$ecsfeföer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfeld

Nr. 233 Montag, den 5. Gttober 1925

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Das Wichtigste.

— Die Reichsregierung hat eine Erklärung darüber abgegeben, weshalb sie es für notwendig erachtete, die Kriegsschuldfrage vor der Sicherheits­konferenz in Locarno nochmals nachdrücklichst zuerörtern.

— Eine zweite Unterredung des russischen Außenkommissars Tschitscherin mit Dr. Strese- mann hat die bisherigen Besprechungen ab» g e s ch l o s s e n, so daß Tschitscherins Mission in Berlin da­mit erledigt ist.

— Wie verlautet, wird die sozialdemokratische Landtagsfraktion die Büste Friedrich Eberts von Professor Kolbe, deren Ausstellung seinerzeit vom Denk­malausschuß abgelehnt wurde, ankaufen.

— Die Spanier haben über Abd el Krim einen entscheidenden Sieg errungen. Die Hauptstadt A j d i r ist g e f a l l e n.

Rußland-DeuWand-Locamo.

Nach den Besprechungen, die der russische Außenkom- missar Tschitscherin mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann hatte und nach den Beratungen im Reichs­kabinett ist der deutsch-russische Handelsvertrag gesichert.

In erster Linie hatte Tschitscherin den Auftrag, den Han­delsvertrag mit Deutschland, um den jetzt zwei Jahre vergeblich beraten wurde, unter das sichere Dach zu bringen. Man darf natürlich nicht annehmen, daß der persönliche Besuch Tschi­tscherins in Berlin in zwei Tagen das zustandegebracht hätte, nicht gelungen ist. Vielmehr sind die Besprechungen in Berlin als Schlußstein zu den Delegationsverhandlungen anzusehen. Der Vertrag wird bis auf wenige Fragen vorher fertig ge­wesen sein. So ist es wohl mehr ein unwillkürliches zeitliches Zusammentreffen, wenn Tschitscherin kurz vor Abreise der deutschen Delegation nach Locarno in Berlin eintraf.

Sicherlich wird ein deutsch-russischer Handelsvertrag, wenn er unterzeichnet ist, auch noch nicht sofort alle Hemmnisse im Wirtschaftsverkehr zwischen beiden Ländern beseitigen. Dazu sind die beiderseitigen Wirtschaftssysteme zu ungleichartig. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß endlich einmal auf breiter juristischer Grundlage die bisher ungeregelten Zustände eine Klärung erfahren. Ist erst eine Grundlage zur Anbahnung wirtschaftspolitischer Annäherung geschaffen, so wird es späteren Besprechungen und persönlichen Handelsbeziehungen bedeutend leichter sein, wirklich wertvollen wirtschaftlichen Austausch anzubahnen. Noch fehlt dem deutschen Handel die genügende Kenntnis der durch das Sowjetsystem in Rußland völlig veränderten Wirtschaftslage, und so wird der jetzt vor der Unterzeichnung stehende Wirtschaftsvertrag auch jeweils eine Aenderung erfahren müssen, in der die bis dahin ge­machten Erfahrungen verwertet werden. Vorerst ist es zu begrüßen, daß durch ein derartiges Vertragswert die Be­ziehungen Deutschlands zu Rußland, die seit einiger Zeit fast abgerissen waren, wieder angeknüpft werden. Das rein politische Gefühl, das dem Sowjetsystem und seinen politischen Tendenzen nicht traut, muß hier zunächst ausgeschaltet bleiben.

Nun soll allerdings nicht geleugnet werden, daß Tschi­tscherins Besuch fraglos auch mit der Frage des Sicherheits- paktes in Zusammenhang zu bringen ist. Rußland fürdjtet, daß Deutschland in Locarno von den liniierten zu einem West. Pakt gezwungen wird, in dem auch eine Verpflichtung zur Einreihung Deutschlands in die Abwehrfront der Westmächte, besonders Englands, gegen die Sowjetrepublik enthalten sein könnte. Vor allem England gegenüber zeigt Rußland größtes Mißtrauen. Gerade die Artikel 16 und 17 des Völkerbund- vertrages erregen bei den Sowjets Verdacht. Sie behandeln bekanntlich das Durchmarschrecht durch Deutschland. Ginge Deutschland auf diese Artikel ein, so lüge es in der Hand der Alliierten, durch deutsches Gebiet gegen Rußland zu gehen.

Für Deutschland ergibt sich jetzt in Locarno eine sehr schwierige Situation. Sich für einen Westpakt o d e r einen Ostpakt zu entscheiden, wäre verfehlte Politik. Deutsch- lands gegographische Lage erfordert es, daß es in geschickter Politik zwischen Osten und Westen laviert. Die Aufgabe der deutschen Delegation ist also in Locarno eine doppelt schwere.

, _ Dr,

Der deutsch-russische Handelsvertrag.

Praktische Auswirkung des Abkommens.

£ Berlin. In Ergänzung der bisherigen Mitteilungen über den Inhalt des deutsch-russischen Handelsvertrages wird mitgeteilt, daßdasPrinzipderMeistbegünstiguno gegenseitig gewährt worden sei, sich jedoch in bezug aus Deutschland nicht auf die zur Sowjetunion zählenden Ost­staaten, u. a. auch nicht auf die Mongolei, desgleichen nicht auf die mandschurische Sphäre erstrecke. Des weiteren sei Rußland ein Einfuhrkontingent von 40 000 südrussischen Schweinen unter den üblichen Quara- tänebedingungen zugesichert worden. Im übrigen gelte bis zum Abschluß eines Spezialvertrages der autonome Zolltarif. Königsberg wäre auf diese Weise in die Lage versetzt, dem deutsch-russischen Handel seinen Hafen zu öffnen, | worüber Verhandlungen bereits anläßlich des im August ab­geschlossenen deutsch-russischen Eisenbahnabkommens geführt morden seien. Ein größerer Teil der dort speziell für die Aufnahme der russischen Handelswaren bereitgestellten neuen Speicheranlagen würde in Kürze von den Russen über­nommen werden.

Ein Abkommen zum Abschluß eines Spezialvertrages, betreffend den neuen Zolltarif, soll unmittelbar nach der Unterzeichnung des Handelsvertrages beginnen und dem Prinzip der gegenseitigen Zollermäßigung folgen. Den von russischer Seite gestellten Exterritorialitäts- forderungen ist nicht stattgegeben worden, soweit es sich um Hamburg handelt. Für Hamburg konnte nur neun höheren Sowjetbeamten die lediglich persönliche Unantastbarkeit zu­gestanden werden. Me Exterritorialität der russi­schen Handelsvertretung in Berlin dagegen ist erweitert worden.

Zum bevorstehenden Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrages.

Eine zweite Unteredung Stresemanns mit Tschitscherin.

❖ Berlin. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann empfing am Freitag nachmittag nochmals oen rui,umE Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin zugleich jnit dem russischen Botschafter in Berlin. Die mehr als einstündige Unterhaltung bildete den Abschluß des Ge­dankenaustausches, der sich auf alle zwischen Rußland und Deutschland schwebenden politischen und wirtschaftlichen Fragen erstreckte.

Die Pariser Presse zum Abschluß eines deutsch-russischen Handelsvertrages.

Paris. Der bevorstehende Abschluß eines deutsch-russi­schen Handelsvertrages kommt in Paris nicht unerwartet und wird vielfach besprochen. Man hebt besonders das Zusammen­treffen dieses Abschlusses mit der Konferenz von Locarno hervor, das zu merkwürdig sei, als daß es unabsichtlich sein könnte. So schreibt der „Petit Parisin": Da eine Anzahl von Fragen noch nicht endgültig gelöst werden konnte, muß man den Abschluß des Vertrages eher als einen diplomatischen Schachzug bezeichnen. An Hand von Zahlen über die Waren­mengen, die die Deutschen und Russen miteinander im Laufe des letzten Jahres ausgetauscht haben, macht das Blatt wei­ter die Feststellung, daß der Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrages nicht diejenige Bedeutung habe, die man ihm in der deutschen Presse beimessen werde?

Italien und Rußland.

Rom. Nach einer Meldung aus russischer Quelle soll in der nächsten Zeit zwischen Italien und Rußland ein Bündnis­vertrag abgeschlossen werden. Die Vorverhandlungen zwischen den Regierungen stehen vor dem Abschlüsse. Wie die „Tri- buna" meldet, wird Tschitscherin in den nächsten Tagen in Italien erwartet. Der sowjetrussische Botschafter in Rom soll ihm bereits nach Südtirol entgegen gereist sein.

Die Reichsregierung und die Kriegs­schuldlüge.

H Berlin. Ueber den Standpunkt der Reichsregierung zu der letzten Entwickelung der Kriegsschuldfrage wird folgendes mitgeteilt:

Wenn die Antworten, die in Paris, London, Brüssel und Rom auf das deutsche Memorandum erteilt worden sind , von mancher Seite als Mißerfolg der Reichsregierung hingestellt werden, so läßt sich diese Beurteilung nur aus einer völligen Der kenn u ng des Zweckes der deutschen Ak- t i o n erklären. In den Kreisen der Reichsregierung hat nie- mand erwartet und konnte niemand erwarten, daß die alliier- ten Regierungen die Erklärungen des Memorandums über den deutschen Standpunkt in der Kriegsschuld frage zustimmend i beantworten würden. Es wird noch geraumer Zeit und lang­wieriger, entschlossener Aufklärungsarbeit bedürfen, bis die Schuldfrage eine Klärung findet, die von allen Mächten an- erkannt wird.

Dagegen handelte es sich für die Reichsregierung im gegenwärtigen Stadium der politischen Entwickelung darum, das jetzt geplante große Friedenswerk des Sicherheitspakies nicht zu beginnen, ohne noch einmal mit aller Deutlichkeit

zum Ausdruck zu bringen, daß sich das deutsche Volk moralisch nicht an das 1919 in Versailles erzwungene Schuldbekenntnis gebunden fühlt, und daß es nicht nur in den äußeren politi­schen Formen, sondern auch in seiner ganzen inneren Ein­stellung seinen Verhandlungspartnern mit dem Anspruch auf

volle Gleichachtung und Gleichberechtigung

gegenübertritt. Gewiß ist schon 1919 in Versailles und seit­her bei manchem anderen Anlaß der gegen Deutschland er­hobene Dorwurf von deutscher Seite zurückgewiesen worden. Das konnte die Reichsregierung aber nicht davon entbinden, die Sicherheitsverhandlungen, durch die nach Auffassung aller beteiligten Regierungen eine neue wichtige Etappe auf dem Wege zur endgültigen Befriedung Europas erreicht werden soll, mit einer Wiederholung jener Zurückweisung zu er­öffnen. Das mußte um so eher geschehen, als die bekannte Er­klärung des Reichskanzlers Marx vom 29, August 1924 noch nicht zur amtlichen Kenntnis der Verhandlungspartner ge­bracht war. Der Schritt war auch gerade jetzt deshalb ge­boten, weil die Alliierten den Gedanken des Sicher- heitspaktes auf das engste mit dem Völkerbund- gedanken verbunden haben, und weil, wie schon das deutsche Memorandum vom September 1924 betont hat, der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht denkbar wäre, wenn er als ein stillschweigendes Sichabfinden mit dem Ver- sailler Schuldspruch gedeutet werden könnte.

Das Ziel, das die Reichsregierung bei ihrer Aktion allein im Auge hatte, ist somit durch die Tatsachen der Ueberreichung und Entgegennahme des neuen deutschen Atemorandums er­reicht. Hieran vermögen die alliierten Antworten, die sich auf die formale Regelung der Schuldftage im Versailler Vertrag berufen, nichts zu ändern. Soweit diese Anworten neben der formalen Berufung auf den Versailler Vertrag noch Be­merkungen enthalten, die auf eine sachliche Stellungnahme zur Schuldftage und auf einen erneuten Dorwurf gegen Deutschland hinzudeuten scheinen, genügt ihnen gegenüber der Hinweis, daß es ein vergeblicher Versuch ist, achtlos an all den jetzt schon vorliegenden Ergenbissen vorübergehen zu wollen, die die objektive wissenschaftliche Forschung seit dem Ende des Weltkrieges und besonders die lückenlose Akten- veröffo^Mchuns des deutschen Auswärtigen Amtes gezeitigt hak"äee>)töerfUUH>uey wird antideutsche Regierung auch weiter­hin an ihrem Standpunkt festhalten. Besonders daran kann nicht genug gezweifelt werden, daß überall da, wo bei den politischen Auseinandersetzungen so grundlegende Fragen, wie der

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, zur Erörterung gelangen, der Standpunkt zu wahren ist, daß Deutschland niemals einen politischen Akt vollziehen kann, der als Anerkennung irgendwelcher, eine moralische Belastung des deutschen Volkes in sich schließender Feststellungen anzu­sehen wäre. Das wird bei einem etwaigen Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund, aber auch dann, wenn es nicht dazu kommen sollte, den Signatarmächten des Versailler Vertrages, denen gegenüber die jetzige, mit den bevorstehenden Verhand- lungen zusammenhängende Erklärung nicht abgegeben ist, un­mittelbar zum Ausdruck gebracht werden. Das ist nichts anderes, als ein selbstverständlicher Ausdruck der Ueber- zeugung, daß sich die Mitglieder der Völkerbundgemeinschaft nicht nur äußerlich, sondern auch moralisch als gleichberechtigt anerkennen müssen, wenn sie das Friedensziel des Völker- bundes verwirklichen wollen.

Los von Versailles!

Eine Rede des Reichsministers a. D. Schiffer inHamburg.

^ Hamburg. Ueber Grundfragen der deutschen Außen­politik sprach am Freitagabend Reichsminister a. D. Schif­fer im Ueberseeklub in Hamburg. Unter Grundfragen versteht Minister Schiffer keine Augenblicksangelegenheiten, die über das Wesentliche hinn^gtäuschen. D i e Grundfrage, um die sich heute alles dreht, ist der Versailler Vertrag. Sem Durchbreä)en muß die Ülufgabe jedes deutschen Mannes sein. Der Friedensvertrag ist die Quelle aller unserer Leiden. Alle Kräfte sind also in der einen Aufgabe zu konzentrieren: Los von d i e s e m V e r t r'a g! Bisher haben wir bei allen Be­mühungen nur Rückschritte gemacht. Man ist weit über den Vertrag hinausgegangen: Im Londoner Vertrag, im Dawes- vertrag. Das Saärgebiet ist vergewaltigt, die Rrchr ist besetzt, Oberschlesien geraubt, die Besetzung immer weiter ausgedehnt. Deshalb muß es erst einmal heißen: Zurück zuni Versailler Vertrag!

Es gibt drei Wege dahin. Der erste ist der der Ge­walt, der für uns nicht in Frage kommt. Der zweite Weg ist die E r f ü l l u n g s p o I i t i k. Sie birgt die große Ge­fahr in sich, daß man zu weit geht, wenn man durch Erfüllen zeigen will, daß der Versailler Vertrag unerfüllbar ist. Der dritte Weg ist der, daß man versucht, die Lasten des Vertrages anders zu verteilen. Diese Rte- thode hat zu den geaentDürngen Verhandlungen über die Sicherheit geführt. Wir sagen: Der Versailler Vertrag gibt euch die gewünschte Sicherheit nicht: aber wir können sie euch geben. Dafür fordern wir aber als Gegenleistung die Befreiung von den uns zu fd>u>ec belastenden Verpflichtun­gen des Versailler Vertrages.