Reisfelder Tageblatt

Hersseiöer KreisblattMWW^^

Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfels

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Nr. 255

Freitag, den 30. Oktober

1925

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Das Wichtigste.

— Reichskanzler Dr. Luther hielt in Essen eine be­deutsame Rede, in der er die Bedeutung von Lo- carno zum Thema nahm.

— Der deutsche Botschafter in Paris, von H o e s ch, hatte mit dem französischen Außenminister Briand eine Unterredung über die Abrüstungsfrage.

— Die Sozialdemokratie schlägt zur Lösung der Krise die Befragung des Volkes vermittels Auflösung des Reichstages vor.

— Auch im polnischen Landtag fand der Lo- carno-Vertrag geteilte Auffassung der Parteien.

Der Reichskanzler über die Bedeutung von Locarno.

Reichskanzler Dr. Luther hielt in Essen im Rahmen der medizinischen Woche eine bedeutsame Rede, die die Frage „Was bedeutet Locarno?" zum Thema hatte.

Ausgehend von den Aufgaben der deutschen Nachkriegs- politik, die vor allen Dingen Deutschland als gleichberechtig­ten Faktor in das europäische Staatensystem einzugliedern hätten, und von der Forderung nach allgemeiner Entwaff­nung, die im Vertrag von Versailles als Grundprinzip auf. gestellt sei, kam der Reichskanzler auf den Wert der Ab­machungen von Locarno zu sprechen. Er bezeichnete das Schiedsgerichtsfystem und die Erörterungen in London und Locarno als geeignetstes und wirksamstes Mittel zur Siche­rung des Friedens.

Dr: Luther ging alsdann auf die Einzelbestimmungen des Sicherheitspaktes ein unb bezeichnete die Vorschriften in Artikel 1 und 2 als für Rhein und Ruhr besonders be­deutungsvoll. Die Frage, ob nach Locarno noch auf Grund des Versailler Vertrages möglich seien, beantwortete der Reichskanzler dahin, daß man bereits in den Londoner Verhandlungen des vorigen Jahres sich grundsätzlich dahin geeinigt habe, daß Sanktionen nur noch möglich seien bei sogenannten flagranten Ver­fehlungen Deutschlands. Schon dadurch sei die Mög­lichkeit von Ssinktionen praktisch stark eingeschränkt. In Locarno habe man diese Regelung an sich beibehalten und habe daran nur folgende Mänderung getroffen, die besagt, daß, falls jetzt die Alliierten eine Sanktion vornehmen woll­ten, ein von Deutschland vorzuschlagendes Schiedsverfahren prüfen müßte, ob die juristischen Vorlagen für diese Sank­tionen gegeben sind. Sanktionen sind somit heute auf ein enges Gebiet beschränkt, und dieses enge Gebiet ist dazu noch dem Schiedsgericht unterstellt.

Als einen weiteren großen Erfolg buchte der Reichs­kanzler die Vereinbarung, daß auch das Rheinlandabkommen dem Schiedsverfahren unterstellt werden sollte. Dadurch würde also ein Schiedsverfahren darüber zu entscheiden haben, ob eine Maßnahme der Rheinlandkommission im Ein­klang mit den Vorschriften des Rheinlandabkommens sich befindet.

, Die Frage, ob denn

Deutschland im Völkerbünde

eine ihm gebührende Rolle spielen könne, glaubte Dr. Luther mit ja beantworten zu können. Sein Vertrauen auf Deutsch­lands steigende Kraft und auf die gesunden wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte im deutschen Volke läßt ihn hoffen, daß Deutschlands Einfluß mehr und mehr zunehmen werde. Zudem habe der Eintritt in den Völkerbund schon den Vor­teil, daß wir unseren deutschen Volksgenossen helfen könnten, die als Minderheit in anderen Staaten, leben. Wir hätten dann die Möglichkeit, für die Stützung deutscher Kultur zu sorgen, das sei aber eine Aufgabe, die des Deutschen Reiches würdig sei.

Der Reichskanzler ging dann auf den Emwand ein, ob denn England im Ernstfalle auf Grund des Sicherheitspaktes auch Deutschland helfen werde. , Den Ein wand hält Dr. Luther zunächst für unzulässig, spricht dann aber vom Stand­punkte derer, die von diesen Besorgnissen erfüllt sind und weist darauf hin, daß die Erfahrung lehre, daß man im Völkerleben immer Verträge abgeschlossen habe. Dabei müsse man die Beobachtung gemacht haben, daß Verträge niemals nutzlos abgeschlossen seien.

Bliebe noch die Erörterung der Rückwirkungen. Die

Räumung der Kölner Zone

hat bannt nichts zu tun. Deutschland müsse hier unbedingt aus einem Rechtsstandpunkt auf die Räumung der Kölner Zone festhalten. Dieser Rechtsanspruch müsse erfüllt werden mit oder ohne Locarno. Der Reichskanzler vertraut auf die Erklärungen der alliierten Außenminister in Locarno, die ihm die feste Zuversicht gaben, daß die Rückwirkungen alsbald durchgeführt würben. Daß sie restlos zur Durch­führung gelangt sind, fei allerdings Erfordernis für die Befriedung des deutschen Volkes. Aus der Behandlung der Befatzungsfrage im Rhein lande werde das deutsche Volk den sichtbaren Beweis erhalten, daß Locarno nicht, eine

riedenstaube auf dem Dache fei, sondern daß der Weg des riedens sich unmittelbar in den Dingen auswirkt, die das mische Volk vor allem berühren. Natürlich müßte über Einzelfragen auch weiterhin verhandelt werden. Nur wenn das deutsche Volk an die Nachhaltigkeit einer friedlichen Ge­sinnung glauben und die Zeichen eines echten Friedens fest- stellen könne, werde das Werk von Locarno zur Vollendung kommen.

Die deutsche Regierung hat es für ihre selbst­verständliche politische Pflicht erklärt, auf dem Wege von Locarno sor tzus chreiten. In der deutschen Geschichte sei der wichtige Zeitpunkt gekommen, wo alles politische Arbeiten den außenpolitischen Gesichtspunkten untergeordnet werden müsse.

Es besteht kein Zweifel, daß, wenn die Rückwirkungen eintreten,

eine große Mehrheit des deutschen Volkes für den Vertrag sei. Wie diese Zustimmung ihren Ausdruck finde, ob im Parlament oder Befragung des Volkes, ist dabei von Nach­geordneter Bedeutung. Das Ziel muß fein, das deutsche Volk in die Lage zu versetzen, eine wohlbegründete. Ent­scheidung zu fällen. Die Reichsregierung werde dafür sorgen, daß der Gesamttatbestand rechtzeitig vor dein 1. Dezember dem Reichstag unterbreitet wird. Das politische Schicksal des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers sei mit dieser Entscheidung verknüpft, da diese beiden die volle Verant­wortung vor dem deutschen Volke trügen.

Notwendig für eine Entscheidung in sachlicher Weise sei, daß das deutsche Volk in den Wochen, die bis zur Ent­scheidung noch vor uns liegen, Geduld aufbringt. Er, der Reichskanzler, werde seine ganze Kraft daransetzen, daß die große außenpolitische Frage wirklich reif werde zur Ent­scheidung durch das deutsche Volk.

Unter lebhaftem Beifall schloß der Reichskanzler seine Ausführungen mit erhobener Stimme, indem er erklärte: „Das ist meine Aufgabe im Dienste des gesamten deutschen Volkes, die höher steht als irgendwelcher Prrteistandpun-kt."

Verschärfung der Regierungskrise.

Kommunisten suchen die sozialdemokratische Unterstützung. „

£ Berlin. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gab nach seiner Verhandlung folgendes Kommunique aus:

„Der Vorstand war einmütig der Auffassung, daß sich durch Austritt der deutschnationalen Minister an der scharfen Opposition der Sozialdemokraten gegen die Re­gierung Luther nichts geändert hat. Der Austritt der Deutschnationalen beweist nur, daß es unmöglich ist, mit dieser Partei eine den deutschen Interessen entsprechende auswärtige Politik zu führen.

Die Sozialdemokratie sieht den geeigneten Weg zur Lösung der Krise in der Befragung des Volkes vermittels der Auflösung des Reichstags. Der Fraktions- vorstand wird die Reichstagsfraktion zum Freitag, dem 6. November, einberufen, um zur Situation, insbesondere zur Frage des Zusammentritts des Reichstags, Stellung zu nehmen."

Im Auftrage des Vorstandes der kommunistischen Reichstagsfraktion hat der Reichstagsabgeordnete S t o e ck c r an den Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion folgendes Schreiben gerichtet:

„Unsere Fraktion hat die sofortige Einberufung des Reichstags verlangt. Diese Forderung hat der stellver­tretende Präsident, Dr. Rießer, abgelehnt mit der Be­gründung, daß die Erfordernisse des Artikels 24 Abs. 1 der Reichsverfassung nicht erfüllt seien. Da dieser Artikel Vor­sicht, daß ein Drittel der Reichstagsmitglieder die Einbe­rufung verlangen muß, ersuchen wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit auf diese Weise das erforderliche Drittel hergestellt wird und der Reichstag sofort einberufen werden muß."

Im Zeichen der Regierungskrise.

£ Berlin. Der Völkische Reichsausschuß der Deutsch- nationalen Volkspartei hat an den Reichspräsidenten von Hindenburg folgendes Schreiben gerichtet:

„Aus dem Widerhall, den der Beschluß der Deutsch­nationalen Volkspartei gegen das Ergebnis von Locarno in den Kreisen der Wühler Ew. Exzellenz gefunden hat, wer­den Ew. Exzellenz ersehen haben, daß das vaterländische Deutschland seinen Kindern und Enkeln den Weg in die Freiheit wahren will. Ew. Exzellenz, der Befreier Ost­preußens, auf den wir gerade in diesen Tagen hoffnungsvoll sehen, werden uns stets treu hinter Entschlüssen finden, die Deutschland eine realpolitische Führung der Außenpolitik sichern." *

Infolge des Ausscheidens der Deutschnationalen Volks- partei aus der Regierung hat der Landesverband Deutsche Volkspartei der Provinz Sachsen dem Landesverband der Deutschnationalen in Magdeburg mitgeteilt, daß er unter

diesen Umständen aus dem Einheitsblock für die Provinzial- landtags- und Kreistagswahlen ausscheidet. Es müssen nun­mehr neue Listen aufgestellt werden.

Rußland zur deutschen Krise.

❖ London. Einem Bericht aus Riga zufolge hat die Nachricht von der Haltung der Deutschnationalen in der Frage des Locarneser Abkommens und der Rücktritt der deutschnationalen Minister in politischen Kreisen Rußlands großen Eindruck gemacht. Der anmaßende Ton, der kürz­lich noch in bezug auf Deutschland gebraucht worden sei, habe einer gemäßigteren Sprache Platz gemacht, und man gebe der Meinung freien Ausdruck, daß die Vernunft in Deutschland zurückgekehrt sei und die Deutschen und Franzosen anfingen, sich zu vergegenwärtigen, daß ihre Unabhängigkeit bald ihre Wsonderung von Großbritannien erforderlich machen werde. Gleichzeitig habe das Geschrei gegen die Anstrengungen Groß­britanniens, einen europäischen Block zu bilden, um die Re- gierung von Sowjetrußland zu isolieren, aufgehört. Die Sowjetpresse erklärt jetzt, daß die Isolierung Sowjet­rußlands im Augenblick unmöglich sei, und daß die Stimmung in den Arbeiterklassen für den Sowjetstaat die Kriegsgefahr außer Frage stelle. ,

Locarno-Debatte im polnischen Landtag.

Auch in Polen Spaltung der Parteien.

^ Warschau. Im Auswärtigen Ausschuß des polnischen Landtages begann die Debatte über das Expose des Außen­ministers Grafen Skrzynski, das die (Ergebnisse der Locarnoer Konferenz zum Gegenstand hatte.

Stils erster nahm der Sprecher der Nationaldemokraten, der ehemalige Außenminister Marjan Seyd«, das Wort, der an dem Locarnoer Vertragswerk heftige Kritik übte, ohne allerdings der künftigen Stellungnahme seiner Partei hierbei vorzugreifen. Seyda ist der Auffassung, daß die Fassung der Locarnoer Abkommen dehnbar sei und so verschiedene gefähr­liche Auslegungen ermögliche. Minister Skrzynski habe Locarno eine Festung des Rechts, der Politik und der Moral genannt, die Hilfe gewähren soll den friedlichen Absichten der Märkte, die dort vertreten waren. Ihm zuzustimmen fällt schwer, es s^WWWWNMturd) irgenöetn Wunder ihren Charakter geändert hatten, der sich seit tausend Jahren im Zerstören von allem, was polnisch ist, äußert. Locarno ist für Deutschland der Ausgangspunkt zur Er­öffnung einer diplomatischen Offensive gegen Polen. So müsse Polens Wachsamkeit durch Locarno gesteigert werden. Am Ende seiner Ausführungen fordert Seyda für Polen einen ständigen Sitz im Völkerbunorat.

Der Sozialdemokrat Niedzialkowski meint, daß es für Polen politischen Selbstmord bedeuten würde, aus der Rede Seydas die Folgerung zu ziehen, nun etwa den Lo­carnoer Vertrag nicht zu ratifizieren. Sicherlich bedeuteten die Abkommen noch kein Ideal, doch bedeuteten sie immer­hin einen Schritt vorwärts. Die Forderung einer Vertretung Polens im Völkerbundrat habe nu,r dann Aus­sicht auf Erfüllung, wenn die Politik Polens jauch wirklich das Ansehen unb bie Entwicklung des Völkerbundes unter­stütze. Me Formulierung des in Locarno abgeschlossenen Schiedsgerichtsabkommens fei eine genügende Rechtsgrund. Inge, um die Unversehrtheit der Grenze der polnischen Re- publik zu verteidigen. Es wäre aber eine Utopie bei der jetzigen Stimmung in Europa, die Forderung aufzustellen, für die deutsch-polnische Grenze die gleiche Bürgschaft zu fordern wie für die deutsche Rheingrenze. Die Aufstellung einer solchen Forderung wäre gleichbedeutend mit politischer Isolierung.

Polnische Hetze gegen die deutschen Optanten.

£ Danzig. In einer in Kattowitz abgehaltenen Sitzung der Delegierten des polnischen Westmarkenvereins wurde eine Resolution angenommen, die sich gegen das Entgegenkommen der polnischen Regierung in der Frage der Optantenaus- weisungen ausspricht. In der Entschließung heißt es u. a.:

„Die Versammlung der Delegierten des polnischen Westmarkenvereins erhebt schärfsten Protest gegen die Ab­sichten der Regierung, auf die sich auf den Versailler Ver- trag und die Wiener Konvention stützenden Rechte zu ver- zichten, welche die zwangsweise Entfernung der Optanten aus den Grenzen des polnischen Staates betreffen.

Wir appellieren an die Vertreter der Bevölkerung im Sejm, daß sie alle Absichten der Regierung unmöglich machen, welche darauf hinzielen, die Sicherheit des Landes im gegen- wärtigen Augenblick zu opfern und auf die Entfernung der Optanten Verzicht zu leisten."

Botschafter von Hoesch bei Briand.

£ Paris. Botschafter von Hoesch hat dem Außen- minister Briand einen Besuch abgestattet und mit ihm eine Unterredung über die A b r ü st u n g s f r a g e geführt. Die. ser Unterredung wird große Bedeutung beigemessen, da sie im Anschluß an die Ausspranc erfolgte, die Briand in der Abrüstungsfrage mit Chamberlain hatte.

Die Pressenachricht, daß nach der Räumung der Kölner Zone die englischen Truppen auf die drei Rheinlandzonen