Hersfelöer Tageblatt hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. ^77 Donnerstag, den 26. November 1925

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Das Wichtigste.

— Der Locarno-Vertrag lag dem Auswär­tigen Ausschuß des Reichstags zu Beratung vor. Am Freitag wird die letzte Lesung im Reichstag erfolgen.

In Rom starb im Alter von 64 Jahren der frühere elsästsche Abgeordnete Abbe Wetters 6, der während des Krieges eine gehässige Hetze gegen Deutschland von Paris aus ins Werk setzte.

— Nachdem Briand die Kabinettsbildung abgelehnt hat, ist der Präsident der französischen Finanzkommission, D 0 u - m e r, beauftragt. Auch er wird wahrscheinlich scheitern, und es ist mit einem Kabinett Herriot zu rechnen.

Der Locarno-Bertrag vor den Parteien.

Die Parteien des Reichstags haben ihrer Stärke ent­sprechend nacheinander ihre Auffassung zu dem Vertrags­wert von Locarno durch ihren Parteivorsitzenden kund­gegeben. Es war eine sachliche Debatte, die, das sollte sich jeder gegenwärtig halten, gemessen an früherer Behandlung so wichtiger Lebensfragen des Deutschen Reiches, einen wür­digen Charakter hatte, aus dem man ersehen kann, daß jeder sich der Schwere der Verantwortung bewußt ist.

Reichskanzler Dr. Luther, der Führer der deutschen Delegation in Locarno, war der berufene Sprecher für den Vertrag. Er ist sicherlich ein Mann, der die ganze Schwere der Verantwortung fühlt und der keine von den Folge­rungen, die sich aus dem Vertrage ergeben werden, unbe­achtet gelassen hat. Schwere Monate und Wochen liegen hinter ihm. Er sieht leidend aus; seine Gesichtszüge sind härter geworden, und man merkt ihm an, daß er Wochen schwerster Arbeit hinter sich hat. Er ist ein Mann der Tat und nicht des teeren Wortes; er weiß, was er verteidigt, weiß, daß sein Name mit dem des Vertone„werkrs von carno in dem -Buche,tzer- deutschen Geschichte für ewig ver­knüpft sein "wird. Er wünscht sehnlichst, daß unser Land doch endlich aus der Knechtschaft herauskomme und daß der „Silberstreisen am Horizont", wie der Reichsaußenminister die nahende bessere Zeit so oft zu nennen pflegt, endlich näherrückt und die Sonne der goldenen Freiheit strahlend über dem deutschen Volke stehe. Dr. Luther kann nicht offen bekennen, daß ihn das Werk von Locarno vollauf befriedige; er ist ebenso enttäuscht, wie jeder Deutsche enttäuscht ist, der in Locarno das Anbrechen einer neuen Zeit erwartete. Und gerade die Enttäuschung ist es, die dem Kanzler die Öen Falten ins Gesicht gedrückt hat. Auch der Reichs-

:r konnte nur das Vertragswerk so darstellen, wie es ihm vor seinen Augen erscheint; er konnte nicht sagen: „So ist es und nicht anders." Er konnte nur sagen: „So lege ich es aus."

Und nun die Parteien. Auch sie konnten nur den Standpunkt zu dem Vertrag einnehmen, der ihnen auf Grund ihrer Auslegungen der richtige erschien. Ob sie mit ihrem Standpunkt das Rechte getroffen haben, wird niemand mit Sicherheit sagen können; erst die Zukunft wird erweisen, was Locarno uns ist.

Die S 0 z i aldemokraten und ihr Fraktionsführer Wels sehen in dem Vertrage die Vermeidung von Kriegen und hoffen, daß sich die Völker, die sich bisher befehdeten, wieder näherkommen. Deshalb nehmen sie Locarno an. Die Deutsch nationalen erblicken in dem Ergebnis von Locarno einen Fehlschlag und können nicht zugeben, daß der Vertrag für Deutschland Vorteile in sich birgt. Die Ab­machungen genügen ihnen nicht, um die Sicherheit Deutsch­lands zu gewährleisten. In ihren Augen ist das deutsche Volk auch nach Unterzeichnung des Vertrages kein mit den anderen gleichgestelltes Volk. Deshalb ziehen sie ihre Kon- seguenzen und lehnen Locarno ab. Das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten be­kennen zwar, daß der Vertrag nicht den Erwartungen, die sie auf ihn gesetzt hatten, entspricht, sie bekennen, daß die Rückwirkungen, mit denen die Alliierten den neuen Geist der Versöhnung zu dokumentieren beabsichtigten, nicht das brachten, was man erhoffte. Die Erleichterungen im Rhein - land erkennen sie an, aber sie geben zu, daß den Alliierten noch ein weites Feld geblieben ist, auf dem sie ihre Ver­söhnlichkeit beweisen können. Die Enttäuschung kommt bei den drei Fraktionen klar zum Ausdruck, aber sie billigen trotzdem Locarno; denn sie hoffen, daß die liniierten, in­sonderheit die Franzosen, nach Unterzeichnung am 1. De­zember weitere (Erleichterungen für unsere deutschen Brüder am Rhein und an der Saar folgen lassen werden. Sie hoffen es, und in der Hoffnung stimmen sie für Locarno. Die Wirtschaftspartei trennt den Vertrag von dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, stimmt für den Vertrag, aber ist dagegen, daß Deutschland nad) Unterzeich­nung sofort in den Völkerbund eintritt. Dieser Eintritt erscheint ihr verfrüht, und sie rät, erst die Wirkungen des Vertrages abzuwarten und bis dahin den Eintritt in den Völkerbund hinauszuschieben. Kommunisten und Völ­kische lehnen Locarno aufs schärfste ab.

Ueberblicken wir jetzt die E t n st e l l u n g sämt­licher Parteien zum Verträge, so können wir in ihnen das eine Gemeinsame feststellen: Die Enttäuschung, Das Mißtrauen, das dank der Behandlung des deut­

schen Volkes durch die Alliierten nach dem Kriege sich tief eingefreffen hat in jedes deutsche Herz, das vermochte auch der Locarno-Vertrag nicht zu entfernen. Genügend Ver­träge haben wir nach dem AbsMuß des Krieges unterzeich­net, und in jedem gingen wir^ neue Bindungen ein und nahmen neue schwere Verpflichtungen auf uns, ohne daß die Gegenseite uns Entgegenkommen zeigte. Zwar soll an- erkannt werden, daß die deutschen Unterhändler in Locarno zum erstenmal gleichberechtigt mit den Vertretern der alli­ierten Staaten verhandelten und daß endlich einmal ein Vertrag geschloffen werden soll, bei dem Deutschland selbst seine Belange verteidigen konnte, aber auch diesmal wird Deutschland mehr geben, als es erhält; denn das, was an sogenannten Rückwirkungen bisher erfolgt ist, muß man als dürftig und ungenügend bezeichnen.

Eine jede Partei hat eine Berechtigung zu ihrer Stel­lungnahme zum Locarno-Vertrag. Verstehen können und müssen wir, wenn die einen, geleitet von dem Miß­trauen, den Vertrag ablehnen, und verstehen müssen wir, wenn die anderen, bestimmt von der Hoffnung, daß vielleicht Locarno doch der Anfang einer besseren Zeit, einer Zeit der Ausgleichung und Versöhnung sei, unter­zeichnen. Der Locarno-Vertrag wird am 1. Dezember in London unterzeichnet werden; das steht tjeufe außer Frage. Dann können wir nur hoffen, daß die Hoffnung derer Wahr­heit wird, die der Meinung sind, daß Locarno ein Erfolg war, und die zuversichtlich den kommenden Wochen entgegen­sehen, in denen die Alliierten auch ihrerseits beweisen sollen, daß es ihnen ernst, ist mit dem „Geist von Locarno", dem Geiste der Versöhnung. Dr. M.

Locarno im Auswärtigen Ausschuß.

$ Berlin. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages beriet über die Locarno-Verträge und den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund. Reichsaußenminister Dr. Stre - s e in a n n war nicht erschien?» Er hatte HA tho Ki^k- 4^t-Wwft9«i»ige!F^

Im Auswärtigen Ausschuß verhandelte man die Frage, ob der Reichstag über die Gesetze, die von der Regierung eingebracht sind, mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden müsse oder nicht, d. h., ob die Gesetze verfassungsänderud seien.

Von den beiden im Auswärtige» Ausschuß anwesenden Staatsrechtslehrern hielt der deutschnationale Abgeordnete Professor von Freytag-Loringhoven die Gesetze für verfassungsänderud, Professor B r e d t von der Wirt­schaftlichen Vereinigung aber nicht.

Aus parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der An­trag der Wirtschaftspartei, die Locarno-Verträge vom Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund zu trennen, vor allem bezweckt, der europäischen Befriedung in ihrem Grundge­danken zuzustimmen, aber Deutschland noch nicht tatsächlich festzulegen. Vor einem Eintritt Deutschlands in den Völker­bund müßten sich greifbare Anzeichen des Frie­denswillens auch auf der Seite unserer Gegner zeigen, und es müßte völlig klargestellt sein, daß unser Verhältnis zu Rußland keine Beeinträchtigung erfahren wird. Der Antrag der Wirtschaftspartei hat in parlamentarischen Kreisen große Beachtung gefunden.

Das Programm des Reichstags.

❖ Berlin. Der Aeltestenrat hat sich auf folgendes Pro­gramm geeinigt:

Am Donnerstag zweite, Freitag dritte Lesung des Locarno-Gesetzes. Am Sonnabend folgt die Beratung Des deutsch-russischen Handelsvertrages. Am Montag beginnt die dritte Lesung des Etats mit dem Ernährungsministerium. Die Etatsberatung soll bis zur Weihnachtspause abgeschlossen werden, wobei vom Freitag nächster Woche bis Dienstag über­nächster Woche keine Plenarsitzungen stattfinden sollen.

Ueber die Wiederzulassung der ausgeschlossenen kommu­nistischen Abgeordneten ist noch nicht entschieden. Der Prä­sident wird aber die Abgeordneten wieder zulassen, da fest­gestellt ist, daß Widerspruch von keiner Seite erhoben wird.

Trier bekommt neue Besatzung.

£ Trier. Von der Stadtverwaltung Trier wurde mit­geteilt, daß der Befehlshaber der französischen Garnison in Trier nunmehr amtlich bekanntgegeben habe, die der Stadt übermittelte schriftliche Note hat als offiziös zu gelten; das Oberkommando eines Armeekorps und einer Kavallerie­division wird nach Trier verlegt. Dabei wurde bemerkt, daß insofern eine Erleichterung eintrete, als der Stab der jetzt in Trier befindlichen Infanterie-Division von Trier in eine andere Stadt des besetzten Gebietes verlegt werde.

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Es ist nicht recht verständlich, wo die „Erleichterung", von der der' Befehlshaber der französischen Garnison spricht, zu suchen ist. Tatsache ist doch, daß Trier statt des bisher dort befindlichen Divisionsstabes zwei Stäbe erhält,

oon^ denen der eine sogar ein Korpsstab ist, der also weit größer ist als ein Divisionsstab. Hinzu kommt, daß eine andere Stadt nunmehr mit dem aus Trier verlegten Di- vi)ions)tab beglückt wird. Nennt man das Erleichterungen?

Die Unterzeichnung der Locarno-Verträge.

Paris. Zu der Frage der Unterzeichnung der Locarno- verträge berichtet ein Pariser Blatt aus London, daß die Entschließung der britischen Regierung, wegen der Trauer über den Tod der Königin-Mutter auf die vorgesehenen f Feierlichkeiten für die Unterzeichnung zu verzichten, den be- teiligten Regierungen mitgeteilt sei. In dem Schreiben habe Chamberlain hinzugefügt, daß er es für seine Pflicht halte, darauf hinzuwersen, daß er infolge der Aenderung des Pro- gramms es für nicht anormal halte, wenn den Botschaftern Vollmachten zur Unterzeichnung der Dokumente erteilt wür­den. Chamberlain hat indessen betont, daß, wenn seine aus­wärtigen Kollegen den Wunsch hätten, persönlich ihre Unter- littst unter die Verträge zu setzen, sie durch die britische Regierung herzlichst willkommen wären. Man erklärt in zu­ständigen Kreisen, daß Die Antworten der beteiligten Regie­rungen noch nicht in London eingetroffen seien. Die ganze Frage sei durch den britischen Schritt offengelassen worden; es sei keine Andeutung gemacht worden, daß es für die frem- den Minister nicht ratsam wäre, nach London zu kommen.

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Nach einer weiteren Londoner Meldung sind die Ge­rüchte, die Locarnoverträge sollten durch die Botschafter in London unterzeichnet werden, völlig unbegründet. Man hoffe vielmehr in englischen politischen Kreisen, daß die Delegation der fremden Staaten pünktlich am 1. Dezember in London eintreffen würden.

Lscarno vor dem englischen Oberhaus.

. £ LoMo—enaiiimen Oberhaus ersuchte Lord Arnold als Vertreter der Arbeiterpartei die Regierung, eine Erklärung über die Verträge von Locarno abzugeben.

Lor b Balfour entgegnete, er sei zufrieden, daß die Opposition keine Kritik an den Verträgen zu üben habe. Lcoarno bezeichnete den Beginn einer neuen Epoche des mora­lischen Wiederaufbaues Europas. Auf den Einwand, daß sich die britischen Dominions nicht den Verträgen angeschlossen hätten, eingehend, gab Balfour zu, daß dadurch eine unbe­friedigende Lagehervorgerufen sei. Man könne jedoch hoffen, daß mit der Zeit Abhilfe geschaffen werde. Diese Tatsache könne man jedoch nicht als ein Anzeichen dafür ansehen, daß das britische Reich weniger geschlossen und einig dastehe, als andere große Staaten.

Die moralische Bedeutung der Verträge sei ungeheuer. Sollte Großbritannien auf Grund der Verträge in einen Krieg verwickelt werden, so würde die ganze Welt hinter Großbritannien stehen. Der Krieg würde ein Abwehrkrieg sein und dazu dienen, einen ungerechten und unnötigen Angriff im Keime zu ersticken. Die Dominions würden dann ihr Mutterland nicht nur aus dem Gefühl der Stammver» waiidtschaft heraus unterstützen, sondern auch aus rein mora. lischen Beweggründen.

Lord G r e y, der ehemalige liberale Außenminister, bezeichnete den Vertrag von Locarno als das größte E r - eignis feit dem Waffenstillstand. Die Domi­nions sollten den Vertrag nicht so betrachten, als ob sie keine Verpflichtungen in Europa hätten. Der Völkerbundpakt habe ihnen bereits solche Verpflichtungen auferlegt und als Mitglieder des Völkerbundes müßten sie sich zu ihren Ver. pflichtungen gegenüber Europa bekennen. Es würde sich lohnen, den Dominions genau dorzulegen, welche neuen Ver- pflichtungen ihnen aus dem Verträge von Locarno entwüchsen. .In jedem Falle sollten sie sich der Tatsache bewußt sein, daß 'der Vertrag Deutschland in den Völkerbund und Frank­reich Deutschland nühergebrächt habe. Dadurch würden auch die unangenehmen Verpflichtungen aus dem Völkerbundpakt wesentlich verringert.

Um die Erhöhung der Seamlenbesoidung.

Die Verhandlung des Haushaltausschusses des Reichstages.

4- Berlin. Der Haushaltausschuß des Reichstages be­schäftigte sich mit den Anträgen verschiedener Parteien über die Erhöhung der B e a m t e n b e s 0 l d u n g.

Staatssekretär Dr. Fischer vom ReichsfinanzMiniste­rium machte gegenüber einer solchen Erhöhung ernste Be- denken geltend. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung würde nicht nur, so äußerte er sich, die betreffenden Beamtenkatego- rien betreffen, sondern sich auch auf die Länder, auf die Post, auf die Eisenbahn, auf die Gemeinden erstrecken. Das Pro- blem könne nicht geklärt werden, ehe nicht die nötige Deckung für die neuen Ausgaben vorchrnden sei. Dem Reichsrat liege zurzeit ein Gesetzentwurf zur Senkung der Lohnsteuer vor. Staatssekretär Fisck>er bittet, die materielle Besprechung der Angelegenheit zu vertagen, bis eine wirkliche Uebersicht über die finanziellen Auswirkungen möglich ist.

Reichskanzler Dr. Luther wies darauf hin, daß sich die Regierung in einem Uebergangsstadium befände. Die 'Arbeitskraft der Regierung gelte im 'Augenblick der außen- politischen Lage. In dem zurzeit herrschenden Zwischenzu-