Hersfelöer Tageblatt hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Mzeiger für den Kreis HersfelS

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Nr. 261

Freitag, den 6. November

1925

Das Wichtigste.

— Die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteien haben ergeben, daß zurzeit eine Neubildung der Regierung sich erübrigt. Der Reichstag wird nicht früher zusammentreten, so daß die Sozialdemokraten mit ihrer For­derung isoliert dastehen.

— General F o ch. hat den B e r i ch t über den Stand der deutschen Abrüstung der Botschafterkonferenz über­reicht. Die Konferenz wird daraufhin ihren Beschluß über die Räumung Kölns fassen.

— Der litauische Gouverneur im Memelgebiet ist von seinem Posten zurückgetreten. Auf Grund der memelländischen Wahlen kann er den Befehlen der Regierung in Kowno nicht mehr nachkommen. •

Die Parteien und Loearno.

Der Reichskanzler setzte die Besprechungen mit den Ver­tretern der Parteien fort und empfing Vertreter der Fraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung. Die Abgeord­neten brachten zum Ausdruck, daß sie sich dem von den iibri- gen Parteien der Mitte vertretenen Standpunkt anschließen würden. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages hatte die Wirtschaftliche Vereinigung durch den Abgeordneten Dr. Bredt eine Ansicht vertreten lassen, die der Auffassung der Deutschnationalen entsprach. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat, unbeschadet dieser Ansicht, es für richtig gehalten, ' daß vor innenpolitischen- Entscheidungen zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen über die Rückwirkungen abgewartet werden müssen. Der Reichskanzler hate danach eine kurze Unter­redung mit dem Reichspräsidenten, dem er über die Besprechungen mit den Vertretern der Mittelparteien eine Mitteilung machte.

Darauf empfing der Reichskanzler Vertreter der De­mokraten. der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen Volkspartei.

Die Vertreter der Deutsch nationalen be­tonten nochmals, daß sich an dem Standpunkt der Frak­tion n i ch t s g e ün d ert habe. Die Demokraten gaben den von dem Fraktionsvorstand gefaßten Beschluß bekannt, und zwar in dem Sinne, daß auch die demokratische Partei zunächst die Verhandlungen über die Rückwirkungen abwarten will. Ob die Demokraten innerpolitische Krisenversuche der Sozialdemokraten unterstützen werden, ist noch nicht klar zu ersehen. Die Vertreter der sozial­demokratischen Partei wiesen auf die kürzlich be­kanntgegebene Entscheidung des Franktionsvorstandes hin, behielten sich aber formell eine Entscheidung bis zum Abschluß der Beratungen der sozialdemokratischen Fraktion vor.

Die Bedenken, die der Reichskanzler gegen eine sofortige innerpolitische Aktion vorbrachte, machten offenbar auf die Vertreter der sozialdemokratischen Partei keinen Eindruck. Zumal die Entscheidung der Mittelparteien von der Sozial- demokratie als Vorstoß gegen die große Koalition und für die Bildung einer Koalition der Mitte angesehen wird. Die Fraktionssitzung, die die Sozialdemokraten an diesem Frei­tag abhalten, wird darüber zu entscheiden haben, ob die Sozialdemokraten mit den Kommunisten die sofortige Ein­berufung des Reichstages fordern, und zwar auf Grund der Bestimmungen der Reichsverfassung, wonach der Reichstag einberufen werden muß, wenn ein. Drittel der Mit­glieder es verlangt. Die politische Debatte würde im Reichstag trotzdem'nicht stattfinden, da sich dem in einer Geschäftsordnungsdebatte die Vertreter aller übrigen Par­teien entsprechend der Vereinbarung mit dem Reichskanzler widersetzen würden. Die Einberufung des Reichstags wird, wenn die Sozialdemokraten nicht sofortige Verhandlungen im Plenum durchzusetzen versuchen, erst am 23. November erfolgen. Die Regierung erwartet für Mitte November den Abschluß der Verhandlungen über die Rückwirkungen. In einer ausführlichen Vorlage will die Regierung dann für Annahpie oder Ablehnung der Verträge von Loearno, je nach dem Ergebnis der Rückwirkungen, sich einsetzen.

Verhandlungen zwischen den Fraktionen über eine Um­bildung des Kabinetts werden nicht stattfinden. Die Zen­trumsfraktion des Reichstages hat gleich den anderen Par­teien sofortige Verhandlungen über die Regierungsumbil­dung nicht gefordert. Auch das Zentrum wartet das Ergebnis der Rückwirkungen ab. Stimmungsgemäß ist man in der Zentrumsfraktion gegen eine weitere Teil­nahme der Deutschnationalen an der Regierung, aber nur unter dem Gesichtspunkt, daß die Rückwirkungen die 9ln= nähme der Erklärungen ermöglichen werden. Beim Zentrum wird and} die Ansicht vertreten, daß der Reichskanzler auf Grund eines Auftrags des Reichspräsidenten, falls die Rückwirkungen genügen sollten, zunächst die Unterzeichnung der Verträge am 1. Dezember in London vornehmen könne und daß die Ratifikation im Reichstag später erfolgen könnte. Eine Neubildung des Kabinetts, immer vorausge­setzt, daß-die Unterzeichnung überhaupt beschlossen wird, würde dann erst i m Dezemb e r erfolgen.

JsHs Bericht über die deutsche Abrüstung.

❖ Paris. Die Botschafterkonferenz trat erneut zur Prü­fung der deutschen Abrüstungsnote zusammen, wobei sie von dem Bericht des interalliierten Militärkomittes in Versailles ausging. Das Schriftstück ist von General Foch unter­zeichnet und besagt nach übereinistimmender Angabe, daß Deutschland anerkennenswerte Anstrengungen zur Erfüllung der Abrüstungsklauseln getan habe, besonders auf kriegstechnischem Gebiet (Zerstörung von Fabriken, Kriegs- und Munitionsmaterial).

Es fehle jedoch noch sehr viel daran, daß die im ver­gangenen Juni von der Botschafterkonferenz aufgestellten Bedingungen als ausgeführt anzusehen seien. Die Haltung der deutschen Regierung lasse besonders in folgenden drei Punkten noch sehr viel zu wünschen übrig:

1. Geheimorganisation des Großen Generalstabes,

2. Reorganisation der Polizei,

3. Die militärische Ausbildung der Geheimbünde.

Unter diesen Umständen könne vorläufig noch nicht die Rede davon sein, daß das deutsche Abrüstungsproblem als gelöst anzusehen sei.

Die Botschafterkonferenz wird die obenerwähnten Fest­stellungen des interalliierten Militärkomitees zur Kenntnis der -deutschen Regierung bringen, wobei allerdings die Form der Notifizierung noch nicht feststeht.

’ Die Botschafterkonferenz beriet am Freitag auf Grund des Berichts des interalliierten Militärkomitees in Versailles über die e v e n t u e l l e Räumung Kölns. Man glaubt, daß die Botschafterkonferenz sofort das Datum der Räumung des Kölner Gebietes festsetzen werde.

Der belgische Ministerrat hat eine Reihe wichtiger Be­schüsse gefaßt, u. a. wurde nach Anhörung des Außenmini­sters beschlossen, daß die Ratifizierung des Vertrages von Loearno in: Laufe des Monats Dezember in der Kammer be- antragt wird. Man erwartet, daß die Ratifizierung einstim­mig erfolgt.

Der belgische Außenminister wies in seinen Ausführun­gen darauf hin, daß dieXRüumung Kölns beginnen solle, so­bald sich die alliierten, Regierungen unb Deutschland über die Abrüstungsbedingungen geeinigt hätten, die Deutschland noch zu erfüllen habe. Sobald die Reichsregierung formelle Verpflichtungen übernommen habe, soll die Räumung der Kölner Zone fortschreitend erfolgen. Sie werde wahrschein­lich Ende Dezember beginnen und von da ab gerechnet noch vor Ablauf von zwei Monaten beendet sein.

Keine Rückwirkung vor Unterzeichnung?

^ Paris. Das Pariser Blatt „Petit Puristen" kommt sehr ausführlich auf die Rede Stresemanns über Loearno zurück. Er will die schwierige Lage, in die die Reichsregierung durch die Haltung der Deutschnationalen ge­kommen sei, nicht verkennen, macht aber Luther und Strefe- Mann ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die in Aussicht gestellte Besatzungserleichterung und die sonstigen Zugeständ­nisse verabredungsgemäß (?) nicht eine Voraussetzung, son­dern eine Folge für die Unterzeichnung des Vertrages von Loearno seien. Die Zugeständnisse würden zur gegebenen Stunde kommen; denn sie seien logische natürliche Folge der Herstellung neuer Beziehungen zwischen Deutschland und seinen früheren Feinden, ebenso wie die Räumung Kölns die logische Folge der Ausführung der Abrüstungsverpflich- tung sei.

Frankreich habe genügend Beweise für seine Loyalität gegeben, namentlich seit den Londoner Abmachungen, daß sein Wort nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Auf keinen Fall könne Frankreich zugeben, daß die Abmachungen von Loearno ein Feilschobjekt und ein Druckmittel würden, die Rückwirkungen vor einer Annahme der Verträge durch Deutschland zu erlangen, die Frankreich gewillt fet/f püter von selbst (?) zuzugestehen.

Rußland—Deutschland und der Locarno-Vertrag.

^ London. Der Pariser Botschafter der Sowjetunion, Rakowsky, erklärte in einer Unterredung, es beständen keine formalen Widersprüche zwischen den Abkommen von L o c a r n o und denen von R a p a l l o. Das Rapallo- Abkommen hätte der Beginn einer innigeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung zwischen Deutschland und Sowjetrußland sein können. Da aber Deutschland sich jetzt durch engere Verpflichtungen zu einer anderen Mächtegruppe gebunden habe, entstehe natürlich die Frage, welchen Einfluß dies auf die deutsch-russischen Beziehungen haben könne.

Rakowsky wies auf die wiederholten Erklärungen Luthers und Stresemanns hin, daß Locarno die deutsch­russische Freundschaft nicht beeinträchtige, sowie auf die Tatsache, daß am Vorabend des Abschlusses des Locarno- Abkammens ein deutsch-russisches Handelsabkommen zum Abschluß gelangt sei und daß die deutschen Banken den russischen Staatsbanken einen Kredit von 100 Millionen Goldmark für den Ankauf von Waren bei der deutschen Industrie eröffnetem

Wenn die Anwendung des Locarnoabkommens in Zu­kunft ausschließlich von Deutschland abhänge, so könne wohl angenommen werden, daß es in keiner Weise die gegen­seitigen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland be- nnflussen werde, aber tatsächlich werde die „Politik, die Deutschland gezwungen sein wird, uns gegenüber zu ver­folgen", nicht nur vom eigenen guten Willen Deutschlands abhängen.

Rakowsky faßte sein Urteil in die Bemerkung zusammen, daß er persönlich nicht der Ansicht sei, daß das Locarno- Abkommen auf jeden Fall in einer sehr nahen Zukunft die (Einleitung einer aktiven gegen die Sowjetregierung gerich- teetn Politik sein könne. Die Sowjetregierung sehe keines- wegs die asiatische Frage als ein unüberwindliches Hinder­nis an für die Schaffung vollkommener normaler Beziehun- gen mit Großbritannien. . . . _

Mussolinis Kriegsgeschrei.

FaschistischeRüstung zurEroberungNordtirols.

^ Rom. Bei einer Siegesfeier in N o m hielt Mussolini eine bedeutungsvolle Rede. Er betonte, daß er zwar an eine ziemlich lange Friedensperiode glaube, sich aber niemals der Illusion eines Dauerfriedens hingebe.

Italien müsse stark und für alle Zukunft gewappnet sein, es müsse in allen Schichten der Bevölkerung kriege­rischen und opferbereiten Geist lebendig erhalten.

Italien habe sich in seiner ersten und zweiten Mission nicht erschöpft, es baue an einer dritten. Weiter spielte Musso­lini auf die Grenzen Italiens an und sagte: „Wir haben die uns wahrhaft heilige und unverletzliche Grenze des ^B r e n n e r s erkämpft. Wenn sie angetastet wird, wird das ganze italienische Bolk zusammenströmen, um sie zu ver­teidigen. Das faschistische Italien hat heute den moralischen Wert des Sieges erfaßt."

Am Jahrestag des Faschistenmarsches auf Rom wurden in ganz Nordtirol Flugzettel verteilt, aus denen heroorgeht, "sib Mr .WWMjM^ÄüWiMLLW. MrdÜWP pls.nen und eine ^Wacht am Brenner organisiert haben. Es heißt in die­sen: Flugblatt: „Die alten Römer haben alle Völker der Erde überwunden. . Das heutige Italien ist unüberwindlich. Der Brenner ist nicht ein Ziel, sondern ein Ausgangspunkt gegen Norden. Der letzte Italiener ist mehr wert, als taufend Aus- länder. Italien besitzt das Monopol des schöpferischen Genies und wird es immer behalten. Alles, was erfunden wurde, ist von Italienern erfunden worden. Deshalb muß jeder Fremde mit einer wahren Religiosität italienischen Boden betreten."

Rücktritt des Gouverneurs des MemelgebietS.

£ Memel. Der Gouverneur des Memelgebietes, Oberst Budrys, ist von seinem Posten zurückgetreten. Der Rück­tritt Budrys' ist darauf zurückzuführen, daß er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, die Befehle der li­tauischen Regierung im Memelgebiet zur Durchführung zu bringen.

Im Laufe der zweieinhalb Jahre, während welcher Oberst -Budrys diesen Posten verwaltete, ist mit ihm eine völlige Veränderung vorgegangen. Er kam als Großlitauer und ausführendes Organ der litauischen Regierung in das Memelgebiet, hat aber im Lauft der Jahre erkannt, daß man mit den Regierungsmethoden, wie sie in Kowno üblich sind, das Memelgebiet nicht verwalten kann, wenn man es nicht völlig ruinieren will. So geriet er in scharfen Gegensatz zu der litauischen Regierung und den im Memelgebiet ansäs­sigen fanatischen Großlitauern, die eine dauernde Hetze gegen ihn entfalteten und schließlich feinen endgültigen Rücktritt durchgesetzt haben.

Ein PrciSsenkungSerlaß der bayerischen Regierung.

^ München. Die bayerische Regierung hat einen großen Preissenkungserlaß herausgegeben. Er geht von dein Mini- fterium des Innern und des Handels aus und enthält aus­führliche Weisungen an die Kreisregierungen, die Landes- preisstelle, die örtlichen Verwaltungs- und Polizeibehörden.

Der Erlaß geht davon- aus, daß der gegenwärtige Preisstand wirtschaftlich ungesund und eine Gefahr für die ganze Volkswirtschaft ist. Nach dem Erlaß soll die Preisbildung durch die Verbände, durch Innungen, aber auch durch die einzelnen Vetttebe überwacht werben. In den offenen Verkaufsstellen sollen in Stadt und Land Preis­kontrollen vorgenommen und mit den öttlichen Ver­bänden Verhandlungen auf Herabminderung der höheren Preisspannen und Verdienstzuschlüge eingeleitet werden. Im Falle von Beanstandungen soll das Material ohne Verhand­lungen der Landespreisstelle vorgelegt werden. Die Landes- preisstelle soll bei der Preisbildung und der Preisbeeinflussung den Herftellungs» und Absatzbedingungen ganz befonbere Auf- merksamkeit widmen und Mißständen und schädlichen Aus­wirkungen ganz energisch nachgehen.