KersMer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt" s

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Nr. 287

Dienstag, den 8. Dezember

1925

Das Wichtigste.

— Der Reichsprästdent verhaiidelte mit den Fraktionen über die Neubildung des Kabinetts. Es ist mit einer Wiederbeauftragung Dr. Luthers oder der Bildung eines Beamtenkabinetts zu rechnen.

— Die tn nächster Zeit wieder beginnenden Wirt- schaftsVerhandlungen mit Frankreich werden auf einer durchaus nicht günstigeren Basis ausgenommen. Frankreich beansprucht für sich erhebliche Vorteile ohne ent­sprechende Gegenleistungen.

— In Frankreich wurde eine Spionage- as f ä r e aufgedeckt. In Lyon verhaftete man eine Fran­zösin, die, wie sie sagte, den Auftrag hatte, die Konstruk- tionspläne eines fünfmotorigen Wasserflugzeuges an sich zu bringen.

HinS enburg verhandelt mit denpariejen

Entscheidung des Reichspräsidenten er st nach An hören der Fraktionen.

■£ Berlin. Der Reichspräsident hat den Reichstags- präsidenten Lobe empfangen, der ihm über die gegen- wärtige parlamentarische Lage Bericht erstattete. Auch die Führer der Reichstagsfraktionen mit Ausnahme der Völki­schen und der Kommunisten wurden vom Reichspräsidenten empfangen.

Die Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichstagspräsidenten Löbe trug einen rein informatorischen Charakter und hatte den Zweck, den Reichspräsidenten über die parlamen­tarische Gesamtlage und die Schwierigkeiten einer Regie­rungsbildung auf parlamentarischer Basis im einzelnen ins Bild zu setzen. Selbstverständlich ist Herr Löbe nicht in seiner Eigenschaft als Parteimann, sondern lediglich als überparteilicher Reichstagspräsident zum Reichspräsidenten gebeten worden.

Am Montag proper ^etcgspräft^ w^ Mhrsr-der Fraktionen einzeln empfangen, und zwar in der Reihenfolge der Fraktionsstärke, so daß nacheinander die Vertreter der Sozialdemokratens der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei beim Reichspräsidenten erschienen. Erst nachdem diese Unterredungen beendet sind, beabsichtigt der Reichspräsi­dent eine Entschließung über die Auftragserteilung zur Re- gierungsneubildung zu fassen.

Das demissionierte Kabinett führt inzwischen die Ge­schäfte weiter, ohne das irgendwelche wesentlichen Aktionen zurzeit im Gange oder geplant wären. Auch außenpolitisch sind die in den' Londoner Besprechungen vorbereiteten wei­teren, Unterhandlungen noch nicht weitergeführt worden, ins­besondere, da der neue deutsche Reichskommissar für die Rheinlande, Freiherr Langwerth von S i m m c r n , noch nicht von seinem Abschiedsbesuch aus Madrid zurückgekehrt ist.

Es ist möglich, daß nach Abschluß der Verhandlungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern die

^ Wiederbetrauung Dr. Luthers

mit der Kabinettsbildung erfolgt. Die Vertreter der Sozial­demokratischen Partei haben den Reichspräsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß für sie eine Teilnahme an einer Regierung von der Billigung eines Wirtschaftsprogramms abhüngt, das. die Sozialdemokratische Partei durch den Partei- ausschuß beraten lassen will. Der Reichspräsident wird sich deshalb zunächst zu entscheiden haben, ob er Dr. Luther vor Bekanntwerden dieses Programms betraut oder ob er das Programm abwartet und erst nach der Annahme dieses Pro­gramms bei den übrigen Parteien die Verhandlungen über die Kabinettsbildung weiterführt.

Eine feste Regierung könnte sowohl auf der Basis einer Parteikoalition, wie aber auch durch Auswahl von -Ministern gebildet werden, die unter rein sachlichen Gesichtspunkten den Aufgaben ihres Ressorts, vor allem in Wirtschaftsfragen, ge­wachsen sind. In diesem Zusammenhang bildet in parla­mentarischen Kreisen der

Plan eines Fachmännerkabinetts

eine Rolle, ohne daß dabei irgendeine Bindung an eine be­stimmte Koalition vorgesehen ist. Personalfragen zu er- Örtern, ist noch verfrüht, da der Reichspräsident dem Reichs­kanzler Dr. Luther, wenn er ihn mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen sollte, in dieser Hinsicht zunächst freie Hand lassen würde.

Deutsche Volkspartei und Regierungsumbildung.

Berlin. Parteioffiziös wird mitgeteilt: Der Reichs­präsident empfing am Montag als Vertreter der Reichstags­fraktion der Deutschen Volkspartei die Herren Dr. Scholz und Dr. Eurtius zur Besprechung der Regierungs­umbildung. Auf den Hinweis des Reichspräsidenten, daß die Bildung einer Regierung auf breiter Basis angesichts der gegenwärtig schweren Lage erwünscht sei, wofür nur ein Zu­sammenarbeiten der Parteien von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei in Frage käme, erklärten die beiden Vertreter ihre Bereitwilligkeit zu Verhandlungen nach dieser Richtung. — Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist auf Donnerstag vormittag 10 Uhr einberufen.

Zur Regierungsumbildung.

Berlin. In parlamentarischen Kreisen ist man im Augen­blick sehr darüber im Zweisel, ob eine Regierung auf der Basis der Großen Koalition längere Dauer haben würde und ob nicht eine Regierung der Mitte unter Führung des bisherigen Reichskanzlers Dr. Luther dann längere Zeit im Amte bleiben könnte, wenn die Auswahl entsprechender Fachmänner für die einzelnen Ressorts, insbesondere für das Reichswirtschaftsministerium, so vorgenommen wird, daß nunmehr wirklich überlegene sachliche Arbeit geleistet wird. Dem Reichspräsidenten sind sowohl von den Sozialdemokra­ten wie auch vor allem von den Vertretern der Deutschen Volkspartei die Schwierigkeiten der Bildung der Großen Koalition vorgetragen. In parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß der Reichspräsident nunmehr den bis­herigen Reichskanzler Dr. Luther mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen wird, ohne dabei irgendeine Bindung für die Zusammensetzung der Regierung auszu- sprechen. Dr. Luther würde dann zunächst auch mit den Deutschnationalen Fühlung nehmen.

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung werden sich nach parlamentarischer Ansicht zunächst nicht auf Per- sonenfragen, sondern auf Wirtschaftsfragen erstrecken, und zwar auf Grund des von der Sozialdemokratie vorgelegten Wirtschaftsprogramms. Wenn diese Verhandlungen, die dann gleichzeitig die Bildung der Großen Koalition zum Ziel haben würden, gescheitert sind, was allgemein als sicher angenom­men wird, würde es die Bildung der Koalition der Mitte nur noch schwieriger machen, wenn Zentrum und Demokraten un­bedingt an der Bildung der Großen Koalition festhalten sollten. Man vermutet aber im Reichstag, daß Zentrum und Demokraten diesen Standpunkt aufgeben, sobald sich heraus­gestellt hat, daß die für eine Große Koalition in Betracht kommenden Parteien sich auf ein Wirtschaftsprogramm nicht einigen können. Sollten diese Verhandlungen sich beschleu­nigen lassen, würde die Bildung einer Regierung der Mitte unter Dr. Luther relativ schnell, vielleicht sogar vor Weih­nachten, vor sich gehen können.

Was Locarno bringen mußte.

Eine Stimme der Vernunft aus London.

- London. Ein Londoner Blatt gibt eine ausführliche Betrachtung über die durch die Unterzeichnung des Paktes geschaffene europäische Lage. Der Pakt, so erklärt es, ist vollendet und seine Arbeit beginnt. Das nächste Jahr werde eine große Beschleunigung des Annäherungsprozesses bringen. Eine abstrakte Idee der Freundschaft und Zusam­menarbeit bedeute nichts, das Wesentliche des Paktes bestehe in der Hoffnung auf normale Beziehungen,

praktische Gleichheit und Vertrauen auf die Abrüstung.

Deutschland und der Reichskanzler Lutl^er wünschten, daß das Mißtrauen verschwinde und mit ihm die konkrete Form des Mißtrauens, besonders im Rheinland. Das sei eine natürliche und berechtigte Erwartung. Wenn aber Deutschland im nächsten März in den Völkerbund eintrrtt, dann werde die Schwierigkeit der Versöhnung und formalen Gleichberechtigung in der Nichtgleichberechtigung auf anderen Gebieten deutlich werden. Wenn man dagegen eine an- nähernd normale Freiheit des Lebens im Rheinlande Her­stelle, dann werde der Pakt Deutschland von der Vertrauens- Würdigkeit der neuen Politik überzeugen. Das bedeute letzten Endes die

Aufhebung der militärischen Sicherungen, die der Pakt ersetzen werde. Das Blatt erinnerte daran, daß die deutsche Abrüstung das Vorspiel zu einer allgemeinen Abrüstung sein sollte. Politisch sei es unmöglich, an eine dauernde Ordnung zu denken, bei der Deutschland entwaffnet bleibe während seine Nachbarstaaten schwerer gerüstet seien als vor dem Kriege. Wirtschaftlich sei es unmöglich, daß sich Europa auf unabsehbare Zeit auf ungeheure Ausgaben für RUstungszwecke festlege. Das Blatt bedauert, daß die russische Frage noch nicht weiter gefördert sei, und meint, daß England in dieser Hinsicht zurückgeblieben sei. Tschitscherin sei in Paris. Es sei höchste Zeit, daß auch zwischen London und Moskau wieder normale Beziehungen hergestellt würden.

Für und wider einen Handelsvertrag mit Frankreich.

^ Berlin. Die Verhandlungen über den deutsch-fran­zösischen Handelsvertrag werden in der nächsten Zeit wieder beginnen, wenn auch das Datum noch nicht feststcht. _ Die deutsche Regierung hat schon in Paris ihre Bereitwilligkeit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erkennen ge- geben, hat von der französischen Regierung aber noch keine Antwort erhalten. Die Verhandlungen werden nicht unter günstigeren Anzeichen ausgenommen werden, als sie seiner- zeit abgebrochen wurden. Noch immer ist das Gesetz vom Icchre 1919 in Kraft, nach dem Frankreich zwar von anderen Nationen das

Recht der Meistbegünstigung entgegennehmen kann, aber jedoch auf keinen Fall seinerseits die Mei stbe günft Igun g einraumen darf. Dieser sehr merkwürdige und völlig einseitige Stand­

punkt hat sich als die stärkste' Hemmung jeglicher Verständi­gung erwiesen. Wir sind auch noch bereit, für einen gewissen Zeitraum ein Provisorium zuzugestehen, das eine verschie- dentliche Bewertung der deutschen Einfuhr gegen ent­sprechende Gegenleistungen in Aussicht nimmt. Aber.auch hierzu hat sich Frankreich bisher nicht bereitgefunden. Der französische Standpunkt ist nur zu erklären aus der völlig unbegründeten Furcht vor einer Ueberschwemmung desfran- zösischen Marktes durch billige deutsche Waren. In Wirk­lichkeit produziert Deutschland aber im Augenblick teurer als Frankreich. Wir hätten eigentlich gar keinen Grund, die Handelsvertragsverhandlungen zu be­schleunigen. Durch die Dalutaverschlechterung kann Frank­reich heute alle anderen Staaten unterbieten, ähnlich wie Mnerzeit Deutschland während des Verfalles der Mark. Ver­ständlicherweise werden daher in Deutschland die Stimmen immer zahlreicher, die die

Handelsvertragsverhandlungen erst nach der Stabilisierung des Frank

abschließen wollen.

Eigentlich sind es nur politische Erwägungen, die den Fortschritt auf dem Wege der Beseitigung der deutsch-fran­zösischen Meinungsverschiedenheiten wissenswert erscheinen lassen. Aber natürlich kann der gute Wille nicht so weit gehen, daß wirtschaftliche Lebensinteressen Deutschlands aufs Spiel gesetzt werden. Uebrigens ist in Frankreich selbst die Billigung der Regierungspolitik durchaus nicht ungeteilt. Be­sonders die südfranzösischen Gemüsebauern, die früher einen lebhaften Export von Frühgemüse nach Deutschland hatten, sehen sich jetzt gegenüber den Italienern schwer benachteiligt. Es ist sogar schon zu deutlichen Ausbrüchen der Unzufrieden­heit gekommen. Wir werden natürlich jederzeit bereit sein, den französischen Gemüsebauern die gleichen Bedingungen einzuräumen, wie ihre italienischen Kollegen sie haben, falls uns der französische Staat ein ähnliches Entgegenkommen zeigt, wie es von feiten Italiens geschehen ist.

Die englisch-französischen Gegensätze in den Abrüstungsfragen.

^ Pwris WfH« - ser^ÖietiHiHff übet die französisch-engli­schen Verhandlungen im A b rü stu n g s ko m i t ee des Völker bundrates meldet ein amerikanisches Blatt aus Genf:

Die Franzosen wünschen, daß gewisse Friedensindustrien kontrolliert würden, die schnell auf Kriegsbetriebe umgestellt werden können, insbesondere die chemische Industrie. Der französische Vertreter mißt in diesem Zusammenhang den wirtschaftlichen Faktoren große Bedeutung bei. Die Englän­der wünschen andererseits, daß das Abrüstungskomitee seine Arbeiten auf unmittelbare Fragen, auf die Stärke der Armee, Größe und. Zahl der Geschütze, Befestigungen, U-Boote usw. beschränke. Lord Robert Eecil wünscht, daß das Problem schrittweise gelöst wird. Ebenso wird von Paul Doncour eine großzügige und theoretische Lösung befürwortet. *

Die Auslegung des § 16 des Bölkerbundpak- tes über das freie Durchmarschrecht, begegnet, wie weiter gemeldet wird, gewissen Schwierigkeiten, die vor allem ihren Grund darin haben, daß Länder wie Holland und Dänemark vollständig abrüsten wollen. Es handelt sich darum, festzu- stellen, wie weit der Völkerbund diesen Ländern im Falle eines Angriffes zu Hilfe kommen kann oder sie andererseits zu einer Aktion des Völkerbundes gegen eventuelle Angriffe zur Hilfeleistung herangezogen werden können.

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Die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.

Mit Rücksicht auf die wahrscheinlich im März statt- findende Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund dürste der Rat den Beschluß fassen, seine nächste Tagung, die pro- grammäßig am 8. März beginnen soll, nicht, wie beabsichtigt war, in Madrid, sondern in Genf abzuhalten. Der Rai würde dann im März mit der außerordentlichen Versamm­lung tagen, in der Deutschland ausgenommen werden soll, damit nicht nur die Versammlung die Ausnahme Deutsch­lands beschließen, sondern Rat und Versammlung gleichzeitig die statutenmäßigen Beschlüsse für die Vermehrung der stän- digen Ratssitze und die Neuorganisation des Völkerbundrats schaffen können.

Aufdeckung eines Spionagedienstes in Frankreich.

Um dieKonstruktionspläne eines fünf- m o t o r i g e n Wasserflugzeugs.

^ Paris. Die Verhaftung eines falschen Marineoffi­ziers in Versailles hat jetzt zur Aufdeckung eines Spionage­dienstes in Frankreich geführt, den eine ehemalige Kranken- Wärterin, die im Dienste einer fremden, von den Zeitungen nicht genanntem Macht sielst, ausführte. Es handelt sich um die Konstruktion französischer Wasserflugzeuge und Anlagen für solche in den Kriegshäfen.

Die Kriminalpolizei fand zufällig eine Spur, als der verhaftete falsche Offizier den Namen seiner Freundin angab. Dieser gehörte einer Frau, die sich schon vor einigen Wochen durch eindringliche Fragen bei einem Fliegeroffizier eines Kriegshafens verdächtig gemacht hatte. Sie war von diesem der Kriminalpolizei angezeigt worden, hatte aber vor ihrer Festnahme die Stadt verlassen. Derselbe Name wurde jetzt von dem Betrüger in Versailles genannt. Es gelang, die Verdächtige in Lyon zu verhaften. Sie gab zu, für eine