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Nr. 263 (6* AM

Montag, den 9. November

1925

Die AnLwsriuoLe Her Boifchafier- konferenz in Berlin eingeiroffen.

❖ Berlin. Die Botschasterkonferenz hat der deutschen Botschaft in Paris den Inhalt der Antwort der Botschafter- konferenz übermittelt. Der Text der Antwort ist bereits in Berlin eingetroffen, aber noch nicht entziffert worden. Ob und wann eine Veröffentlichung dieser Antwort erfolgt, ist bisher noch nicht bekannt geworden, da Einzelheiten über die zwischen der Botschasterkonferenz und dem deutschen Bot­schafter hierüber getroffenen Vereinbarungen in Berlin noch nicht vorliegen.

Der Beschluß der Botschasterkonferenz.

^ P^is. Die Botschafterkonferenz hat ihre Beratung über die letzte deutsche Abrüstungsnote beendet.

Der bei Ausgang der Sitzung henjusgegebene amtliche Bericht besagt, daß von dem Gutachten des interalliierten Militärkomitees zu der letzten deutschen Abrüstungsnote Kenntnis genommen wurde. Auf Grund dieses Berichtes hat die Botschafterkonferenz den Text einer Mitteilung festgelegt,, bte dem deutschen Botschafter in Paris übergeben wurde. Die Botschasterkonferenz bittet darin die deutsche Regierung um gewisse Ausschlüsse in der Hoffnung, daß die deutsche Antwort es den Alliierten erlauben werde, ein Datum für den Beginn der Räumung der Kölner Zone in Erwägung zu ziehen.

Die Punkte, auf die sich die Anfrage der Botschasterkonfe- renz bezieht, sind folgende:

1. Neubildung des Großen Generalstabes,

2. Organisation der Sicherheitspolizei,

3. militärische Ausbildung der Ingendverbände.

Obwohl die Botschasterkonferenz keinerlei Datum für die Räumung Kölns nannte, wird angenommen, daß mit der Räumung am 1. Dezember begonnen wird. In Kreisen der Botschasterkonferenz hat man allen Grund zu der Annahme, daß die von Deutschland erbetenen Aufschlüsse hinsichtlich der noch auszuführenden Abrüstungsbestimmungen günstig lauten werden. Die Botschastert^lerenz war von den SUnußsolgerunaett des MarsvMs Koch befriedigt und er­klärte, daß der Bericht von großer Mäßigung, Versöhnlichj- keit und vielem Verständnis zeuge.

Der Inhalt der Entwaffnungsnote.

Verzögerung der Räumung Kölns.

4 Berlin. Amtlich wird mitgeteilt: Der deutschen Re­gierung ist die Antwort der Botschasterkonferenz auf die letzte deutsche Note in der Entwaffnungsfrage zugegangen. Die Antwort bestätigt die sachlichen Angaben der deutschen Note über den Stand der Entwaffnungsfrage. Wegen einiger Einzelpunkte, die deutscherseits noch als offen bezeichnet worden waren, hat die Botschasterkonferenz die deutsche Regierung aufgefordert, neue Vorschläge zu machen.

Dabei hat die Botschasterkonferenz erklärt, daß sie nach Empfang der deutschen Vorschläge in der Lage wäre, den endgültigen Termin für die Räumung der nördlichen Rheinlandzone festsetzen zn können, und zwar in der Weise, daß die R ä u m u n g a m 1. Dezember z u beginnen habe.

Die Veröffentlichung der Note ist auf Grund einer ge­meinsamen Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor­läufig unterblieben.

Bei diesen handelt es sich in erster Linie um die Stellung des Generals von Seeckt, um die 2 2 K a n o n e n in der Festung K ö n i g s b e r g, die wir noch nicht zerstört haben, und um die Frage der Schutzpolizei, in welcher die Botschasterkonferenz nicht über die bisher bewilligten 150 000 Mann hinausgehen will. Alle drei Fragen sind für uns außerordentlich schwierige und bedenkliche Angelegenheiten, so daß es sehr schwer sein dürfte, mit der Militärkontroll- kommission neue Vorschläge gu vereinbaren, die dann mit Sicherheit auf Annahme durch die Botschasterkonferenz rechnen könnten.

Besonders erschwert wird die Gesamtsituation dadurch, daß die Räumung der Kölner Zone erst für den 1. Dezember in Aussicht genommen wird, während man bisher wenigstens für den Beginn der Räumung mit einem früheren Termin rechnete. Es ist noch nicht abzusehen, ob durch dieses Vor­gehen der Botschasterkonferenz die für den 1. Dezember in Aussicht genommene Unterzeichnung der Verträge von Lo- carno irgendwie beeinträchtigen wird.

Selbstverständlich wird die deutsche Regierung an die Er­ledigung dieser Frage, die nicht zu den Rückwirkungen von Locarno zählt, sondern die nach der von Anfang an allgemein vorherrschenden Ansicht getrennt davon vorher erledigt wer­den sollte, mit aller Beschleunigung herangehen.

Freiherr von Simmern Reichskommissar für das besetzte Gebiet.

4- Berlin. Einer amtlichen Mitteilung zufolge hat sich die Reichsregienlng im Anschluß an die Verhandlungen in Locarno mit den Regierunaen der Besatzunasmächte weaen

der WieLLrernennung eines Reichskommissars für das besetzte Gebiet in Verbindung gesetzt. Die Reichsregierung hat dabei den deutschen Botschafter in Madrid, Freiherr» von Simmern vorgeschlagen. Die Besatzungsmächte haben der Reichsregierung nunmehr mitteilen lassen, daß sie diesem Vorschlag zustimmen.

Wiederherstellung der deutschen Gerichtsbarkeit in der ersten und zweiten Rheinlandzone.

4 London. Wie aus London berichtet wird, hat kürz­lich zwischen London, Paris und Brüssel neben der Frage deutschen Abrüstung und der Kölner Räumung auch ein Gedankenaustausch über die vorgeschlagenen Erleichterungen des Besatzungsregimes in der zweiten und dritten Zone statt- gefunden. Die bei dieser Gelegenheit in Aussicht gestellten Versprechungen sollen in zahlreichen Fällen sehr wesentlich gewesen sein. Wie verlautet, soll die deutsche Gerichts­barkeit völlig wieder hergestellt werden, mit Aus­nahme von Fällen, die bnr$ oder gegen Mitglieder der Ve- satzungstruppen begangen worden sind, und von Fällen ernster Ruhestörungen, die unter die Gerichtsbarkeit fallen. Im Laufe dieser Woche wird durch die Alliierten eine Er­klärung über die Erleichterungen in der zweiten und dritten Zone gemacht werden.

Dir „Kriegsverbrecher"-Prozeffr gegen weiter.

Brüssel. Nach einer Meldung der belgischen Telegraphen» Agentur widerruft das belgische Justizministerium die Nach­richt, daß es die Gerichte in einem Rundschreiben angewiesen habe, die Prozesse gegen Deutsche niederzuschlagen, die be­schuldigt werden, Kriegsvergehen begangen zu haben. Auch die Angabe, daß der Iustizminister angeordnet habe, schon er- gangene Urteile nicht zu voüstrecken, wird als falsch bezeichnet.

Die bisher verbreiteten Nachrichten aus Brüssel, nach denen auf Veranlassung des belgischen Iustizministers die Schandprozesse gegen angebliche deutsche „Kriegsverbrecher" eingestellt seien, hätten fast bei manchem Deutschen die Befrie- digi'.ng austounnen kassep,^m Geist von Locarno, her Geist des Friedens und der Versöhnung sich doch durchsetze. Der jetzt bekanntwerdende Widerruf des belgischen Iustiz­ministers beweist aber wieder, daß den großen Worten von Locarno die Taten noch recht fern sind.

Französische Teilnahme an Her Verschwörung gegen Mussolini?

4 Rom. Wie es heißt, soll das Attentat auf Mussolini von langer Hand vorbereitet gewesen sein, und zwar wäre es nicht allein gegen Mussolini gerichtet gewesen, sondern habe den Umsturz zum Ziele gehabt. Man spricht in diesem Zu­sammenhang immer bestimmter von einer Teilnahme französischer Kreise an der Verschwörung oder zu- minbeft von einer BegünstigungderVerschwörer. Ueber die Helfershelfer Zanibonis ist bisher jedoch nichts Ge­naueres bekanntgeworden. Man weiß nur soviel, daß vor dem Hotel, in dem Zaniboni wohnte, zehn Mann postiert gewesen waren, die sich als Faschisten verkleidet hatten und im geeigneten Augenblick einen Tumult hervorrufen sollten, um die Flucht des Attentäters zu erleichtern. Zaniboni habe, wie es weiter heißt, in allen drei Hotels, von denen aus der Balkon des Auswärtigen Amtes beschossen werden konnte, Zimmer gemietet. Nach bem „Popolo di Roma" hätte General Capello die Rolle eines Kassierers gespielt. Zaniboni soll noch zuletzt aus dem Ausland 150 000 Lire erhalten haben.

Der deutsche Botschafter hat Ministerpräsident Mussolini im Namen der Reichsregierung seinen Glückwunsch zum Fehl- schlagen des Attentats ausgesprochen.

Zaniboni wurde einem zweistündigen Verhör unterzogen, bei beut er sich sehr zynisch benahm. Bei seiner Festnahme ist er im Besitz einer neuen Pistole der Marke Stein befunden worden, die mit zwölf Schüssen geladen gewesen ist. In seinem Automobil sind sechzig weitere Patronen gefunden worden, die offenbar auf der Flucht zu seiner Verteidigung dienen sollten.

Faschistentumulte in Trieft.

Graz. Aus Trieft wird gemeldet: Als die Nachricht von der Aufdeckung des Mordanschlages gegen Mussolini bekannt geworden war, veranstalteten die Faschisten einen Demonstra- tionszug durch die Straßen, der später redjt bös ausartete. Nach Verwüstung der Räume der oppositionellen „Sera" dran­gen um 10 Uhr abends 120 Faschisten in die Redaktion des flowenstchen Blattes „Edinost" ein, richteten dort eine große Zerstörung an, warfen Archiv und Manuskripte auf die Straße und setzten den Maschinensaal in Brand. Der angerichtete Schaden beträgt ungefähr 800 000 Lire. Als gegen- Mitter- nacht die Demolierung der Räume des „Edinost" in Laibach bekannt wurde, sammelte sich dort eine große Menschenmenge vor dem italienischen Konsulat an und brächte Schmührufe gegen Mussolini und den Faschismus aus. Ein großes Polizei­aufgebot zerstreute die Demonstranten. Die akademische Jugend Laibachs hat eine Massenkundgebung gegen Italien angekündigt.

Giresemanns Erklärung

zu den Indiskretionen.

4 Berlin. Der Reichsaußenminister Dr. Strese- mann gab folgende Erklärung:

Nach der „Berliner Börsenzeitung" hätte ich bei diesem Presseempfang über Aeußerungen gesprochen, die der frühere Reichsminister Schtele in einer Sitzung des Kabinetts ge­macht hätte, sowie übe Vorgänge, die sich an seine Verab­schiedung vom Kabinett geknüpft hätten. Tatsächlich habe ich in meinem Vortrage bei der Presse und in der an­schließenden Diskussion, in der ich auf Anfragen aus Kreisen der Pressevertreter anwotrtete, den Namen des Herrn Reichsministers Schiele überhaupt nicht ge­nannt und mich mit irgendwelchen Vorgängen in einer Kabinettssstzung nicht befaßt, lieber meine Ausführungen sind zwei stenographische Niederschriften vorhanden, deren Wortlaut dies klar erweisen. Im übrigen hat der Verfasser des in der Berliner „Börsenzeitung" abgedrucketn vertrau- lichen Berichts von sich aus einem Beamten der Presse- abteilung der Reichsregierung die Erklärung abgegeben, daß ich die Aeußerungen, die sich in seinem Bericht befinden, nicht getan hätte. Die gegenteiligen Behauptungen sind sonach als vollkommen unwahr und erfunden zu bezeichnen.

Wenn ich in einer privaten Unterredung, wahrscheinlich im Anschluß an die in politischen Kreisen oft erörterte Dis­kussion über die Stellung der deutschnationalen Minister im Kabinett davon gesprochen haben sollte, daß die deutschnatio­nalen Minister ihre Zustimmung zu der Arbeit der Delegier­ten in Locarno ausgesprochen hätten, so ist diese Aeußerung wahrscheinlich hervorgerufen durch die Polemik, die sich an die Erklärung rechtsstehender Blätter über den seinerzeitt- gen Zwischenruf des Reichskanzler sim Auswärtigen Aus­schuß knüpfte und die eine Zustimmung der deutschnatio­nalen Mitgileder des Kabinetts zu dem gefaßten Kabinetts­beschluß in Abrede stellte oder diesen selbst nur als einen formellen Beschluß über die Berichterstattung des Außen- ministesr aufgefaßt wissen wollte. Ich muß mich aber ent­schieden dagegen verwahren, daß eine b er artige private Aeußerung an die Presse, noch dazu in einer dem Tatbestand ntth^ntfore&enbei^nrm^n^^ welche Miteilungen über seine Stellungnahme überhaupt keinen Anlaß, da weder in seinem Verhalten im Kabinett, noch in seinem Verhalten bei seinem Abschied aus dem Ka­binett irgendeiner seiner Kollegen die Grundlage einer Kritik ihm gegenüber erblicken konnte."

Zur Stresemann-Erklärung.

Berlin. Von deutschnationaler Seite wird mitgeteilt:

Die Erklärung des Herrn Außenministers über die In­diskretionen aus dem Kabinett ist noch nicht geeignet, den Sachverhalt vollständig zu klären. Der Berichterstatter der „Börsenzeitung" hat in seinem Brief die Behauptung auf­gestellt, daß Dr. Stresemann bestimmte Mitteilungen gemacht und Erklärungen abgegeben hat, während der Herr Außen­minister das in Abrede stellt.

So steht Aussage gegen Aussage; dazu kommt, daß in dem Brief an die „Börsenzeitung" Behauptungen wieder­gegeben waren, die zwar unrichtige Darstellungen enthalten, aber ohne Kenntnis von den Vorgängen im Kabinett nicht aufgestellt werden konnten.

' Es bleibt ungeklärt, woher der Berichterstatter die Kennt­nis hat. Die Reichsregierung wird alle Veranlassung haben, eine vollständige Aufklärung herbeizuführen, denn die Füh­rung einer Koalitionsregierung ist unmöglich, wenn vertrau­liche Besprechungen und Vorgänge im Kabinett zum agi­tatorischen Parteikampf verwertet werden können.

Eine landwirtschaftliche Abordnung bei Hindenburg.

4 Berlin. Der Reichspräsident von Hindenburg und der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns haben am Montag, dem 9. November, eine Abordnung des Reichsver- banbes landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe emp­fangen, um die Wünsche dieses Verbandes in der Frage einer tatkräftigen Durchführung der ländlichen Siedlung ent- gegenzunehmen.

Das Urteil im Disziplinarverfahren gegen Dr. Jaenecke.

4 Berlin. Vor der Reichsdisziplinarkammer Berlin I wurde die öffentliche Verhandlung gegen den Attacke im Auswärtigen Amt, Dr. Jaenecke, unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Kammergerichts, Großmann, eröffnet.

Dr. Jaenecke hat am 30. Mai 1925 im Hotel Pagono auf Capri in das Gästebuch des Hotels die Bemerkung ein­getragen:

„Mein lieber Herr Pagano! In Ihrem gemütlichen Hause vergessen wir sogar, daß ein Hindenburg Präsident der deutschen Republik geworden ist. Dr. Jaenecke und Frau."

Das Buch war nicht das gewöhnliche Fremdenbuch, sondern ein besonderes, das der Hotelbesitzer wohl für mehr bevorzugte Gäste hielt. Das Buch war aber »»verwahrt und lag im Vestibül des Hotels, wo es allen Gästen zugängig war. Die Eintranuna wurde schnell bekannt und erregte