Reisfelder Tageblatt

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Nr. 260 Donnerstag, den 5. November 1925

Das Wichtigste.

— Der Reichskanzler hat die Besprechung mit den Parteiführern fortgesetzt und Vertreter der Wirt­schaftlichen Bereinigung, der Deutsch-nationalen und der Sozialdemokraten empfangen.

—' Zurzeit finden Verhandlungen über die Ernennung eines deutschen Rheinlandkommissars statt. Wie verlautet, ist der deutsche Botschafter in Madrid, von Simmern, für diesen Posten vorgesehen.

— Das Kabinett Painleve hat in der französischen Kammer eine knappe Mehrheit erhalten. Damit ist die Regierungskreise aber keineswegs beseitigt, da man annimmt, daß Painlevtz sich nicht lange wird halten können.

England—Rußland.

Es gibt wohl heute unter den Großmächten keine er­bitterteren Gegner als Rußland und England. Die Aera MacDonalds in England ist vorüber, und all die Beziehungen, die England während der Ministervräsidentschaft Mac Donalds mit der Sowjetrepublik anoeknüpft hatte, sind wieder abgebrochen worden. Es war das erste und größte Verdienst Baldwins, die zur Sowjet-Union gezogenen Fäden dürchzuschneiden. Seitdem wird von feiten beider Gegner heftige Fehde geführt, die durch den Besuch des russischen Außenkommissars Tschitscherin in Warschau und Berlin in der englischen Presse neue Nahrung gefunden hat.

Der russische Außenkommissar hatte auf seiner Besuchs­reise offiziell und bei Presseempfängen unverblümt erklärt, daß die Gegnerschaft zwischen England und der Sowjet­republik ein« nie dagewesene Heftigkeit erreicht habe. Dabei ist für Tschitscherin das Moment bestimmend, daß, wie er sich stets auszudrücken pflegt, in England die Torys das Szepter führen, die natürlich jede Verbindung mit einer Republik nach dem Muster Sowjetrußlands ablehnen. Der Begriff Tory ist für Tschitscherin der Inbegriff all dessen, was oerMWnnunip mit : den SchlagwvWW-^HveyiMet- und Großkapital" bezeichnet. Und für England, insonderheit für Baldwin, bedeutet die Sowjetrepublik, mag sie heute auch längst nicht mehr den Charakter von 1917 haben, immer noch die Hochburg des Kommunismus, der nach englischer Ansicht die größte Gefahr für England bedeutet. Baldwin kennt , die Arbeiterbewegung in seinem Lande sehr wohl, kennt auch die Sympathie der zweiten englischen Großmacht, der Bergarbeiter, für die freiheitlichen Ideen, die von Mos­kau aus der hellhörigen und gedankenlosen Arbeiterschaft der Welt verkündet werden. Die englischen Regierungskreise wissen sehr genau, daß eine Annäherung Englands an Ruß­land eine gewaltige Stärkung der ohnehin regierungsfeind­lichen Bergarbeiterkreise und somit eine Schwächung des jetzigen Kabinetts bedeutet. Daher werden sich, solange die jetzige Regierung in England festsitzt, auch keine neuen Fäden zu Rußland anspinnen lassen.

Die englische Regierungspresie setzt, namentlich seitdem durch die Konferenz in Locarno die Außenpolitik der Länder Europas in den Vordergrund getreten ist, gern die bolsche­wistische Außenpolitik in Gegensatz zur englischen Außen­politik. So verweisen kürzlich die Londoner „Times" auf das letzthin von Lord Grey erschienene Buch, in dem dieser der britischen Regierung folgendes Zeugnis ausgestellt hat: „Englische Minister sind nicht dazu veranlagt, im Trüben zu fischen oder Unfrieden und Aufruhr unter anderen Völkern zu stiften." Dieses Zeugnis Lord Grey's dürfte ungefähr das sagen, was die heutige britische Regierung als ihren Vorzug bezeichnet, und womit sie ihre Einstellung gegenüber Sowjetrußland verteidigt. Wenn sie den „Briti­schen Imperialismus" dem „Bolschewismus" gegenüberstellt, so will sie damit sagen, daß der englische Geist der Ordnung und der Zucht dem russischen Geist der politischen Machen­schaften und Wühlarbeit gegenübersteht. Zum Beweise zieht England dabei stets die Verhältnisse in China, Indien, Per- sien, Australien und Südafrika heran, wo nur durch das Geld der Bolschewisten Verdrießlichkeiten und Unfrieden zu- tagegetreten sind. Je nach dem Ort und den Verhältnissen geht der Bolchewismus mit dem Kampfgeschrei „Nationalis­mus", „Internationale" oder „Herrschaft des Proletariats" an die Durchsetzung fremder Völker mit den bolschewistischen Ideen. In China benutzt er die Unzufriedenheit mit der Einmischung fremder Mächte in rein chinesische Angelegen­heiten, um mit der Parole „Nationalismus" zu Felde zu ziehen.

Fraglos hat Rußland in der Befehdung Englands ein wohldurchdachtes System. Im Osten glaubt Moskau die Achilles-Ferse des britischen Weltreiches erkaünt zu haben. Dorthin verlegt Sowjetrußland das Schwergewicht seiner Politik. Die englischen Kreise, die nun behaupten, daß sich die Sowjetrepublik für seine Pläne im Osten den Rücken im Westen decken wolle, haben mit diesem Argument eine Erklärung für die Besuche Tschitscherins in Warschau und Berlin gefunden. Gewiß liegt in dieser Auffassung Eng­lands etwas Wahres. Wir wollen ab« nicht verkennen, daß England damit auch seine Politik betreibt, die es nie begrüßt hat, wenn Deutschland, sei es im Rapollo-Vertrag, sei es in dem jüngst abgeschlossenen deutsch-russischen Handelsvertrag, mit Rußland im Einvernehmen zu bleiben versucht. Rußland und Deutschland zusammen waren seit jeher ein gefürchteter Block in der europäischen Politik. Dr. M.

Weitere Besprechungen der Parteien mit dem Michskanzier.

- Berlin. Das Gesamtergebnis der Dienstag-Be- sprechiungen der Parteiführer mit Reichskanzler wird in par­lamentarischen Kreisen vor allem dahin bewertet, daß der Wunsch der Sozialdemokraten nach sofortiger Einberufung des Reichstages in der Regierung und in den hinter ihr stehenden Gruppen keinerlei An klang findet. Es wiä» bekanntlich einem Drittel sämtlicher Reichstagsabgeord­neter, also einer gemeinsamen Aktion der Sozialdemokraten und Kommunisten, kaum gelingen, den Reichstagspräftdenten Lobe zu einer sofortigen Einberufung des Parlaments zu veranlassen.

Aber selbst wenn dies geschehen sollte, so würde die Reichsregierung noch immer nicht gezwungen sein, über die außenpolitische Lage zu sprechen, denn man glaubt mit Sicherheit annehmen zu können, daß die Regierung, wenn sie für eine derartige Aussprache aus sachlichen Gründen einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen würde, die Mehr­heit des Hauses zweifellos auf ihrer Seite hätte.

Im übrigen wartet man zunächst auf die Aeußerungen, die C h a m b e r l a i n und Briand in ihren Parlamenten machen werden, und insbesondere die kritische Lage des französischen Kabinetts läßt die Vermutung aufkommen, daß eine gewisse

Verzögerung in den Verhandlungen

und damit vielleicht auch beim Abschluß der diplomatischen Auseinandersetzungen über die Verträge von Locarno un­vermeidlich sein könnte. Die dadurch verlängerte Verhand- lungsfrist wird möglicherweise auch den einzelnen Parteien noch Gelegenheit zu reiflicher Ueberlegung der Sachlage geben;

Es ist eine durchaus irrige Darstellung, wenn dauernd von einer Front der Parteien gesprochen wird, die für An­nahme der Verträge eintreten würde. Auch aus der Be­sprechung hat sich deutlich ergeben, daß eine Annahme nur für den Fall ausreichender Rückwirkungen in Frage kommt, artigen

Einheitsfront für die Ablehnung der Verträge

noch keinerlei Abmachungen getroffen worden, da sich ja zurzeit noch in keiner Weise sagen läßt, ob die diplomatischen Verhandlungen so unbefriedigend verlaufen werden, daß eine solche Ablehnung seitens b>t Mehrheit des Parlaments in Frage käme.

In Fortsetzung der Besprechung mit den Vertretern der Regierungsparteten empfing der Reichskanzler im, Beisein des Reichsaußenministers als Vertreter der Wirtschaft­lichen Vereinigung die Abgeordneten Hampe und Mollath. Das Ergebnis der gegenseitigen Aussprache war, daß die Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung dem Kanzler mitteilten, sie schlössen sich dem Standpunkte der durch Vertrauensmänner in der Regierung vertretenen drei Parteien an.

Im Laufe des Tages wurden die Besprechungen mit den Parteiführern fortgesetzt, und zwar wurden die Ver­treter der Demokraten, der Deutschnationalen und der So- zialdemokrnten empfangen. Von Regierungsseite nahm auch an dieser Aussprache neben dem Reichskanzler der Reichsaußenminister teil. *

Die Entschließung des Ha^itvorstandes der Demokratischen

Der Hauptvorstand der Deutschen Demokratischen Partei trat im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, um sich mit der politischen Lage zu beschäftigen. Einstimmig wurde fol­gende Entschließung angenommen:

Der Parteivorstand billigt die Haltung des Partei- vorsitzenden zur innen- und außenpolitischen Entwicklung und erklärt sich nur mit einer Lösung der Krise durch eine Regierung einverstanden, die

1. die Annahme des Vertrages von Locarno von einer befriedigenden Lösung der Rückwirkungen abhängig macht;

2. sich für eine ehrliche Durchführung der Politik von Locarno und eine Einigung der europäischen Staaten cin- feijt;

3. eine Innenpolitik gewährleistet, die der Festigung der Republik dient;

4. sich auf die Parteien stützt, die diese Innen- und Außenpolitik entschlossen mitmachen.

Die Rundfunkrede des Reichsaußenmimsters.

^ Berlin. Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach im Rundfunk über den Vertrag von Locarno.

Man beginne überall in Europa einzusehen, daß man mit Krieg und mit der Fortsetzung der Versailler Methoden nicht weiter kommen kann. Es sei jetzt nötig, daß andere Wege gegangen würden. Der Rcichsnußenminister erklärte, die größte

Bedeutung von Locarno

sehe er darin, daß man sich allseitig entschlossen habe, einen Kurs- und Richtungswechsel mit dem Ziele vorzunehmen, an

sie Stelle der Methoden von Versailles die Verständigung treten zu lassen. Die deutsche Delegation hätte, als die Außenminister Englands, Frankreichs und Belgiens die Rück­wirkungen des Vertrages auf die Verhältnisse im besetzten Gebiet in sichere Aussicht stellten, nicht gezögert, die Ent­würfe zu paraphieren, so daß sie in ihrem Wortlaut nicht mehr abgeändert, sondern nur angenommen oder abgelehnt werden können. Der Reichskanzler und er würden für diese Verträge eintreten, wenn sie den Weg öffneten, der zur

Wiedererstarkung und Befreiung Deutschlands

führe. Me Hauptgedanken des Werks von Locarno könnten folgendermaßen zusammengefaßt werden: Der Westpakt ent­halte die Verpflichtung, die Westgrenze weder durch An­griffskriege noch durch Invasion zu verletzen, und zwar gelte diese Verpflichtung sowohl für uns als auch für Frankreich und Belgien. Es werde kein moralischer Verzicht auf deut­sches Land und Volk ausgesprochen. Durch den Abschluß des Sicherheitspaktes verzichte Frankreich endgültig auf die Politik, den Rhein zur Westgrenze Deutschlands zu machen. Frankreich erkläre nach dem Vertrage, nie wieder deutsches Gebiet mit militärischer Gewalt besetzen zu wollen. Ferner habe Frankreich sich damit einverstanden erklärt, daß Eng­land Deutschland als Garant zu Hilfe komme, wenn Frankreich sich nicht an die im Westpakt festgesetzten Be­dingungen halte.

Die deutsche Regierung stehe grundsätzlich auf dem Boden der Schiedsgerichtsbarkeit. Gerade für Deutschland werde durch den

Aufbau des Schiedsgedankens

die Möglichkeit geschaffen, zu den Rechten zu gelangen, die ihm bisher vorenthalten geblieben sind. In Zukunft stehe der Versailler Vertrag und ebenso das Rheinlandabkommen unter Schiedsrecht. Zu dem Gesamtwert von Locarno ge­hörten auch die Schiedsverträge mit Polen und der Tschecho­slowakei. In diesen Verträgen sei nichts enthalten, was irgendwie als eine Anerkennung der Ostgrenzen angesehen werden könne. Frankreich sei der Wunsch, ein besonderes Garantierecht hinsichtlich der Ostverträge zu erhalten, nicht

Strittig war immer noch die

Frage des Artikels 16

der Völkerbundsatzung. Kein Staat könne jetzt Deutschland gegen seine eigene Zustimmung zwingen, an einem Krieg, z. B. gegen Rußland, teilzunehmen, kein Staat habe das Recht, ohne Genehmigung Deutschlands durch deutsches Ge­biet zu marschieren.

Zu der Frage der

Rückwirkungen des Vertrages

von Locarno auf das besetzte Gebiet erklärte der Reichs­außenminister, daß nach Auffassung der Delegierten Frank­reichs, Belgiens und Englands die von uns erwarteten Rück­wirkungen die logische und darum selbstverständliche Folgerung der Locarnoverträge seien. Die Räumung der Kölner Zone gehöre jedoch nicht zu diesen Rück- Wirkungen. Auf diese Räumung habe Deutschland einen Rechtsanspruch. Da die übrigen Mächte selbst die Unter­zeichnung am 1. Dezember gewünscht haben, so sei damit auch der Termin gegeben, an dem die versprochenen Rück­wirkungen dem deutschen Volk sichtbar gemacht werden müssen. Mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bestehe auch für uns das moralische Recht auf die

Verleihung von Kolonialmandaten.

Auch diese Tatsache wurde in Locarno der deutschen Dele­gation bestätigt. Der Sinn des Vertragswerts von Locarno bestehe in der Erkenntnis, daß die europäischen Staaten nicht länger gegeneinander wüten dürften, wenn Europa nicht zu­grunde gehen solle.

Einsetzung eines deutschen RheinlandkommifiarS.

-£ Berlin. Die Verhandlungen über Einsetzung eines deutschen Rheirrlandkommifsars sind noch nicht zum Abschluß gelangt, nehmen aber einen günstigen Fortgang. Ueber die Personenfrage ist infolgedessen noch nichts ent­schieden. In rheinländischen Kressen nimmt man jedoch an, daß für den Posten der bisherige deutsche Botschafter in Madrid, von Simmern, in Frage kommen werde.

Preußischer Landtag.

9 2. Sitzung vom Mittwoch, dem 4. November.

Die erste allgemeine Besprechung zum Haushalt des Mi- nisteriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung wird fort- gesetzt.

Abg. Prelle (Wirtsch. Ver.-Dt.-Hann.) weist darauf hin, daß letzten Sonntag in Hannover wieder ein Totschlag aus politi­schen Gründen erfolgt ist. Ein Reichsbannermann ist der Täter. Der ganze Landtag bedauert aufs Tiefste solche furchtbaren Aus- schreitungen (Zustimmung); der ganze Landtag muß verlangen, daß dieses Gift endlich aus dem Volkskörper ausgeschieden, daß unsere deutsche Jugend wieder auf den Weg der Moral und Sitt. lichkeit zurückgeführt werden muß, und das ist die Hauptaufgabe eines Ministeriums für Volksbildung.

Der polnische Al>g. Baczewski brächte unter lebhaftem Widerspruch der Siechten Beschwerden über angebliche Dergewalti-