yersftlösr Tageblatt hersfel-er Kreisblatt^ Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfeld
Nr. 264 Dienstag, den 10. November 1925
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Das Wichtigste.
— Im Alter von 76 Jahren starb auf seinem Gute Generaloberst von Scheffer-Boyadel, der Führer der deutschen Truppen beim Durchbruch von Gorlice und bei der Einnahme von Warschau.
— Die deutsch-demokratische Reichstagsfraktion hat einstimmig eine Entschließung zu dem Vertrage von Locarno und zur Frage der Regierungsumbildung angenommen.
Die Rückwirkungen von Locarno.
^ Paris. Ein Havasbericht besagt, daß die Antwort der deutschen Regierung auf die letzte Note der Botschafter-Konferenz vom 23. Oktober zwischen dem 15. und 30. November eintreffen müsse, damit die alliierten Regierungen das Datum der Abberufung der Interalliierten Militärkommission in Berlin festsetzen könnten. Es wird hervorgehoben, daß die deutsche Note dieses Mal direkt der Botschasterkonferenz zugehen wird.
®K etwa 100 französischen, englischen, belgischen und japa- npchen Kontrolloffiziere werden im Verlauf des Dezembers Berlin verlassen. Im Dezember soll auch der Völkerbund wegen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zusammentreten. Mitte Januar soll die Räumung der Kölner Zone zu Ende geführt sein. Die Militärkontrolle wird künftig durch den Völkerbund versehen werden, und zwar wird auf Antrag einer alliierten Regierung die Entsendung eines Untersuchungsausschusses an Ort und Stelle veranlaßt werden. Für Deutschland kommt als Leiter des Untersuchungsausschusses der General Desticker in Betracht. Die Reichsregierung wird 15 Tage vorher benachrichtigt werden, ohne daß man ihr jedoch den Ort bekanntgeben wird, an den sich der Untersuchungsausschuß begeben wird.
Was die Erleichterungen des Rheinland- r e g i m e s anbelangt, so stoßen die von Deutschland aufge- ÄWäsÄ
absetzung der Zahl der Besatzungstruppen auf 40 000 Mann (eine Ziffer, die ungefähr beut Stande der deutschen Truppen in den chemischen Garnisonen um 1914 entspricht) wird von ben Alliierten angenommen werden. Es versteht sich von selbst, daß nach der Räumung der ersten Rheinlandzone die Truppen zahl vermindert werden wird, und daß über die Zahl der in den beiden anderen Zonen noch verbleibenden alliierten Truppen eine Verständigung erzielt werden kann.
Wann treten die Rückwirkungen ein?
■£ London. Der Diplomatische Korrespondent des „Dailh Telegraph" schreibt heute: Die alliierten Regierungen geben sich alle Mühe, um durch ‘ "
sich alle Mühe, um durch das Mittel der Boffchasterkonferenz in Paris die Aufgabe Luthers und Stresemanns zu erleichtern und das Vertragswert von Locarno durch den Reichstag zu bringen, da man es für wünschenswert hält, eine deutsche Reichstagsneuwahl zu vermeiden. Die Wiedereinführung eines Reichskommissars in der Rhcinlandkommission in Koblenz ist offiziell bewilligt worden. Die anderen Erleichterungen hinsichtlich dees Okkupationsregimes werden wahrscheinlich in dieser Woche bekanntgegeben werden, in Uebereinstimmung mit dem von dem deutschen Außenminister ausgedrückten Wunsch.
Schließlich ist die letzte alliierte Note, die an den Bot- fdjafter v. Hoes ch in Paris übergeben worden ist, eine Gelegenheit für Deutschland, um die ersten Schritte in der Räu- mung Kölns schon zu dem 1. Dezember zu ermöglichen. Um dieses Zugeständnis zu erreichen, wird Deutschland nicht notwendigerweise alle Ausstände in der Erfüllung der Entwaff- nungsbedingungen erledigt haben müssen, wie sie von der Kontrollkommission und vom Foch-Komitee in Versailles festgelegt worden sind. Es wird ausreichend sein, wenn Deutschland bis zum 15. November seine Absicht in dieser Hinsicht in einer befriedigenden Weise zum Ausdruck gebracht haben wird und• wenn die Kontrollkommifsion bis zum 30. November berichtet, daß diese Absichten, die den Charakter von zusätzlichen Versprechungen haben werden, ausgeführt werden.
Da die Räumung Kölns in jedem Falle eine lange Zeit, wohl eine ganze Reihe von Wochen in Anspruch nehmen wird, kann die deutsche Entwaffnung sich den Räumungs- beschlüssen anpassen. Tatsächlich würde aber gar keine lange Zeit hierzu erforderlich sein. Sind die Forderungen einmal ausgeführt, so wird die Kontrollkommission von selbst verschwinden.
Was die Frage anbetrifft, ob die beginnende Räumung Kölns um den 1. Dezember herum von dem deutschen Kabinett und der deutschen öffentlichen Meinung als ausreichendes Maß des Entgegenkomniens angesehen wird, so wäre es noch verfrüht, eine Meinung darüber auszusprechen. Im allgemeinen wäre die GituaHon in dieser Hinsicht nicht so günstig/, wie man glauben sollte. a
Reichsiagsprafideni Löbe über locarno
£ Hamburg. Während eines kurzen Aufenthalts aus dem Hamburger Hauptbahnhof hat der Reichstagspräsident Lobe auf eine Frage die Erwartung ausgesprochen, das
nächsten Zeit bevo Deutschen Dolkspa:
die Annahme des P p es von Locarno auch ohne Reichs- tagsauflösung gesichgAp: werden könne.
Präsident Löbest 'ipnte, daß die Frage der Auflösung oder Nichtauflösung itw Reichstages sehr wesentlich beein- flußt werden würde durch die Entschließungen der in der > nden Parteitage, namentlich die der und des Zentrums. Da diese Tagungen nicht vor dem 18. November zu Ende gehen, dürste eine frühere Einberufung des Reichstages nicht in Frage kommen. Der 19. November sei ohnehin bereits als Einberufungs- iermin festgesetzt. Die A n t r ä g e der Sozialdemokraten und Kommunisten auf eine frühere Einberufung hätten daher kaum,praktische Bedeutung.
In Amerika betrachte man den Pakt von Locarno als den Sieg der wirtschaftlichen Vernunft und den Beginn der europäischen Kreditwürdigkeit. Auf die Frage, wie die politischen und wirtschaftlichen Kreise in Amerika auf die anti- amerikanische Tendenz reagierten, die manche in das Lo- carno-Abkommen hineinlesen, erwiderte Löbe, daß einsichtige Leute einen engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß von Europa keineswegs fürchteten. Im Gegenteil seien sie in ihrem Europa gegenüber a ' ' " stark entwickelten Ueberlogenheitsgefühl der Ans eine europäische Zollunion für sie eine vorteilhafte Erleichterung ihrer Geschäfte mit Europa im technischen Sinne bedeuten würde.
^ordentlich :, daß j. B.
Daß Europa gegenüber Amerika, nicht zuletzt durch den Weltkrieg, stark ins Hintertreffen geraten wäre, sei die allgemeine Ueberzeugung der deuffchen parlamentarischen Delegation, die sich bekanntlich aus Abgeordneten der Parteien der Deutschen Polkspartei bis zu den Sozialdemokraten zu- sammensetzt. Die deutsche Delegation habe von allen Delegationen der interparlamentarischen Union den größten moralischen Erfolg erzielt. Das sei auch von dem deuffchen Botschafter in Amerika, von Maltzan, anerkannt worden.
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, Der Reichstagspräsident L ö b e hat sich am Montag zum Reichskanzler begeben und ist darauf auch vom Reichspräsidenten empfangen worden. Nach dem Ergebnis der Be-
Außerdem hatte der Reichstagspräsident eine längere Besprechung mit seinen Parteifreunden Müller-Franken und Dr. Hilferd ing, in der er von dem Beschlusse der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wegen der Einberufung des Reichstags in Kenntnis gesetzt wurde.
Die demokratische Reichstagsfraktion über Locarno.
❖ Würzburg. Die deutsch-demokratische Reichstagsfraktion nahm nach ausführlicher Erörterung, die an ein Referat des Parteivorsitzenden, Reichsministers a. D. Koch, sich anschloß, die folgende Entschließung einstimmig an:
Das Vertragswerk von Locarno stellt das deutsche Volk vor schwere Entscheidungen. Die Deutschnationale Volks- partei hat die Außenpolitik ihres Kabinetts Luther, für deren Einleitung und Durchführung sie verantwortlich ist, im ent- scheidenden Augenblick im Stich gelassen und gefährdet, die Stellung der Reichsregierung geschwächt und damit auch innenpolitisch neue Wirrnisse heraufbeschworen.
Die deutsch-demokratische Reichstagsfraktion hat im Januar sich einer Regierungsbildung mit den Deutschnationalen widersetzt, weil sie schon damals der Ueberzeugung war, daß eine klare, den harten Staatsnotwendigkeiten entsprechende Außenpolitik mit der Deutschnationalen Partei nicht zu führen ist. Die Entwicklung hat uns recht gegeben.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Demokratischen Partei erklärt in voller Uebereinstimmung mit bei Stelluna nähme des Parteivorsitzenden zu den bisherigen Verhandlungen über das Vertragswert von Locarno, daß sie
1. ihre Zustimmung zu dem Vertrag davon abhängig macht, daß die als „R ü ck w i r k u n g" in Aussicht gestellte Entlastung des besetzten Gebietes verwirklicht witd;
2. die von Deutschland für das Zustandekommen des Vertrages gebrachten Opfer nur für gerechtfertigt hält unter dem Gesichtspunkt, daß dieser Vertrag die unerläßlichen neuen Grundlagen des europäischen Friedens und damit der politischen und wirtschaftlichen Wiedererstarkung Europas zu schaffen bestimmt ist und Deutschland die Möglichkeit gibt, auf dem Boden internationaler Gleichberechtigung und neuen Vertrauens in die deutsche Wirtschaft auch an seiner Wiedererstarkung zu arbeiten;
3. zur Weiterführung der Politik von Locarno nur eine Regierungsbildung unterstützen wird, die eine konsequente und aufrichtige Außenpolitik im Geist des Vertrages verbürgt.
Die französischen Vorschläge für die Abrüstungskonferenz.
Wortklaubereien.
$ Paris. Der oberste Rat für nationale Verteidigung hat am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz Paul B o n c o u r s Vorschläge für die Sitzung des Abrüstungs- komitees des Völkerbundes ausgearbeitet. Das Dokument umfasse zwölf Seiten. Es sei vor allem eine Zusammenstellung von Fragen, die nach Ansicht der französischen Regierung geprüft zu werden verdienten.
Von den ersten Zeilen an betone das Dokument die außerordentliche Schwierigkeit des pan^e^
Problems. Die Rüstungen eines Landes, so werde darin ausgeführt, fetzten sich nicht nur aus Mannschaftsbeständen und aus Kriegsmaterial zusammen. Es sei angebracht, „Rüstungen" durch den Begriff der sogenannten „Kriegspotenzen" zu ergänzen.
Die Kriegspotenz einer Nation werde aus zahlreichen Faktoren gebildet, so u. a. aus Heeresbeständen, Waffen- vorräten, Verproviantierungsmöglichkeiten, industriell n Produktionsfähigkeiten, aus der Finanzlage, der geographischen Lage, Aufmarschmöglichkeiten, Möglichkeiten der Waffenfabrikation usw. Ein Industrieland, das z. B. in Friedenszeiten zehn Divisionen unter den Fahnen habe, könne
Friedenszeiten zehn Divisic
in Kriegszeiten 150 ins Feld führen, während ein landwirtschaftlicher Staat, der 30 Divisionen in Friedenszeiten unterhalte, in Kriegszeiten zwar mehr aufftellen, sie aber nicht genügend ausrüsten könne.
Abrüstung bedeute nicht nur eine Verkürzung der Militärdienstzeit oder eine Herabsetzung der militärischen Ausgaben. Das Problem sei in seinen Einzelheiten viel komplizierter. Zum Schluß beantrage Frankreich unter Berufung auf Artikel 16 wirtschaftliche und finanzielle Unter stützungen für die angegriffenen Völker, damit sie auch auf den internationalen Märkten Kredite und Waffen bekämen, und betone das Prinzip, daß ein Staat zu Wasser und zu Lande über größere Streitkräfte verfügen dürfe, als der Völkerbund gegen ihn ausbringen könne.
Derartige Wortklaubereien von französischer Seite sollen scheinbar die Einleitung zu einem systematischen Feldzug gegen die Abrüstung bilden. Frankreich sucht nach Aus- flüchten, um sich der Abrüstung zu entziehen. Gerade mit dem im letzten Satz enthaltenen Antrag denkt die Kommission an Frankreich, das sich noch immer als vom Angriff bedrohtes Land hinstellt. Wenn heute schon derartige Spitzfindigkeiten herausgesucht werden, um die allgemeine Ab- rüstung zu hintertreiben, so ist das ein neuer Beweis dafür, was wir von dem „Geist von Locarno" im Ernst zu halten haben.
Ein deutsch-dänischer SicherheitSvertrag?
^ Paris. Nach einer Pariser Meldung sind neue Verhandlungen über den Abschluß eines Sicherheitsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark im Gange. Diese Verhandlungen seien auf dem besten Wege des Erfolges und könnten demnächst zu einem glücklichen Abschluß eines Abkommens führen, das auf den gleichen Prinzipien wie der Vertrag von Locarno basiert sein würde.
Jegmn des deutsch-spanischen ZoRneaeS.
-£ Madrid. Nach den letzten aus Madrid eingegangenen Meldungen sind die wirtschaftlichen Kampfmatznahmen Spaniens gegen Deuffchland um Mitternacht zwischen Sonntag und Montag in Kraft getreten.
Die Hoffnungen auf eine Vermeidung dieses höchst be- trüblichen und bedauerlichen Wirffchaftskampfes mit Spanien durch neue mündliche Vorstellungen des deutschen Botschafters in Madrid sind damit zunichte geworden. Der von den Spaniern nunmehr auf alle deutschen Waren gelegte 80pwzen- tige Zuschlag zum spanischen Höchsttarif ist einfach untragbar. Man braucht hierbei nur an den Zustand vor zwei Jahren erinnern, als die Spanier vorübergehend für die deutsche Wareneinftihr 80 Prozent Zuschlag auf den spanischen Mindesttarif legten. Mir bereits damals ein derartiger Zoll katastrophal, so ist der jetzt von Spanien verlangte Höchsttarif plus 80 Prozent Zuschlagszoll gleichbedeutend mit einer völligen Sperrung der deutschen Einfuhr nach Spanien. Nun ist das gegenseitige Verhältnis derart, daß eigentlich Spanien das größte Interesse an einem ruhigen Warenaustausch mit Deuffchland haben müßte. Haben wir doch allein schon 50 Prozent der gesamten spanischen Obsternte ausgenommen, dazu kommt noch die Einftchr beträchtlicher Mengen Weine und Erze nach Deuffchland. Im Gegensatz ist die deutsche Wareneinfuhr zurückgezzangen. Die Folge wird nun sein, daß die deutschen Amtsstellen Abwehrmaß- nahmen beschließen werden, die fid) vorerst in einem ähnlichen Zollaufschlag für spanische Früchte und Weine auswirken dürften.
Eine neue Regierungskrise in Frankreich.
Painlevös Finanzpläne werden verworfen.
£ Paris. Die erste Fühlungnahme der neuen französischen Regierung mit der Finanzkommffsion der Kammer genügte, um darzulegen, auf welch schwachen Füßen auch das zweite Kabinett PainlevS steht. Als die Mitglieder der Finanzkommission der Kammer auseinanbergingen, war da» Ergebnis der stundenlangen und mehrfach unterbrochenen Beratungen, der Intervention des Ministerpräsidenten und des Budgetministers sozusagen null, und alles, was die Regierung erreichen konnte, war, daß sich die Finanzkommffsion bereiterklärte, die Beratungen fortzusetzen. PainlevL seinerseits gab es auf, seine Finanzprojeve, über die bereits berichtet würd-, unbedingt in der jetzigen Fassung aufrechtzuerhalten, und «erlangte nur, daß die bei ihm vorzubringen- den Abändc. . en an seinen Projekten derartig sein mü^en, daß sie im Senat auf k ^rn Widerstand stoßen.