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Nr. 267' Freitag, den 13. November 1925

Das Wichtigste.

— Reichspräsident von Hindenburg wurde m Karlsruhemit größter Begeisterung empfangen und von den Spitzen der Behörden Badens begrüßt.

— Die deutsche Antwort auf die Entwaffnungs- note ist sofort den Botschaftern der Alliierten übermittelt worden. Die Botschafterkonferenz wird am Mon­tag über die deutsche Note verhandeln.

— Am Montag wird der gesamte Notenwechsel über die Rückwirkungen und über die Entwaffnungsfrage veröffentlicht. Die Außenminister der Alliierten wer­den Anfang der nächsten Woche zu den schwebenden Fragen in Reden Stellung nehmen.

Der Reichskanzler über das Werk von Locarno and die Rölkwirkongen.

Eine Rede Dr. Luthers im Verein Deutscher Kaufleute und Industrieller-

❖ Berlin. Reichskanzler Dr. Luther hielt im Verein Deutscher Kaufleute und Industrieller in Berlin eine An­sprache, in der er nach einleitenden Worten folgendes aus° führte:

Die Reichregftrung hat sich, abgesehen von den laufen­den und einigen besonderen Angelegenheiten, neben der außenpolitischen Frage nur noch mit der großen

Aufgabe der Preisbeeinfluffung

befaßt. Beides sind Aufgabenkreise, die sich der Lösung durch parteipolitische Einstellung entzichen und nur als Gesamt- lebensfragen des deutschen Volkes behandelt werden können. Ungeachtet der Behauptung, daß die Einführung der Zölle eine Verteuerung auf der ganzen Linie zur Folge haben müßte, sind umgekehrt- wie die Indexziffern beweisen, die Preise seit dem Einsetzen der Reaier'ungsmaßnahmen Betrag gewichen. Noch immer ,st die Spanne zwischen dem, was der Erzeuger bekommt, und dem, was der Verbraucher bezahlt, in vielen Fällen untrao.bar groß. Die Reichs- regierung wird, obwohl seit dem Abschluß des Londoner Ab- ko-mmens die vom Reich erhobenen Steuern in immer er­neuten Ansätzen gesenkt worden sind, doch mit aller Kraft auf dem Wege der Verbilligung der Unkosten des Wirtschafts­lebens auch von sich aus fortschreiten.

Nun aber zur Außenpolitik. Ich verzichte darauf, den ganzen Werdegang der jetzt brennenden außenpolitischen Fragestellung noch einmal vor Ihnen zu entwickeln.

- Ohne ein gewisses Kraftgefühl kann man meines Erach- tens überhaupt zum

Vertragswerk von Locarno

die richtige Stellung nicht finden. Ich halte es darum auch für abwegig, alles, was sich jetzt entwickeln soll, ausschließlich unter dem Vorzeichen unserer wirtschaftlichen Notlage zu sehen- Gewiß haben wir alle Veranlassung, auch hinsichtlich unserer Wirtschaftlagen den großen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, mit ruhigem Ernst ins Auge zu blicken. Ueber solchen Gedankengängen darf das eigentlich Politische des Deivtra gs werk e s von Locarno aber nicht übersehen werden. Nun ist es ganz unzweifelhaft, daß wir auch nach Unterzeichnung des Vertrages von Locarno von dem Ziele noch weit entfernt sind, daß das deutsche Volk den ihm nach seinen Leistungen und Fähigkeiten gebührenden Platz in der Gemeinschaft der Völker wieder einnimmt. Bis zur Erreichung dieses Zieles werden wir noch einen langen und mühsamen Weg zu gehen haben, den wir nur durch zähe Arbeit und hingebungsvolle Vaterlandsliebe zurücklegen können-

Das deutsche Volk kann zu einer inneren und äußeren Zustimmung zum Vertragswert von Locarno sicherlich nur gebracht werden, wenn es die

Auswirkungen von Locarno

in unmittelbarer Anschauung am Rheinland erlebt. Andern­falls wird jener tiefe Argwohn gegen alles, was politischer Vertrag heißt, nicht überwunden werden können, jener Arg­wohn, der seine Wurzeln aus den Erfahrungen mit dem Vertrage von Versailles und der Auslegung dieses Vertrages durch einige der Siegerstaaten des Weltkrieges gezogen hat. Wenn ich somit in voller Uebereinstimmung mit den Regie- rungen der anderen Länder jedes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zwischen den: Vertrag von Locarno und den Rückwirkungen, selbstverständlich auch mit der nach ganz anderen Gesichtspunkten zu beurteilenden Räumung der Kölner Zone ablehne, so ist es meine Aufgabe, Ihre Aufmerksamkeit nun nochmals auf das Vertragswert von Locarno selbst zu lenken. Vor Ihnen, meine Herren, lassen Sie mich heute nur

drei Leitgedanken

aussprechen:

Der Vertrag von Locarno stellt keinerlei Option zw i s chbn den: W esten und dem O st on dar. Eine solche Option wäre in Deutschlands geographischer, wirtschaft, licher und politischer Lage nicht nur ein Verbrechen, sondern, um ein bekanntes Wort aiMwenden, schlimmer als das, eine

Dummheit. Wohl aber — und das ist der zweite Leitgedanke — enthält der Vertrag von Locarno eine Option des deutschen Volkes für den Frieden. Dabei ver- stehe ich unter Frieden nicht nur den Verzicht auf den Krieg, sondern ich verstehe darunter auch den festen Entschluß, die deutsche Kultur und die deutsche Dolkskrast auf den Wegen des Friedens mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Der dritte Leitgedanke, den ich an dieser Stelle vertreten will, ist der, daß der Vertrag von Locarno eine Option zugunsten positiven Handelns in den gro­ßen internationalen Fragen enthält Das deutsche Volk fühlt sich trotz der harten Schicksalsschläge, die es getroffen haben innerlich gesund und stark genug, um das volle Schwergewicht seiner Geistes- und Arbeitskraft für die zukünftige Gestalt der Welt einzusetzen und sich selbst darin den ihm gebührenden Platz zu sichern-

Worauf es ankommt, ist die Frage, ob diese Leitgedanken in dem Vertragswerk von Locarno Gestalt gewinnen. Hierzu noch einige Worte. England und Italien müssen demjenigen Lande, das entgegen dem Verbot solcher Gewaltakte ange­griffen wird, mit ihren Machtmitteln zu Hilfe kommen. An den Worten dieser Vereinbarung mit der Begründung, Kritik zu üben, daß die englische und italienische Garantiepflicht im Ernstfalle nicht verwirklicht werden würde, halte ich für verfehlt. Der Politik der Diktate und Ultimaten wird der Boden entzogen. Denn alle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Vertrages und ebenso über die Auslegung des Rheinlandabkommens werden künftig dem Schieds­gericht unterstellt. Was den Osten betrifft, so entspricht es dem oft bekannten Grundsatz unserer Politik, daß .für uns im Osten eine gleichartige, auf die Grenzen abgestellte Regelung nicht möglich war. Aber auch für den Osten ist eine wertvolle Grundlage für eine gedeihliche Gestaltung der Verhältnisse geschaffen durch Schiedsverträge, wonach Rechts- streitigkeiten durch bindendes Schiedsgerichtsurteil erledigt und politische Interessenzwiste in einem Ausgleichsverfahren ohne endgültige Bindung behandelt werden sollen.

Das Vertragswert von Locarno bedeutet somit, daß durch seinen Abschluß Deutschland um seines eigenen Nutzens willen, aber zum Segen der Menschheit, mit freiem Willen

Gemeinschaftsarbeit der Völker.

Daß die Zeit reif ist, dafür spricht stark der Umstand, daß die Außenminister Frankreichs- Englands und Belgiens in Locarno und seither sich mit weitblickenden Ausführungen für diese Gemeinschaftsarbeit ausgesprochen und dabei die Zustimmung ihrer Länder und weitester Teile der übrigen Welt gefunden haben. Wie ich nach wie vor auf das be­stimmteste erhofft, wird das deutsche Volk einen weiteren Beweis durch die Maßnahmen erhalten, die alsbald auf den: Gebiete der Rückwirkungen erfolgen sollen. Nehme ich somit an, daß die gesetzgebenden Körperschaften in kurzer Frist vor der endgültigen Entscheidung stehen werden, so muff ich um des deutschen Volkes willen wünschen, daß die Zustimmung zum Vertrag von Locanw sich auf möglichst breiter Grundlage vollzieht.

Die deutsche Antwort aus die Entwaff- nunOnote vor der Sotschastertoaserenz

£ Paris. Botschafter v. Hoesch hatte anschließend an die Ueberreichung der deutschen Antwortnote auf die Cnt- waffnuugsnote der Botschafterkonferenz eine kurze Unter­redung mit Briand. Auf französischer Seite begnügt man sich mit der Feststellung, daß die Rote ein ziemlich umfang­reiches Dokument sei. Ueber den Eindruck wird vorläufig noch nichts gesagt, doch scheint er nicht ungünstig zu sein.

Die Antwort der derstschen Regierung auf die Rote der Botschafterkonferenz in der Entwaffnungsfrage ist sofort den alliierten Botschaftern übermittelt worden. Die Botschafter- konferenz tritt am kommenden Montag zur Prüfung der Schriftstücke zusammen.

„Journal" erklärt, die Alliierten wollten ihre Forderun­gen auf ein Mindestmaß beschränken. Was die Reorgani­sation des deutschen Oberkommandos, d. h. die Befug­nisse des Generals von Seeckt anbelange, so werde es den Alliierten genügen, wenn der Präsident der deutscher Republik sich zu einem Dekret entschließe, das nicht veröffent­licht zu werden brauche. Die Geheim blinde könnter weiter fortbestehen, aber unter der Voraussetzung, daß vor jeder militärischen Ausbildung abgesehen werde. BezUglick der Sicherheitspolizei werde nur zur Bedingung ge­macht, daß sie nach den Vorbildern der ausländischen Polizei­truppen ausgebildet werde.

Eine deutschnationale Anfrage.

Berlin. Eine Große Anfrage der Deutschnationaler Volkspartei an den preußischen Landtag beschäftigt sich mit den Pressemeldungen, denen zufolge die A nnahme bei Entwaffnungsforderungen der Entente für du Polizei der deutschen Länder bevorsteht. Die Erfüllunc dieser Forderungn, wie sie veröffentlicht sind, würde eine verhängnisvolle innere Schwächung der gesamten Polizei- organisationen sowie in umfangreichen Landesteilen des Reiches eine völlige Aufgabe eines wirksamer

p olijei li<f)en Schutzes bedeuten, und außerdem fänden diese Folgerungen keine Stütze in den mit den Feindbundmächten geschlossenen Verträgen. Die preußische Staatsregierung wird um Auskunft ersucht, welches die For­derungen der leiten Entwaffnungsnote bezüglich der Polizei sind und ob die Staatsregierung bereit ist, vor Abgabe einer sie bindenden Erklärung an die Reichsressorts dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Am Montag Veröffentlichung des gesamten Notenwechsels.

-£ Berlin. Die Bekanntgabe der sogenannten Rück- Wirkungen dürfte sich nach neueren Meldungen aus Paris unb London noch um einige Tage verzögern. Man rechnet gegenwärtig in Berliner politischen Kreisen damit, daß diese Veröffentlichung _ am _ Sonntag, spätestens am Montag er­folgen wird. Die Hinausschiebung dieser Bekanntgabe ist übrigens im Einverständnis mit der deutschen Regierung er­folgt und hat den Zweck, alle Ergebnisse der bisher geführten Verhandlungen gleichzeitig zu veröffentlichen. Auch soll die Antwort der Botschafterkonftrenz in der Frage der Entwaff­nung und der Räumung der Kölner Zone (die von den Rück­wirkungen nach wie vor streng getrennt bleibt) voraussicht­lich zum gleichen Termin erfolgen. Man würde also damit zu rechnen haben, daß etwa

am nächsten Montag eine Rote der drei Eierten Mächte

Frankreich, Belgien und England oder auch drei gleich­lautende Noten dieser drei Regierungen und eine Note der Botschafterkonftrenz der deutschen Regierung überreicht würden. Die Verhandlungen über die sogenannten Rhein­land-Rückwirkungen sind inzwischen im wesentlichen abge­schlossen, doch wird naturgemäß über ihren Inhalt bis zur amtlichen Veröffentlichung Stillschweigen bewahrt. Die Bot- sHafterkonferenz wird am Sonnabend in Paris zusammen - treten, um zu der in Paris überreichten deutschen Rote Stel­lung zu nehmen, in der auf Grund der gestrigen Beratungen mit den Innenministern der Länder die letzte Antwort der

deutschen Regierung auf die Reste der Entwaffnungsforde- rungen der Entente zu erblicken ist. Auch dieses gesamte Wa- terial über die Entwaffnungsfrage wird am Montag ver­öffentlicht werden.

Unmittelbar nach dem Eintreffen der alliierten Künd­

gedungen, die, wie man mit Bestimmtheit erwartet, nicht in der Form allgemein gehaltener Zusagen, sondern Völkerrecht- lich bindender Staatsakten gegeben werden, wird

bar Zusammentritt des Reichskabinetts

erfolgen, um zur Beschlußfassung über die Frage der An- nähme oder Ablehnung der Verträge von Locarno zu schrei- ten. Dann wird dem Reichstag eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden. Die Frage, ob zur Rattfizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, unterliegt gegenwärtig noch der Prüfung des Reichsjustizministeriums und des Reichsinnenministeriums.

Eine neue Hetzrede Poinearvs.

Paris. Poincars hat einem französischen Blatt aus An- laß der Wiederkehr des Waffenstillstandstages ein Interview gewährt, indem er behauptet, Deutschland habe bisher feine seiner Versprechungen gehalten. Wenn sich die französisch« Regierung trotzdem immer wieder zu neuen Zugeständnissen entschlossen habe, so habe Deutschland diese nur zu neuen Forderungen ausgenutzt. Was die Abmachungen von Lo­carno anbelangen, so bedeuteten sie einen neuen Beweis der friedlichen Gesinnung Frankreichs.

Luther und Stresemann gingen indessen recht weit, wenn sie behaupteten, daß es 1918 weder Sieger noch Besiegte ge­geben habe. Solche Kommentare zu dem Werke von Locarno seien danach angetan, alles zu verderben. Die Abmachungen von Locarno seien im Geiste des Friedens und der Ent­spannung getroffen worden. Es sei sehr bedauerlich, daß die deutschen Nationalisten dies nicht verstehen wollten und die Reichsminister gezwungen seien, den Abmachungen eine Be­deutung zuzuschreiben, die diese nicht hätten. Die Aufnahme des Vertrages von Locarno durch einen großen Teil der deut­schen Oeffentlichkeit sei sehr beunruhigend und beweise, daß der Geist der Revanche noch vorherrsche.

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Solange derartige Hetzen der französischen Chauvinisten, zu deren Sprecher sich der berüchtigte Kriegshetzer Poincars gerne macht, nicht aufhören, solange werden Zweifel an dem ehrlichen Friedenswillen des französischen Volkes berechtigt sein. Herr Poinca^k sitzt zwar nicht in der französischen Re­gierung, aber sein Einfluß und seine Anhängerschaft ist groß, und feine Wühlarbeit hat schon manch' ehrliches Friedens- :verk zu Fall gebracht.

Eine polnische Herausforderung.

-£ Danzig. Die in Danzig erscheinende Zeitung .Echo Gdanski" berichtet, daß kürzlich in Danzig eine Versamm­lung stattfand, die die Gründung eines Vereins ehe- maliger polnischer Aufständischer und Krieger in Danzig zum Ziele hatte. Sie war von dem ehemaligen Aufständischen in Großpolen, Hoffmann, einberufen worden.

Hierzu schreiben die „Danziger Neuesten Nachrichten": „Die Nachricht von der Gründung eines polnischen Vereins der Aufständischen und Krieger in Danzig wird hier einige