Reisfelder Tageblatt

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; teMn^^X-mi । Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö [ Badidrudierel ID Bersleld, t^llglled des 8dzV |

Nr. 273

Sonnabend, den 21. November

1925

Der Locamo-Vertrag von der Reichs- regierung angenommen.

Einberufung einer Konferenz der Innenminister. — Erweite­rung der Reichsregierung.

Berlin. Das Reichskabinett hat in unmittelbarem An­schluß an die Aussprache L« Reichsregierung mit den Mi­nisterpräsidenten der Länder dem Gesetzentwurf über die Verträge von Locarno und dem Entritt Deutschlands in den Böllerbund zugestimmt.

Den Beratungen lag ein Gesetzentwurf zugrunde, der drei Paragraphen umfasst. Im ersten Paragraphen wird die Zustimmung zu den fünf Verträgen von Locarno ge­fordert. Im zweiten Paragraphen wird die Zustimmung zu den vorbereitenden Maßnahmen der Reichsregierung für den Eintritt in den Völkerbund verlangt, und der dritte Para­graph handelt von dem Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Ueber den ersten Paragraphen ergab sich

trotz mancher Bedenken

im einzelnen eine weitgehende Uebereinstimmung. Der zweite Paragraph gab Anlaß zu einigen Vorbehalten in dem Sinne, daß eine Anzahl der anwesenden Ministerpräsidenten zunächst noch einmal mit ihren Kabinetten Rücksprache zu nehmen wünschten. Es war dabei der sehr naheliegende Wunsch maßgebend, noch einmal genau zu prüfen, ob die Rückwirkungen, die bis jetzt erzielt worden sind, von so großer Tragweite sind, daß man sich damit wirklich restlos befriedigt erklären kann, und ob man nicht vielmehr noch einmal den Versuch machen wollte, weitergehende Rück­wirkungen anzustreben, ehe man sich endgültig auf den Ein­tritt in den Völkerbund festlegt.

Die Länderregierungen werden für sich auf Grund der Referate der Ministerpräsidenten zu dem Gesamtkomplex der Außenpolitik nochmals Beratungen abhalten und daraufhin die Reichsratsvertreter mit Instruktionen versehen. Dem Reichsrat wird der obenerwähnte Gesetzentwurf mit größter Beschleunigung zugeleitet werden, so daß der Reichs- rat schon in den nächsten Tagen den formellen Beschluß fassen kann.

der Sitzung hier und da geäußert wurden, nicht daran, daß zum mindesten eine große Mehrheit des Reichsrats für die Annahme des Gesetzentwurfes eintreten wird.

Entgegen der ursprünglichen Annahme hat in der Sitzung lediglich die Außenpolitik zur Debatte gestanden, während die innerpolitischen Fragen, die sich daraus ergeben, also die Umarganisatton der Polizei, nicht erörtert worden sind. Für diesen Zweck soll noch einmal eine

Konferenz der Innenminister

bzw. ihrer Vertreter einbcrufen werden. Man hat im all­gemeinen nicht den Eindruck, daß diese Einzelfragen noch besondere Schwierigkeiten bereiten werden. Auch die Aende­rungen, die in der Stellung des Oberbefehlshabers bei Reichswehr vorgenommen werden sollen, scheinen inzwischen von allen in Betracht kommenden Seiten gebilligt worden zu sein. Man ist infolgedessen in parlamentarischen Kreisen der Auffassung, daß sowohl vom Reichsrat als vom Reichstag ein zustimmendes Votum zu bem Gesetzentwurf der Reichs­regierung zu erwarten ist.

Ueber die Mehrheit im Parlament bestehen zurzeit noch verschiedene Vermutungen, aber, überwiegend glaubt man, daß die Sozialdemokraten, obwohl eine offizielle Erklärung in diesem Sinne von ihnen noch nicht abgegeben wurde, den Verträgen von Locarno zweifelos zustimmen werden. In- wieweit diese Stellungnahme der Linken sich auf die kam- mende Regierungsergänzung auswirkt, ist noch eine offene Fraqe Als Kanzlerkandidaten wurden in polrtffchen Krer- fen außer dem demokratischen Führer Koch auch die fetten Marx und Wirth genannt. Jedoch ist die größere Wahr­scheinlichkeit vorläufig darin zu suchen, daß ein Minderheits- kabinett der Mitte unter der Führung des Reichskanzlers Luther unb mit einer neutralen Stellung der Sozialdemo. kratie im Amte bleiben wird.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler hatte die Führer der Fraktionen emp­fangen, die gegenwärtig hinter der Regierung stehen. Es handelte sich um eine Aussprache über die gesanckpolitische Lage unb insbesondere über die Frage, in welcher Weise das gegenwärtige Ruvipfkabinett ergänzt werden kann. Außer- dem wurden auch die Führer der anderen Parteien emp- fangwi-i die Fraktionen der Bayerischen Volks­partei, der Völkischen und der Kommunisten, zusammen- getreten. Nach dem Plenum fanden die Fmktwnssitzungen der anderen Parteien statt. ' .

Ferner wurde eine K a b i n e t t s s > tz u n g angesetzt, in der man schon zur Beratung der Regierungserklärung über, ging, die am kommenden Montag vom Reichskanzler im Plenum des Reichstages über Locarno und die dämmst zu­sammenhängenden Fragen abgegeben werden soll.

Frankreich gegen Deutschlands Vertretung in der Botschafterksnferenz.

A Paris. Ein Pariser Blatt meldet auf Grund an­scheinend halbamtlicher Inior,nationen. es könne entgegen

der von englischen Blättern verbreiteten Ansicht keine Rede davon sein, daß der deutsche Botschafter in Paris zu den Sitzungen der Botschafterkonferenz auf dem Fuße der Gleich­berechtigung hinzugezogen werde. Die Aufgabe der Bot­schafterkonferenz bestehe in der Ueberwachung der Ausfüh­rung der Verträge und darin, im Einverständnis mit den alliierten Mächten die mit der Interpretierung der Bestim­mungen des Versailler Vertrages und der anderen Nach- kriegsverträge zusammenhängenden Streitfragen zu regeln.

Deutschland könne in der Botschafterkonferenz aus zwei Gründen nicht vertreten sein:

1. Weil es in einer Frage gleichzeitig als Richter und Partei auftreten würde (Danziger Frage);

2. weil es zur Erörterung anderer Fragen nicht hinzu­gezogen werden könne, die es nichts angingen!! (Memel).

*

Der deutsche Botschafter von H 0 e s ch hat dem franzö­sischen Außenminister Briand einen Besuch abgestattet und einige Fragen besprochen, die mit dem Pakte von Lo­carno Zusammenhängen. Die Unterredung dauerte eine halbe Stunde.

Die Londoner Feierlichkeiten für die Unterzeichnung des Locarno-Dertrages.

London. Die Pläne für die Feiern, die anläßlich der Unterzeichnung der Locarno-Verträge am Dienstag, dem 1. Dezember, in London stattfinden werden, sind nahezu fertig­gestellt. Dieselben Delegierten der Rationen, die an der Locarno-Konferenz teilnähmen, werden am ÜO. November in London eintreffen und werden an der feierlichen Unter- zeichnung der Dokumente teilnehmen, die am Dienstagmorgen im Londoner Auswärtigen Amt stattfindet. Es ist . ziemlich sicher, daß sich unter den Ministern Austen Chamber- lain, Briand, Dr. Luther, Dr. Strefemann, Vandervelde, Dr. Beneich und Graf S k r z y n f k i befinden werden. Es steht noch nicht endgültig fest, ob Mussolini die Verträge für Italien unterzeichnen wird. Nach der feierlichen Unterzeichnung der Dokumente werden sich die Delegierten nach der Londoner Gui^hall begeben, wo ihnen zu Ehren ein Festessen stattfindet. Am Abend zu dem die führenden Delegierten mit ihren Gemahlinnen geladen werden. Am nächsten Abend wird ^r Minister­präsident in dem St. Iamespalast ein Essen zu Ehren der Delegierten geben, während die D„ en eine Ei adung von der Gattin Baldwins erhalten wer! m Wahren ihres Auf­enthaltes in London, der offiziell am Mittwoch 7endet ist werden die ausländischen Vertreter Gäste des bri ichen Par­laments sein.

Die Sicherungen fL- Mussolini.

Die Londoner Blätter beschäftigen sich eingehend mit den Vorbereitungen zum Besuch Mussolinis in London. So wird u. a. berichtet, die italier ie Botschaft hab- bei der Hotelverwaltung beantragt, das Stockwerk, auf dem Musso­lini Zimmer beziehen würde, völlig abzusperren und an- Deren auswärtigen Personen unzugänglich zu machen. Da­mit habe sich aber der Hotelbesitzer nicht einverstanden er­klärt, und es sei daher beschlossen worden, daß Mussolini auf der italienischen Botschaft wohnen werde. In den letzten Tagen seien zahlreiche italienische Geheimpolizisten in Lon­don eingetroffen und hätten mit Kriminalbeamten der eng­lischen Polizei Besprechungen abgehalten. Das gesamte Personal des italienischen Botschaftsgebäudes sei einem strengen Verhör unterzogen worden. Die einzelnen Per­sonen hätten ausführlich über ihre freundschaftlichen Be­ziehungen und verwandtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben müssen. Während der Anwesenheit Mussolinis werde den Angestellten die Verbindung mit der Außenwelt fast völlig untersagt. Das Botschaftsgebäude soll mit einer be­sonderen Kette italienischer Geheimpolizisten und britischer Detektive umgeben werden. Der Weg vom Bahnhof zum Gesandtschaftsgebäude wird ebenfalls mit Geheimagenten eingesäumt. Das Auto, in dem Mussolini abgeholt wird, ist mit einem Panzer versehen. Die britischen Behörden sind von diesen ungewöhnlichen Maßnahmen unangenehm be­rührt, man hält sie für überflüssig.

Dr. Jarres über Locarno.

Die ungenügenden Rückwirkungen.

^ Krefeld. In einer politischen Versammlung hielt Oberbürgermeister Dr. Iarres - Duisburg als volkspartei- licher Spitzenkandidat für die Wahl zum Provinziallandtag eine Rede, in der er zunächst einen Ueberblick gab über die Vorgeschichte von Locarno und hierbei die Bedeutung des Londoner Ultimatums, den Ruhrcinmarsch, den passiven Widerstand und den Dawesplan streifte.

Zum

Vertrag von Locarno

übergehend, führte Dr. Jarres u. a. aus: Der Rheinpakt garantiert die heutigen Grenzen nicht für alle Zukunft und nicht gegen alle Eventualitäten, sonde.ru nur gegen gewalt­samen Einbruch und Krieg. Chamberlain habe soeben in Erwiderung auf eine Anfrage erklärt, daß durch den Ver­trag von Locarno und die Schiedsgerichtsverträge dies in Artikel 19 der Völkerbundakte gegebene Rechte der ^Nach­prüfung des Versailler Vertrages keineswegs beeinträchtigt sei. Bezüglich der Ostgrenzen ist im übrigen kein so garan­

tierter Sicherheitspakt ausgenommen worden wie am Ryein. Keine Grenze ist im Osten anerkannt worden. Gewiß sind im Pakt Bestimmungen vorhanden, die ein ganz freies Volk nicht annehmen würde, aber wir wissen, daß wir frei wer­den, daß wir mitzusprechen haben, daß man uns nicht mehr so willkürlich umgehen kann, wie man es gekonnt hat.

Es läßt sich nicht leugnen, daß das, was an Rück­wirkungen jetzt herausgekommen ist, uns in Deutschland und im besetzten Gebiet schwer enttäuschen muß.

Trotzdem sei Locarno ein Schritt auf dem Wege Deutsch­lands in die Freiheit. Gegenüber der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund erklärte der Redner, daß er den Standpunkt vertrete, daß man die Entscheidung über diese Frage hinausschieben sollte.

©a# deulfH-spaniside Sandelsvroviformm

^ Berlin. Zwischen der deutschen Botschaft in Madrid und der spanischen Regierung ist am 18. November ein Handelsprovisorium von sechs Monaten abgeschlossen worden.

Das wichtigste Ergebnis dieses Provisoriums ist, daß Spanien sofort seine Kampfmaßnahmen wieder aufhebt, die in einem völligen Einfuhrverbot für deutsche Waren nach den Kanarischen Inseln, Spanisch-Marokko und den spanischen Kolonien u.nd in einem 80prozentigen Aufschlag auf den spanischen Maximaltarif (1. Kolonne des spanischen Zoll­tarifs) bestanden. Diese Kampfmaßnahmen sind von der spanischen Regierung am 18. November bereits ausgehoben worden. Die deutsche Regierung hat daraufhin beschlossen, die gegen die Einfuhr spanischer Erzeugnisse nach Deutschland vorbereiteten Mwehrmaßnahmen, die am 19. November in Kraft treten sollten, nicht in Kraft zu setzen.

Während des Provisoriums besteht zwischen den beiden Ländern

kein Meistbegünstigungsverhältnis.

Die spanischen Erzeugnisse haben mit Ausnahme der nach­stehend genannten sechs Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland die Sätze des autonomen deuffchen Zolltarifs zu zahlen. Dirs gilt insbesondere für weißen und roten Tisch- memunb für DeMtwein, die also die deuffchen autonomen Zollsätze von 80 und 90 Mark zu zahlen haben.

Die deutschen Erzeugnisse haben bei der Einfuhr nach Spanien nicht die Sätze des spanischen Maximaltarifs zu zahlen.

Als Gegenleistung dafür, daß die deuffchen Erzeugnisse während des Provisoriums nicht die Sätze des Maximaltarifs zu tragen haben, gewährst Deutschland für Tomaten, Wein­trauben, Bananen, Apfelsinen, roten Berschnittwein und Oel- sardinen Zollermäßigungen.

Es ist zwischen den beiden Regierungen vereinbart wor­den, daß die Verhandlungen über den endgültigen Handels­vertrag sofort weitergehen.

Der amerikanische Präsident an die Gissten Europas.

Präsident 6 o o I tbge über Amerikas Interesse an Europa.

New Pork. Vor der Handelskammer in New Pork hielt Präsident C o o l i d g e eine längere Rede, in der er, was viel bemerkt wurde, weder Locarno noch den Völkerbund auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnte. Dieses Schwei­gen Coolidges beweist aufs neue, daß Amerika fest entschlos­sen ist, an den europäischen Angelegenheiten nicht mehr teil- zunehmen. Diese Einstellung der Vereinigten Staaten ergibt sich auch aus der in der erwähnten Rede enthaltenen Wen­dung des Präsidenten, in der festgestellt wurde, die amerika» nische Regierung habe in Betracht zu ziehen, daß „sie allen politischen Angelegenheiten aus dem Wege gehen muß, die sie nichts angehen". Die völlige

Nichterwähnung des Völkerbundes zeigt ferner, wie hoch die amerikanische Regierung diese In- stitution einschützt.

Auf die Anleihefrage eingehend, sagte Eoolidge, man würde nur solchen Anleihen seine Zustimmung geben, die produktiven Zwecken dienten. Der Präsident fügte auch gleich hinzu, was er unter „produktiven Anleihen" verstehe, nämlich einmal städtische Anleihen (also wohl auch deutsche), und ferner industrielle Anleihen, falls diese „zu industriellen und kommerziellen Zwecken" verwandt würden und so die Produktivität und den Wohlstand der in Frage kommenden Länder erhöhten sowie zu deren Sicherheit beisteuerten. „Dies kommt dann auch unserm Handel zugute."

Es ist bezeichnend, daß Eoolidge selbst in diesem Zusam­menhänge die großen politischen Fragen Europas völlig über- ging, mit Ausnahme allerdings von Frankreich. Eoolidge erklärte nämlich,

Anleihen wären unnütz, wenn sie zur „Aufrechterhaltung großer militärischer Einrichtungen" verwandt würben.

Auch an nachfolgenden Stellen wird offenbar auf Frank- reich angespielt. Eoolidge sagte: „Die Arbeit im Rahmen des Dawesplanes wäre nicht möglich gewesen, wenn Amerika nicht zur deutschen Goldanleihe beigetragen hatte. Die alliierte Besetzungsarmee hat aber weitere Reibungen ermöglicht." Das