HersMer Tageblatt yersfelöer Kreisblatt^ Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

Nr. 280 Montag, den 30. November 1925

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Das Wichtigste.

— Der Reichspräsident hat, nachdem auch der Reichsrat das Locarno-Gesetz genehmigt hatte, das Gesetz unterschrieben. Die deutsche Delegation ist zur Unterzeichnung nach London abgereist.

— Nach Londoner Meldungen wird der Völker­bund auf seiner Dezembertagung die Frage der allgemei­nen Abrüstung noch nicht behandeln, sondern sie bis September nächsten Jahres verschieben.

— Briand hat ein Kabinett zusammengebracht, das sich am kommenden Donnerstag nach feiner Rückkehr aus London der Kammer vorstellen wird.

Der wildgewordene Amtsschimmel.

Mitten aus der hochpolitischen Sphäre wird die deutsche Oeffentlichkeit durch einen Fall herausgerissen, der durch die Art, wie er zustande kam, alle Kreise nicht nur Preußens, sondern des gesamtdeutschen Volkes aufs tiefste empören muß. Der preußische Kultusminister, Dr. Becker, hat sich ein Stückchen erlaubt, das einzig dasteht in der Geschichte des Kulturkampfes in Preußen. Ein Kultusminister, der an seinen Namen bisher große Taten nicht geknüpft hat, fand den Mut, einen Intendanten der Staatsoper in Berlin, dessen Name nicht nur jedem Kunstverständigen im deutschen Volke bekannt ist, sondern der auch weit über die Grenzen des deutschen Landes hinaus einen guten Klang hat, fristlos zu entlasten.

Wird heute ein kleiner Angestellter oder ein Arbeiter aus dem Betriebe verwiesen, so tritt sofort der Betriebsrat zusammen, um zu der Entlastung Stellung zu nehmen oder gar, sollte er die Gründe zur Entlastung als nichtig erkennen, mit aller ihm zu Gebote stehenden Macht die Entlassung rück­gängig zu machen. Einen Intendanten aber entläßt der deutsche Kultusminister von heute auf morgen mit einer der­art erstaunlichen Fixigkeit, wie man sie in preußischen Mi­nisterien bisher noch nicht gekannt hat. Die gesamte Künst. .lerschaft der Staatstheater sowie Beomi.m. und Arbeiter­schaft erfuhren erst aus den Zeitungen, daß ihr Jndeudant Max von Schillings fristlos entlassen sei. Abends, als sie zur Vorstellung ins Theater kamen, fanden sie durch einen Anschlag die Nachricht bestätigt. Es dürfte danach kaum noch eines Beweises bedürfen, daß der Kultusminister gegen den Intendanten mit einem direkten Ueberfall vor­gegangen ist.

Die Gründe der Entlastung anzugeben, wie man es doch zum mindesten erwarten muß, fand der preußische Kul­tusminister nicht für nötig; er verfuhr in einer Art auto- kratisch, wie sie in einem parlamentarisch regierten Staate geradezu eine Ungeheuerlichkeit ist. Oder glaubte der Kul­tusminister, daß er kraft seines Amtes und seines nicht allzu bedeutenden Namens imstande sei, die Oeffentlichkeit mit seiner Tat zu zwingen? Eine Heldentat war es sicherlich nicht, die sich Herr Becker geleistet hat, und war es eine Tat, so hoffentlich seine letzte.

Her Dr. Becker hat einen großen Irrtum begangen. Er glaubte, daß er einen gewissen Teil der Oeffentlichkeit hinter sich habe, und muß nun erfahren, daß er ein Werk vollbracht hat, das bisher noch keinem Minister in Preußen nach dem Kriege gelungen ist. Herr Dr. Becker hat es mit seinem Fehlgriff fertig bekommen, die Parteien von den Deutsch­nationalen bis zu den Sozialdemokraten zu einer Front zu vereinen, allerdings zu einer Front, die sich gegen ihn selbst richtet. Eine Empörungswelle geht durch die deutsche Oef­fentlichkeit, die leicht über dem deutschen Kultusminister zu­sammenschlagen kann, um ihn hinwegzufegen aus seinem Ministeriums Schon zieht der Fall Schillings weitere Kreise. Der Intendant des Staatlichen Schauspielhauses, Profestor Leopold I e ß n e r, hat sich mit seinem Kollegen Max von Schillings solidarisch erklärt und hat seinen Rücktritt erklärt. Die Stadt Hamburg hat sich beeilt, den hochverdienten In­tendanten Ießner an das Deutsche Schauspielhaus in Ham­burg zu berufen, und somit ist das Staatstheater einen Mann los, wie ihn das deutsche Kultusministerium wieder suchen soll. Das ist die erste Folge der Tat des Herrn Dr, Becker. Das Staatsopernpersonal hat in einer Protest- Versammlung sich geschlossen hinter seinen Intendanten ge- stellt und seine tiefste Empörung über das Verhalten des Kultusministers zum Ausdruck gebracht. Sicherlich wird also auch noch manche tüchtige Kraft demnächst die Berliner Staatsopernbühne verlassen, um dem Ruf anderer großer Bühnen, die mit offenen Armen Berliner Künstler auf­nehmen werden, zu folgen.

Der Kultusminister, der vor der versammelten Musik- kritik sich über den Fall Schillings äußerte, mußte eine herbe Enttäuschung erleben. Gleich an Ort und Stelle konnte er die Feststellung machen, daß er keine gute Presse findet. (Seine Gründe zur Entlastung des Intendanten wurden von allen als recht fadenscheinig ausgenommen, und seine Haupt­trümpfe gegen Herrn von Schillings waren ein glatter Schlag ins Master. Nicht einmal durch das Verlesen des Briefes, in dem der Intendant auf seine Entlassung dem Minister antwortete und in dem er, das ist wohl verstäub- ;[tch, nicht gerade den liebenswürdigsten Ton anschlug, konnte sich der Kultusminister Freunde erwerben.

Die Tat des Herrn Dr. Becker bleibt ein Bürokraten- stückchen, das seinesgleichen sucht. Und wenn der Minister

sich damit entschuldigen will, daß er in dem Fall dem Rat seiner Referenten gefolgt ist, so ist das nicht eine Entschul­digung für einen preußischen Minister, sondern eine um so . gröbere Anschuldigung. Es ist Feit und Pflicht der deutschen Oeffentlichkeit, sich gegen das Intrigenspiel, das vom preu­ßischen Kultusministerium gegen Koryphäen der deutschen Künstlerschaft getrieben wird, ganz energisch zu wenden und dort aufzuräumen, wo der verstaubte Bürokratismus sein Unwesen treibt. Der Preußische Landtag wird sich dem­nächst mit dem Fall Schillings beschäftigen, und dann wird Herr Dr. Becker den Empörungsstrom gegen sich losbrausen sehen, gegen den er mit all seinen Entschuldigungen und Gründen nicht uyrb ankämpfen können. Dr. M.

Das Locarno-Gesetz vom Reichs­präsidenten unterzeichnet.

Berlin. Der Reichspräsident hat die Unterzeichnung des vom Reichstag angenommenen Locarno-Gefetzes vor­genommen, wodurch das Gesetz nach Veröffentlichung im „Reichsgesetzblatt" Rechtskraft erhält.

Genehmigung durch den Reichsrat.

❖ Berlin. Der Reichsrat beschloß am Sonnabend in öffentlicher Vollsitzung mit 49 gegen 15 Stimmen, von dem im Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über die Zustimmung zn den Locaruo-Verträgen und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Gegen diesen Beschluß stimmten Ost­preußen, Brandenburg, Pommern, Niederschlesien, Bayern und Mecklenburg-Schwerin.

Die Frage, ob das Gesetz mit einfacher oder qualifizier- ter Mehrheit angenommen werden muß, ist nach deutschem Staatsrecht durch die Unterzeichnung seitens des Reichs- Präsidenten endgültig entschieden. Nachdem das Gesetz vom Reichspräsidenten verkündet ist, sind Zweifel an der Rechts- gültiZkeit nicht mehr möglich. ^as Kammergericht hat nach dem geltenden deutschen Berstm unMrecht mur Miniem ein­zigen Falle eine Nachprüfung der Rechtsgültigkeit vorge­nommen, aber sie bezog sich nicht auf ein Gesetz, sondern auf die Dritte Steuernotverordnung. Das Reichsgericht hat zu dieser Pflicht der Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überhaupt noch nicht Stellung-genommen, und die ordentlichen Gerichte sind zu dieser Nachprüfung nach dem geltenden Recht nicht befugt.

Der Staatsgerichtshof ist nach der Auffassung der zuständigen Stellen ebenfalls nicht für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Reichsgesetz mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit angenommen werden mußte. Eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof kommt daher nicht in Betracht, da dieser Gerichtshof lediglich für Kompetenz- streitigkeiten zwischen der Reichsregierung und einer Landes­regierung zuständig ist.

Abreise der deutschen Delegation nach London.

£ Berlin. Nach der Annahme des Locarno-Gesetzes im Reichstag sind die deutschen Delegierten nach London ab­gefahren; ihre Rückkehr wird am Dienstag oder Mittwoch er­folgen. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation ist gegenüber den ursprünglichen Absichten geändert. Es sind nur der Reichskanzler, der Außenminister und Staatssekretär von Schubert nach London gefahren.

Man nimmt im Reichstag an, daß der Reichskanzler gleich nach der Rückkehr aus London dem Reichspräsidenten den Rücktritt der Legierung mitteilen wird und daß dann die innerpolitischen Verhandlungen beginnen. Eine vorläufige Aussprache zwischen den in Betracht kommenden Parteien hat noch zu keinem Ergebnis geführt. Das Zentrum ist zum Teil gegen eine Koalition der Mitte, in seiner Ge­samtheit für die Große Koalition; die Sozialdemokra­ten scheinen sich ziemlich deutlich gegen die Große Koalition ausgesprochen zu haben. Für die Deutsche Volkspartei ist die Koalition der Mitte das Gegebene. Unter diesen Umstän- den haben im Reichstag schon Erörterungen über die Neu­besetzung d e r M i n i st e r p o st e n nur insofern Inter­esse, als die Demokratische Partei die kommende Regierungs­bildung, an der sie auf jeden Fall beteiligt ist, offenbar dazu benutzen will, um den Reichswehrminister Geßler zu stürzen.

Gegen die Annahme des Locarno-Gefetzes.

Eine Erklärung der Vaterländischen Verbände und des Stahlhelm.

4- Berlin. Die Vereinigten Vaterländischen Verbünde veröffentlichen folgende Erklärung:

„In Krönung der Erfüllungspolitik hat der Reichstag die Verträge von Locarno verfassungswidrig angenommen.

In dieser Stunde erklären wir vor dem ganzen beutfdyen Volk innerhalb und außerhalb der jetzigen Reichsgrenzen und vor dem Auslande: Niemals erkennen wir den Vertrag von Locarno und damit den Verzicht auf deutsches Land und Volk als rechtsgültig an.

Unser Ziel bleibt unverändert: Das völkische großdeut­sche Reich."

Vereinigte Vaterländische Verbände Deutschlands, Stahlhelmbund und Frontsoldaten.

Tannenbergbund.

Zur Räumung Kölns.

£ London. Wie aus London ausführlich berichtet wird, werden die ersten Truppen, die Köln verlassen werden, ent­gegen früheren Meldungen, nicht nach England gehen, son­dern zunächst nach Wiesbaden gelegt werden, da die Ersatz­truppen, die direkt von England nach Wiesbaden gehen sollen, nicht vor Mitte Januar an kommen. Die am 1. Dezember beginnende Räumung wird keineswegs in großem Maßstabe erfolgen. An diesem Tage wird sich eine Gruppe von Quartiermachern ohne Zeremonie nach Wiesbaden be­gehen, um Vorbereitungen für den Empfang der Truppen zu treffen. Die Engländer hätten bereits am L September ein Bataillon absenden können, aber es war zu diesem Zeit­punkt keine Kaserne verfügbar. Die ganze Verantwortung für die saumselige Räumung wird in dem Bericht auf die Franzosen abgeschoben. Die Räumung selbst werde un­sichtbar sein. Am 1. Dezember wird die englische Zivil­verwaltung in Köln aufhören. Der britische Oberkommissar wird jedoch zunächst noch in Köln verbleiben, um die Kom- mission zu liquidieren, dem Oberbefehlshaber bei feinen Ge­schäften mit den deutschen Lokalbehörden beizustehen und um als Vermittler zwischen der Oberkommission in Köln und den Deutschen in der Kölner Zone zu verhandeln.

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Wie die Franzosen die Räumung des besetzten Gebietes auffassen, geht aus folgendem wieder mit aller Deutlichkeit hervor: Die französische Regierung beabsichtigt, zwischen Messerich und Wolfsfeld, also auf dem fruchtbarsten Gebiets- streifen der Südeifel, einen Flugplatz einzurichten. Damit wären selbstverständlich für das Nimstal und die Stadt Bitburg große Einquartierungslasten verbunden. Landrat L o e n a r tz - Bitburg ist sofort nach Bekanntwerden dieser Absicht nach Berlin gereist, um diesen schweren Schlag von der Südeifel abzuwenden.

Koblenz wird von der Stadtverwaltung folgendes er­klärt: „Unter Bezugnahme auf die in der Stadtverordneten- sitzung erhobenen Proteste wird von zuständiger amtlicher Stelle mitgeteilt, daß es sich bei der an die Stadtverwaltung Gegangenen Anfrage um eine unverbindliche Vorerhebung durch die Militärbehörden gehandelt hat, aber nicht um eine bereits feststehende Anforderung von neuen Wohnungen und Quartieren. Solche Anforderungen seien nicht beabsichtigt.

Nur keine Ueberstürzung!

Die Abrüstungsfrage bis September nächsten Jahres verschoben.

£ London. Londoner Berichten zufolge werden die kom­menden Erörterungen über die Abrüstungsfrage aller Vor­aussicht nach noch nicht zu sofortigen Schritten in dieser An­gelegenheit führen. Man hält es im Gegenteil allgemein für notwendig, die im nächsten September stattfindende Tagung der Völkerbundversammlung a b z u w a r t e n, be­vor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden. Was das Problem der Rüstungen oder die Herstellung von Kriegs­material anbetrifft, so glaube man in London nicht, daß irgendwelche Besprechungen über Flottenabrüstungen ohne die Teilnahme Amerikas von Nutzen wären.

Würdelose Behandlung des memelländischen Landtags.

^ Memel. In der dritten Sitzung des memelländischen Landtages, in der Präsident Kraus über die Verhand- lungen mit dem Gouverneur über die Neubildung des Landesdirektoriums berichtete, bemerkte dieser u. a. auch, die frühere Regierung habe in absolut würdeloser Weise nichts für den Landtag getan. Die Abgeordneten hätten eine halbe Stunde vor der ersten Sitzung überhaupt erst die schriftliche Mitteilung erhalten, daß sie gewählt sind. Weder Papier noch Bleistifte waren vorhanden. Man habe sich erst von der Stadt das schenken lassen müssen, was unbedingt nötig ist, um die Arbeiten eines Volksvertreters gewissenhaft aus­üben zu können.

London und Paris zur Locarno-Abstimmung im Reichstag.

^ Die Nachricht von der Annahme des Locarno-Paktes durch den Reichstag gibt den Londoner Zeitungen Anlaß, dem deutschen Kanzler, sowie Dr. Stresemann an leitender Stelle für die erfolgreiche Durchführung ihrer Locarno-Politik zu gratulieren. Zwar sei die Majorität, die sich die Regierung gesichert habe, nicht so groß, wie es diese Angelegenheit viel­leicht erfordert hätte. Von der Opposition seien die Kommu­nisten. die auf Befehl Moskaus arbeiteten, naturgemäß gegen jede Lösung, die internationalen Frieden und wirtschaftliche Wiederbelebung bedeute. Die Deutschnationalen hingegen seien Patrioten, die ihre gegenwärtige Stärke nur dem Ruhr- abenteuer zu verdanken hätten. Seitdem habe sich in der internationalen Politik viel geändert. (Die Ruhr- Methode sei heute ein A n a ch r o n i s m u s ?). Die Er- klärungen in Locarno, die praktische Lösung des Abrüstungs- streites und die Proklamation großer Erleichterungen im