äußerste beschränkt. Die Dauer der Konferenz läßt sich heute noch nicht übersehen, es ist aber kaum anzunehmen, daß sich die Fülle der zu lösenden Pro­bleme in kurzer Zeit bewältigen läßt.

Tschitscherin in Berlin eingeiroffen.

❖ Berlin. Der russische Außenkommissar Tschitsche­rin ist, von Warschau kommend, am Mittwoch vormittag

11 Uhr in Berlin eingetroffen. Wie verlautet, wird sich Tschitscherin nach Erledigung seiner Berlin« Mission zur Kur nach Wiesbaden begeben.

____ Kurz vor seiner Abreise aus Warschau erklärte Tschit- scher

Nisse seines Warschauer Besuchs sehr zufrieden sei. Es sei eine - geeignete Grundlage für kommende diplomatische Ver­handlungen geschaffen worden, in denen das Ziel einer gegenseitigen Annäherung erreicht werden soll. Ausdrücklich hob er jedoch hervor, daß die polnisch-russische Annäherung und die Beilegung der bisherigen Gegensätze durchaus nicht irgend eine Spitze gegen einen anderen Staat habe. Beide Staaten hätten unter Miß­verständnissen in wirtschaftlicher Beziehung zu leiden gehabt. Seinen Verhandlungen mit der polnischen Regierung hätten daher auch hauptsächlich Wirtschaftsfragen zugrunde gelegen. Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten habe immer im Vordergrund gestanden. Rußland habe durch seine großen Bestellungen bei der pol­nischen Industrie zu dieser wirtschaftlichen Annähe­rung den Grund gelegt und werde in diesem Sinne weirer fartfahren. Er wünsche den baldigen Abschluß eines Han­delsvertrages mit Polen.

Ein Berliner Morgenblatt knüpft an die Erholungsreise des Außenkommissars Tschitscherin eine Reihe von Kombina­tionen verschiedenster Art. U. a. wird die Behauptung wie­dergegeben, der deutsche Botschafter in Moskau, Graf Brock- dorff-Rantzau, habe mehrmals vergeblich den Versuch gemacht, Tschitscherin von der Reise zurückzuhalten und sei dadurch in eine peinliche Lage geraten. Hierzu erfahren wir von gut unterrichteter Seite, daß die Reise Tschitscherins, der schon mehrere Wochen das Bett hüten mußte, seit längerer Zeit festgelegt war. Von Versuchen des deutschen Botschafters, Tschitscherin zu veranlassen, von seiner Reise abzusehen, kann schon deshalb keine Rede sein. Damit entfallen natürlich auch alle weiteren von dem Blatt an diese angeblichen In­formationen geknüpften Folgerungen, die als reine Phantasie bezeichnet werden können.

Die Verwendung der Zeppelin-Eckener-Spende.

❖ Berlin. Der Reichsausschuß für die Zeppelin-Eckener- Spende schreibt uns: Gegenüber gewissen böswillig oder leichtfertig verbreiteten Gerüchten sei folgendes fest gestellt: „Es ist unwahr, daß das Erträgnis der Zeppelin-Eckener- Spende dazu bestimmt ist, dem Zeppelin-Konzern oder ein­zelnen seiner Tochterunternehmungen zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals oder zur Verstärkung der Betriebs- mittet zugeführt zu werden. Der Gesamtertrag der Zeppe­lin-Eckener-Spende wird vielmehr in eine zu diesem Zweck« zu begründende Stiftung übergeführt werden. Die Ber. waltunq dieser Stiftung wird ausschließlich in den Händen eines Kuratoriums liegen, das sich aus den Vertretern der­jenigen Spitzenorganisationen zusammensetzen wird, die sich bei der Austringung der Mittel für die Spende besondere Verdienste erworben haben. Das Kuratorium wird auch das neue Luftschiff in Auftrag geben und dauernd über seine Verwendung verfügen. Es ist somit alle Vorsorge getroffen, daß die aufgebrachten Mittel ihrer eigentlichen Zweckbestim­mung zugeführt und dauernd erhalten bleiben. Durch die Spende nach der Katastrophe von Echterdingen hat d»i