Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfels

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Nr. 288

Mittwoch, den g. Dezember

1925

Das Wichtigste.

— Reichspräsident von Hindenburg hat mit den Frak- tionsführern über die Regterungsneubildung ver­handelt. Die einzelnen Fraktionen haben noch Besprechun­gen, so daß am Freitag frühestens die Entscheidung fallen kann.

— Die Vorbereitungen in Genf für die Abrüstungs­konferenz stoßen schon jetzt auf große Schwierigkeiten, die aus dem französisch-englischen Gegensatz sich ergeben.

— InParis fand ein K r i e g sr a t der französischen Generäle statt, in dem auch die Besatzungsfragen im Rhein­land behandelt wurden.

Die Verhandlungen des Reichs- Präsidenten mit den Fraktionsführern.

Versuchter Großen Koalition. — Entfchei - d ung frühe st ensamFrei tag.

❖ Berlin. Ueber die Verhandlungen des Reichspräsiden, ten mit den Parteiführern wird folgendes amtliches Commu- niquä ausgegeben:

Der Herr Reichspräsident empfing die Führer der Frak­tionen des Reichstages (mit Ausnahme derer der Kommu­nisten und der Völkischen Fraktion) zu Einzelbesprechungen über die politische Lage und die Frage der Kabinettsbildung. Der Herr Reichspräsident gab den Fraktionsvertretern gegen­über seiner. Auffassung dahin Ausdruck, daß angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Winters die

Bildung der Großen Koalition wünschenswert

fei, sofern sich hierfür ein gemeinsames Arbeitsprogramm erreichen ließe. Er nahm hierzu die Aeußerungen aller er­schienenen Fraktionsvertreter entgegen und bat die für die Große Koalition in Betracht kommenden Fraktionen, in der eigenen Partei sowie in gegenseitigem Benehmen die Frage der Bildung biet er Koalition sowie der Ärbeitsorundlage für dieselbe zu klären und ihm das Ergebnis alsbald mit- zuteilen. Die Fraktionsvertreter werden bis spätestens Donnerstag dem Herrn Reichspräsidenten ihre Ent­schließung bekanntgeben.

Der Reichspräsident wird erst dann einer Persönlichkeit den Austrag zur Kabinettsbildung erteilen, wenn ihm die Mitteilungen der Parteien über ihre Haltung zur Regierungs­bildung bekanntgegeben sind. Da die Parteiführer in den Besprechungen mit dem Reichspräsidenten zugesagt haben, die Stellungnahme der Parteien bis Donnerstag zu unter­breiten, so dürfte der Auftragzur Kabinettsbil­dung frühestens am Freitag erfolgen.

*

In parlamentarischen Kreisen sieht man es als selbstver­ständlich an, daß der Reichspräsident von Hindenburg nach der Annahme der Locarnoverträge die Bildung der Großen Koalition angeregt hat. Dieses Vorgehen zeigt seine Ueber- Parteilichkeit. Man hält es für selbstverständlich, daß diejenigen Parteien, die bei der Abstimmung im Reichstag für Locarno eingetreten sind, nunmehr auch gemeinsam eine Regierung bilden.

Diese Auffassung scheint bei der Deutschen Volks- partei zu bestehen. Die Herren Scholz und Dr. Cur - tius haben bei dem Empfastg des Reichspräsidenten auf den Hinweis Hindenburgs, daß die Bildung einer Regierung auf breiter Grundlage erwünscht sei, wofür nur ein Zusammen­arbeiten der Parteien von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Dolkspartei in Frage käme, ihre Bereitwilligkeit zu Verhandlungen nach dieser Richtung erklärt.

Es hängt nunmehr von den Sozialdemokraten ab, wie sich die Partei zur Frage der Neubildung der Re- gierung stellen wird. Beim Empfang der sozialdemokratischen Frakttonsführer beim Reichspräsidenten haben Müller und D i t t m a n n, wie der Vorwärts zu berichten weiß, die Er­klärung abgegeben, daß die Entscheidung der sozialdemokra- tischen Fraktion vorbehalten bleiben müsse, die am Mittwoch nachmittag zusammentrüte Sie wollten aber auch jetzt schon nicht verhehlen, daß in der Fraktion gegendieBildung einer Regierung der Großen Koalition nach den Erfahrungen, die man im Herbst 1923 und seitdem ge- inacht habe, sehr starke Bedenken bestünden. Die Sozialdemokratie hat Bedenken sowohl gegen den Rerchsaußenminister Dr. Stresemann, dem sie den Ein­marsch in Sachsen nicht vergißt, und gegen Dr. Luther wegen der bisherigen Haltung des Kanzlers. Die Haupt- schwierigkeiten dürften jedoch auf wirtschaftlichem Gebiet liegen. ' Die Sozialdemokratie wünscht eine umfassende U m - stellung der Wirtschaftspolitik des Reiches, eine Aenderung der Kreditpolitik, der Handelspolitik, einen A b • dauderZölleauf Roh- und Halbstoffe, sie wünscht Maß. nahmen zur Ausbefserun g der Beamtengehäl­ter und eine Erhöhung der Löhne.

Für die Mittelparteien kommt es darauf an, ob die Sozialdemokraten ihre Ansprüche so herabsetzen und so formulieren werden, daß eine Einigung möglich ist. Die Rede, die der demokratische Abgeordnete Dietrich-Baden auf dem demokratischen Parteitag hielt, zeigt, daß schon z w i. schen der Sozialdemokratie und den Demokra. ten große Gegensätze bestehen. Diese Gegensätze sind naturgemäß noch größer zwischen den.beiden Flügelparteien,

den Sozialdemokraten und der Deuttchen Vollsparter. Aad) ihrer Erklärung wartet die Deutsche Volkspartei die weiteren Schritte der Sozialdemokraten ab. Die Fraktion der Deut­schen Dolkspartei tritt zu ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch zusammen. Nach dieser Sitzung wird man tagen können, ob eine Einigung überhaupt möglich ist.

Noch keine Entscheidung der S. P. D.

Berlin. Der Sozialdemokratische Parteiausschuß, der am Dienstag gemeinsam mit dem Parteivorstand eine Sitzung in Berlin abhielt, um zu der politischen Lage Stellung zu nehmen, hat in der Frage der Regierungsbildnug keine ent­scheidenden Beschlüsse gefaßt. Die Entscheidung über die Anregung des Reichspräsidenten auf Bildung einer Re­gierung der Großen Koalition und über die in diesem Falle von der Sozialdemokratie zu stellenden Bedingungen soll vielmehr, wie parteioffiziös versichert wird, erst in der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Mittwoch nachmittag fallen.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht über die heutigen Mrischastsprobleme.

- Stuttgart. Die Handelskammer Stuttgart hatte an­läßlich der Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten in Stutt­gart zu einer Festsitzung eingeladen, in der Dr. Schachts in programmatischer Weise auf die gegenwärtigen Wirtschafts­probleme einging.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht führte u. a. folgendes aus:

Bei allen Maßnahmen der Reichsbank für Kreditgewäh­rung müsse man berücksichtigen, daß von der Kreditseite allein die Wirtschaftskrise nicht gehoben werden könne Daß bei der

Kreditgewährung nicht schematich verfahren werden dürfe, sei selbstverständ­lich. Daß die Reichsbank erst jetzt zur Krediterleichterung geschritten sei, habe seinen Grund darin, daß noch in den Sommermonaten wegen der Abgabe von Devisen an die Wirtschaft die Deckung der Währung nicht unerheblich schlech­ter als heute gewesen sei. Viel zu wenig Beachtung hätten die Kredite der Golddiskontbank gefunden, die, ohne den deutschen Zahlungsmittelumlauf zu belasten, der Export- industrie dienten. Die Auslandskredite hätten die vielfach gefürchtete große Verschuldung nicht gebracht, da mit den größeren Krediten vielfach die kleineren, kurzfristigen und deshalb die Wirtschaft beunruhigenden Kredite zurückgezogen worden seien.

Was die erwähnte Belastung der Wirtschaft durch den Staat in Form von

Steuern und sozialen Lasten

anlange, so müsse man feststellen, daß der Fiskalismus von heute letzten Endes den Tod der deutschen Wirtschaft be­deute. Die Forderungen des Staates müßten unbedingt zu­gunsten der Lebensnotwendigkeiten der deutschen Wirtschaft $urütf geschraubt werden. Wir befinden uns in wirtschasts- technischer Hinsicht in einer Periode der technischen Um­stellung, die aus der Not der Zeit heraus entstanden ist. Durch Zusammenschluß gleichartiger Betriebe ließe sich in vielen Fällen die Produktion verbilligen. Auch in der Land­wirtschaft müsse vieles durch Verbesserung der Produktions- tätigfeit gebessert werden.

Ueber

die russischen Verhältnisse

jetzt ein Urteil zu geben, fei schwer. Trotz aller Sympathie gegenüber dem russischen Volke sei er in Hinsicht auf die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die deutsche Wirt- schast Pessimist. Das Dawesabkommen fei nur durchführbar, wenn die deutsche Wirtschaft auf die Vorkriegshöhe gebracht werde. Ein gesundes Deutschland sei nur möglich, wenn Europa und vor allem Deutschlands Nachbarn gesund seien. Diese Einsicht beginne sich durchzusetzen, und zwar auch auf der Gegenseite. Aus diesem Grunde sei auch

der Locarnovertrag

zu begrüßen. Wäre Locarno gescheitert, so wäre das Unheil für unsere Wirtschaft nicht zu übersehen gewesen. Die Aus- landskredite wären in erster Linie zurückgezogen worden. Zum Schluß stellte der Reichsbankpräsident die schwäbische Eigenart, ihre Zähigkeit und Gründlichkeit, als Vorbild für das ganze Vaterland vor Augen.

Zur Wiederaufnahme der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen.

£ Berlin. Die Pariser Presse meldet, daß der fron- zösische Handelsminister Lhaumet den Staatssekretär Trendelenburg zu einer Aussprache erwartet habe. Dieser soll jedoch mitgeteilt haben, daß er die Verhand­lungen zurzeit noch nicht wieder aufnehmen könne. Wie hierzu von maßgebnder Seite bemerft wird, trifft die Mel­dung nicht zu. Irgendeine Mitteilung des Staatssekretärs Trendelenburg an den französischen Handelsminister ist nicht erfolgt. Es wird vielmehr darauf hingewiesen, daß die Initiative für die Festsetzung des Termins für die B e r h n n d l u n g e n jetzt ausschließlich bei der fran­zösischen Regierung liege, bn die Reichsregierung der französischen Regierung mitgeteilt hatte, daß sie nach genauer Prüfung des gesamten Verhandlungsmaterials federzeit bereit sei, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Sitzung des KriegSrateS in Paris.

£ Paris. In Paris fand ein Kriegsrat statt, an dem Marschall Fach, General D e st i ck e r, Marschall P e t a i n und General Guilleaumat teilnahmen. Die Räumung der Kölner Zone und die damit zusammenhänMnde Um­gruppierung der Besatzungstruppen bildeten einen Teil des Beratungsprogramms. Nach der Sitzung erklärte Driand, man habe einen Kriegsrat abgehalten, um den Frieden zu sichern. Alle wichtigen Heeresfragen seien besprochen worden, weil die Regierung zu allen diesen Fragen die Ansicht der maßgebenden Mlitärischen Persönlichkeiten einholen wollte. Der Sitzung wohnten auch der Sekretär der Botschafter- konferenz, Massigli, und Philippe Berchelot bei.

Die Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz.

$ Paris. Ueber das Verfahren zur Einberufung der künftigen Abrüstungskonferenz sei, so berichtet ein Pariser Blatt, eine vollständige Einigung erzielt worden. Die Vor­arbeiten werden Aufgabe eines besonderen Ausschusses von 15 bis 18 Mitgliedern sein, die von ihren Regierungen mit Vollmachten ausgestattet werden. Auch Nichtmitglie- Serstaaten des Völkerbundes, darunter die Vereinig­ten Staaten, Rußland und vor allem Deutschland wer­den zur Entsendung von Vertretern in den Einzelausschuß eingeladen werden. Dem vorbereitenden Komitee werden zwei Kommissionen, eine militärische und eine wirt­schaftliche, zur Seite gegeben.

Wenn die Einigung über die eingeschlagene Methode mühelos herbeigeführt wurde, so lasse sich dasselbe nicht von dem Programm sagen. Me

französisch-englischen Gegensätze

seien als solche bekannt. Zwei Fragen sind es, die insbeson­dere den Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten bilden. Von diesen beiden Fragen lautet die erste:

Ausmaß der wirtschaftlichen und finanziellen Unter­stützung die sofort nach Ausbruch des Konfliktes ein- setzen soll, damit verhindert werbe, daß ein ab- gerüstetes Lann D0N" einem anderen Staate ge­schlagen wird, der auch entwaffnet ist, aber dank seiner indu­striellen Hilfsquellen in wenigen Wochen eine Armee wieder aufstellen kann.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Festlegung der militärischen Unterstützungsmaßnahmen.

Das Pariser Blatt wirft dem englischen Delegierten Sir Robert C e c i l Unnachgiebigkeit vor und stellt fest, daß der englische Delegierte sich den Vernunftgründen Paul Boncours bisher verschlossen habe. Man werde sehen, ob Chamberlain größeres Verständnis an den Tag lege. Eine Verständigung fei um so notwendiger, als England jetzt die Abrüftungs- konfereirz beschleunigen will. Worauf will England überhaupt hinaus? Befürchtet es die praktischen Folgen des Locarno- vertrages? Will England das gesamte kontinentale Europa abrüften, damit feine eigenen Lasten im Falle eines Kon­fliktes vermindert werden? Wenn in beiden vorgenannten Fragen keine Einigung zustande kommt und eine Ueber- brückung der zutage getretenen Gegensätze nicht erreicht wird, so besteht keine große Hoffnung darauf, daß die Abrüstung je zustande kommt.

Die Sanierung der französischen Finanzen.

Die Borschläge des Finanzministers.

^ Patts. Nach einer Erklärung des französischen Finanzministers Loucheur umfaßt die Sanierungs- vorlage folgende Entwürfe:

1. Schaffung neuer Einnahmequellen,

2. Gündung einer nationalen Amortifationskasse, talsverschleppung,

3. Unterdrückung von Steuerhinterziehung und Kapi-

4. Fakultativer Austausch von Staatspapieren,

5. Erhöhung der Eisenbahntarife,

6. Vervollkommnung der allgemeinen Einkommensteuer.

Der französische Ministerrat hat die Sanierungspläne des Finanzministers L o u ch e u r einer ersten Prüfung unterzogen. Wie verlautet, hat die Aussprache im Minister- rat eine ziemlich stürmische Wendung genommen. Zur Sprache kam auch die Lage des Schatzamtes. Bei dieser Gelegenheit teilte Loucheur mit, daß die Rückerftattungs- forbetungen für Schatzanweisungen einen höheren Betrag ausmachen, als vorher angenommen wurde. Von den sechs Milliarden Inflation, die der Regierung bewilligt wurden, werden 2 Milliarden zur Deckung der Rückerstattungs- fotberungen bestimmt. Es stellte sich nun heraus, daß dieser Betrag nicht ausreicht, um die Rückerstattungsforderungen auch nur der nächsten Tage vollauf zu decken. Die Regierung stehe daher vor der Alternative einer neuen Teilinflation oder der Konsolidierung der Schatzonweifungen. Die Per« fechtet des Konfolidierungsgedankens scheinen an Boden zu gewinnen.

Französisches Schuldenabkommen und Mobilisierung der DaweS-Jndustrieanteile.

- London. Der Pariser Korrespondent eines englischen Blattes berichtet zur Frage der verschiedenen Interviews mit New-Porker und Washingtoner Bankiers. Er sagt, die amerikanischen Bankiers seien der Ansicht, daß der Abschluß eines Schuldenabkommens mit Frankreich den Weg zu inter-