Reisfelder Tageblatt hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger Dr den Kreis Hersfels

Nr. 237 Freitag, den 9. Oktober 1925

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Das Wichtigste.

— Reichskanzler Dr. Luther hatte am Mittwoch in Locarno eine Unterredung mit Briand, die am Donnerstag fortgesetzt wurde.

— Die polnische und tschechisch-eDelegation sind in Locarno angekommen. Wann sie in die Ver- handlüngen eingreifen, ist noch unbestimmt. Ein Pariser Blatt stellt die Ankunft Mussolinis in Aussicht.

— Präsident C o o l i d g e hat durch einen Delegierten auf der Interparlamentarischen Union erklären lassen, daß er keine Abrüstungskonferenz einberufen werde, um nicht tn die europäischen Konferenzen ein- zugreifen.

— Der faschistischeGroßratin Italien hat e i n- schneidende Verfassungsänderungen vorge­nommen, diedieDiktaturdesFaschismus bedeuten.

Was ist aus Locarno zu erwarten?

Es ist ein schwerer Fehler, daß der juristische Pakt­entwurf, der doch schließlich die Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen bildet, noch immer nicht veröffentlicht worden ist. Ohne Zustimmung sämtlicher Teilnehmer der Konferenz ist das nach diplomatischem Brauch nicht möglich. Die Fran- zasen sträuben sich mit Händen und Füßen gegen die Her­stellung einer beschränkten Oeffentlichkeit und plattieren im­mer wieder für strengste Geheimhaltung. Ueber die Motive kann man nur mutmaßen. Das Nächstliegende ist, daß Briand die Kritik der französischen Oeffentlichkeit befürchtet, weil er .. es uwglich ist, tzlG in <LMM zu

dem rechten Flügel des Parlaments bringen will. Wenn dies zutreffend ist, könnten wir von unserem Standpunkt aus mit der Entwicklung der Dinge sehr zufrieden sein.

Drei große Fragen bilden ohne Zweifel die Grundlage der Konferenz:

1 .) Wird eine Basis gefunden, um dem Artikel 16 des Völkerbundpaktes eine solche Form zu geben, daß für Deutschland nicht tragbare Auslegungsmöglichkeiten aus­geschaltet werden?

2 .) Beharrt Frankreich darauf, für alle zwischen Deutschland und seinen Nachbarn abzufchließenden Schiedsverträge eine Garantie zu übernehmen, die ihm in der Praxis Sonderrechte gegenüber Deuffchland einräumen würde?

3 .) Wird Großbritannien sich in dem abzufchließenden Westpakt verpflichten, im Falle einer Vertragsverletzung von feiten Frankreichs mit Waffengewalt auf feiten Deutschlands einzugreifen?

Die Garantie frage ist augenbliMch der heikle Punkt, an dem unter Umständen die ganze Konferenz schei­tern könnte. Lnglischerseits wird die Auffassung vertreten, daß die französische Garantie ja nur dann wirksam werden könne, wenn Polen durch Deutschland angegriffen und Deutschland vom Völkerbund als Angreifer festgestellt wor­den sei. In diesem Falle aber wäre die Garantie eigentlich überflüssig, denn dann hätte Frankreich auch ohne Garantie allein durch die Völkerbundsatzung das Recht, gegen Deutsch- lant einzuschreiten. Man will uns damit einreden, daß unser Widerstand gegen die französische Garantie zwecklos ist, und daß wir uns ohne Gefahr mit ihr abfinden könnten. Umgekehrt machen wir die gleiche Motivierung geltend, daß Frankreich auf seine Sondermiinsche ohne weiteres verzichten körme, weil es die von ihn: gewünschte Sicherheit für seine Verbündeten, die Polen, auch ohne besondere Garantie ge- wA)vleistet findet.

Schließlich muß in diesen: Zusamnienhang darauf hinge- wiesen werden, daß es Frankreich war, dessen Sicherheit durch Deutschland bezweifelt wurde und zu dessen Beruhigung wir uns zu Verhandlungen bereiterklärt haben. Im Osten sind derartige Wünsche niemals lautgeworden. Im Gegen­teil, bis zum heutigen Tage warten wir vergeblich auf die polnische Zustimmung zu unserer gmntfätfsidjen Bereitschaft, einen ©djieböDertrag abzuschließen. Selbst auf selbständige Vorschläge der Tschechoslowakei hat Polen sich nicht aus seiner Reserve herausgewagt rmd bestärkt dadurch die Be­fürchtungen, daß die polnische Regierung mit dem Gedanken eines polnisch-russischen Bündnisses spielt.

Bor schweren Kämpfen in Locarno.

Unterredungen zwischen Or. Lutherund Briand.

-Locarno. Im Laufe des Mittwoch hatte Reichs­kanzler Dr. Luther mit dem französischen Außenminister Briand eine direkte Aussprache in Ascona, in der Nähe von Locarno.

Donnerstag vormittag sind die Juristen wieder zu­sammengetreten. Es ist anzunehmen, daß die Experten jetzt täglich Beratungen miteinander haben werden, da ein großer Teil der schwebenden politischen Fragen nur mit ihrer Hilfe zu lösen sein dürfte. Die Konferenz ist jetzt in das Stadium eingetreten, wo außerhalb der Vollsitzungen auch einx ständige persönliche Fühlungnahme der Hauptdelegierten unterein­ander stattsinden wird, ähnlich, wie am Mittwoch außer der Besprechung des Kanzlers mit dem französischen Außen- minister auch eine Unterredung zwischen dem Staatssekretär von Schubert und dem belgischen Außenminister im Grand-Hotel stattgefunden hat. Man spricht davon, daß die Besprechungen des Kanzlers mit Briand fortgesetzt werden.

Es ist anzunehmen, daß der Donnerstag, der nach der Tagesordnung der Vollkonferenz die A u f r o l l u n g des Völkerbundproblems bringt, zu sehr schweren Kämpfen führen dürfte.

Die Pariser Blätter halten die Begegnung Briands mit dem Reichskanzler Dr. Luther für eine der bedeut­samsten Nachkriegsereignisse, da zum erstenmale seit 1914 ein deutscher und französischer Minister ohne Zeugen zusammen­getroffen sind. Die Aussprache, der jehod) auf französischer Seite Berthelot beiwohnte, soll eine unbestreitbare Annähe­rung der beiderseitigen Standpunkte herbeigeführt haben.

Zur Sprache gekommen seien außer item allgemeinen Problem der deutsch-französischen Beziehungen folgende drei Punkte:

1. obligatorischer Schiedsspruch;

2. Garantierung der Schiedsgerichtsverträge;

o. Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. ^W"

Das wichtigste und unmittelbarste Ergebnis der Aus­sprache hat, wie der „Petit Parisien" erfährt, darin be­standen, daß sich Reichskanzler Luther damit einverstanden erklärte, sämtliche Streiffragen sowohl auf politischem wie auf juristischem Gebiet dem obligatorischen Schiedsspruch zu unterwerfen.

Nach dem „Echo d e Paris" ist ausgenommen in der Frage des Völkerbundes ein dahin lautender Kompromiß­vorschlag zustandegekommen, daß Deutschland sich mit der obligatorischen Anwendung des Schiedsspruches in allen Streitfragen einverstanden erklärt, Frankreich aber im fflus« tausch darauf verzichtet, für den Fall deutscher Verfehlungen gegen die östlichen Schiedsgerichtsverträge Sanktionen auf eigene Faust ergreifen zu können.

Die Polen und Tschechen eingetroffen.

Kommt Mussolini? — Keine Hinzuziehung Rußlands.

O Locarno. Am Mittwoch bzw. Donnerstag sind in Locarno auch die ffchechische Delegation unter Führung Dr. Beneschs und die polnische Delegation mit dem pol­nischen Außenminister Skrzynskian der Spitze ein- getroffen.

Ueber die eventuelle Teilnahme der beiden Außen­minister Benesch und Skrzyynski an den Besprechungen in Locarno ist, wie das Echo de Paris meldet. noch nichts Be­stimmtes festgesetzt. Dasselbe Blatt zeigt sich, im Gegensatz zu den anderen Blättern, weniger zuversichtlich und be­hauptet, daß der von einzelnen Politikern in Locarno ge­zeigte Optimismus durch nichts gerechtfertigt sei. Die Ver­handlungen würden sich wahrscheinlich infolge der deutschen Fußangeln noch tagelang hinziehen.

Oeuvre meldet aus Locarno, daß man in den nächsten Tagen mit der Ankunft Mussolinis selbst rechnet.1 Das Blatt meldet ferner, daß von den italienischen Faschisten in Locarno allerlei Jntrigen gesponnen würden, und daß sie eine sehr zweideutige Haltung einnähmen. Der Bericht­erstatter des Blattes meldet, daß der Sowjetboffchafter in Rom sich gegenwärtig in Strezza aufhalte und in lebhaftem Verkehr mit den italienischen Vertretern in Locarno stände. Er habe einen italienisch«: Faschisten der französisclMr Dele- gation gegenüber aussprechen hören, daß das französisch­italienische Bündnis nicht erledigt sei. Eine Stunde später habe dann derselbe Faschist gegenüber Reichskanzler Dr. Luther die Heirat der italienifdjen Prinzessin Masalda mit dem Prinzen von Hessen gerühmt und ebenso den alten Drei- bund.

Bon gutunterrichteter Stelle in Locarno wird versichert, daß die Meldung des „Daily Telegraph", derzufolge Pol«: beabsichtige, Rußlands Hinzuziehung zur Locar- noer Konferenz zu beantragen, der Grundlage entbehre. Schon aus rein formalen Gründen ersclieine eine derartige Absicht Polens außerordentlich unwahrscheinlich. Dccher er­übrige es sich auch, davon zu fpred)en, ob Deutschland für einen derartigen polnischen Antrag eintreten würde oder nicht.

Zeugenlose Unterredung.

Zwischen Stresemann und Chamberlain.

Locarno. Der brittsche Staatssekretär des Aeußeren, Chamberlain, und Reichsaußenminister Dr. Strrfe- mann sind zu einer Besprechung ohne Zeugen zusammenge­kommen. Bei dieser Zusamenkunft dürste vereinbart wer­den, zunächst den Westpatt abzuschließen, alle Fragen hin­gegen, die den Osten betreffen, späteren Beratungen voqn- behalten.

Pariser Konferenz über die Verwendung der Rheinarmee.

- Paris. Unter Vorsitz des französischen Mnisterpräfi- deuten P a i n l e v e fand im französischen Kriegsministerium eine große und sehr wichtige Besprechung statt, an der «. a. Marschall Fach und der Präsident der interalliierten Rhein­landkommission, T i r a r d, teilnahmen. Die Besprechung be­handelte die Frage der neuen Rolle, die der französischen Rheinarmee nach der RSnmnung der besetzten Zone von Köln zufallen würde, und ihre Umgrup­pierung.

Keine Abrüstungskonferenz in Washington.

Präsident Coolidge will sich nicht ein« mischen.

- New Park. Bei Schluß der Tagung der interparla- mentarischen Union hielt das Kongreßmitglied Burton im Auftrag des Präsidenten Coolidge eine Rede, in der er sagte: Es ist nachdrücklich gefordert worden, daß Präsident Coolidge eine neue Abrüstungskonferenz einberufen solle. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Präsident seinem Wunsche Ausdruck gegeben, eine solche Persammlunaeinzu- verufen. Gegenwärtig uuer -vorden veüschiÄene Konferenzen in Europa zu diesem Zweck abgehalten. — Ich erinnere an das Genfer Protokoll, welches vom Völkerbünde vorgelegt worden ist, und an die gegenwärtige Versammlung in Locarno. 4^

Es würde eine Einmischung des Präsidenten be­deuten, wenn er, während diese Bemühungen im Gange sind, eine Konferenz einberufen würde, ob­wohl in Amerika eine ruhige Atmosphäre herrscht, J die in einigen anderen Ländern der Welt leider nicht ' vorhanden ist.

Wir hoffen, daß diese Konferenzen erfolgreich enden, und daß sie ein neues Zeitalter in Europa einleiten, wo die größten Anstrengungen gemacht werden sollten, internatio­nale Solidarität^ Abrüstung und Frieden unter den Men­schen zu sichern.

Faschistische Diktatur in Italien.

- Rom. Die dritte Revolutionswelle bezüglich der ge­setzlichen Körperschaften und Vollzugsgewalt hat mit der Tagung des faschistischen Großrates eingesetzt. Bis jetzt zeichnen sich folgende Neuerungen erkennbar ab:

1. Errichtung eines Ministeriums des Ministerpräfi- deuten unter Abänderung des § 10 der Verfassung, der Gesetzentwürfe der Billigung des Parlamentes unterstellt.

2. Der Senat wird völlig umgestaltet. Die bisherigen Mitglieder behalten zwar ihr Amt auf Lebens­dauer inne, neue werden jedoch gewählt, und ihre Zahl wird mindestens verdoppelt.

3. Fortan gibt es nur noch zwei Arbeitsorganisationen, die Arbeitgeber der Industrie und die faschistische Gewerk­schaft der Arbeitnehmer.

4. Alle Syndikate unterstehen derStaatskon- trolle. Politische Streiks oder Beamtenstreiks find verboten und werden als Verbrechen geahndet. Eben­so fällt unter Strafrecht eine Aussperrung oder ein Streik, wo amtlich eingesetzte Schiedsgerichte bestehen.

Soweit sich die Opposition überhaupt hervorwagt, be­zeichnet sie in ihrer Presse diese Neuordnung als einen Akt von revolutionärem, diktatorischem Charakter.

Rücktritt Primo de Riveras als Oberkommandierender in Marokko.

- Paris. Aus Atadrid wirb gemeldet, daß General Primo de Rivem beschlossen habe, Ende Oktober sein Amt als Oberkomnmndant in Marokko endgültig niederzulegen. Zu seinem Nachfolger wird einer der zurzeit an der Ma- rokkofront kommandierenden Generale ernannt werden.

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Ein mit Fliegerbomben beladenes Rtunitimrsschiff auf dem Wege nach Marokko ist auf der Höhe von Bordeaux in die Luft geflogen. Zahlreiche Schwer- und Leichtverletzt« sind zu Beilagen.