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Nr. 243

Freilag, den 16. Oktober

1925

Das Wichtigste.

— In der achten Vollsitzung in Locarno wurde der ex t für den Entwurf eines Sicherheitspaktesan- genommen.

— Der italienische Ministerpräsident Mussolini ist am Donnerstag abend in Locarno «errgetroffen.

— Reichspräsident von HindenSurg traf am Don­nerstag mittag zu einem Besuche der säcMschen Regierung in Dresden ein.

— Die deutschen Parteien ^ der Tschecho­slowakei haben sich trotz der Absage b^r deutschen Sozial- demokraten zu einer Einheitsfront für M Wahlen z u s a m» mengeschlofsen.

wurden eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen, um den Bericht der Rechtssachverständigen über chre Arbeit hin­sichtlich der Entwürfe von Schiedsverträgen zwischen Deutsch­land und Frankreich beziehungsweise zwischen Deutschland v.nb Belgien mit anzuhören. Der Text dieser Entwürfe wurde von den beteiligten Delegationen angenommen. Die Vertreter Polens und der Tschechoslowakei machten alsdann Mitteilung über den bereits fortgeschrittenen Stand ihrer eignen Verhandlungen mit den Vertretern der deutschen Regierung über den Entwurf von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Polen, beziehungsweise zwischen Deutsch­lands und der Tschechoslowakei. Es wurde beschlossen, die endgültige Annahme der verschiedenen Verträge wie die Er­örterung der Frage des Zeitpunktes einer Veröffentlichung einer späteren Sitzung vorzubehalten.

Eine neue Gchul-lüge.

Chamberlain hat bei eimsn Presseempfang mit besonderer Betonung davon geHrochrn, daß kein Staat die Verantwortung für ein Äheitern der Konferenz tragen könne und daß die Störung des Friedens- Werkes von Locarno einen schwarzen Fleck im Buche der Geschichte derjenigen Nc-Äon bilden würde, die den traurigen Mut dazu auKrächte.

Der Gemeindevorstand von Minusio, in dessen Bezirk das Hotel Esplanade liegt, in dem die deutsche Delegation abgestiegen ist, überreichte dem Reichskanzler und Dr. Strese- mann zwei herrliche Blumenarrangements mit einem Begleit­schreiben, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die Ge­meinde von Minusio sich glücklich schätze, die deutsche Dele­gation als ihre Gäste im Hotel Esplanade zu sehen. Reichs­kanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann be­dankten sich mit herzlichen Worten für diese freundliche Auf­merksamkeit.

Man sieht, daß die englische Taktik, für das Scheitern der Verhandlung die Verantwortung auf die Schultern anderer abzuwälzen, unverändert weiter verfolgt wird. Trotz des öffentlich zur Schau gestellten Optimismus ist sich eben Chamberlain völlig darüber im klaren, daß das Schicksal der Konferenz an einem seidenen Faden hängt, der jederzeit reißen kann, und da heißt es nach bekanntem Muster der Kriegsschuldpropaganda, schon jetzt einen Sündenbock zu finden. Selbstverständlich muß das Deutschland sein; denn Deutschland ist schwach und kann sich am schlechtesten dagegen wehren. Es hat überdies noch die Belastung der moralischen Schuld am Kriege zu tragen, wenn auch durch die energische Abwehr der Reichsregierung in den letzten Wochen ein wesentlicher Schritt auf Wiederherstellung unseres ehrlichen Namens in der Welt getan worden ist. Um so gefährlicher ist es, wenn der langsame Reinigungsnrozeß unterbrochen und eine neue Schuldlüge b;" land gegenüber vergiftet.

Um was handelt es sich denn in Locarno? Nicht um einzelne Fragen, nicht um die Bereinigung dieser oder jener Meinungsverschiedenheiten, auch nicht um die Aenderung der deutschen auswärtigen Politik der letzten Monate, sondern um eine gründliche Neugestaltung der französischen Politik. Briand hat das Erbe Poincaräs übernommen, dessen Weis­heit in der brutalen Riederhaltung Deutschlands durch über­ragende militärische Machtmittel und des militärischen Bünd­nisses gipfelte. Die deutsche Politik will in dieses Bündnis­system eine Bresche schlagen; sie will an die Stelle der Gewalt ein System gegenseitiger Garantie und Verständigung auf dem Boden völliger Gleichberechtigung und Freiheit setzen. Sie befindet sich in Uebereinstimmung mit der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten und in England. Von der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen und von der vollen Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte aller Staaten hängt das Schicksal der englischen Wirtschaft, des englischen Imperiums und des amerikanischen Wirtschafts-

Sieben Verträge sind zu unterzeichnen.

^Paris. _ Nach Pariser Feststellungen werden in Lo­carno insgesamt sieben Verträge zur Unterzeichnung kommen:

1. Der Rheinpakt, der von England, Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien unterzeichnet werde.

2. Schiedsgerichtsvertrag Frankreich.

schlüssen in Locarno über die Politik, die bisher von der Delegation verfolgt worden ist, und über die weiteren Ab­sichten der Delegation in allen Einzelheiten Kenntnis zu geben und damit zugleich die Möglichkeit für die Berliner Kabinettsmitglieder zu schaffen, eventuelle Bedenken geltend zu machen.

Irgendein formeller Beschluß des Kabinetts ist nicht gefaßt worden. Es ist zu keiner irgendwie gearteten ge­meinsamen Meinungsäußerung gekommen. Die viel er­örterte sogenannte Zustimmung des Kabinetts zu dem Bericht des Staatssekretärs ergab sich nur aus dem Verlauf der Diskussion und ferner daraus, daß keins der Mit- glieder von der Möglichkeit eines Ein- spruches Gebrauch machte. Dasselbe gilt von der Berichterstattung beim Reichspräsidenten.

Eine Besprechung des Staatssekretärs mit den Parteiführern hat nicht stattgefunden, da ern solcher Schritt dem ganzen Charakter der Mission des Staatssekretärs nicht entsprochen hätte. Auf Grund der Berichterstattung des Staatssekretärs glaubt man in Berliner politischen Kreisen, daß eine Reihe schwieriger Fragen, so zum Beispiel die Vorbedingungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der Westpakt, sofern man ihn für sich allein betrachtet, die Kriegs - s ch u l d f r a g e und einiges andere in einer für Deutsch­land zufriedenstellenden Form in Locarno gelöst werden können.

Ernstere Bedenken dagegen bestehen nach wie vor in der sehr wichtigen Rheinlandfrage und über die Räumung der Kölner Zone. Ebenso scheinen die Ostfragen noch stark im unklaren zu liegen.

die Stimmung der Welt Deutsch-

Imperialismus ab.

Wir vertreten diesen Gedanken in Locarno in seiner vollen Reinheit. Unser Widerstand gegen die französischen Forderungen ist der Kampf gegen die Reminiscenz aus den Zeiten Poincaräs. Die Forderungen Frankreichs bedeuten einen Versuch, von dein System der Militärgewalt in die neue Aera des friedlichen Ausgleichs so viel hinüber zu retten, wie irgend möglich. Daher die heftige Betonung des Durchmärschrechts nach Artikel 16, daher die Forderung der Garantie eines deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Schiedsgerichtsvertrages, daher der Widerstand gegen eine vernünftige und erträgliche Neuregelung _ des Besatzungs- regimes und gegen die Abkürzung der Besatzungsfristen.

In dieser Lage ist es müßig, von Deutschland ein Nach- geben in' den genannten Einzelfragen zu erwarten. Jede Schwächung der deutschen Regierung bedeutet eine Gefähr­dung des Friedenswerkes und eine Verlängerung der Men­talität der Nachkriegszeit. Im Grunde genommen müssen Engländer, Italiener, Belgier und Amerikaner froh sein, daß Deutschland endlich den Mut hat, stark zu bleiben, und sich für seine Sache auch wirklich bis zum Ende einsetzt. Sie dürfen es nicht offen sagen; sie selbst können und wollen den Kampf gegen den französischen Imperialismus nicht mit eigenen Mitteln offen führen. -

Der Text für den Entwurf eines Sicherheitspaktes angenommen.

- Locarno. Die Konferenz von Locarno hat in ihrer Vollsitzung am Donnerstag den Gesamttext des Entwurfes des Sicherheitspaktes angenommem

Der amtliche Bericht über die Sitzung hat folgenden Wortlaut:

In der achten Vollsitzung wurde der gesamte Text für den Entwurf eines Sicherheitspaktes angenommen. Darauf wurde die Frage von Schiedsverträgen auf die Tagesord­nung gesetzt. Die Vertreter Polens und der Tschechoslowakei

3. Schiedsgerichtsvertrag Belgien.

4. Schiedsgerichtsvertrag der Tschechoslowakei.

5. Schiedsgerichtsvertrag

zwischen zwischen zwischen zwischen

Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland

und

und

und

und

ll. Garantieverträge, durch die Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei seine militärische Intervention für den Fall der Verletzung der vorerwähnten Schiedsgerichtsver­träge zusichere. (?)

7. Eine Erklärung, durch die die Alliierten Deutschland die Zusicherung über die Auslegung des Artikels 16 des Völkerbundpaktes erteilen.

Die deutsch-polnischen Verhandlungen über die 9lus= arbeitung des Schiedsgerichtsvertrages zwischen beiden Län­dern sind am wenigsten fortgeschritten. Die französische Presse hebt hervor, daß die deutsch-polnische Aussprache einen schwierigen Verlauf nehme. Skrzynski wollte, wie die fran­zösischen Blätter betonen, zwei Sonderbestimmungen in den geplanten Vertrag aufnehmen, wonach die beiden Länder sich verpflichten, in keinem Falle zu einem Kriege Zuflucht zu nehmen. Die zweite Klausel ziele, wenn auch versteckt, darauf ab, zu verl' 1

schen Grenze später Paragraphen sind t

zweite Klausel Mb.

'hindern, daß die Frage der deutsch-polni- er wieder anfgerollt werde. Die beiden

. . bereits ausführlich erörtert worden, auf

deutscher Seite ist man aber nicht geneigt, auf sie einzuge^n.

Mussolini greift ein.

£ Locarno. Am Donnerstag nachmittag 5 Uhr ist der italienische Ministerpräsident Mussolini in Locarno ein­getroffen. Es soll seine Absicht sein, sofort in die Berhand- lMlgen einzugreifeu, um den italienischen Standpunkt zu den einzelnen Fragen nachdrücklichst zu betonen.

Mussolini hat in der Villa Faricelli, bem bescheidenen Wohnsitz eines Mühleneigentümers, zu dem Mussolini seit langem in freundschaftlichen Beziehungen steht, Quartier be­zogen. Das Haus ist weder besonders geräumig, noch elegant. Es liegt in der Nähe des Grand Hotels, wo alle Delegationen außer der deutschen untergebracht sind.

Um die Garantie der Ostverträge.

❖ Locarno. Zu der verbreiteten Meldung über eine An­erkennung der französischen Garantie für die Ostverträge ist zu bemerken: Von tschechischer Seite ist durch französische Vermittlung versucht worden, die Locarnoer Verhandlungen über die Ostverträge so darzustellen, als ob die Garantie Frankreichs für die Ostverträge bereits feststünde. Von maß­gebender Seite wird diese Darstellung entschieden dementiert. Es handelt sich offenbar um ein Manöver. Ein Besuch des tschechischen Außenministers bei Dr. Stresemann ist verein­bart. Es ist anzunehmen, daß der deutsche Außenminister diese Angelegenheit als ein interessantes Thema der Unter­haltung benutzen wird.

in

Staatssekretär Kempner wieder in Locarno.

- Locarno. Staatssekretär Kempner ist bereits wieder Locarno eingetroffen.

Es muß betont werden, daß es sich tatsächlich nur um eine Berichterstattung gehandelt hat. Es galt, den in Berlin verbliebenen Ministern vor den weiteren wichtigen Be­

Vorlegung des Textes in Paris und London.

Paris. Aus Locarno wird gemeldet, daß der Sicher- Heitsvertrag vor seiner Unterzeichnung dem französischen und dem englischen Kabinett vorgelegt werden wird. Man er­wartet das Eintreffen des französischen Delegierten Massigli der den Text des Westpaktes Painlevä überbringen wird, Painlevä und M.

dann sofort prüfen. Evenso wird der Text in London den Ministern vorgelegt.

In Paris herrscht allgemein die Auffassung, daß die Paraphierung aller sieben Verträge, die abzuschließen sind, schon am Sonnabend dieser Woche erfolgen wird. (?) In der Pariser Presse kann man den Ausdruck des Jubels über den Erfolg der Konferenz nicht länger zurückhalten. Man ist aUr gemein der optimistischen Auffassung, daß mit der Annahme des Textes für den Sicherheitspakt "der Pakt selbst in allen seinen Teilen so gut wie fertig sei.

Noch keine Endlösung.

Berlin. Die Tatsache, daß in der heutigen Vollsitzung in Locarno, dem offiziellen Kommunique zufolge, der Ge- samttext für den Entwurf eines Sicherheitspaktes angenom­men ist, könnte zu voreiligen Schlüssen verleiten.

In politischen Kreisen Berlins äußert man sich hierüber dahin, daß selbstverständlich in der Konferenz einmal abgestimmt werden müsse, daß es sich aber bei der Annahme des Textes für den Sicherheitspakt durchaus nicht um letzte Lösungen handele. So sind z. B. die Fragen der S ch i e d s v ert r ä g e mit der Tschechoslowakei und mit Polen noch ungeklärt; es ist sogar damit zu rechnen, daß sie, besonders was Polen angeht, noch erhebliche Schwierigkeiten machen werden. Ferner haben auch die Fragen der soge­nannten Rückwirkungen noch keine befriedigende Lösung ge­funden. Von der Bereinigung dieser Fragen aber dürfte es abhängen, ob ein Sicherheitspakt zur Tatsache wird oder nicht.

Auch Meldungen über einen unmittelbar bevorstehenden Abschluß der Konferenz entbehren zurzeit jeder Grundlage. Der Abschluß der Konferenz läßt sich vielmehr erst voraus­sehen, wenn eine Regelung aller Fragen erfolgt ist. Die Frage der Unterzeichnung des Paktes wird erst akut, wenn sich der Abschluß der Konferenz übersetzen läßt. Die deutsche Delegation hat bestimmte Richtlinien, innerhalb deren sie sich frei bewegen kann. Ob sie die etwa zustande kommenden Abmachungen schon dort in Locarno unterzeichnet oder ob für diese Unterzeichnung ein späterer Zeitpunkt und ein be- sonderer Ort, ähnlich wie bei den Abmachungen in London, vereinbart wird, steht ebenso noch nicht fest.

Der Westpakt ein ungeteiltes Ganzes.

Die Berliner Auffassung.

Die Meldung des amtlichen Kommuniques aus Lo­carno, wonach der Entwurf eines Sicherheitspaktes ange­nommen worden ist, darf nach Ansicht politischer Kreise in Berlin in ihrer Bedeutung nichtüb er schätzt werden.

Es handelt sich lediglich um die Einigung über den Text des Entwurfes, aber dies bedeutet nicht, daß die deutsche Delegation bereits ihre endgültige Zustimmung zu dem Sicherheitspakt selbst gegeben habe.

Die Unterzeichnung ist auf eine spätere Sitzung ver- schoben worden. ' Es muß betont werden, daß über An- nahme oder Ablehnung des Sicherheitspaktes nur im Rah- men des Gesamtkomplexes der in Locarno zur Verhandlung stehenden Fragen entschieden werden kann.

Diese Fragen bilden vom deutschen Standpunkt aus eingeschlossenesGanzes, und es wäre zum Beispiel