HersMer Tageblatt tzersfel-er Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 240 Dienstag, den 13. Oktober 1925

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Das Wichtigste.

— Der Reichsaußenminister Stresemann hatte mit den polnischen und tschechischen Außen- ministern persönliche Unterredungen, in denen die östlichen Schiedsverträge behandelt wurden.

- Der italienische Diktator Mussolini trifft am Mittwoch in Locarno ein.

— Der frühere Staatssekretär im Reichspost» Ministerium Kraetke feierte seinen 80. Geburtstag. Reichspräsident von Hindenburg sandte ein Glückwunsch- telegramm. v ; »._ ..____\

Artikel 16.

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen aus der Sicher­heitskonferenz in Locarno dreht sich der größte Teil der Be­sprechungen um den Artikel 16.

Dieser Artikel ist eine Bestimmung der Völkerbundfatzun» • gen und enthält u. a. die Maßnahmen, die gegen eins der Bundesmitglieder angewendet werden sollen, das zu einem Kriege schreitet. Es werden darin Verpflichtungen der ande­ren Bundesmitglieder festgelegt, die sofort alle Handels- und Fmanzbeziehungen zu dem kriegerischen Mitglieds abzu» brechen haben. Der Völkerbundrat hat in diesem Falle den verschiedenen beteiligten Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land-, See- und Luststreitkräften jedes Bundesmit- glied für seinen Teil zu der bewaffneten Macht beizutragen habe. Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem wechsel­seitige Unterstützung bei allen Maßnahmen zu. Ein Mit­glied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung ent- springenden Verpflichtung schuldig macht, kann aus dem Bunde ausgeschlossen werden.

Es ist sofort erkennbar, daß dieser Artikel 16 für Deutschland für den Fall des Eintritts in den Völkerbund in dieser Form unannehmbar ist, denn es müßte größte Be­denken in Deutschland hervorrufen, wenn Frankreich, Eng­land, Italien und Belgien aus diesem Artikel ihr Recht zum Durchmarsch durch Deutschland herleiten, falls eine krie­gerische Aktion gegen ein östlich von Deutschland gelegenes Land notwendig wird.

Weiterhin würde sich Deutschland verpflichten, an den wirtschaftlichen und finanziellen Boykottmaßnahmen gegen einen Friedensbrecher teilzunehmen. Daraus ergäbe sich die Gefahr für Deutschland, daß es sich in Kriegszustand mit den Boykottierten setzt, dem Risiko eines Krieges aber können wir uns um keinen Preis aussetzen.

Schließlich begibt sich Deutschland bei Anerkennung des Artikels 16 in eine arge Zwickmühle. Es heißt nämlich darin, daß die Verhängung von Sanktionen in Zusammenhang da­mit gebracht werde, daß ein „A n g r e i f e r" vorhanden sei. Wie nun aber, wenn Rußland Polen angriffe? Deutschland müßte in diesem Falle wider sein besseres Wissen, um die Be­teiligung an Sanktionen gegen Rußland zu vermeiden, Ruß­land als den Nichtangreifer erklären.

All diese Auslegungen, die der Artikel 16 zuläßt und die hier nur andeutungsweise gestreift werden können, bergen für Deutschland eine schwere Gefahr in sich. Wir errichten damit nicht die Sicherheit Deutschlands, wenn die deutsche Delegation die Annahme dieses Artikels zugäbe, sondern wir würden eine neue schwere Gefahr schaffen. Artikel 16 enthält den Keim zu schweren kriegerischen Verwicklungen, in die sich aber das deutsche Volk nicht leichtfertig begehen darf und im übrigen auch nicht kann, da es ja völlig entwaffnet ist. - ■ ^

Falls im übrigen die in Locarno vertretenen Regierung gen von ihrer starren Behauptung auf Artikel 16 nicht ab- gehen und ihn; eine Form geben, die für Deutschland an­nehmbar ist, und falls sie nicht die schweren Konfliktstoffe, die in der jetzigen Fassung des Artikels enthalten sind, be­seitigen, wird es der deutschen Delegation unmöglich gemacht, zur Einigung und zur Befliedung Europas ihren Anteil beizutragen.

Der tschechische und -er polnische Delegierte -ei Stresemann. Um die östlichen Schiedsverträge.

£ Locarno. Dr. Stresemann hatte eine Unterredung mit dem tschecho-slowakische« Außenminister Benesch.

Die Unterhaltung drehte sich um den Entwurf des tschecho-slowakischen Schiedsvertrages, den Dr. Benesch bekanntlich kurz nach seiner Ankunft der deut­schen Delegation unterbreitet hat. Es wurde festgestellt, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Ausdehnung des obligatorischen Charakters der Schiedsgerichte noch unver­mindert bestehen. Solange jedoch keine grundsätzliche Ent­scheidung über diese Frage in den Verhandlungen mit der französischen Delegation gefallen ist, kann man kaum er­warten, daß die Vertreter der Oststaaten ihren Widerstand gegen die deutschen Einwendungen aitfgeben werden. Ban der Haltung Frankreichs hängt also das Schicksal der öst- lichen Schiedsverträge in vollem Umfange ab. Auch die Frage der Garantie Frankreichs für einen deutsch­tschechischen Schiedsvertrag wurde erörtert. Dr. Stresemann konnte nur an den; bekannten »deutschen Standpunkt fest- halten, der bekanntlich eine französische Garantie, in welcher Form auch immer, als unannehmbar festgelegt hat.

Auch der polnische Delegierte, Graf Skrzynski, hatte mit dem Reichspußenminister eine persönliche Zusammenkunft.

Es wurden insbesondere die Streitfragen zur Debatte gestellt, die zwischen Polen und Deutschland bestehen, insbe­sondere die Garantie Frankreichs für die östlich«; Schieds­verträge, ferner die Frage der Ausdehnung der obliga­torischen SchiedsgerichtÄmrkeit. Die Polen halten nach wie vor daran fest, daß das Schiedsgericht für alle Fragen zuständig sein soll. Die Garantie Frankreichs denkt man sich so, daß Frankreich für beide Teile gleichmäßige Garantie übernimmt und sie in den Rahmen der Völker­bundes einpaßt. Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß Deutschland ein solches Kompromiß nicht an- nehmen kann. Die Verhandluirgen werden daher zu einem Ergebnis noch nicht führen und warscheinlich an den folgen­den Tagen der Woche fortgesetzt werden müssen.

In Erwartung Mussolinis.

- Paris. Wie die Pariser Blätter berichten, find die Schweizer Behörden offiziell davon in Kenntnis gesetzt wor­den, daß Mussolini am Mittwoch in Locarno eintrifft. Die italienische Delegation ist zwar noch nicht ermächtigt worden, diese Nachricht offiziell bekanntzugeben, doch werden schon alle Vorkehrungen zum Empfang des italienischen Mi­nisterpräsidenten getroffen. Mussolini wird in der Villa eines Freundes in der Umgegend von Locarno absteigen und am Freitag wieder nach Rom zurückreisen. Es wird hinzu­gefügt, daß nur unvorhergesehene innerpolitische Ereignisse Mussolini zum Verzicht auf seine Reise bewegen könnten.

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Die „Tribuna" behauptet, Italien werde den Sicherheits- pakt nur mit Vorbehalt unterzeichnen.

Sehr ernste Lage in Locarno.

Neuformulierung des Artikels 16?

^ Locarno. Der Stand der Konferenz, der natürlich während der Sonntagspause kaum gefördert worden sein dürfte, wird auch am Anfang der neuen Woche außer­ordentlich ernst beurteilt. Die Stagnation hält an. ®$ ver­lautet, daß man den Deutschen zu den beiden schwierigen Problemen, die schr stark ineinandergreifen, Artikel 16 und französische Garantie im Osten, zwei Formeln vorgelegt hat, zu denen die deutsche Gegenäutzerung noch aussteht. Es wird aber betont, daß es sich keineswegs um eine Art Ultimatum oder etwas ähnliches handelt.

Reuter berichtet aus Locarno, daß ein verzweifelter Versuch gemacht werden müsse, um den deutschen und den alliierten Standpunkt hinsichtlich des Artikels 16 aus- zugleichen, wenn die Konferenz zu einem Erfolg führen soll. Ein gewichtiger Fattor dabei sei die Tatsache, daß die Alliierten Deutschlands Bedenken hinsichtlich des Artikels 16 durchaus verstünden und schr gern bereit wären, Deutschland auf bem halben Wege entgegenzukonimen. Die Lage sei des­halb, obschon noch schwierig, doch im ganzen recht hoffnungs­voll, und in den nächsten Tagen werde man hören, daß Deutschland seine Bereitwilligkeit erklärt habe, Mitglied des Völkerbundes zu werden.

Locarno und die Saarfrage.

Eine Mahnung Stegerwalds an die christ­liche Arbeitnehmerschaft des Saar gebietes.

ch Saarbrücken. Der deutsche Gewerkschaftsbund hielt in diesen Tagen in Saarbrücken seine Ausschußtagung ab. Am Sonntag hatte der Landesausschuß für das Saargebiet seine Anhänger zu einer großen Kundgebung im Städtischen Saalbau einberufen, in der Ministerpräsident a. D. S . e g e r w a l d einen Bor trag über d ie christliche Arbeit- nehmevidjaft in Staat und Wirtschaft hielt.

Er führte u. a. aus: Das Saatgebiet habe in den letzten Jahre« allerlei überlebt. Man habe es künstlich von Deutsch- land getrennt, man habe es währungspolitisch von Deutsch­land abgeschnitl«; und suche es wirtschaftspolitisch von

Deutschland zu trennen. Erfolge in anti-deutschem Sirm« seien aber nicht erzielt werben. Das sei zuM größten Teil auf die christlich-nationale Arbeitnehmerbewegung an der Saar zurückzuführen. Das Saargebiet sei durch den Ver- sailler Vertrag stark in die europäische Politik hineingezogen worden. Gegenwärtig werde in Locarno versucht, neue Grundlagen für die europäische Politik zu gewinnen. Wem; Locarno Erfolg habe, dann müsse Frankreich zeigen, ob es gerecht denke.

Solle Locarno einen Sinn haben, dann müsse das deutsche Volk auch praktisch als gleichberechtigtes und gleich­wertiges Volk behandelt werden.

Stegerwald ging dann auf die Stellung der christlichen Arbeitnehmerschaft in Staat und Wirtschaft über. Er hob hervor, die Stellung der Arbeitnehmer sei in Deutschland trotz des verlorenen Krieges in vielem besser als vor dem Kriege. Me rechtliche Stellung der deut­schen Arbeiter sei die beste der ganzen Welt. Er schloß seine Ausführungen mit den Worten: „Halten Sie an der Saar weiterhin den äußersten westdeutschen Grenzposten. Wir wollen in Deutschland Sie nicht vergessen und gemeinsam arbeiten an unserer politischen Wiedervereinigung."

Ein Streitpunkt weniger? - ^

Ein angeblicher Vorschlag der Alliierten zu Artikel 16.

Locarno. Aus dem ftanzösischen Lager erhalt der Spezialdienst eine Darstellung über einen Vorschlag, der am Sonnabend Reichskanzler Luther und Dr. Stresemann von Briand und Chamberlain aus der Motorbootfahrt gemacht sein soll.

Nach dieser, wie gesagt, ftanzösischen Darstellung soll die deutsche Delegation auf eine Abänderung des Artikel 16 und auf eine neue Interpretation durch den Völkerbund- rat verzichten, weil hierzu weder die in Locarno ver­sammelten Mächte noch eine zu diesem Zweck einzu- berufende Sitzung des Völkerbundrates ohne Zustimmung des Bundes bevollmächtigt gewesen wären.

Dafür sollen die vier alliierten Staaten, , ^. äjp^ leUuehmen und außerdem die Polen und Ts^echen sich verpflichten, den Artikel 16 Deutschland gegenüber nichtanzuwenden, d. H. daß sie das Versprechen abgäben, weder ihre Truppen durch deutsches Gebiet marschieren zu lassen, .noch Deutsch­land zur Teilnahme an den militärischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Sanktionen des Völkerbundes z« ver­anlassen.

Der Kampf um Artikel 16 geht weiter.

Locarno. In der knapp zweistündigen Montag-Sitzung der Konferenz sind weitere Fortschritte über die Auslegung des Artikels 16 der Dölkerbundsatzungen unter den Konfe­renzmächten erzielt worden. Diese Fortschritte wurden beim Verlassen der Sitzung von den beutfdjen Delegierten als leicht und von den ftanzösischen als erheblich bezeichnet. Für die nächste Sitzung wurde vereinbart, die polnischen und ffchechischen Delegierten auch noch nicht hinzuzuziehen, was den Schluß zuläßt, daß die Verhandlungen Über den Artikel 16 weitergehen.

Die Konferenzfitzung am Montag.

Locarno. Die Montagoormittagssitzung der Außen- minister war kurz vor 12 Uhr 30 Min. beendet. Bei ihrer Rückkehr in das Grand Hotel äußerte Briand, daß ein ernst­licher Fortschritt in der Völkerbundfrage erreicht sei. Chamber- lain erklärte lachend, er wäre alle Tage in Locarno zufrieden und wäre auch heute befriedigt. Auf weitere Fragen über den Verlauf der Montagvormittagssitzung äußerte der Kabi- nettschef Briands sich dahingehend, daß tatsächlich sehr ernste Fortschritte auf dem Wege zu einer Verständigung erzielt worden seien, doch wäre es fälschlich, daraus bereits den Schluß zu ziehen, als ob nun alle Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt seien.

Die Unterdrückung der deutschen Minderheiten.

4- Südtirol. Wie aus B o z e n gemeldet wird, wird mit sofortiger Wirkung bei allen italienischen Gerichten nur noch die italienische Sprache gestattet. Dieser Beschluß richtet sich gegen die Südtiroler. Bisher war bei den Gerichten das Deutsche als Verhandlungssprache geduldet. Auch Eingaben in deutscher Sprache wurden angenommen. Jetzt werden solche Eingaben entweder gar nicht mehr angenommen, oder werden als ungültig betrachtet. Die deutschen Parteien müssen die Verhandlungen durch Dolmetscher aufnehmen, wo­durch große Kosten erwachsen.

Tschechoslowakei. Das tschechische Watt in Prag, „Ra- rodny Listy" schreibt: „Die Welt unterliegt demselben Irrtum, dem wir einst unterlagen, als wir glaubten, daß es eine Gewähr für die Pazifizierung Europas biete, wenn man Deutschland maßvoll entgegentrete. Man hat gerade das Gegenteil erreicht, gerade wie wir durch unsere maßvolle Politik unseren Deutschen gegenüber das Gegenteil erreicht haben; die Deutschen sahen jedes Entgegenkommen als ein Zeichen von Angst und Nachgiebigkeit an. Wir müssen uns zusammentun, um der immer größer werdenden deutschen Gefahr in der Tschechoslowakei zu begegnen.

Poluisch-OberickleNen. Die Verwaltmm der Laurabütt»