^ersfel-er Tageblatt

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™J Amtlicher Anzeiger für Sen Kreis Hersfelö

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Nr. 247

Mittwoch, den 21. Oktober

1925

Das Wichiigste.

— Anschließend an die bereits veröffentlichten Verträge von Locarno sind jetzt die Zusatzverträge Frankreichs mit den Oststaaten veröffentlicht worden.

— Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hinden- burg fand ein Kabinettsrat statt, der die Beschlüsse des Kabinetts zu den Verträgen von Locarno bringt.

— Im Münchener Dolchstoßprozeß wurde als Zeuge der Major a. D. von Roeder vernommen, der wichtige Aussagen über die Wühlarbeit hinter der Front während des Krieges machte.

Setrachülugen zum SicherhM-akl.

Das Dokument, gebunden in die Farben der Stadt Locarno und versehen mit dem Locarneser Stadtsiegel, liegt der Oeffentlichkeit vor. Es soll die Mittel enthalten, durch die eine Befriedung Europas nun endlich und endgültig her- gestellt werden soll. Es ist ein Paragraphenwerk, das durch seine schwierigen und kniffligen Fragen eine erschöpfende Kritik vorläufig nicht zuläßt.

Beginnen wir mit dem Artikel 1 6, der das Durch­marschrecht durch Deutschland behandelt und um den wohl die heftigsten Redekämpfe geführt worden sind. Keine deutsche Delegation hätte ihre Namen unter ein Dokument schreiben dürfen, das Deutschland zum Durchmarschgebiet fremder Staaten macht. Was in Locarno erreicht worden ist, scheint jedoch nicht das zu sein, was man erwartet hat. Zwar geben die vertragschließenden Staaten dem Artikel 16 eine Aus­legung, die ihn gegenüber seinem Wortlaut in den Völker- bundsatzungen erheblich mildert, aber er hat deshalb doch nicht eine andere Form bekommen. Es ist nicht erreicht worden, daß der Artikel in den Völkerbundsatzungen tatsäch­lich dem Verlangen Deutschlands gemäß abgeändert wird.

Änderung des Artikel 16 auf Grund der Abmachungen in Locarno beschließt, so daß darin Deutschlands Belange ge­sichert sind.

Als ein Erfolg ist es ohne Frage anzusprechen, .Daß Frankreich auf die Garantierung der Ost vertrüge verzichtet hat, das heißt, sofern es sich um Verträge Zwischen Deutschland und anderen Mächten handelt. Freilich, das . eine hat sich Frankreich nicht nehmen lassen, daß es von sich aus, wie es ja auch beretts' geschehen ist, mit Polen und der Tschechoslowakei Verträge abschließt. Man wird einwenden, daß ja derartige Verttäge durch ihre Notifizierung vor dem Völkerbund stets bekannt werden müssen, aber wo bliebe in Zukunft der Politik ein Feld, wenn nicht trotz aller Völker­bundbestimmungen auch künftig Geheimverträge abgeschlossen würden.

Einen nicht unwichtigen Aktivposten für uns bedeutet es, daß durch den Verttag von Locarno auch die 9luslegung des Versailler Diktates, des Rheinland­abkommens und der anderen auf den Vertrag von Versailles aufgebauten Abkommen künftighin einem Schieds­gericht unterstellt wird. . .

Nicht klar zu ersehen ist, ob Deutschland in dem Ver- trage einen grundsätzlichen Verzicht auf de n t s a; e s Land ausgesprochen hat. Schon jetzt gehen die lluffast ungen darüber auseinander. Die amtliche deutsche Auffassung ist, daß kein Verzicht ausgesprochen ist, die französische Presse liest aber diesen Verzicht aus dem Vertrag heraus. Hier wird also eine gründliche Klarstellung unbedingt no.ig icm.

Nun läßt ja allerdings der Westpatt eine Kundignngs- möglichkeit zu, aber eine außerordentlich schwerfällige, da die Wirkung der Kündigung von der Zustimmung des Völkerbundrates abhängig gemacht wird, der sie mit einer Zweidrittelmehrheit aussprechen muß. BedenA man, daß im Völkerbünde die große Mehrheit der Staaten sich aus den Alliierten zusammenstzt, so wird man § Elfen dürfen, daß eine derartige Bestimmung jemals zur Ausführunggelangt. Es ist ja überhaupt jede Bestimmung, die oer Volkerbund­entscheidung unterliegt, mit größten Zweifeln aufzunehmen, da der Völkerbund, so wie er heute aussieht, mehr oder weniger noch ein Werkzeug in der Hand der früheren ,vein d - buubftaaten ist. Soll er eine Institution werden, wie für eine wirkliche Befriedung Europas und der Welt Garantie bietet, so muß man dem ohnmächtigen Deutschland bei seinem Ein» ' tritt in den Völkerbund endlich wieder einmal die Macht geben, die ihm nach seiner geschichtlichen Enttvicklung und politischen Bedeutung zukommt. Andererseits aber muß dieser Rüstungswch)nMn, wie er in allen Staaten noch herrscht, aufhören, damit alle im Völkerbund vereinigten Staaten allmählich auf eine gleiche Stufe kommen unb bis Machtverhältnisse der einzelnen ausgeglichen werden.

Ein sehr dehnbarer Begriff sind die sogenannten R u ck < Wirkungen, die aus dem Vertrage sich ergeben sollen Es ist nicht gesagt, welches die Rückwirkungen sein sollen; aber es muß von uns aus mit aller, Entschiedenheit betonst werden, daß wir unter diesen Rückwirkungen nicht nur dir R ä nm u n g der Kölner Zone, die ja eine Selbst, Verständlichkeit, aber keine Vertragssolge seiir inuß, erwarten) sonoern, daß mir eine Revision des Rheinland, abkommens, eine Beseitigung der rechts, widrigen Ordonnanzen, eine W i e d e r e i n f ii h. rung der b e u t f d) e «i Souveränität im Rlnn w lande, eine Aenderung des Saarab k omm e n <

und eine Verminderung der Befatzungstrup- pen fordern. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir auf unseren, alten, in bem Notenwechsel immer wieder geforderten Bedingungen bestehen müssen, daß uns die zivile Luft­schiffahrt nicht beschränkt wird und daß die lächerlichen Schikanen, mit denen vor allem Frankreich die Entwaff­nung Deutschlands betreibt, aufhören. Schließlich dürfte es auch Zeit sein, daß man Deutschland wieder Kolonialmandate gibt, als Entschädigung für den Raub der blühenden deutschen Kolonien

Der Vertrag von Locarno wird noch durch viele politi- sche Stürme hindurch müssen, ehe er gesichert ist. Bis zum L Dezember werden sich die Regierungen der unterzeich­neten Mächte zu enffcheiben haben, ob sie das Vertragswerk, das jetzt vor ihnen liegt, annehmen wollen. Für uns, das soll jetzt gleich klar und deutlich ausgesprochen sein, wird die Anna hm e des Vertrages in erster Linie von den erwähnten Rückwirkungen abhängen, aus denen ersichtlich werden wird, ob wirklich schon der Geist des Frie­dens und der Versöhnung bei den einstigen Feindbundstaaten eingekehrt ist. Hat der Vertrag nicht sofort die Erfüllung der eben aufgezählten Bedingungen zur Folge, so kann keiner der alliierten Staaten auf eine Unterzeichnung durch Deutsch­land rechnen, denn Vertrauen ist die erste Notwendigkeit für gedeihliches Zusammenarbeiten der Staaten, bei den Alliier­ten aber liegt es, in uns wieder Vertrauen zu Abmachungen und Verträgen zu wecken. Dr. M.

Frankreichs Zusatzverträge mit Polen und der Tschechoslowakei.

H Paris. Der französisch-polnische Schiedsgerichtsver- trag besteht aus vier Paragraphen, aus denen folgendes be­merkenswert ist:

Für den Fall, daß Polen oder Frankreich durch einen Verstoß der von ihnen und Deutschland zur Aufrechterhal­tung des allgemeinen Friedens übernommenen Verpflichtun- nr-n berührt werden nernWcht»p. sich Frankreich und umgr- kehrt Polen in Anwendung des Artikels 16 des Völkerbund- paktes, sich unverzüglich Hilfe und Beistand zu leisten, wenn ein solcher Verstoß von einer unprovozierten Ergreifung der Waffen begleitet wird. Für den Fall, daß der Völker­bundrat bei Beurteilung einer Frage, die auf Grund der erwähnten Verpflichtungen zu einer Begutachtung unter­breitet wird, es nicht durchsetzen kann, daß ein Be­richt von seinen sämtlichen Mitgliedern und den Vertretern der beteiligten Parteien angenommen wird und daß Polen und Frankreich ohne Herausforderung angegriffen wird, wer­den sich Frankreich und umgekehrt Polen auf Grund des Artikels 16 Absatz 7 des Pölkevbundpaktes unverzüglich Bei­stand und Hilfe leisten.

Der Vertrag wird den Rechten und Pflichten der ver­tragschließenden Parteien als Mitgliedern des Völkerbundes keinen Abbruch tun und nicht als Einschränkung der Auf­gaben des Völkerbundes ausgelegt werden, die darin bestehen, die zur wirksamen Sicherung des Friedens notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Gedrückte Stimmung in Polen.

- Warschau. Im allgemeinen beurteilt man in Polen die Ergebnisse von Locarno für Polen ungünstig. „War- s z a w i a n k a" nennt es für die Stimmung bezeichnend, daß der polnische Außenminister den Saal verlassen habe, ohne sich von irgend jemand zu verabschieden, während gleichzeitig Briand und Dr. Stresemann am Fenster erschienen und ju­belnd begrüßt wurden. Aehnlich schildert auch „K u r j e r P o r a n n y" die Lage, der sogar bereits von einem etwaigen deutsch-französischen Bündnis spricht. „Gazeta War- szawska" meint, Frankreich habe erreicht, daß seine Gren­zen durch England und Italien garantiert und daß Deutsch­land den ihm aufgezwungenen Versailler Vertag freiwillig übernommen habe? Deutschland aber habe erreicht, daß es als gleichberechtigter Partner im Völkerbund erscheinen werde und' daß dann nicht mehr von Siegern und Besiegten ge­sprochen werden dürfe.

Noch deutlicher kommt die gedrückte Stimmung Polens in den in der Presse erscheinenden Karikaturen zum Aus­druck. So stellt z. B. „K u r j e r P o r a n n p" Briand als Kellner dar, der der „Germania" auf einer Platte Polen als Braten serviert. In einer anderen Karikatur werben Be- nesch und Skrzynski als heimkehrende Sieger dargestellt, ge­schmückt ausschließlich mit deutschen Orden. Eine weitere Karikatur des „Kurjer Poranny" stellt Deutschland dar, wie es allmählich den Korridor, Posen und Oberschlesien ver­schluckt.

Der polnische Außenminister traf in Warschau ein, wo er sofort dem Ministerpräsidenten Bericht erstattete, der seinerseits die Fraktionsführer zu einer Besprechung ge­laden hat.

Ein starker Dämpfer.

Die Untetrebung Lhamberlain — Pot n l e v L.

-£ Paris. Die Unterredung zwischen Lhamberlain und Painlevö dauerte fünfviertel Stunden. Die Frage der R ä u m u n g K ö > ns scheint nur im Rahmen einer allge­meinen Unterredung »ut Sprache gekommen zu sein. Dar- aus lässt wenigstens eine Erklärung schließen, die Briand ab. gegeben hat. Was die Umgruppierung der Besät- zungstruppe n im Rheinland «»belangt, so wird es

der Botschasterkonferenz überlassen sein, sich mit dieser Frage zu befassen.

Der „Temps" hebt mit Nachdruck in einem Leitarttkel hervor, daß die Alliierten im Hinblick auf die Räumung der Kölner Zone und der Erleichterung des Besatzungs- regimes Deutschland gegenüber keine bindenden Ab­machungen etngegangen sind. An eine offiizöse Londoner Havasnote anknüpfend, stellt das Blatt fest, daß die von französischer Seite vertretene Auffassung hierüber in vollem Umfange von englischer Seite geteilt wird. Die Unterredung zwischen Painleve und Lhamberlain könnte da­her nur erneut das Einvernehmen zwischen Frankreich und England gegenüber den Deutschland einzuschlagenden Metho­den zum Ausdruck brachten. Die geplante Zusammenarbeit mit Deutschland dürfe auf keinen Fall für die Alliier­ten zu einer Polittk der Verzichttei stung werden. Alle Möglichkeiten der Entspannung und Verständigung be- stchen, wenn man sich im Rahmen des Friedens- Vertrages bewege. Außerhalb des Vertrages sei nur eine Abenteurerpolitik möglich, die dazu führen werde, daß die in Locarno erzielten Ergebnisse vergebens waren.

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Am Dienstag trat in Paris ein Ministerrat zusammen, in dem Briand den Sicherheitspatt zur Genehmigung unter­breitete und zusammenfassend über die übrigen Abmachungen in Locarno berichtete. Die Genehmigung der Verträge durch das Parlament ist für Ende des Monats zu erwarten. Weiter gab Caillaux in großen Umrissen sein Finanzprogramm be­kannt. Dabei wurden erneut das interalliierte Schulden- Problem und die Washingtoner Verhandlungen zur Sprache gebracht. Auch die innerpolitische Lage wurde geprüft.

Ministerworte über Locarno.

^ Amsterdam. Der belgische Außenminister Vander- velde nannte nach seiner Rückkehr aus Locarno das Ergebnis der Konferenz die Krönung von fünf Jahren angestrengtester Arbeit des internationalen Socialismus zugunsten von Frie­den und Demokratie. Vandervelde meinte, daß man mit gutem Recht der Zukunft vertrauensvoll entgegensehen könne. S>erVertrag von Locarno öffne auf glückliche Art den Weg zur Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa. Er sprach die Meinung aus, daß die Parlamente die Be- schlösse von Locarno ohne Vorbehalte anerkennen würden. König Albert von Belgien hat Vandervelde aus Bombay ein Glückwunschtelegramm gesandt.

Der britische Außeirminister Chamberlain erklärte den Bettretern der französischen Presse, er sei überzeugt, daß der Vertrag von Locarno in der Weltgeschichte einen Mark­stein auf dem Wege zum Frieden bedeute. Man müsse daher die Größe der Initiative Deutschlands in vollem Umfange anerkennen. Er erinnerte daran, daß er bereits mit Herrlot die Grundlagen einer französisch-brittschen Zusammenarbeit auf der Konferenz besprochen habe. Den glücklichen Aus­gang der Verhandlungen in Locarno habe man nur der Tat­sache zu verdanken, daß alle Abordnungen völlig gleichbe­rechtigt waren und keine von ihnen danach trachtete, die an­deren zu besiegen. Jetzt sei es nur noch notwendig, daß die Verträge von den Völkern angenommen würden.

Die entscheidende Kabinettssitzunq.

4- Nachdem der Kabinettsrat am Montag vorzcittg ab­gebrochen werden mußte, da noch keine vollständige Ueber- setzung sämtlicher Verttagsdokumeute vorlag, traten die Kabi- nettsmitglieder am Dienstag wieder zusanimen, um den entscheidenden Beschluß über den Vertrag von Lo­carno zu fällen. Die Sitzung fand im Palais des Reichs­präsidenten und unter dessen Vorsitz statt.

* * *

Am Dienstag nachmittag empfingen der Reichskanzler und der Reichsaußenminister dreißig Vertreter des Rhein- landes, um sie über die Rückwirkungen des Locarno-Ver- trags auf das Rheinland zu informieren. Die Rheinland­vertreter brachten hierbei ber Reichsregierung ihre Wünsche hinsichtlich des Besatzungsregimes sowie auch der wirtschaft­lichen Auswirkungen der Abmachungen von Locarno zum Ausdruck im Zusammenhang mit den von den Alliierten in Locarno gemachten Zusagen, von deren Erfüllung die Unter- zeichnung der Verttäge wesentlich abhängen dürste.

Am Dienstag abend trat im Reichstag der Vorstand der deutschnationalen Reichstagsfration zusammen, um sich mit den Ergebnissen der Locarnoer Konferenz zu befassen. Die Gesamtfraktion ist für Mittwoch einberufen.

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Der russische Botschafter in Berlin, Krestinski, der sich gleich am ersten Tage nach der Rückkehr der deutschen Delegation beim deutschen Außenminister angesagt hatte, ist am Montag nachmittag von Dr. Stresemann zu einer län­geren Besprechung empfangen worden.

ReichSbankpräsident Dr. Schacht in New Nork.

- New Pork. ReichSbankpräsident Dr. Schacht ist mit dem Dampfer „Deutschland" in New Dort eingetroffen. Er erklärte bei seiner Ankunft, er habe nicht die Absicht, über irgendwelche Anleihen zu verhandeln oder gar Alüeihen ab«