Hersfel-er Tageblatt

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""" ^111 °"E *ft"^*" "'■ * j Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld : Budidrudwrel In Bereleld, Mitglied des 8üZ0. |

Nr. 276

Mittwoch, den 25. November

1925

SHHEH»

Das Wichtigste»

— Im Reichstag begann die große Aussprache über den Lu arno-Vertrag.

— Die Wirtichaftsparteihat eine Entschließung gefaßt, in der sie sich für Locarno erlürt, den Eintritt in den Völkerbund aber ablehnt. Die Deutsch nationalen brachten r^t Mißtrauensvotum gegen die Regierung ein.

~-Mö Mitglied des russischen Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten, L i t w i n o w , bekräftigte Ruß­lands Abneigung gegen den Völkerbund.

---—- Die Me Aussprache im Reichstag

124. Sitzung, Dienstag, den 24. November 1925.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 25 Min.

Die erste Lesung der Locarno-Verträge wird fortgesetzt.

Wels (Soz.) verweist auf die ungeheure Bedeutung der Vorlagen. Wie man auch zu den Verträgen stehe, jeder müsse einsehen, daß wir jetzt am Wendepunkt der europäischen Politik stehen. Es fragt sich nun, ob von jetzt an ein neuer Geist die Völker beherrschen solle, oder ob man in den bisherigen Bahnen weitergehen will. Die ungeheure Wirtschaftskrise zwinge alle Staaten dazu, ein neues Verhältnis zueinander zu schaffen.

Das Ziel ist Vermeidung von Kriegen. Deutschland will auch mit Rußland in Frieden leben. Unsere U»bemeuauna ist, daß Rußland aus dem europäischen Wirtschaftsleben nicht dauernd ausgeschaltet werden kann ohne Schädigung der all­gemeinen Wirtschaft. Was soll das Geschrei nach einem Bündnis mit Rußland? Wir haben den Wirtschaftsvertrag abgeschlossen. Ein Bündnis mit Rußland in anderem als wirtschaftlichem Sinne wäre ein Verbrechen am europäischen Frieden. Die Annahme der Locarno-Verträge bedeutet kei­neswegs eine einseitige Orientierung Deutschlands nach dem WWMWWWWM^SSnto^ulte | handeln wir nicht nur im Geist des ganzen westeuropäischen Proletariats, sondern auch im Interesse der russischen Arbeiter, denen mit einer abenteuerlichen Politik der Welt­revolution nicht gedient ist.

Die deutschnationaieReichstagsfraktion hat inzwischen folgendes Mißtrauensvotum ein­gebracht:

„Der Reichstag wolle beschließen, angesichts der Er­klärungen, die die Reichsregierung zu Locarno- und Völkerbundfrage abgegeben hat, obwohl sie gleichzeitig ihren demnächst erfolgenden Rücktritt angekündigt hat, entzieht der Reichstag der Reichsregierung das Verttauen, dessen sie nach Arttkel 54 der Reichsverfassung bedarf."

Die deutschnationale Reichstagsftaktion legte weiter folgenden Antrag vor:

„Der Reichstag wolle beschließen, dem Älrtikel 2 des Ge­setzes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund folgenden Absatz 2 hinzu- zufügen „Zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund be­darf es eines besonderen Gesetzes."

Graf Westarp (Dni.)

Meine Freunde und ich werden die Gesetzesvorlage ein- Mnunig ablehnen. Die scharfen Angriffe, denen wir uns da­durch aussetzen, haben wir vorausgesehen; sie können uns nicht irremacheu. Wir setzen ihnen die guten Gründe un- serer sachlichen Haltung entgegen.

®emt die Sozialdemokratie die Ankündigung wahr macht, sie werde den Kampf für Locarno und gegen uns unter der Parole: Krieg oder Frieden führen- so beweist sie damit nur, daß sie gegen uns nur mit unehrlichen Behaup­tungen zu kämpfen weiß. Kein Mensch glaubt im Ernst, daß wir wahnsinnig genug seien, unser wehrloses Volk in einen Krieg mit seinen bis an die Zähne bewaffneten Nachbarn hetzen zu wollen. Falsch ist es auch, wenn behauptet wird, wir lehnten den Gedanken der Versöhnung und der Ver­ständigung grundsätzlich ab. Auch wir wollen die Ver­ständigung mit den Nachbarn; nur muß es eine Verständigung sein, die die feindlichen Truppen von Deutschlands Boden entfernt, die Deutschland wirklich Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung bringt. Nur müssen dabei die anderen, die so oft von Deutschland Beweise seines guten Willens fordern, auch einmal den guten Mllen zeigen, all das ent­setzliche Unrecht und die Gewalt, die sie in nunmehr elf Kriegsjahren gegen Deutschland ausgeübt haben, wieder gutzumachen oder doch wenigstens aufhören zu lassen.

Als wir im Januar in die Regierung eintraten, fanden wir das im September-Memorandum von der Regierung Marx-Stresemann gemachte Angebot vor, in den Völkerbund einzutreten. Wir haben keinen Zweifel gelassen, baß wir ihm nicht ^stimmten. Gleichfalls ohne unser Vorwissen erfolgte im Februar-Memorandum das Anerbieten zu Verhandlungen über Sicherheits- und Schiedsverträge. (Hört, hört!) Sobald wir im März davon erfuhren, haben wir Kritik und Wider- spruch erhoben, in der Hauptsache dagegen, daß eine Garantte

der Westgrenzen des Versailler Vertrages, also ein freiwilliger Verzicht auf deutsches Land, angeboten war. Der Redner begründete dann die Teilnahme der Deutschnationalen an den Verhandlungen mit dem Auslande als den ersten Versuch, durch die Verhandlungen festzustellen, ob der Eintritt in den Völkerbund und der Abschluß der Schieds- und Sicherheits- verträge sich so gestalten lasse, daß dadurch auch nach der Auffassung der Deutschnationalen eine wahre, auch für Deutschland vorteilhafte, ihm die Gleichberechtigung und die Freiheit von seinen unerträglichen Lasten bringende Ver­ständigung erreicht würde.

Die Richtlinien des Kabinetts, die für Locarno beschlossen wurden, sind der Oeffentlichkdit nicht bekannt; ich stelle fest, daß sie in den wesentlichsten Punkten dasjenige, was auch wir für nötig hielten, zum mindesten aber die von den Unter­händlern zu erstrebenden Ziele enthielten. Das uns heute zur Beschlußfassung vorliegende Ergebnis der Verhandlungen entspricht diesen Richtlinien nicht und wird deshalb den deutschen Lebensnotwendigkeiten nicht gerecht. Jeder Verzicht auf deutsches Land, so betont Graf Westarp, jede erneute und freiwillige Anerkennung des Versailler Vertrages muß durch die Fassung und die zeitliche Begrenzung der ab- zuschließenden Verträge ausgeschlossen sein.

Wenn jetzt England das Werk von Locarno besonders beflissen betreibt, so will es Deutschland in den Kreis der W^tmächte hineinzwingen, und zwar zum gemeinsamen Kampf gegen den Bolschewismus. (Hört, hört.) Auch wir wollen und werden dem Bolschewismus den Zutritt in unser Land wehren, aber wir wissen, daß Bolschewismus und Ruß­land nicht auf alle Zeiten identisch sind. (Zustimmung rechts.) Im Vordergrund der Erörterung steht hier der

Artikel 16, gegen den unsere Bedenken nicht ausgeräumt sind. Es müßte ausdrücklich festgelegt werden, daß Deutschland über das Maß der Verpflichtungen aus dem Arttkel 16 in jedem Falle selbst zu entscheiden hat, daß diese eigene Entscheidung nicht nur für sein aktives Handeln, sondern auch für sein passives Dulden, beispielsweise des Durchmarsches, maß­gebend ist, daß endlich kein Vorwurf moralischen oder poli­tischen Vertragsbruches erhoben werden kann, wenn DeutM-

■r^nf: Auch hier fchtr es 'nicht an Auslandsstimmen, die von solcher Auslegung abrücken. Glaubt die deutsche Regierung, daß Rußland Deutschland nach dem Eintritt in den Völkerbund noch als neutral ansehen und behandeln wird? (Hört, hört!) Dann möchte ich raten, einmal in Moskau anzufragen. (Sehr gut! rechts.)

Nur auf dem Boden voller Gleichberechtigung sonnte das Werk von Locarno für Deutschland möglich sein. Noch lastet

die Schmach der Schuldlüge

auf uns. Noch ist es nötig, den Widerruf des deutschen Schuldbekenntnisses zur vollen Wirkung und dann das An- fechtungsverfahren zum Abschluß zu bringung. Es fehlt noch viel an der vollen moralischen Gleichberechtigung Deutsch­lands. Die praktische Gleichberechttgung aber ist Deutsch­land versagt, solange es einseitig dem Zwange zur Wehr- losigkeit unterworfen ist.

v Im Schlußprotokoll von Locarno haben die Mächte sich verpflichtet, die Verwirklichung der Entwaffnung anzustreben. (Lachen rechts.) Kann man uns Deutschen verdenken/wenn uns zu diesen Worten noch der Glaube fehlt? (Lebh. Zustim­mung rechts.) Unvereinbar mit den Abmachungen ist die einseitige Militärkontrolle Deutschlands, unerläßlich also die formelle Aufhebung des Investigationsbefchlusses.

Nun soll Deutschland auf unkündbare Zeit hinaus sich der Entscheidung des Völkerbundes und Englands darüber unterwerfen, ob es bei Konflikten im Osten oder Westen als Angreifer niedergeschlagen oder als Angegriffener geschützt werden soll. Für das deutsche Volk ist es nach all den Er­fahrungen der letzten fünf Jahre unmöglich, daß es solche Regelung mit unbeschränktem Vertrauen betrachtet. Das kann niemand in der Welt im Ernst von uns fordern. Wir Deutschnationalen messen den Schieds- und Garantteverträ- gen nur einen relativ sehr geringen Wert bei. Darum müssen greifbare Vorteile vorliegen, wenn das Werk an­nehmbar sein soll. Die Behandlung der Entwaffnungsfrage und des deutschen Anspruchs auf die Räumung Kölns kann als ein Grund für die Annahme des Vertrages nicht üTs Feld geführt werden. Klare Rechtsansprüche Deutschlands bleiben unbefriedigt. Die neue Ordonnanz der Rheinland­kommission hat alle optimistischen Erwartungen schwer ent­täuscht. Selbst wenn aber die Revision des Besatzungs- regimes noch befriedigendere Ergebnisse zeitigen sollte als bisher, so ist doch keineswegs erreicht, was Deutschland for­dern muß.

Die Pflicht nüchterner Vertretung der deutschen In­teressen gebietet, das ganze Vertragswert abzulehnen, weil nicht vorher kurze Fristen für die Räumung der 2. und 3. Rheinlandzone und für die Volksabstimmung im Saargebiet gesichert sind. Mit dein Entschluß, die Verträge abzulehnen, halten mir gegenüber der das Geschick Deutschlands auf un­absehbare Zeit bestimmenden Entscheidung unsere Aufgabe nicht für erledigt. Wir halten uns für verpflichtet, fcftzu- stellen, daß die Annahme der Vorlage eine Aenderung der Verfassung bedeuten würde und deshalb nur mit den im Artikel 76 vorgeschriebenen Mehrheiten Gesetzeskraft erlangen kann. Die staatliche Unabhängigkeit und die eigene Staats­hoheit ist für das Reich von so lebenswichtiger Bedeutung.

daß es ein Widerspruch in sich wäre, wenn man für Gesetze, die, sie einschränken, nicht dieselben erschwerenden Voraus­setzungen fordern wollte, wie sie Arttkel 76 festsetzt.

Die heute zur Beratung stehenden Verträge unter­scheiden sich in zwei wesentlichen Punkten von den früher abgeschlossenen. Wir stellen fest, daß auch die Bindung des Deutschen Reiches von uns nicht anerkannt werden kann, wenn bei der Annahme des Gesetzes die Voraussetzungen des Art. 76 nicht erfüllt werden. Unter diesen Umständen müssen wir unser Befremden darüber aussprechen, daß der Reichsrat am Sonnabend entschieden hat, in einer Sitzung, die ohne die vorgeschriebene Einladefrist einberufen wurde und an der verschiedene Mitglieder nicht teilnehmen sonnten. Für die Schlußabsttmmung im Reichstage stellen wir den An­trag, daß der Herr Präsident auch seinerseits feststellt, ob diese Abstimmung den Voraussetzungen des Art. 76 entsprochen hat. Sollte das nicht der Fall sein, so legen wir schon jetzt

Einspruch gegen die Berkundung des Gesetzes

und den Abschluß der darin bewilligten Verträge ein.

Die Behauptung, daß wir fahnenflüchtig den Verhand­lungen den Rücken gekehrt hätten, widerspricht sowohl hin­sichtlich der Fraktion wie der deutschnationalen Minister den Tatsachen. Wir haben schon im März dem Reichskanzler brieflich mitgeteilt, daß wir Verträgen im Geiste des Februar- Memorandums nicht zuftimmen könnten. Auch die Dar­stellung ist nicht richtig, daß Minister Schiele seinen Stand­punkt vom 19. in den Verhandlungen bis zum 22. Oktober im Sinne einer vollen Zustimmung geändert habe.

Mit unserer Ablehnung des Werkes von Locarno ver­schlechtern wir nicht die Lage Deutschlands in der Welt, son­dern verbessern sie wesentlich. Allgemeine Uebereinstimmung besteht darin, daß die jetzigen Verträge nicht das Ende, sondern der Anfang seien und daß noch nie ermüdende Ergänzungsarbeit zu leisten sei, um die unzulänglichen Rückwirkungen erträglicher zu gestalten. Da wird, es von größtem 9tußen fein, wenn das Ausland erfährt, daß unsere Partei von 6 Millionen Wählern und die hinter ihr stehenden Kreise der vaterländischen Bewegung und der Wirtschaft ohne wirkliche Gleichberechtigung und ohne greifbare Vorteile

RanL/ UNVt.^u.Vab.M »mix , ZurP-rnern seh-ii mis--- unsere vornehmste Aufgabe in der

Stärkung des Freiheitswillens

des deutschen Volkes. Auch deshalb durften wir diesem Ersetz nicht zustimmen, da es neue Schranken auf dem Wege zur Befreiung errichtet. Aber ob im Wahlkampf, ob in der Regierung oder in der Opposition: Unsere erste Aufgabe er­blicken wir darin, im deutschen Volke die Erkenntnis zu fördern, daß niemand in der Welt ihm helfen wird, wenn es sich nicht selbst hilft und sich nicht auf den eigenen Willen, die eigene Kraft zur Wiedererringung seiner Freiheit besinnt. (Lebhafter Beifall rechts.)

Fehrenbach (Ztr.)

gab für feine Fraktion folgende Erklärung ab:

Oberstes Gesetz unseres politischen Handelns nach dem unglücklichen Ausgang des Weltkrieges ist die Wiederauf- richtung unseres Deutschen Reiches aus Knechtschaft zur Freiheit, aus Rot und Elend ja wirtschaftlicher Gesundung. Wir fragen uns: Sind diese Vertrüge in Wirklichkeit ein Instrument des Friedens? Eines Friedens, bem Deutschland in Ehren zustimmen kann? Dazu ist unseres Erachtens zu- nächst erforderlich, daß sowohl in der Form wie in der Sache die volle Gleichberechttgung Deutschlands gewahrt ist und daß dem deutsche nVolke nichts zugemutet wird, was seiner nationalen Würde und unveräußerlichen, durch die natürliche Ordnung der Dinge garantierten Rechten eines jeden Staats­volkes zuwiderliefe. Diese Bedingung ist erfüllt. Wir leisten keine neue — diesmal freiwillige Unterschrift unter das Ber- sailler Diktat. Das ergibt sich einmal aus der den Konfe­renzteilnehmern gegenüber erfolgten Notifizierung unseres Standpunktes in der Kriegsschuldfrage. Wir werden unsere Bemühungen, das unwahre Urteil des Versailler Vertrages über die Kriegsschuld im Bunde mit allen Freunden der Wahrheit im Auslande auszumerzen, unbedingt fortsetzen und sind gewiß, daß jede deutsche Regierung ebenso benft und handelt. Wir sprechen in dem Vertrag von Locarno auch keinen Rechtsverzicht auf deutsches Land und Volk aus. Im Zusammenhang mit den folgenden Zusätzen richtet sich der Vertrag also gegen Angriffskriege unter den beteiligten Mächten. Andere Möglichkeiten der Wahrnehmung unver­äußerlicher Rechte sind durch den Vertrag keiner der Ver­tragsparteien genommen, insbesondere bleiben die Möglich­keiten des Artikels 19 des Versailler Vertrages erhalten, der eine Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge und solcher internationaler Verhältnisse, deren Aufrecht­erhaltung den Weltfrieden gefährden könnte, vorsieht. Die gleiche Forderung ergibt sich aus dem Charak­ter der Schiedsverträge, die sowohl mit den westlichen wie mit den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands vorgesehen sind. Sie enthalten keine uneingeschränkte Unterwerfung unter irgendwelche Schiedssprüche. Der Gleichberechtigung Deutschlands mit den übrigen vertragschließenden Staaten hätte es unzweifelhaft widersprochen, wenn Frankreich als Garant für unsere Ostverträge anerkannt worden wäre.

Wir ziehen daraus den Schluß: Die Gleichberechttgung Deutschlands mit den übrigen Bertragsstaaten ist in Locarno gewahrt worden, und unveräußerliche Rechte der Ration sind keineswegs preisgegeben. Wir erwarten, daß im Geiste von