Hersfelöer Tageblatt «ÄÄTwxai kersfelöer Kreisblatt^ I^fSäSS "°" ^" °M * ^'"°"n'- *•; Amtlicher MnZeiger Dr den Kreis HersfelS I Budtdrucfcerel in ßersfeld, Mitglied des &DZV. |

Nr. 27g (Erstes Slott) Sonnabend, den 28. November 1925

Das Wichtigste.

— Nach Meldungen aus London bestehen zwischen Eng­land und Frankreich Meinungsverschiedenheiten über die Verminderung der Truppen im besetzten Nheingebiet. Frankreich wünscht möglichste Verminde­rung der englischen Truppen, um seine eigene Truppenstärke beibehalten zu können.

Die Griffe Lesung

der Locarno-Verirage.

Zur Verhandlung im Reichstag stand zuerst der Bericht des Ausschusses über die Rechtsverhältnisse der Reichsbahn. Der Ausschuß schlägt folgenden Antrag vor:

„Die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich auf die Deutsche Reichsbahngesellschaft einzuwirken, daß der Personalabbau bei der Reichsbahn für beendet erklärt wird."

Der Antrag wird ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Es folgt dann die dritte Lesung des Locarno- Gesetzes. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten, ferner der völkische Antrag, die Verkündung des Gesetzes um zwei Monate auszusetzen, die bayerische Entschließung über die Sicherungen vor dem Eintritt in den Völkerbund und ein Vatrag der Mittelparteien, das Gesetz über die Vertrüge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund für dringlich zu erklären, sowie die Entschließungen der Mittelparteien zur Völkerbundfrage.

Als erster Redner spricht der Sozialdemokrat Dr. Breitscheid.

Unter Widerspruch der Kommunisten stellt er fest, daß die Stellung seiner Fraktion zu Locarno durchaus einheit­lich sei.

Nach sozialdemokratischer Meinung müßten die Schieds­gerichte für alle Fragen obligatorisch sein. Ihr Spruch müsse zwangsweise jeden Krieg ausschließen. In Locarno sei diese Anschauung nicht durchgedrungen. Der Völker­bund-rat als letzte Instanz werde immer ven politischen Rück- sichten geleite werden. Im Hintergrund stehe immer noch die Entscheidung durch den Krieg. Als gleichberechtigter Partner sei Deutschland nach Locarno gegangen. 91 her das Ergebnis sei nicht volle Gleichberechtigung. Noch immer bestehe die militärisch besetzte Zone im Westen. Die Siegerstaaten hätten keine entmilitarisierte Zone.

Es müsse mehr geschehen, nachdem bU Locarno-Verträge in Kraft getreten seien. Breitscheid verweist auf die Ordon­nanzen, auf die nicht wiederhergestellte Preß- und Versamm­lungsfreiheit usw. Das besetzte Gebiet müsse restlos von fremden Truppen befreit wer­den. Das sei die Konsequenz dieser Verträge. Wenn das auch noch eine Weile dauern würde, dürfe man deshalb doch an der sozialdemokratischen Zustimmung keine Kritik üben. Viel sei bereits erreicht worden. Der Gedanke der Schieds­gerichte und der Abrüstung habe große Fortschritte gemacht.

Als Breitscheid sich dahin äußert, Elsaß-Lothringen habe seit der großen Revolution für Frankreich gefühlt, bricht ein ungeheurer Sturm der Entrüstung im Hause aus. Durch Locarno, sagt er dann, sei die politische Seite dieses Pro­blems entgiftet. Um so stärker, so hofft er, könnten wir jetzt die kulturellen, wirtschaftlichen und geschichtlichen Zusam­menhänge betonen, die zwischen Deutschland und Elsaß- Lothringen bestehen.

Die Sozialdemokratie sei mit der im Osten verein­barten Regelung zufrieden. Gewiß seien die in Ver­sailles geschaffenen Grenzlinien ein Unrecht, aber die Sozial­demokratie lehne es ab, sie durch Waffengewalt zu revi­dieren. Es bleibe dabei: „Hände weg von Sowjet­rußland!" Es sei möglich, daß Rußland der Beitritt Deutschlands in den Völkerbund nicht angenehm sei, aber auch Rußland werde in den Völkerbund eintreten müssen. Der Völkerbund seiz1 e i n Ideal. Deshalb wünsche die Sozialdemokratie den Ausbau des Völkerbundes.

Die Entschließung der M i tt e l par te i en sage etwas Selbstverständliches. D^ sozialdemokratische Fraktion werde ihr zustimmen, um zu bekunden, daß auch sie die bisherigen Rückwirkungen für ungenügend halte.

Der Abgeordnete Dr. Zapf von der Volkspartei versucht, die Vorwürfe der Deutschnationalen gegen die DeutschL Volkspartei zu entkräften. Es bleibe kein anderer Weg, als die A n n « h m e des Vertrage s.

9lUe Uferstanten des Rheins und auch England wollten das Rheinlandproblem friedlich lösen. Dazu sei der Pakt von Locarno der Anfang. Nach Locarno besteht kein innerer Grund mehr, das Rhein land besetzt zu halten. In dieser Richtung bedarf der Vertrag der Ergänzung. Selbst nach dem Versailler Vertrag können wir eine Abkürzung der Be- satzungsfrist verlangen, wenn wir unsere Pflichten erfüllt haben. Nach dem Locarno-Vertrage muß ein Schiedsverfah­ren darüber entscheiden. Sicherheit müssen wir and) dagegen erhalten, daß der Separatismus wiederkehrt. Ein schamloses Regime hat sich im Rheinlande breitgemacht. Unsere Regie- rung.muß sich alle Wiche geben in der Wahrnehmung der Interessen des Rheinlandes, wenn dieses sich dem Vertrage von Locarno freundlicher gegenüberstellen soll. Trotz allem müssen wir den Vertrag annehmen.

Abg. Frau Zettin (Komm.) betont, daß keine andere Re­gierung sich an Einheit und Geschlossenheit und an klaren Zielen mit der Sowjetregierung messen könne, während in allen kapi­talistischen Staaten eine Regierungskrise die andere ablöse.

Der Abgeordnete Fehr von der Wirtschaftlichen Vereinigung gibt eine Erklärung ab, in der bedauert wird, daß man durch die Ablehnung des Antrages, den endgültigen Eintritt in den Völkerbund durch besonderes Gesetz zu regeln, das letzte starke Mittel aus der Hand gebe, das geeignet sei, eine tatsächliche Be­rücksichtigung der deutschen Forderungen herbeizuführen. Die Wirtschaftliche Vereinigung werde der von der Bayerischen Volkspartei eingebrachten Entschließung und auch der Ent­schließung der Regierungsparteien zustimmen.

Dann spricht für die Bayerische Volkspartei der Abgeordnete , Leicht. Er weist auf die verschiedene Beurteilung hin, die der Gesetzentwurf erfahren habe. Trotz der wenig befriedigenden bisherigen Rückwirkungen, fährt Leicht fort, werde die Bayerische Volkspartei aus wirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen den Locarnoverträgen zustimmen.

Staatssekretär Zweigerl gibt dann eine Erklärung über die Verfassungsmäßigkeit des Locarnogesetzes ab. Für die Zu­stimmung des Reichstages zum Locarnogesetz genüge die einfache Mehrheit. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Reichstages, über eine Kriegserklärung zu entscheiden, bleibe unberührt.

Der völkische Abgeordnete von Graefe beginnt mit den Worten „Das Spiel ist aus, das Spiel des Dramas, das Sie den Geist von Locarüo, wir den Fluch von Locarno nennen".

Dann gibt für die Deutschnationale Volkspartei Graf W e st a r p eine Erklärung ab, in der der Reichstag ersucht wird, dem deutschnationalen Antrag auf Entziehung des Vertrauens für die derzeitige Reichsregierung feine Zustimmung zu geben. Es sei unmöglich, dass ein Kabinett noch eine so bedeut­same Regierungshandlung, wie die Unterzeichnung der Verträge von Locarno vornehme, nachdem hinter ihm nicht mehr diejenigen Parteien stünden, die es seiner­zeit gebildet hätte«, und nachdem über ein Drittel der Ministerposten unbesetzt sei.

Die Deutschnationalen lehnten es ab,

einer künftigen Reichsregierung, deren politische und persönliche Zusammensetzung noch unbekannt sei, die unbeschränkte Vollmacht zur Vollziehung des Eintritts in den Völkerbund zu geben. Den Entschlußunani ^^cn. Lvcmm

könne die Partei nicht zustimmsn, Beil sie offensichtlich nur die Annahme des Gesetzes erleichtern wolle, in Wahrheit aber eine Sicherheit gegen einen übereilten Eintritt in den Völkerbund nicht schaffe. Zur Sache habe er im Auftrag seiner Fraktion zu erklären, dass die Deutschnationalen es in den letzten Monaten durch die Tat bewiesen hätten, dass sie bereit seien, alle Bestrebungen für einen dauernden und ehren­haften Frieden für Deutschland und die Welt zu för­dern. Die Fraktion habe auch der unverbindlichen Vor­besprechung in Locarno zugestimmt. Sie habe feststellen müssen, daß das vorliegende Verhandlungsergebnis den gekennzeichneten Grundsätzen nicht enssprochen habe.

Es folgen

die Abstimmungen.

Beantragt sind insgesamt sechs namentliche Abstimmungen. Zuerst wird namentlich über den Artikel 1. der die Zustimmung zu den Locarnoverträgen enthält, abgestimmt. Dagegen stimmen die Deutschnationalen, die Völkischen, die Kommunisten und die der Wirtschaftspartei angehörenden Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung. Strittet I wird mit 300 gegen 174 Stim­men angenommen.

Daran schließt sich die Abstimmung über den deutsch- nationalen Abänderungsantrag zu Artikel II, wo­nach für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ein be­sonderes Gesetz erforderlich sein soll. Der Antrag wird mit 2 84 gegen 183 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. gelehnt.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über Artikel II, der den Beitritt zum Völkerbund ausspricht. Strittet II wird mit 278 gegen 183 Stimmen bei sechs Enthaltungen an­genommen.

In einfacher Abstimmung stimmt das Haus dann auch dem Strittet III der Vorlage zu, wonach das Gesetz an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft tritt.

Es folgt die namentliche Schlußabstimmung über das Lo- carnogesetz.

In der Schlussabstimmung wird das Gesetz mit ein­facher Mehrheit und zwar mit 291 gegen 174 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Präsident Lobe stellt fest, daß zwei Drittel der Abgeordneten anwesend seien, daß aber das Gesetz nicht mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. Er betont, daß er dabei nicht zu der Frage Stellung nehme, ob das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit angenom­men werden müsse. Die Entschließung der Bayerischen Volks- partei wird abgelehnt, die der Mittelpurteien dagegen ange­nommen.

Bei dem völkischen Antrag, das Gesetz auf zwei Monate aus­zusetzen, wurden 481 Stimmen abgegeben. 109 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung, 64 stimmten mit Ja, 308 mit Nein. Die MißtrauensantrisAe der Völkischen und der Kommunisten wurden in gewöhnlicher Abstimmung abgV ’‘mt

Es folgt zum Schluß in namentlicher Abstimmung der Miß- namnoantrag der Deutschnationalen Volkspartei.

Bei dem deutschnationalen Mißtrauensantrag enthielten sich (il Abgeordnete der Stimme. ' 121 stimmten mit Äa. 225

mit Nein. Die hohe Zahl der Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten, erklärt sich daraus, daß die Kommunisten blaue Zettel abgaben. Der Abgeordnete Stöcker sKomm.) er­klärte, die Kommunisten hätten sich deshalb der Stimme enthalten, weil sich der deutschnationale Mißtrauensantrag nicht gegen die innere Politik der Regierung gerichtet hätte.

In der Aussprache über die Tagesordnung der Dienstag­sitzung werden auf letztere neben den Handelsverträgen mit Ruß­land und Italien auf demokratischem Wunsch noch die Anträge zur Lohnsteuer und zur Fürstenabfindung gesetzt. Am Dienstag wird der Reichstag um 2 Uhr nachmittags zusammentreten.

Wie Frankreich die Truppenverminderung auffaßi.

Truppenverstärkungen in Koblenz und Trier.

^ London. Die Verhandlungen zwischen den früheren Alliierten in Bezug auf die Verminderung der Besatzungs- truppen im Rheinland machen erhebliche Schwierigkeiten.

Die französischen Militärbehörden drängen darauf, daß die französische Truppenzahl auf derselben Höhe wie vor dem Ruhreinmarsch gehalten werden soll. Zurzeit beträgt die Zahl der französischen Truppen etwa 90 000. Paris besteht darauf, daß die Verminderung dieser Zahl nicht weiter geht als 30 000 Mann.

Wahrscheinlich glaubt man auf französischer Seite, daß die englische Rhenuirmee noch wesentlich vermindert werden wird. S)lit ‘einer Besatzungsstärke von 8000 Mann ist das englische Kontingent der kleinste Bestandteil des interalliierten Besatzungsheeres. Bei einer von englischen Offizieren, in Vorbereitung des Abmarsches von Köln nach Wiesbaden, abgehaltenen Rekognoszierung entdeckte man, daß die zur Verfügung stehenden Quartiere in dem neuen Besatzungs- gebiet nur 5000 Mann zuließen, was der Zahl der französi- schen Truppen in diesem Gebiet entsprechen würde, die bis dahin dort waren. Möglicherweise haben die französischen Behörden sich auf diesen Faktor verlassen, um die englische ‘Regierung zu veranlassen, die Zahl ihrer Truppen im Rhein- iande -hc.avzuftMn..- Eine. Lösung dieser Schwierigkeit ist bisher noch nicht gefunben.

Nach einer halbamtlichen Meldung aus Mainz hat der Generalstab der französischen Rheinlandarmee die Um« gruppierungsarbeiten infolge der Räumung Kölns bereits beendet. Die Besatzungstruppen werden danach in Zukunft aus drei Armeekorps und sechs Divisionen, dar­unter einer Kavallerie-Division, bestehen. Die französischen Truppen aus Wiesbaden werden nach Mainz verlegt, wo sie die 42. französische Division ersetzen, die nach Frankreich ver­legt wird/ebenso wie das fünfte und sechste Kürassier-Regi­ment. Diese Truppen bildeten den Ersatz für die nach Marokko gesandten französischen Streitkräfte. Der Sitz des Generalstabs des 30. Armeekorps wird nach Koblenz verlegt. Die Meldung weist darauf hin, daß diese Akaßnahmen die Lasten des besetzten Gebietes nicht vermehren, sondern daß dadurch die Truppendestände im besetzten Gebiet vermindert würden.

Der Oberbürgermeister von Koblenz teilte in der Stadtverordnetenversammlung mit, die Besatzungsbehörden hätten ihm eröffnet, daß 150 n eu e Fa m i lie n w o h nu n - gen für Offiziere und eine große Anzahl Wohnungen für junge Offiziere angefordert werden, da ein weiteres Generalkommandp und mehrere Truppenabteilungen nach Koblenz verlegt werden. Die Stadtverwaltung hat sofort gegen diese Zumutung den schärfsten Protest e r • Hoben mit der Begründung, daß die Stadt Koblenz, die mit Trier und Mainz zu den am stärksten mit Truppen belegten Städten gehöre, eine weitere Belastung nicht ertragen könne. Ferner hat die Stadtverwaltung sofort beim Reichspräsiden, ten und Reichskanzler, bei den Ministerien des Aeußern und der besetzten Gebiete, sowie bei dem preußischen Innen­minister um Hilfe gebeten.

Der Befehlshaber der französischen Garnison in Trier hat der «Stadt nun amtlich mitgeteilt, daß das Armeeober­kommando eines Armeekorps und einer Kavalleriediviston nach Trier verlegt werde. Es wurde dabei bemerkt, daß in­sofern eine Erleichterung ein trete, als demgegenüber der Stab der in Trier befindlichen Infanteriedivision von Trier verlegt werde nach einer anderen Stadt des besetzten Ge­bietes. Dadurch trete eine kleine Verbesserung ein, die sich darin äußere, daß nicht der gesamte Augustinerhof beschlagnahmt werde, fonbem nur das Gebäude, in dem bis zum Oktober dieses Jahres die Reichsbahndirektion Trier untergebracht gewesen sei. Bezüglich der in Anspruch ge­nommenen 115 Wohnungen in anderen Gebäuden Triers werde die Stadt noch eine Uebersicht erhalten.

Der amerikanische Botschafter in Berlin für Entwaffnung und Weltfrieden.

£ Berlin. Die amerikanische Kolonie in Berlin feierte im Hotel Esplanade das amerikanische Dankfest. Der ameri­kanische Botschafter S ch u r m a n n hielt eine Ansprache, in der er die Ueberzeugung ausdrückte, daß in Europa das Be-