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^F“"1 B °"^ * ^^'""°' ”* *■ - Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfels [ Budidrudierei w Bersfeid, mitglied des VDZP. |

Nr. 271 Donnerstag, Sen 19^ November 1925

Das Wichtigste.

— Das Reichskabinett setzte seine Beratungen über die Botschafternoten am Dienstag fort, vertagte sich aber, ohne einen Entschluß gefaßt zu haben, bisDonnerstag.

— In Paris werden eifrige Vorbereitungen für die Ein­berufung einer allgemeinen Abrüstungskonferenz getroffen. Frankreich will mit einem Abrüstungsvorschlag hervortreten.

— Der polnische Staatspräsident hat den Grafen S k r z y n s ki, den bisherigen polnischen Außenminister, mit der Neubildung der polnischen Regierung beauftragt.

Der amtliche Bericht $ur Botschasternote über die Rückwirkungen.

£ Berlin. Amtlich wird mitgeteilt:

Auf Grund der mit den Besatzungsmächten geführten Verhandlungen ist zur Erläuterung der Note der Botschafter- konferenz zu bemerken, daß die Besatzungsmächte im einzel­nen folgende Maßnahmen treffen werden:

1. Die Stärke der Besatzungstruppen in . der zweiten und dritten Zone soll auf ein Maß herabge­setzt werden, daß sie künftig ungefähr dem normalen Stande, das heißt, ungefähr der Stärke der deutschen Truppen ent­spricht, die dort im Jahre 1914 vor Ausbruch des Krieges in Garnison standen.

2. Die Quartierlasten der Bevölkerung sollen u. a. dadurch vermindert werden, daß die zurzeit be­schlagnahmten Schulen und Sportplätze und ebenso auch alle diejenigen Privatwohnungen freigegeben werem, die für die Besatzungstruppen nicht unbedingt benötigt werden.

3. Das System der Delegierten wird restlos b e - s e i t i g t.

4. Das gesamte O r d o n n a n z s y st e m ist einer radi­kalen Revision unterzogen. Die Ordonnanzen werden größtenteils aufgehoben oder gemindert. Von den bisher ernGenen E Ordonnanzen wird tunfug nur ein ge­ringer Bruchteil übrigbleiben; jede Einmischung in die deutsche Verwaltung wird fortfallen.

5. Der Abbau der Ordonnanzen wird automatisch zu einer starken Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit führen, da dies die Zuständigkeit für alle Verstöße gegen die Ordon­nanzen in Anspruch nahm. Darüber hinaus wird der Um­fang der Militärgerichtsbarkeit noch dadurch vermindert, daß ganze Kategorien von Fällen auf die deutsche Gerichtsbarkeit übertragen werden.

6. Die Verhandlungen über die beschleunigte Durchfüh­rung der Reform des Besatzungsregimes werden von dem neubestellten Reichskommissar für die besetzten Gebiete sofort mit der Rheinlandkommission ausgenommen werden.

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Auflösung der Militärkontrollkommission erst im Herst 1926?

Paris. Die Pariser Blätter dementieren die Meldung eines englischen Blattes, nach der die Auflösung des Inter­alliierten Militärausschusses in Versailles jetzt nach Erfüllung seiner Aufgabe bevorstehe. Der Militärausschuß in Versailles werde, so führen die Morgenblätter an, zum mindesten so lange im Amte bleiben, wie die alliierten Truppen im Rhein­lande verbleiben.

Die Interalliierte Kontrollkommission in Berlin werde zwar allmählich eingeschränkt, wohl aber kaum vor Jahres- ftist durch^de» Völkerbund abgelöst werden.

Ein anderes Blatt weist darauf hin, daß gewisse Ab- rüstungsverpflichtungen Deutschlands voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Herbstes erfüllt werden würden. Es liegt Grund zu der Annahme vor, daß die Interalliierte Militärkontrollkommission vorschriftsmäßig die Durchführung aller Abrüstungsmaßnahmen zur Kenntnis nehme und den Militärausschuß in Versailles davon unterrichte.

Erneuter Kabinetisrai.

Vertagung der Entscheidung bis Donnerst a g.

^ Berlin. Am Dienstag ist der am Montag um Mitter­nacht abgebrochene Kabinettsrat unter dem Vorsitz des Reichs­präsidenten erneut zufammengetreten, um nach dem Vorliegen der letzten Entwaffnungsnote die Beratungen über den Ge­samtkomplex der Rückwirkungen zu Ende zu führe». Der Kabinettsrat war schon nach zwei Stunden zu Ende.

Es wurde folgende Mitteilung ausgegeben: Das Reichs- Ministerium hat unter Vorsitz des Reichspräsidenten die Be­ratung über die außenpolitische Lage abgeschlossen. Der Reichsminister des Auswärtigen wurde beauftragt, die er­forderliche Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften aus. zuarbeiten. Die Beschlußfassung über die Vorlage wird nach der für Donnerstag einberufenen Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder erfolgen.

Bei den jetzt abgeschlossenen Beratungen des Reichs- kabinetts hat es sich zunächst nur um eine grundsätzliche Stellungnahme gehandelt, während die endatiltige Entschei-

düng erst nach der Beratung mit den Staats- und Minister­präsidenten der Länder fallen kann. Dies ist notwendig, weil die Fragen, die zur Entscheidung stehen, bekanntlich in das Leben der Länder sehr stark eingreifen. Vor allem handelt es sich dabei um die von der Botschafterkonferenz verlangte Um Organisierung der Polizei.

Wie wir von unterrichteter Seite hören, ist die Entscheid düng der Reichsregierung nicht leicht geworden; nicht wegen des Vertragswerkes von Locarno an sich, als aus sach­lichen Gesichtspunkten. Das Werk von Locarno hält die Re­gierung für gut und im Interesse des deutschen Volkes lie­gend. Anders dagegen verhält es sich mit der Beurteilung der Rückwirkungen. Hier ist die Reichsregierung ebenfalls der Auffassung, daß die Rückwirkungen nicht in dem Maße und der Präzision erfolgt sind, wie man erhofft hatte. An­dererseits hat das Reichskabinett geglaubt, daß Locarno den Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung darstelle, die geboten erscheinen lasse, das Vertragswerk zu Ende zu führen.

Deutschlands angebliche Zusicherungen in der Entwaffnungsnote.

❖ Paris. Ein Pariser Blatt glaubt zu wissen, daß Deutschland in der Entwaffnungsfrage folgende Zusicherungen gemacht habe:

1. Deutschland wird durch eine Gesetzesvorlage den Großen Generalstab reorganisieren und die Vollmachten des Generals von Seeckt beschränken.

2. Frühere Offiziere dürfen sich in Sportvereinigungen nicht länger als Erzieher betätigen.

3. Die verbotenen Waffengattungen (Tanks und Bom­benflugzeuge) werden nicht Gegenstand der Ausbildung von Spezialtruppen sein.

4. Die Festungsartillerie von Königsberg wird entweder abtransportiert oder auf Lafetten befestigt. '

5. Die Polizeimannschaften müssen künftig lebensläng­liche Dienstverpflichtungen eingehen.

Die Vorbere»immen ., . . für Me iMM$utt(^f0Ä

^ Genf. Das Komitee des Völkerbundrates tritt bereits am 3. Dezember in Genf zusammen. Den Vorsitz wird Paul Boncour in Vertretung Briands führen. In dem Komitee sind alle diejenigen Staaten vertreten, die Mitglieder des Völkerbundrates sind, d. h.: Belgien, Brasilien, Groß-Britan- nien, Frankreich, Italien, Japan, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei und Urugay. Das Komitee hat vom Völker­bund den Auftrag erhalten, die Möglichkeit der Einberufung einer allgemeinen internationalen Abrüstungskonferenz zu prüfen. Nach den Verhandlungen von Locarno, in denen die alliierten Staatsmänner der deutschen Delegation die feste Zusicherung gaben, nun auch ihrerseits ernstlich an die Frage der Abrüstung heranzugehen, gewinnen die Vor- beratungen des Ratskomitees eine besondere Bedeutung. Wie verlautet, beabsichtigt Frankreich, mit einem dem Rate vor- zulegenden Abrüstungsplan die Initiative zu ergreifen.

Man darf gespannt sein, zu erfahren, ob dieser Plan tatsäch­lich brauchbare Vorschläge zu einer allgemeinen Abrüstung bringen wird oder nur diejenigen Einschränkungen und Strei­chungen enthalten wird, zu denen sich Frankreich infolge seiner finanziellen Notlage gezwungen steht.

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Im Zeichen der Abrüstung.

❖ Bukarest. Seit einigen Tagen weilen in Bukarest Milirärkommissionen Jugoslawiens, Polens und der Tschechoslowakei, um über gemeinsames Handeln der Generalstäbe im Kriegsfalle zu beraten. Ferner soll eine möglichste Vereinheitlichung der Bewaffnung und des Reg­lements der vier Armeen durchgeführt werden, und schließ­lich die gegenseitige Unterstützung der Waffenbeschaffung er­leichtert werden. Die Kommissionen werden sich nach Sinyia begeben, wo sie vom König empfangen werden.

Gegen die Verwendung von U-Booten.

❖ Paris. Aus Washington kommt die Meldung, daß Senator Bor ah unter Hinweis auf die zahlreichen Unfälle der letzten Zeit einen Feldzug gegen die Verwendung von Unterseebooten eröffnet hat.

Ein amerikanisches Blatt schreibt zu dem Vorschlag, die Unterseeboote abzuschaffen, es sei furchtbar, Passagierschiffe auf hoher See zu versenken, doch ebenso furchtbar sei eine Blockade und das Aushungern einer Nation. Wenn Groß­britannien wirklich aufrichtig ist, dann müsse es auch seine Macht aufgeben, die kontinentalen Völker blockieren zu können.

Dr. Simons Nachfolger van Hamels im Völkerbund- sekretariat.

^ Genf. Vom Völkerbund sekretariat wird bestätigt, daß der Leiter der juristischen Abteilung des Sekretariats, der Holländer van Ha in e l, zum Oberkmnmissar in Danzig ausersehen ist, doch steht die letzte Entscheidung des Volter- bundrates noch aus. Ueber seihen Nachfolger scheint bereits eine Einigung mit der Reichsregierung erzielt worden zu sein. Für den Fall, daß Deutschland in den Völkerbund em- tritt, soll Dr. Simons, der Sohn des Leipziger Reichs-

gerichtsprüsidenten und Vorstandsmitglied der deutichen Völkerbundligen, zu feinem Nachfolger ausersehen wor­den sein.

Die endgültigen Ergebnisse der tschechischen Wahlen.

^ Prag. Nach den nunmehr vorliegenden Ergebnissen der tschechischen Wahlen ergibt sich folgendes Gesamtergebnis:

1. Tschechische Agrarpartei 971389, 2. Kommunistische Partei 931769, 3. Tschechische Katholische Volkspartei 689 970, 4. Tschechische Sozraldemo kratische Partei 631113, 5. Tschechische Nationalsozialistische Partei 609 095, 6. Deut­scher Bund der Landwirte mit der Deutschen Gewerbe- unb der Ungarischen Nationalpartei und der Organisation der Deutschen in der Tschechoslowakei 566 911, 7. Slowakische Ka- tholische Volkspartei (Pater Hlinka) 474 017, 8. Deutsche So- zialdemokrattsche Arbeiterpaäei 411774, 9. Deutsche Christ­lichsoziale Volkspartei 313 906, 10. Tschechische Gewerbe­partei 287 889, 11. Tschechische Nationaldemokratische Partei (Krammarsch-Partei) 284 233, 12. Deutsche Nationale Partei 240 892, 13. Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei 168 312 (nach Richtigstellung des letztgenannten Wahlergeb­nisses), 14. (Hristlichsoziale ungarische Landespartei 100 445.

Die 15 Splitterparteien vermochten nicht die nötige Nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse hat der Stimmenzahl für ein Mandat aufzubringen.

Ministerpräsident Svehla namens der Gesamtregl-erung dem Präsidenten der Republik, Masaryk, die-Rück­trittserklärung eingereicht. Der Präsident nahm die Demission an und betraute den Ministerpräsidenten und die übrigen Ressortminister mit der Führung der Regierungs- geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung.

Graf SkrzynSski mit der Neubildung der polnischen Regierung beauftragt.

^ Warschau. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der Prä­sident der polnischen Republik den bisherigen Außenniinister, Grafen Skrzynski, mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Der polnischen Presse erklärte Graf Skrzynski, daß er wolle, um auf breiter Da>is eine große Regierungskoalttwn zu bilden. Sollten seine Verhandlungen erfolgreich sein, so werde er sofort die Ministerliste abschließen können.

Stegerwald gegen Wirth.

Kassel. Der Zentru.nsparteitag nahm seinen Fortgang. Zu Beginn der Verhandlungen gab der Vorsitzende, Reichs­kanzler a. D. Marx, eine Erklärung ab, in der er die Mit­teilung eines demokratischen Blattes zurückweist, wonach sich besonders scharfe Gegensätze zwischen Fehrenbach und Ministerialdirektor S pieker ergeben hätten. Darauf wurde die Aussprache über die Politik der Partei und der Bericht der Reichstagssraktion fortgesetzt. U. a. sprach Abg. Ste­gerwald. Bemerkenswert war eine Bemerkung hinsicht­lich des Zusammenarbeitens mit den Deutschnationalen. Stegerwald betonte, daß er bezüglich der Steuergesetze der Auffassung sei, daß bei einer Steuergesetzgebung durch die große Koalition die Derbraucherschichten schlechter weg­gekommen wären. Er habe immer die Erfahrung machen müssen, daß mit der Deutschen Volkspartei und den Demo­kraten am schwersten Steuergesetze zu machen seien. Dann kam es zu einem

Zusammenstoß mit Wirth.

Stegerwald führte aus: Wenn Dr. Wirth nach den Sicher­heiten bei Verabschiedung der Zollgesetze gefragt habe, sei ihm entgegenzuhalten, daß er seinerzeit noch in der Fraktion war und er, Stegerwald, sich nicht entsinnen könne, daß irgendeiner außenpolitischen Anregung Wirths nicht Folge gegeben worden wäre. Dr. Wirth hat dann gesagt, daß er den Angriffen gegen mich in der Linkspresse fern­steht. Ich habe nie behauptet, daß Wirth Angriffe gegen mich in der Linkspresse veranlaßt Hütte. Wirth unterhält aber sehr intime Beziehungen mit gewissen Kreisen der Linkspresse, auf die diese Angriffe zurückzuführen sind. (ZEuf Dr. Wirths: Diese Beziehungen sind nicht so statt wie Ihre nach rechts!) ' e

Das ist vollkommen a u s g e s ch l o s s en. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine Zeitung der Rechtspresse gegen meinen Kollegen Wirth inspiriert. Was ich zu sagen habe, sage ich persönlich und unter meinem vollen N a m e n. Der Redner wendet sich dann gegen die Aus­lassungen des Organs Dr. Sresemanns und erklärt:

Der grundsätzliche Unterschied ist doch tatsächlich der, daß unter Wirth 1921 in Frankreich noch das Regime Poincarä- Millerand stark an der Macht war, während unter Strefe* wann 1923 diese Macht schon gebrochen war. Eines muß ymn der Täglichen Rundschau aber sagen:

Das Februar-Memorandum, das Stresemann ab- schickte, würde Wirth, wenn er im Februar Außenminister gewesen wäre, nicht in dieser Verfassung abgeschickt haben. Daß'die deutschen Interessen bei der Einleitung von Lo­carno übermäßig geschickt wahrgenommen worden seien und übermäßig national, das kann doch kein Mensch behaupten.

Der Pakt von Locarno ist im gegenwärtigen Stadium nicht mehr rückgängig zu machen. Er wird entweder m i t Deutschland oder gegen Deutschland angenommen.

Daß der Nationalismus des ostelbischen Junkertums in höchstem Grade undiriftldi ist, darüber brauche ick hier nicht zu