Kersfelöer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt^

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Nr. 243

Montag, den 19. Oktober

1925

Das Wichtigste.

— Die deutsche Delegation ist aus Locarno wieder in B a d e n eingetroffen; unterwegs stieg der deutsche Botschafter in Paris zu.

— Der Reichsaußenminister hat im Laufe der Locarno- Konferenz den vor der Konferenz eingeleiteten Wider­ruf der Kriegsschuldlüge offiziell durchgeführt.

— In M ein e l wurde offenbar von national-litauischer Seite ein B o mb en a tten t a t auf die deutsche Zeitung „Das Memeler Dampfboot" verübt.

Der Vertrag von Loearno.

Die Konferenz von Locarno ist abgeschlossen. Ein Ver­tragswert von gewaltiger Ausdehnung und Bedeutung liegt vor uns. Wenn es auch noch nicht im Wortlaut bekannt ist und auch noch lange nicht in Kraft getreten ist, so weiß man immerhin über den Inhalt authentisch so viel, daß die Kritik einsetzen kann.

Allem voran muß die gewaltige Arbeitsleistung aner­kannt werden, die von den deutschen Delegierten und ihrem Stäbe, an der Spitze Ministerialdirektor Dr. Gaus, während der 14 Tage der Verhandlungen geleistet worden ist. Wenn wir sofort zugeben müssen, daß nicht alle Wünsche befriedigt worden sind, und wenn an mehr als einer Stelle Bedenken geäußert werden müssen, so ist das in erster Linie der un­sicheren Grundlage zuzuschreiben, auf der das Vertragswert aufgebaut werden mußte.

Der öffentlichen Meinung wird es nicht leicht sein, das Maß von Vertrauen aufzubringen, das für die Durchführung des Vertrages unbedingt notwendig ist. Selbst die Räu­mung Kölns konnte nicht auf dieser Konferenz in fester, bindender Form zugesagt werden. Die Außenminister mußten die Genehmigung ihrer Kabinette einholen, diese wiederum den Botschaftern Weisungen erteilen, damit ein Beschluß der Pariser Botschafterkonferenz in der Entwaff- nungsfrage reinen Tisch schafft. Auch hier glaubt man in Delegationskreisen völlig sicher zu gehLn. Jedenfalls steht das eine fest, daß die deutsche Werbung in London mn 1. Dezember ihren vcamen nicht unter den Vertrag setzen wird, wenn Köln nicht geräumt ist.

Auch in der Völkerbundfrage stehen wir erst am Anfang schwieriger und umfassender Verhandlungen, die das Ziel haben, die Grundlage für unseren Eintritt zu schaffen. Die Erklärungen, die über den Artikel 16 ab­gegeben worden sind, hatten den Zweck, nicht nur juristische, sondern auch politische und praktische Möglichkeiten zu geben, eine Beteiligung an einer Völkerbundaktion abzulehnen oder auf das Maß zu beschränken, das nach unserer militärischen und geographischen Lage als allein angemessen erscheint. Es wird auch späterhin nicht leicht sein, eine einheitliche Meinung darüber herbeizuführen, ob die Lösung, die in Locarno ge­funden wurde, ausreichend ist oder nicht. Einfach aus dem Grunde, weil der Artikel 16 erst praktische Bedeutung ge­winnt, wenn ein neuer Krieg ausbricht und bis dahin eine rein theoretische Erörterung bleibt.

Vielleicht wird es weiterhin Bedenken erregen, daß in dem Protokoll eine Mitteilung Briands erwähnt ist, nach der Frankreich während der Konferenz neue Vertrüge mit Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen hat. Diese Verträge sind nicht Teile des Vertragswertes von Locarno, find auch von der deutschen Delegation nicht zur Kenntnis genommen worden und für uns in keiner Weife bindend, d. h., sie beeinträchtigen nicht den Charakter des Vertrages von Locarno. Der Wortlaut dieser neuen Verträge wird uns nach den Aeußerungen Briands bekanntgegeben werden.

Es wäre ungerecht, wollte man nicht zugleich auf die ge­waltigen Verbesserungen Hinweisen, die durch den Vertrag von Locarno in unserem gegenwärtigen Zustand eintreten. Bor allem ist durch den deutsch-französischen Schieds­gerichtsvertrag jede Differenz aus dem Versailler Vertrag oder aus irgendeinem anderen Abkommen, so zum Beispiel dem Rheinlandabkommen, der schiedsgerichtlichen Entscheidung unterworfen. Damit hört das einseitige Aus- legungsrecht der Franzosen auf, wodurch wir in den letzten Jahren so unendlich gelitten haben. Man denke nur an den Ruhreinmarsch, der auf Grund einer ganz einseitigen Ent­scheidung über die Sachlieferungen erfolgte. Der Sicherheits- pakt selbst bildet die Gewähr, daß auch bei einem Umschwung der öffentlichen Meinung in Frankreich Aggressivpläne gegen das Rheinland nicht wieder verfolgt werden können, es fei denn, daß der Vertrag gebrochen und dadurch automatisch die Garantie Englands und Italiens wirksam werde.

Im Osten haben wir uns strikt geweigert, die gegen­wärtigen Grenzen in irgendeiner auch noch so verschleierten Form anzuerkennen. Trotz der erbitterten Kämpfe der Polen um diese Anerkennung ist es ihnen nicht geglückt, sich durchzusetzen. Von einem Ostpakt im Sinne des Westpaktes kann man also nicht reden. Sind) in der Ausdehnung des obligatorischen Charakters der Schiedsverträge hat sich so­wohl im Westen als auch im Osten die deutsche Rechtsauf- fassung durchgesctzt.

Zu s a m m e n f a s sen d muß gesagt werden, daß die Konferenz von Locarno einen sehr wesentlichen Teil der uns so nahe berührenden politischen Fragen in eine feste Form ge­bracht hat. Ein anderer Teil ist noch sozusagen im weichet! Stadium geblieben. Wir haben eine neue Stufe gewonnen,

auf der wir weiter arbeiten und bauen können. Wir können den Sicherheitspakt als Hebel benutzen, um unsere Propaganda in der Abrüstungsfrage stärker zu gestalten. Wir können die Schiedsgerichtsverträge zur Waffe gegen den Versailler Vertrag und gegen all das benutzen, was den Frieden zwischen uns und unsern Nachbarn gefährdet. Alles in allem: Wir stehen am Anfang einer neuen Entwicklung. Die Konferenz von Locarno hat uns mit ihrem Ergebnis nicht voll befriedigt, aber sie gibt uns den Mut, mit vereinten Kräften weiterzuarbeiten an dem Wiederaufbau deutscher Macht und Stärke.

Das Ergebnis der Sicherheitskonferenz.

Der amtliche Bericht über die Schlußsitzung.

Unterzeichnung des Vertrages am L Dezember in London.

^ Locaryo. Ueber die Freitagsitzungen wurde folgendes zwischen den Delegationen vereinbartes Kommunique aus­gegeben:

„In der Freitagvollsitzung der Konferenz, die am Nach­mittag des 16. Oktober stattfand, wurde zunächst der Text der Schiedsgerichtsvertragsentwürfe zwischen Deutschland und Polen bzw. der Tschechoslowakei angenommen. Alsdann wurde der Text des Schlußprotokolls über die Arbeiten der Konferenz von Locarno erörtert und angenommen. Im Schlußprotokoll werden die Ziele und Ergebnisse der Konfe­renz festgestellt sowie die Rückwirkungen, die sich für die Stabilisierung des Friedens und der Sicherheit in Europa ergeben sollen. Die von der Konferenz ausgearbeiteten Ver­träge und Konventionen, die mit der Klausel „ne varietur in London“ paraphiert sind und das Datum des 16. Oktober tragen werden, lauten wie folgt:

1. Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien;

2. Schiedskonvention zwischen Deutschland und Blegien; gÄäÄtiäjll^lll^'1^^ tt»b—Frank-

4. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und Polen;

5. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tschecho­slowakei.

Der französische Minister des Auswürtigen machte der Konferenz sodann Mitteilungen über die Abmachungen zwi­schen Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei mit dem Ziel, sich die Vorteile der oben genannten Schiedsvertrüge zu sichern. Diese Abmachungen sollen beim Völkerbund nieder­gelegt werden. Abschriften stehen jetzt schon zur Verfügung der bei der Konferenz vertretenen Mächte. Für dieförm - l i ch e U n t e r z e i ch n u ng der in Locarno vereinbarten und paraphierten Verträge ist der 1. Dezember 1925 bestimmt. Die Unterzeichnung wird in London stattfinden. Die Veröffentlichung der Verträge soll am D i e n s - tag, dem 20. Oktober, vormittags, erfolgen.

Vor Abschluß der Arbeiten richtete die Konferenz an den Präsidenten des Schweizer Bundesrats ein warm gehaltenes Danktelegramm für die gastliche Aufnahme, die ihr in der Schweiz zuteil geworden ist. Der Bürgermeister von Lo­carno wurde darauf in den Konferenzsaal eingeladen, wo ihm Herr Chamberlain namens der Delegationen erneut den Aus­druck ihres Dankes für die Aufnahme in Locarno und das dort erwiesene Entgegenkommen übermittelte. Die Sitzung wurde hierauf für eineinhalb Stunden unterbrochen, um den Sekretären der Delegationen die Vorbereitung der zur Unter­schrift gelangenden diplomatischen Urkunden zu ermöglichen. Die Verträge von Locarno wurden um sieben Uhr abends paraphiert. Zum Schluß der Sitzung wurden von den Herren Stresemann, Briand, Chamberlain, Vandervelde und Mussolini Ansprachen gehalten.

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Die Konferenz, die für den ersten Dezember für den .Fall in Aussicht genommen wird, daß der Vertrag von Locarno unterzeichnet wird, ist nicht eine einfache Zusammen­kunft der Botschafter, sondern eine Konferenz der Außen­minister. In Konferenzkreisen verlautet, daß in der Schluß­sitzung in Locarno von englischer Seite eine früherer Termin dieser Konferenz angeregt wurde. Auf Vorschlag des deut­schen Außenministers ist sie aber auf den 1. Dezember ver- schoben worden.

Offizieller Widerruf der Kriegsschuldlüge.

- Locarno. Zu den Erörterungen über die Kriegs­schuldlüge wird gemeldet, daß die deutsche Delegation bereits in einer Vollsitzung am Schluß der vorigen Woche durch eine große Rede des Reichsaußenministers den durch die Notifi- zierung vor der Konferenz eingeleiteten Widerruf der Kriegs- schuldlüge offiziell durchgeführt hat. Mit dieser Zerreißung des Schuldparagraphen von Versailles, die auf die Alliierten einen außerordentlich starken Eindruck gemacht hat, hat Deutschland den entscheidenden Schritt zur Wieder­gewinnung seiner moralischen Freiheit getan, der die erste Voraussetzung des Werkes bildet, das in Locarno be­gonnen wurde.

Der Reichskanzler zu dem Ergebnis.

Zu den in Locarno abgeschlossenen Verhandlungen wer­den folgende kurze Ausführungen des Reichskanzlers Dr, Luther verbreitet:

„Der Westpakt mit den Schiedsgerichtsverträgen bedeutet eine Verwirklichung der Grundgedanken des deut- fchen Memorandums vom 9. Februar d. I., und zwar entsprechend den Ausführungen der deuffchen Note vom 20. Juli. Er enthält somit jene Neugestaltung der europäi­schen Staatenbeziehungen, die wir zur Herbeiführung eines wirklichen Friedens in Europa und im Interesse Deutschlands erstrebt haben. Die Bekanntgabe der einzelnen Vertrags­entwürfe wird manche in der Öffentlichkeit jetzt aufgetauchte Zweifel ausräumen. Die von England, Frankreich, Italien und Belgien gegebene Auslegung des Art. 16 ent- fprichtdemdeutfchenStandpunkt), wieer eben­falls in der Note vom 20. Juli niedergelegt war. Was

die rheinischen Fragen betrifft, so bilden die Erklärungen des französischen, des eng­lischen und des belgischen Außenministers in der Schlußsitzung und ihre sonstige Stellungnahme in den ausführlichen Be­sprechungen, die wir mit ihnen über die Rheinftagen gehabt haben, eine feste Grundlage für die zu erwartende Gestaltung dieser Probleme in der nächsten Zeit. Vor den deutschen Reichsstellen liegt die wichtige Aufgabe, auf dieser Grundlage weiter zu arbeiten. Bevor Reichsrat und Reichstag ihre end­gültige Entscheidung über Verträge und Völkerbundeintritt fällen, muß sichergestellt und deutlich geworden sein, daß der allgemeine Geist eines echten Friedens sich auch vor allem in den Rheinftagen wirklich in die Tat umsetzt. Daß die tat­sächliche Entwicklung sich so vollzieht, dafür tragen die beiden Delegierten vor dem deutschen Volke die Verantwortung."

*

Die deutsche Delegation ist am Sonntag nach­mittag wieder in Berlin eingetroffen. Am Montag findet ein Ministerrat statt, dem am Dienstag eine Besprechung mit den Vertretern der Rhein- lande und am Mitt w och eine Sitz u ng der Minifter- Präsidenten der Länder folgen wird. Zu Donners­tag soll der Aus w ärtige Ausschuß des Reichstages zur (Entgegennahme des Berichtes der deuffchen Delegation einberufen werden.

Berufung des Botschafters von Hoesch nach Berlin.

A Locarno. In den Zug, mit dem die deutsche Dele- gafion nach Berlin zurückkehrte, ist der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, eingestiegen, um mit nach Berlin zu fahren. Es ist anzunehmen, daß diese Berufung mit der Auswirkung des Vertrages von Locarno, namentlich mit den Verhältnissen im besetzten Gebiet, zusammenhängt.

Ein großes Wort Briands.

Der verschnupfte Skrzynski.

❖ Locarno. Der polnische Außenminister Graf Skrzynski verließ die Schlußsitzung der Konferenz ohne fich zu verabschieden, was für die Stimmung bei den Polen gewiß ein bezeichnendes Sympton ist.

AIs die Sitzung durch Chamberlain aufgehoben war, kam Briand zu Dr. Stresemann und reichte ihm die Hand. Als Dr. Stresemann ihm seinen Dank für seine Rede aussprach, erwiderte der französische Außenminister: „Es war keine Rede, es sind keine Worte, ich werde ihnen die Beweise liefern, daß es Taten sind.

Eine Völkerbundversammlung am 15. Dezember?

4- London. Berichten aus Genf zufolge soll am 15. Dezember eine außerordentliche Versammlung des Völkerbundes zur 91 u f n a h m e Deutschlands in den Völkerbund stattfinden.

Besprechungen des englischen Ministerpräsidenten in Paris.

❖ Paris. Der englische Außenminister Ehamber - l a i n wird auf seiner Rückreise von Locarno in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten Paiulev 6 zu­sammentreffen, um über die Maßnahmen zur baldigen Räu­mung der Kölner Zone zu sprechen. PainlevL ist in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als französischer Kriegsminister für sämtliche mit der Besatzung des Rheinlandes zusammen­hängenden technischen Fragen zuständig.

An dieser Unterredung werden auch der Marschall Fach und sein Generalstabschef, General Destiker, teilnehmen. Es wird dabei die Frage erörtert werden, in welche Teile des Rheinlandes die englischen Besatzungstruppen nach der Räu­mung Kölns verlegt werden sollen.